Mobilitätsgarantie | 24.02.2023 | Nr. 75/23
Claus Christian Claussen: TOP 7/19/28: Mobilitätsgarantie für Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
Mobilitätsgarantie für Schleswig-Holstein haben wir unseren Antrag betitelt und wir behandeln das Thema jetzt gemeinsam mit den Antrag der SPD für ein Bildungsticket, unserem Alternativantrag und unserem Antrag zum grenzüberschreitenden Schienenverkehr. Sieben Minuten sind da keine üppige Redezeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserem Koalitionsvertrag haben wir uns dazu bekannt, die Mobilitätswende digitaler und vernetzter zu gestalten, klimaschonende Angebote auszubauen und mehr Verkehre auf den ÖPNV zu verlagern. Das Ziel ist dabei eine verlässliche und regelmäßige Anbindung an den ÖPNV von früh bis spät an jedem Ort in Schleswig-Holstein sicherzustellen, also unseren Bürgern ein Mobilitätsangebot zu garantieren.
Das ist ein großes Ziel und um es zu erreichen, bedarf es einer großen Anstrengung und Abstimmung aller Beteiligten, insbesondere auch der Kommunen. Und daher muss sich die Landesregierung darum kümmern ein Konzept vorzulegen, wie dieses Ziel erreicht werden kann.
Wir begrüßen ausdrücklich das Modellprojekt zur Mobilitätswende „Schlei-Mobilität- innovativ, ländlich, emissionsfrei“ von NAH-SH und den Kreisen Rendsburg- Eckernförde sowie Schleswig-Flensburg. Dieses Modellprojekt gilt es auch wissenschaftlich auszuwerten und die Erkenntnis auch für andere Landesteile nutzbar zu machen. Ich hoffe, das wird genauso erfolgreich wie das Tourismusmodellprojekt der Schlei-Region während der Coronazeit.
Das Deutschlandticket hat jetzt die Finanzierungsgrundlagen für den ÖPNV nachhaltig verändert, da wir Abstand nehmen von einer grundsätzlichen Nutzerfinanzierung und eine staatliche Ticketsubventionierung massiv verstärkt wird. Anmerken möchte ich, dass ein anderer Weg, nämlich zunächst in die Infrastruktur zu investieren, um so das Angebot zu verbessern, aus meiner Sicht sinnvoller gewesen wäre. Aber davon unabhängig gilt es natürlich die Chancen des Deutschlandtickets jetzt zu nutzen. Und deshalb beantragen wir mit unserem Alternativantrag die


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de bisherigen Gruppentickets an die neue Situation anzupassen.
Das gilt zum einen für die Semestertickets und die bundesweite Einigung, Doppelbelastungen für die Studenten sind zu vermeiden.
Und auch für die Jobtickets soll es ein bundesweites Modell geben. Da wäre es gut, wenn wir den Arbeitgeberanteil, der in Schleswig-Holstein jetzt schon oft über den vorgesehenen 25 Prozent liegt, auch weiterhin in der bisherigen Höhe behalten können. Diese Angebote auch für diejenigen zu ermöglichen, die Freiwilligendienst leisten, sollte auch mit Nachdruck vorangebracht werden.
Und schließlich sollte auch den Schülerinnen und Schülern der Zugang zu einem Deutschlandticket ermöglicht werden. Das muss mit den kommunalen Landesverbänden besprochen werden. Denn die Schulträger tragen die Kosten der Schülerbeförderung und die Kreise den ÖPNV. Insoweit stimmt unser Antrag ja auch mit dem Antrag der SPD überein.
Aber es ist natürlich falsch, das Ergebnis der Gespräche bereits jetzt in dem Antrag festzulegen, so wie es der SPD-Antrag macht. Denn wenn man ihren Antrag, das Land soll die Differenz von 18,60 Euro monatlich übernehmen soll, annehmen würde, würde das bei 380.000 Schülern über sieben Millionen Euro jährlich bedeuten, ohne dass da die Azubis, die Studenten oder Freiwilligen schon mitberücksichtigt sind.
Und es gibt auch eine Reihe von praktischen Problemen, die es zu bewältigen gilt.
So kann das Deutschlandticket nur monatlich erworben werden. Studenten und Schulträger müssen die Tickets also monatlich erwerben und ausgeben. Nach einer Umstellung müssen die Schulträger also die bisherigen Tickets einziehen und finanziell rückabwickeln. Und auch die Form des Tickets bietet Probleme. Ein rein digitales Ticket setzt ein Smartphone voraus, was bei Schülern, insbesondere Grundschülern nicht gegeben ist. Und entsprechende Chipkarten müssten von den Verkehrsunternehmen gelesen werden können, das ist derzeit wohl nicht der Fall. Wie man sieht, steckt der Teufel auch hier im Detail. Und deshalb lohnt es sich, mit aller Kraft an der Umsetzung der Mobilitätsgarantie zu arbeiten und die Chancen des Deutschlandticket auszuloten und zu nutzen.
Bei dem grenzüberschreitenden Schienenverkehr sollten wir darauf dringen, dass es verkehrlich sinnvolle Haltepunkte in Schleswig-Holstein gibt. Das EU-Projekt „Connecting Europe by train“ berücksichtigt auch die Verbindungen über die Jütlandlinie, Hamburg, NMS, FL, Kolding, und sollte in Schleswig-Holstein dafür genutzt werden, den Fahrgästen eine verbesserte Anbindung an diese Verbindungen zu ermöglichen. Denn letztlich soll mit diesem grenzüberschreitenden Schienenverkehr ja das Zusammenwachsen der Grenzregionen und die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg ermöglicht und verbessert werden.
Deshalb bitte ich, unseren Anträgen zuzustimmen, den SPD Antrag lehnen wir aus den dargestellten Gründen ab.



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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!



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