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11.05.23
17:11 Uhr
SPD

Birte Pauls und Beate Raudies: Die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung müssen gewahrt bleiben!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #575–11.05.2023
Birte Pauls und Beate Raudies: Die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung müssen gewahrt bleiben! Die SPD-Fraktion hat bereits am 11. Januar einen Antrag auf Aktenvorlage betreffend der Entscheidun- gen für Krankenhausinvestitionen für die Imland-Kliniken, die Regio Kliniken im Kreis Pinneberg sowie die Sana Kliniken Lübeck seit 2019 gestellt. Bis heute liegen die entsprechenden Akten nicht vor. Dazu erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:
„Erst nach massiven Druck und Drohung mit der Einschaltung des parlamentarischen Einigunsaus- schusses haben wir heute ein voraussichtliches Datum für die Übermittlung der von uns bereits am 11. Januar angeforderten Akten genannt bekommen. Dem vorausgegangen sind bereits mehrfache Ankün- digungen der Landesregierung, die nicht eingehalten wurden. Die Landesregierung ist verpflichtet, An- fragen des Parlaments auf Akteneinsicht unverzüglich zu beantworten. Wir sehen hier vor allem den Chef der Staatskanzlei, Dirk Schrödter, in der Pflicht dafür zu sorgen, dass die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung gewahrt bleiben. Um weiteren Verzögerungen vor- zubeugen, haben wir heute vorsorglich bei der Landtagspräsidentin die Konstituierung des parlamenta- rischen Einigungsausschusses beantragt. Wir finden es befremdlich, dass wir zur Durchsetzung unserer parlamentarischen Rechte gegenüber der schwarz-grünen Regierung zu solchen Mitteln greifen müs- sen. Fraglich ist außerdem, ob es nur Zufall ist, dass der Termin für die Aktenvorlage jetzt nach der Kommunalwahl erfolgen soll.“



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