Haushaltsabschluss 2022 | 24.02.2023 | Nr. 77/23
Ole-Christopher Plambeck: TOP 30: Die höchste Schuldentilgung aller Zeiten Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Die Steuereinnahmen des Landes sind um rund 1,3 Milliarden Euro gestiegen. Das ist das Resultat aus weitsichtiger Politik, mit der das Land gut durch die Krisen geführt wurde, auf der einen Seite und fleißigen Unternehmerinnen und Unternehmern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Land auf der anderen Seite, was gemeinsam zu diesem guten Ergebnis geführt hat.
Insgesamt ergibt sich ein struktureller Überschuss von 922 Millionen Euro.
Aber was für uns sehr wichtig ist, ist dass die Mittel erheblich zur Notkreditreduzierung verwendet werden.
Hierbei möchte ich nochmal klar machen, dass die Schuldenbremse in der Landesverfassung wirkt. Denn es werden nur die Mittel im Rahmen der Notkredite verbraucht, die wirklich gebraucht werden, alles Weitere wird zurückgeführt bzw. getilgt.
Um das auch einmal im Zeitverlauf darzustellen:
Im Jahr 2020 haben wir in diesem Hause 5,5 Milliarden Euro für den Corona-Notkredit bewilligt. Dazu kam der Konjunkturkredit von 700 Mio. Euro, der mittlerweile komplett zurückgeführt ist. Zudem wurde der Corona-Notkreditrahmen im Jahr 2020 um 355 Millionen Euro abgesenkt.
Im Frühjahr des letzten Jahres haben wir den Corona-Notkredit um 400 Millionen Euro abgesenkt und mit genau diesem Betrag den Ukraine-Notkredit beschlossen, ohne zusätzliche Kreditermächtigung. Mit dem vierten Nachtragshaushalt haben wir die Kreditermächtigung für die Ukraine um eine weitere Milliarde Euro aufgestockt. Somit betrug der gesamte Notkreditrahmen rund 6,5 Milliarden Euro. Mit dem Jahresabschluss 2022 wird der Kreditrahmen um insgesamt 3,2 Milliarden Euro reduziert. Ich wiederhole 3,2 Milliarden Euro. Das ist die höchste Schuldenreduzierung aller Zeiten.
Der verbleibende Notkredit von 2,9 Milliarden Euro wird nun im Rahmen eines


Seite 1/2
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Tilgungsplans zurückgeführt.
Um unmittelbar handeln zu können, war der Ukraine-Notkredit im Rahmen des vierten Nachtragshaushaltes notwendig.
Denn die Steuermehreinnahmen konnten gar nicht für laufende Ausgaben genutzt werden, weil sie nach unseren Regelungen zur Tilgung des Corona Notkredits eingesetzt werden mussten. Das bedeutet, dass die Steuermehreinnahmen einfach nicht zur Verfügung gestanden haben. Aber wir mussten und müssen in der aktuellen Krise, in Kriegszeiten handlungsfähig bleiben. Es geht um die Begegnung der Energiekrise und um die massiven Tätigkeiten und Investitionen zur Unterbringung der Geflüchteten. Zudem müssen die Ausgaben aus dem Notkredit vom Finanzausschuss freigegeben werden.
Neben den gesteigerten Einnahmen konnten auch Ausgaben in allen Ressorts eingespart werden.
170 Millionen Euro können daher zusätzlich IMPULS zugeführt werden.
Meine Damen und Herren, das ist solide Haushaltspolitik.
Vielen Dank.



Seite 2/2
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de