Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 9 – Modernisierung unserer Landespolizei Pressesprecherin weiter vorantreiben Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher 24105 Kiel der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Jan Kürschner: Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 055.23 / 22.02.2023


Echte Dienstausweise müssen auch als solche erkannt werden können
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete,
Dienstausweise sind vielleicht ein eher kurioses Thema für das Plenum. Ich beginne mit dem folgenden wortwörtlichen Zitat: „Als niedersächsischer Staatsdiener muss man sich nicht mehr wie der letzte Analogpenner vorkommen, wenn man seinen uralten grünen Fleppen zieht und der Verbrecher grinsend die Advocard zückt.“
Dieser Ausschnitt stammt aus „Günther der Treckerfahrer“, einer Glosse von radio ffn aus dem Mai 2021 auf die Einführung neuer Dienstausweise der Landespolizei Niedersach- sen. Die Bezeichnung „Fleppen“ kannte ich selbst nicht, manche Abgeordnete hier hatte vor ein paar Jahren noch von „Lappen“ gesprochen.
Weg von Wortklauberei, ich will mich kurz halten: Selbstverständlich braucht unsere Lan- despolizei moderne, fälschungssichere, multifunktionale elektronische Dienstausweise mit Speicherchips, die mehrere programmierbare Nutzungen erlauben - und dies länder- übergreifend. Derzeit haben wir ein unüberschaubares Dickicht an Dienstausweisen oder gar Ausweisen ehemaliger Polizeibediensteter der Länderpolizeien. Auch solche wurden wohl schon gefälscht genutzt, um sich als angebliche*r Polizist*in auszuweisen.
Dieses Dickicht muss gelichtet werden, daher ist der länderübergreifende Ansatz absolut nötig und begrüßenswert. Wenn wir wirklich um die Sicherheit unserer Bürger*innen be- sorgt sind, sollten wir es ihnen nicht noch schwerer machen, echte Dienstausweise als solche auch erkennen zu können.
In der Juli-Ausgabe 2003 der Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei aus 2003 gibt es Seite 1 von 2 einen noch heute lesenswerten Artikel zur Historie der Dienstausweise der Polizei in Deutschland. Darin las ich, dass bei Einführung der Polizeidienstausweise im Jahre 1953 diese ein bundeseinheitliches Aussehen hatten.
Ich zitiere in diesem Zusammenhang Herrn Carsten Waldmann vom Bund Deutscher Kri- minalbeamter Niedersachsen zur Einführung der neuen Dienstausweise im Jahr 2021, um wieder zum Beginn meiner Rede zu kommen: „Wie wäre es denn, wenn es lediglich einen einzigen einheitlichen Polizeidienstausweis in der Bundesrepublik geben würde? So wüsste jeder Bundesbürger wie Polizeidienstausweise aussehen müssen“, Zitat Ende.
Ich bitte die Frau Ministerin, sich in der Innenminister*innenkonferenz dafür stark zu ma- chen, insbesondere bei jenen Bundesländern, die hier noch nicht mit im Boot sind.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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