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50. Tagung
18. Wahlperiode

 plenum-online

 22. - 24. Februar 2017


- 16.02.2017 -

Wahlperiode neigt sich mit 25 Debatten dem Ende zu

Am 7. Mai wird ein neuer Landtag gewählt. Das bedeutet zum Ende der 18. Wahlperiode hin noch viel Arbeit. Denn: Es gilt, auch die letzten noch in den Ausschüssen ruhenden Papiere abzuarbeiten. So wollen die Abgeordneten vom 22. bis 24. Februar in ihrer vorletzten Landtagstagung in dieser Wahlperiode 25 Debatten führen. Zum Auftakt steht am Mittwoch die Abschiebepolitik auf der Agenda, den Schlusspunkt soll am Freitag der Psychiatriebericht setzen.

Dies ergibt sich aus dem Zeitplan, der nach der Sitzung des Ältestenrates am 15. Februar verfasst wurde. Insgesamt sollen knapp 70 Tagesordnungspunkte behandelt werden. Folgende Absetzungen von der am 10. Februar erschienenen Tagesordnung sind vorgesehen: Top 16 (Abgeordnetengesetz), 26 (Zusammenarbeit von Land und Kommunen), Top 28 (Wohnraum für Studenten), Top 37 (Drohnen), Top 64 (Fachhochschulen) und Top 74 (Politische Bildung).

Weitere Kernthemen sind unter anderem der Tourismus, die Waldkindergärten, der Aktionsplan für Menschen mit Behinderung sowie die Fortsetzungen der Debatten vom Januar zur HSH Nordbank sowie zum Öffentlichen Personen-Nahverkehr. Außerdem steht die Wahl der Schleswig-Holsteinischen Verfassungsrichter an.

plenum-online wird bis Ende der Tagung ständig aktualisiert, unter anderem mit Hintergrundberichten zu allen Debatten-Themen sowie Zusammenfassungen und Meldungen zu allen Tagesordnungspunkten.


Links:

Tagesordnung
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→ Zeitplan
Themenübersicht


Hinweise:
• Die 51. Landtagstagung findet vom 22. bis 24. März statt.
• Übersicht der vergangenen Plenartagungen im → Archiv

 

Rückblick:
Die Top-Themen der Januar-Tagung

 

25. Januar: Asylpolitik

Koalition im Norden sagt „Nein“ zu Abschiebungen nach Afghanistan

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Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten. (Foto: dpa)

Die rot-grün-blaue Koalition in Kiel hält an ihrem geplanten dreimonatigen Abschiebestopp für Menschen aus Afghanistan fest.

CDU und FDP werfen der Landesregierung eine „Isolation im Bund“ vor. Sie fordern schnellere Abschiebungen, wie es die Rot-Schwarz in Berlin plant – und es in Bezug auf afghanische Flüchtlinge bereits tut. → mehr

 

25. Januar: Bestattungswesen

Landtagsmehrheit trägt Reform zu Grabe

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Wohin mit den Toten? Schleswig-Holstein pocht auf den Friedhofszwang. (Foto: dpa)

Das Bestattungsgesetz in Schleswig-Holstein bleibt wie es ist, die Urne auf dem Kaminsims oder im heimischen Garten bleibt verboten.

Eine groߟe Mehrheit der Abgeordneten stimmt gegen einen von den Piraten eingebrachten Gesetzentwurf, der eine Liberalisierung der Beisetzungen vorsah. → mehr

 

25. Januar: HSH Nordbank

Disput um faule Schiffskredite und Milliarden-Haftung hält an

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Findet sich bis Ende Februar 2018 ein Käufer für die HSH Nordbank? (Foto: dpa)

Im Streit um die zum Verkauf stehende HSH Nordbank bleiben die Fronten zwischen Koalition und Schwarz-Gelb verhärtet.

Als Reaktion auf einen Regierungsbericht zur Entwicklung der hsh portfoliomanagement AöR – der ”Bad Bank“ für faule Schiffskredite – richten FDP und CDU erneut harsche Kritik an die Nord-Ampel. → mehr

 

26. Januar: Öffentlicher Personen-Nahverkehr

Einigkeit im Grundsatz, Streit um Detailplanung

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Derzeit ein Problemfall: Die Bahn nach Sylt. (Foto: dpa)

SPD, Grüne und SSW wollen die Angebote von Bussen und Bahnen ausbauen und besser miteinander vernetzen. Ein Sondervermögen soll den Schienenverkehr auf Trab bringen.

Im Ziel, den ÖPNV zu modernisieren und kundenfreundlicher zu machen, sind sich alle Fraktionen einig. Kritik gibt es am Zeitpunkt der Debatte kurz vor der Landtagswahl. → mehr

 

26. Januar: Innere Sicherheit

Unterschiedliche Ansichten zur Terrorabwehr

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Der Einsatz der elektronischen Fußfessel für sogenannte Gefährder ist umstritten. (Foto: dpa)

Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt sind sich Regierung und Opposition nicht einig, ob elektronische Fußfesseln ”Gefährdern“ angelegt werden sollen.

CDU und FDP sprechen sich dafür aus, Grüne und SSW dagegen. SPD und Innenminister Stefan Studt (SPD) zeigen zumindest Sympathie für die Maßnahme. → mehr