Energie | 24.03.2023 | Nr. Nr. 133/23
Andreas Hein: SPD stimmt im Landtag gegen nachhaltige Energieversorgung des Industriestandorts Deutschland Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und SSW haben heute gemeinsam für einen Dringlichkeitsantrag gestimmt, der die Landesregierung bei einer Bundesratsinitiative zur Stärkung des Industriestandortes Deutschlands und der Produktion von klimarelevanten Technologien sowie für ein neues Strommarktdesign in Deutschland unterstützt. Als einzige Fraktion hat die SPD gegen diesen Antrag gestimmt. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher Andreas Hein:
„Die SPD-Fraktion stellt mit ihrem Abstimmungsverhalten heute unter Beweis, dass bei ihr parteipolitisches Taktieren Vorrang vor dem Wohl des Landes hat. Der Ausbau der Erneuerbaren Energie und einer leistungsfähigen Netzinfrastruktur sowie der systematische Aufbau einer echten Klimaindustrie im Land ist die Jahrhundertchance für Schleswig-Holstein. Dafür müssen wir die Standortvorteile noch besser nutzen und brauchen schnell ein neues Design des Strommarktes. Wie die SPD hier als einzige Partei dagegen stimmen kann, ist unbegreiflich. Entweder blicken die Abgeordneten die historische Dimension für unser Land nicht oder es ist ihnen schlicht egal“, so Hein.



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