Schutzprogramm Menschenrechtverteidiger | 24.02.2023 | Nr. 76/23
Werner Kalinka: TOP 23: Wir unterstützen die Stimmen der Freiheit „Sich gegen Diktatoren, gegen autoritäre, die Menschenrechte verletzende Systeme zu stellen, erfordert viel Mut, feste eigene Werte-Positionen und persönliche Opferbereitschaft. Jede Unterstützung für Stimmen der Freiheit ist eine Hilfe, ist ein Signal an Diktatoren: Wir sehen nicht weg, wir schweigen nicht, sondern wir schauen Euch auf Eure dreckigen Finger“ - klare Worte, mit denen der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, im Landtag zum Antrag des SSW „Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger:innen einrichten“ Stellung nahm.
Die „Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte“ ermögliche Menschen, die in ihren Heimatländern sich für die Menschenrechte engagieren, einen einjährigen Stipendien- Aufenthalt. „So etwas mag nur ein kleines Signal sein, aber es ist ein Signal, es wird wahrgenommen, nicht nur in den betroffenen Ländern“, so Kalinka. Es schaffe Kontakte, Zugang zu Informationen, zur realen Lage. Denn zum Vorgehen von diktatorischen Systemen gehöre, die Presse einzuschüchtern und zu unterdrücken.
Der Abgeordnete: „Wir stehen an der Seite der Freiheit, wir stehen an der Seite der Menschen, die sie verteidigen. Wir unterstützen und verteidigen die Menschenrechte, die seit 1948 durch die allgemeine Erklärung der Menschenrechte definiert wurden und eigentlich überall in der Welt selbstverständlich sein sollten. Leider ist die reale Lage in Teilen der Welt aber nicht so.“
Der SSW-Antrag soll in den Ausschüssen des Landtages weiter beraten werden.



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