Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 23. März 2023
Kai Dolgner: Weniger Demokratie wagen TOP 3: Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften (Drs. 20/377, BBE 20/787)
„Alle Umfragen zeigen deutliche Mehrheiten für den Ausbau der direkten Demokratie und trotzdem möchte schwarzgrün hier als erstes Bundesland die Bürgerbeteiligung zurückbauen. Warum?
Da werden Bürgerentscheide verantwortlich gemacht für den schleppenden Ausbau der erneuerbaren Energien, obwohl es in den letzten 5 Jahren gerade drei Bürgerentscheide zum Bau von Windkraftanlagen gab, von denen keiner auch nur eine Anlage verhindert hat.
Den Ausbau verhindert haben tatsächlich Entscheidungen von Ministerpräsidenten, Bundesministern und Parlamenten. „Haltet den Dieb“ nennt sich diese Ablenkungstaktik. Vielleicht sollten Sie nach der gestrigen Aufhebung der Windplanung im Planungsraum 1 ihre eigenen Hausaufgaben machen, anstatt mit den Fingern auf nicht existierende Bürgerentscheide zu zeigen.
Da wird eine niedrige Abstimmungsbeteiligung zum Beleg herangezogen, dass sich bei Bürgerbegehren angeblich nur Partikularinteressen durchsetzen würden. Nun kann ich nach 27 Jahren Erfahrung in Kommunalpolitik nicht wirklich bestätigen, dass es in Gemeinderäten keinerlei Partikularinteressen geben würde. Schauen wir aber auf die Zahlen, dann ist das auch schlicht Unsinn: Die Kommunalwahlbeteiligung beträgt durchschnittlich 55%, bei der letzten Wahl sogar nur 47%. Bei Bürgerentscheiden dagegen sind es durchschnittlich 56%. Da sollen Bürgerentscheide auch noch an dem schwindenden bürgerschaftlichen Engagement bei der Besetzung der Wahllisten schuld sein. Wie bitte? Bei 8 Bürgerentscheiden in 1100 Gemeinden? In der übergroßen Mehrheit der Kommunen gab es noch nie einen Bürgerentscheid. Gibt es da diese Probleme nicht? Wo ist Ihr Beleg? Und es sind ausgerechnet die Grünen, deren Kommunalpolitiker*innen sich einmal zu einem nicht geringen Teil aus Bürgerinitiativen rekrutiert haben, die dieses Argument bemühen. Frau Kollegin Braun, fragen


1 Sie dazu doch mal Ihren ehemaligen Fraktionsvorsitzenden, Karl-Martin Hentschel dazu. In Wirklichkeit wird mit Bürgerbegehren häufig erst das Interesse an Kommunalpolitik geweckt. Nächster Vorwurf: Gemeinderäte könnten sich nicht sicher sein, ob ihre Beschlüsse nicht von ihren Bürgerinnen und Bürgern später aufgehoben werden. Ja das ist so. Aber sie können sich halt auch ebenso wenig sicher sein, nach der nächsten Wahl noch in der Mehrheit zu sein. Auch ich war nicht begeistert, als wir bei mir im Kreis 2003 die rotgrüne Mehrheit verloren und die CDU die Klimaschutzstelle eingestampft hat. Das Buddenbrockhaus in Lübeck zeigt, dass das jederzeit auch zwischen den Wahlen passieren kann. So ist das nun mal, wenn der Souverän, das Volk, gesprochen hat, sei es in Wahlen oder Abstimmungen.
Am Ende der Anhörung blieb nur das hilflose Hilfsargument „aber unsere Wahrnehmung“. Gefühlte Wirklichkeit ersetzt aber nun mal keine stichhaltige Begründung.
Auf der argumentativen Ebene blank, versuchte es schließlich der Kollege Jebsen mit dem alten Regierungsschlager: Wir ändern doch kaum etwas, die Opposition regt sich unnötig auf. Wenn Sie kaum was ändern würden, warum machen Sie es dann überhaupt? Und es stimmt auch nicht: Sie schaffen faktisch heute Bürgerentscheide gegen Bauleitplanung in denjenigen Gemeinden ab, in denen es nur eine Liste oder eine übergroße Fraktion gibt. In ländlichen Ämtern ist das die Mehrheit der kleineren Dörfer!
Der Verein Mehr Demokratie hat in seinem Bürgerbegehrensbericht alle Argumente validiert und mit Fakten und Zahlen hinterlegt. Das wäre eigentlich Aufgabe der Landesregierung gewesen. Damit konfrontiert, meinte der Kollege Deckmann öffentlich zu warnen, die „Argumentation des Vereins sei mit Vorsicht zu genießen.“
Vermutlich meinten sie nicht die Gefahr, dass sie nach Lektüre ihre geglaubten Gewissheiten umwerfen müssten, oder? Oder wollten Sie etwa unterstellen, der Bericht sei nicht wissenschaftlich sauber argumentiert? Ich teile diese Bedenken nicht, immerhin wacht ein hochkarätig besetztes Kuratorium über die Wissenschaftlichkeit.
Aus Schleswig-Holstein sitzt dort zum Beispiel der Direktor des Lorenz-von-Stein-Instituts, ein gewisser Professor Dr. Utz Schliesky. Ich habe ein volles und - begründetes - Zutrauen in die Seriosität des Vereins, deshalb werde ich diesem heute noch beitreten. Gemeinsam werden wir mit vielen Akteuren der Zivilgesellschaft und der SPD in einer Volksinitiative dafür kämpfen, den heutigen Beschluss wieder aufzuheben, damit dieser schwarze Tag für die Bürgerbeteiligung schnellstmöglich wieder Geschichte ist!“



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