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Letzte Debatten vor der Landtagswahl: 
Positionen zu Kernthemen wie Bildung, 
Energie und Soziales prallen aufeinander

Wenige Tage bevor rund 2,24 Millionen Schleswig-Holsteiner am 6. Mai aufgerufen sind, die Zusammensetzung des neuen Landtages zu bestimmen, legen die Fraktionen in der letzten Tagung dieser Wahlperiode noch einmal ihre unterschiedlichen Positionen in einigen zentralen Politikfeldern dar. Im Fokus steht dabei das Kernthema Bildung: CDU und FDP verteidigen ihre Schulgesetznovelle aus dem letzten Jahr, die den Gymnasien die Wahl zwischen dem Turbo-Abitur (G8), dem traditionelle G9-Abi sowie beiden Varianten gleichzeitig, dem sogenannten Y-Modell, lässt.

Demgegenüber macht sich die SPD für rasche und einschneidende Änderungen am Schulgesetz stark. Kommt sie an die Regierung, soll es nur noch zwei weiterführende Schularten geben: das Gymnasium mit dem G8-Abi und die Gemeinschaftsschule mit G9. Die schulpolitischen Standpunkte prallen im Plenarsaal am Mittwochvormittag aufeinander. Die 70-minütige Aussprache umfasst insgesamt neun Tagesordnungspunkte (...gehe zu).

Am Nachmittag, gegen 15:30 Uhr, unternehmen die Sozialdemokraten gemeinsam mit den Grünen erneut den Versuch, das schwarz-gelbe Glücksspielgesetz zu kippen, mit dem Schleswig-Holstein die Tür für private Wett- und Spieleanbieter weit geöffnet hat. Im Eilverfahren will die SPD das Regelwerk außer Kraft setzen - der Norden solle auf die Linie der übrigen 15 Bundesländer einschwenken. Die Koalition sieht sich in ihrem Alleingang jedoch auch durch eine kritische Stellungnahme der EU-Kommission zum Staatsvertrag der anderen Länder bestätigt (...gehe zu).

Auch die geplante feste Fehmarnbelt-Querung  beschäftigt das Parlament zum wiederholten Male. Auf dänischer Seite verzögert sich der Baubeginn für das Mammut-Projekt um ein Jahr auf 2015, und auf deutscher Seite befürchten Linke und SSW steigende Kosten für die Straßen- und Schienenanbindung. Sie bringen deswegen einen Passus aus dem deutsch-dänischen Staatsvertrag ins Gespräch: Die Bundesrepublik könne aus dem Vorhaben aussteigen, wenn es zu teuer wird (...gehe zu).

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Sozialpolitik: Die Koalition wird voraussichtlich verschiedene Oppositionsvorstöße zum Thema Mindestlohn abschmettern (...gehe zu). Außerdem steht die Finanzausstattung der vielfach klammen schleswig-holsteinischen Krankenhäuser auf der Tagesordnung (...gehe zu), bevor das Plenum nach einer neuerlichen Energie-Debatte (...gehe zu) am Freitagnachmittag den rekordträchtigen Jahresbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten debattiert (...gehe zu).

Zum Abschluss der letzten Tagung dieser 17. Wahlperiode wird Landtagspräsident Torsten Geerdts, voraussichtlich am späten Freitagnachmittag, eine kurze Bilanz ziehen.



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