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9. Tagung
19. Wahlperiode

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21. - 23. Februar 2018

- 16. Februar 2018 -

Landtag will grünes Licht geben für Milliarden-Paket, zusätzlichen Feiertag und U-Ausschuss

Wenn alles erwartungsgemäß verläuft, dann können Schleswig-Holsteins Bürger am kommenden Donnerstag in ihren Kalendern am 31. Oktober ein „Frei“ vermerken. Denn auf der Agenda des zweiten Sitzungstages der Februar-Tagung des Landtages steht eine überfraktionell angestrebte Änderung des Sonn- und Feiertagsgesetzes – und das bedeutet: Der Reformationstag wird auch im hohen Norden dauerhaft ein Feiertag. Das Kernthema der Tagung ist jedoch einen Tag zuvor die Verabschiedung des Landeshaushalts 2018.

Der Etat-Entwurf der Landesregierung sieht Einnahmen von über 12,14 Milliarden Euro und Ausgaben von knapp 11,979 Milliarden vor. Die Oppositionsfraktionen präsentieren jeweils eigene Zahlenwerke mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Über vier Stunden sind für die am Mittwoch um 10 Uhr beginnende Debatte reserviert. Die Hoheit über den Haushalt gilt als „Königsrecht“ des Parlaments, denn die Gewichtung der Finanzmittel bestimmt den politischen Kurs des Landes.

Vor der „Feiertag“-Debatte am Donnerstag-Nachmittag werden die Abgeordneten erneut das für Menschen mit Behinderung wichtige Teilhabegesetz beleuchten und einen Regierungsbericht „über den Besitz und die Nutzung von Waffen“ in Schleswig-Holstein diskutieren.

Am Freitag will die Opposition mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eines seiner schärfsten Instrumente ziehen, um etwaige Fehler seitens der Regierung aufzudecken und an die Öffentlichkeit zu bringen. Thematisch beleuchtet werden sollen die Strukturen der Polizeiführung im Zusammenhang mit der sogenannten Rocker-Affäre und den Vorkommnissen in der Polizeischule Eutin. Da der Untersuchungszeitraum bis ins Jahr 2009 zurückreichen soll, sind gleich mehrere Regierungen betroffen.

Weiteres Kernthema am letzten Sitzungstag ist eine Debatte zum Dauerbrenner „Marschbahn“. Auf dem Tisch liegt ein Forderungspaket der Koalitionsfraktionen, das eine spürbare und vor allem schnell Verbesserung für die von Zugausfällen und Verspätungen geplagten Bahnreisenden auf der Strecke Hamburg-Sylt bringen soll.

Außerdem soll ohne eine weitere Aussprache das landesweite Aus für die Pferdesteuer beschlossen werden.

Die 10. Landtagstagung findet vom 21. bis 23. März 2018 statt.

 

Rückblick:
Die Top-Themen der Januar-Tagung

 

24. Januar: Entlastungspaket für Kommunen

„Meilenstein“ oder „inhaltlich konzeptlos“?

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Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hebt vor allem die Kita-Finanzierung hervor. (Foto: dpa)

Gut drei Monate vor der Kommunalwahl diskutieren Jamaika und Opposition über die Finanz-Vereinbarung der Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden.

Für Ministerpräsident Günther (CDU) ist das Finanzpaket ein „Meilenstein“ auf dem Weg zur Reform des Finanzausgleiches, für SPD-Oppositionsführer Stegner eine Kaschierung „inhaltsloser Konzeptionslosigkeit“. mehr

  

24. Januar: Gesundheitsschutz

Künftig gelten Landesstandards für Shisha-Bars

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Shisha-Bars sind vor allem in größeren Städten verbreitet. (Foto: dpa)

Mit einem Erlass will der für Gaststätten zuständige FDP-Minister Buchholz den Gesundheitsschutz in sogenannten Shisha-Bars verbessern.

Ein Kernpunkt: In Lokalen, wo Wasserpfeifen geraucht werden, soll es künftig Warnmelder geben, die den Gehalt von Kohlenmonoxid in der Luft messen. Die Landtagsabgeordneten signalisieren breiten Zuspruch. mehr

  

25. Januar: Modellversuch für begleitetes Fahren

Landtag setzt sich für Führerschein ab 16 ein

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Damit Jugendliche mit 16 Jahren bereits ans Steuer dürfen, müsste das EU-Recht geändert werden. (Foto: dpa)

Dürfen bald auch 16-Jährige hinters Steuer? Parlament und Regierung machen sich für einen Modellversuch „Begleitetes Fahren“ stark.

Das Plenum erhofft sich mehr Sicherheit auf den Straßen, wenn Fahranfänger länger üben. Bislang dürfen 17-Jährige in Begleitung eines Erwachsenen einen Wagen lenken, bevor sie mit 18 den vollwertigen Führerschein erhalten. mehr

  

25. Januar: Freihandelsabkommen

Koalitionsmehrheit stoppt Volksinitiative gegen CETA

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Protest gegen das CETA-Abkommen vor dem Kieler Landeshaus im Mai 2017 (Foto: Landtag)

Erst gibt es Proteste gegen CETA vor dem Landeshaus, am Nachmittag dann die erwartete Entscheidung im Plenarsaal: Mehrheitlich lehnt der Landtag die Volksinitiative „Schleswig-Holstein stoppt CETA“ ab.

CDU, Grüne und FDP stimmen für das eurpäisch-kanadische Freihandelsabkommen, AfD und SSW dagegen, die SPD enthält sich. Nun haben die Initiatoren die Möglichkeit, ein Volksbegehren für ein möglichen Volksentscheid zu starten. mehr

  

26. Januar: Schweinepest

Landwirtschaftsminister warnt vor Panikmache

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Die Afrikanische Schweinepest endet für Wild- und Hausschweine meist tödlich.(Foto: dpa)

In Sorge vor einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest auch in Deutschland stellt der grüne Agrarminister Habeck ein vorbeugendes Maßnahmenbündel zur Bekämpfung der Seuche vor.

Er hebt hervor, dass das Land ist für einen Ernstfall gerüstet sei – und warnt vor Panikmache. Das für Wildschweine meist tödliche Virus sei für den Menschen nicht gefährlich. mehr