Castoren
am Kanalufer? Auf dem Gelände des Atom-Kraftwerks
Brunsbüttel (Foto) soll nach Willen
der Landesregierung ein Teil der Atommüll-Behälter
zwischengelagert werden, die Deutschland ab 2015 aus
Großbritannien und Frankreich zurücknehmen muss. Die
Koalition knüpft ihr Angebot allerdings an Auflagen: Auch
andere Bundesländer sollen mitmachen, die Betreiber sollen
die Kosten tragen - und mit dem Ausbau der Windkraft soll es
schneller vorangehen als bisher.
Die Opposition ist skeptisch: Die
CDU hat Bedenken in punkto Sicherheit, die Piraten verlangen
einen Volksentscheid, und die FDP will die Castoren komplett
nach Gorleben umleiten. Am Vormittag des ersten
Sitzungstages prallen die Positionen nach einer
Regierungserklärung aufeinander (...gehe
zu).
Am Donnerstag stehen die
öffentlichen Finanzen im Blickpunkt. Schleswig-Holstein und
Hamburg wollen ihre Garantie für die HSH Nordbank
wieder aufstocken, um der angeschlagenen Ex-Landesbank Luft
zum Atmen zu verschaffen. Was bedeutet das für den
Steuerzahler? (...gehe
zu) Die Opposition pocht im Rahmen der Beamtenbesoldung
erneut darauf, den Tarifabschluss für die
Landesangestellten 1:1 auf die Staatsdiener zu übertragen.
SPD, Grüne und SSW lehnen das mit Blick auf die angespannte
Kassenlage ab und fordern einen bundesweiten
Altschulden-Fonds für Länder und Kommunen (...gehe
zu). Und es geht um Steuerehrlichkeit -
nicht zuletzt seit dem Fall Uli Hoeneß ein viel
diskutiertes Thema (...gehe
zu).
Die Nord-Ampel will zudem ihr
umstrittenes Tariftreue- und Vergabegesetz
verabschieden. Kernpunkt: Wer Aufträge von Land und
Kommunen ergattern will, muss seinen Beschäftigten
mindestens 9,18 pro Stunde zahlen. Die Oppositionsfraktionen
von CDU und FDP ist auf den Zinnen, denn der Entwurf
enthält weitere Vorschriften für die Unternehmen - etwa in
den Bereichen Umweltschutz und Gleichstellung. Sie
bezweifeln, dass heimische Handwerksbetriebe alle Vorgaben
erfüllen können (...gehe
zu).
Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Schulpolitik.
Die CDU hakt im Rahmen einer Fragestunde zu Beginn der
Tagung am Mittwoch bei der Landesregierung nach, wie viele Oberstufen
an Gemeinschaftsschulen entstehen sollen (...gehe
zu). Zudem geht es um die Gehaltsunterschiede
in den Lehrerkollegien (...gehe
zu), und die Piraten fordern ein "Streikrecht
für bestimmte Beamtinnen und Beamte", unter
anderem für Pädagogen (...gehe
zu). Außerdem verlangt die Union länderübergreifende
Standards und gemeinsame, deutschlandweite Abi-Aufgaben (...gehe
zu).
