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12. Tagung
19. Wahlperiode

 plenum-online

13. - 15. Juni 2018

 
- 15. Juni 2018 -

Landtag diskutiert Fahrverbote und Nichtraucherschutz

Wie steht die Landesregierung zu Diesel-Fahrverboten? Das wollte die SPD zum Auftakt der Juni-Tagung am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde erfahren. Den weiteren Verlauf der 12. Landtagstagung prägten vor allem innenpolitische Themen sowie ein Vorlagenpaket zu europapolitischen Fragen.

Neben neuen Debatten zu den Dauerbrennern „Fahrverbote", „Wohnraum" oder „Flüchtlingspolitik" gab es auch ganz brandaktuelle Anliegen – wie etwa die Forderung nach einem Rauchverbot in mit Kindern besetzten Autos oder der Ruf nach einer neuen Millionenspritze für den Bau eines bundesligatauglichen Stadions in Kiel. Den Bürger nahm der SSW in den Blick. Die Forderung: Auch der „normale" Bürger soll künftig Beschwerden beim Landesverfassungsgericht einreichen können.

Marschbahn weiter im Fokus

Der Donnerstag begann mit der Nichtraucherschutzdebatte und endete mit dem derzeit viel diskutierten Thema Datenschutz: Konkret sorgt sich die SPD um die Folgen der neuen EU-Datenschutzverordnung für das Fotografieren in der Öffentlichkeit. Am Freitag beriet das Plenum Bestrebungen für eine verbraucherfreundliche Kennzeichnung von Fleisch- und Milchprodukten. Ein weiteres Thema an diesem Tag waren die Entschädigungszahlungen für die genervten Pendler auf der Marschbahn-Strecke Hamburg-Sylt.

Folgende Themen wurden von der Tagesordnung abgesetzt: Waldgesetz (Top 10), Grundsteuer (Top 14), Recht auf Wohnraum (Top 15), Lebensmittelverschwendung (Top 16), Smart-Meter (Top 25), Freifunk (Top 28), Lehrergesundheit (Top 40) und Verfassungsschutzbericht (Top 42).

Die 13. Landtagstagung findet vom 4. bis 6. Juli 2018 statt.