23.02.2023 | Haushalt
Annabell Krämer zu TOP 2 u.a. "Haushaltsberatungen 2023" In ihrer Rede zu TOP 2 u.a. (‚Haushaltsberatungen 2023“) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Beginnen möchte ich meine Rede mit einem Zitat über die Verwaltungsvorschriften des Paragrafen 7 ‚Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Landeshaushaltsordnung‘. Ich zitiere: ‚Sparsamkeit heißt, die Ausgaben des Staates auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken, während Wirtschaftlichkeit verlangt, dass bei staatlichen Aktivitäten die günstigste Relation zwischen dem angestrebten Ziel und den einzusetzenden Mitteln erreicht wird.‘
Den Haushaltsentwurf, den die Landesregierung hier vorgelegt hat, und auch die Änderungsanträge der regierungstragenden Fraktionen lassen sich aber eher durch das Prinzip Gießkanne als durch Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beschreiben. Beispiel: 15,8 Millionen Euro für Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger, finanziert aus Notkrediten. Balkon-PV-Anlagen für Besserverdiener zu subventionieren lehnen wir gerade in diesen Zeiten ab.
Denn der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat nicht nur eine sicherheitspolitische, sondern auch eine finanz- und haushaltspolitische Zeitenwende in Schleswig-Holstein eingeleitet. Am deutlichsten sichtbar wird dies an den über 100 Millionen Euro auf 480 Millionen Euro gestiegenen Zinsausgaben. Nach der Finanzplanung der Ministerin steigt der Anteil der Zinsausgaben an den bereinigten Ausgaben 2031 auf über 6,2 Prozent. Wenn man bedenkt, dass der Anteil aktuell bei unter 2,5 Prozent liegt, ist das mehr als alarmierend.
Während der Bundesfinanzminister Lindner seine Kabinettskollegen angesichts ähnlicher Herausforderungen zur Sparsamkeit aufgerufen hat, lässt die Ministerin Heinold diese aber gänzlich vermissen. Ausgaben in Höhe von 933 Millionen Euro, also fast eine Milliarde Euro, will die Landesregierung durch neue Schulden und Entnahmen aus Rücklagen decken, die zum größten Teil aus der Inanspruchnahme von Notkrediten resultieren. Die Nettokreditaufnahme wächst vom ersten Entwurf über die Nachschiebeliste bis zu den Änderungsanträgen der regierungstragenden Fraktionen stetig an. 
Anstatt sich ob des auf Schulden basierten Haushaltsentwurfes in Demut zu üben, greifen die Fraktionen von Schwarz-Grün ungehemmt erneut zum Mittel der Schuldenaufnahme, um sich Fraktionswünsche erfüllen zu können. Ganz nach dem Motto: Ist der Haushalt eh schon tiefrot, kommt es auf die paar Millionen auch nicht mehr an. Es wurde noch nicht einmal der Versuch unternommen, in einem Haushalt mit einem Volumen von sage und schreibe 16,7 Milliarden Euro nach Einsparmöglichkeiten für die Wünsche der Fraktionen zu suchen. Jeder Antrag der regierungstragenden Fraktionen von Schwarz-Grün ist umfänglich kreditfinanziert!
Die Aufnahme von konjunkturellen Schulden steigt von 329 Millionen im ersten Entwurf auf nun mehr 372 Millionen Euro. Das sind satte 13 Prozent mehr konjunkturelle Schulden als vorher geplant. Wie gesagt: Sparanstrengungen wurden vonseiten der regierungstragenden Fraktion in den Änderungsanträgen nicht vorgenommen. Kredite aufzunehmen ist ja auch wesentlich einfacher, das haben die ersten Monate mit Zweidrittel-Mehrheit von Schwarz-Grün gezeigt – warum für einige Millionen Anstrengungen unternehmen, wenn die Aufnahme von Milliardenkrediten mit dieser Mehrheit so einfach ist.
Aber die konjunkturellen Schulden sind nur ein Teil des Heinoldschen- Schuldenbergs. Insgesamt wird das Land über 700 Millionen Euro neue Schulden –  häufig getarnt als Entnahmen aus Rücklagen – aufnehmen. 
Deshalb ist es nur richtig, die eine Milliarde Erweiterung des Ukraine-Notkredits vom vierten Nachtragshaushalt 2022 jetzt – bereits dieses Jahr –  konsequent zurückzuführen.
Denn, wie auch schon in den vorherigen Debatten angemerkt, ist die Erweiterung nicht nur verfassungsrechtlich stark bedenklich, sondern die Inanspruchnahme wird die Zinsbelastung zukünftig noch weiter in die Höhe schnellen lassen.  Aber nein, Schwarz- Grün winkt erneut mit Zweidrittelmehrheit einen Tilgungsplan für diese Milliarde durch, die unseren Bürgerinnen und Bürgern und deren Kindern über mehr als 30 Jahre – durch Zinslast und Tilgungen – Handlungsspielraum nimmt.
Zum Schluss möchte ich noch ein paar Worte an die Koalitionsfraktionen, gerade an die Reihen der CDU, verlieren. Ich weiß für viele von Ihnen ist dies Ihr erster Landeshaushalt. Daher möchte ich Sie auf Eines aufmerksam machen. Das Etatrecht wird auch das ‚Königsrecht des Parlaments‘ genannt. Sie entscheiden also darüber, wie Schleswig-Holsteins zukünftige Generationen finanziell dastehen.
Generationengerechtigkeit heißt: Die Schultern von heute tragen die Lasten von heute. Dies hat in der Union wohl leider nur noch die Junge Union – mit Ausnahme ihrer Landtagsabgeordneten – auf dem Schirm. Den finanzpolitischen Kompass hat diese CDU jedenfalls vollends verloren. Diese Koalition treibt zukünftige Generationen mit Kalkül in eine Verschuldung wie keine vorherige.
Wir Freie Demokraten zeigen heute, dass es möglich ist, den nicht erforderlichen Notkredit aus dem Dezember sofort zurückzuführen. Zukünftige Generationen würden es Ihnen danken!“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Annabell Krämer Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Frauen, Gleichstellung, Sport / E- Sport und Tierschutz


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