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45. Tagung
18. Wahlperiode

 plenum-online

 21. - 23. September 2016


Wohin steuert das Land? Generaldebatte zur Haushaltspolitik

- 23.09.2016 -

Gut drei Wochen nach der sitzungsfreien Zeit steht einer der jährlichen Höhepunkte der Beratungen im Schleswig-Holsteinischen Parlament auf der Agenda: die Generaldebatte zum Landeshaushalt. Sie war für die September-Tagung (21. bis 23.) ebenso fest gesetzt wie eine Aktuelle Stunde zur Terrorgefahr in Schleswig-Holstein.

Weiterhin diskutierten die Abgeordneten unter anderem eine noch engere Zusammenarbeit des Landes mit seinem Nachbarn Hamburg, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts, der Schutz von Polizisten sowie ein angedachtes Fahrverbot für Straftäter. Eine angekündigte Regierungserklärung zur Situation der Wissenschaft im Land wurde einen Tag vor Beginn der Plenartagung in den Oktober verlegt.

Insgesamt wurden 16 Themen debattiert und 23 ohne Aussprache abgehandelt.

Links:
Tagesordnung / → Ältestenrat / → Zeitplan  /  → Themenübersicht

 

Wichtige Termine vor Beginn der September-Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages:

• Freitag, 9. Sept., gegen 13:00 Uhr: die Tagesordnung erscheint
• Mittwoch, 14. Sept., 09:00 Uhr: der Ältestenrat tagt
• Mittwoch, 14. Sept., nachmittags: der Zeitplan erscheint
• Mittwoch, 21. Sept., 10:00 Uhr: Landtagspräsident Klaus Schlie eröffnet die Tagung

 

Die 46. Landtagssitzung findet vom 12. bis 14. Oktober 2016 statt. 

 

Die Topthemen der Tagung

 

23. September: Länderparlamente wollen enger kooperieren

Kiel ebnet Weg für gemeinsamen Ausschuss mit Hamburg

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Ausschuss-Utensilien im Kieler Landtag. (Foto: dpa)

Mit breiter Mehrheit gibt der Kieler Landtag grünes Licht für einen dauerhaften gemeinsamen Ausschuss mit den Parlamentskollegen in Hamburg.
Von dem Gremium erhoffen sich die Abgeordneten an der Förde, die Zusammenarbeit der beiden Länderparlamente "auf eine neue Stufe zu heben". Nun muss noch die Hamburger Bürgerschaft zustimmen – ein positives Votum an der Elbe gilt als sicher. mehr

 

22. September: Personalknappheit in Gefängnissen

Justizreform: Opposition wirft Ministerin Verantwortungslosigkeit vor

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Wegen Personalengpässe wurden Häftlinge mitunter vorzeitig eingeschlossen. (Foto: dpa/Archiv)

Die Opposition ist mit Blick auf die jüngste Reform des Strafvollzugs hart mit Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) ins Gericht gegangen. Nachdem die Koalition einen Dringlichkeitsantrag der Union zu dem Thema abgelehnt hatte, nutzten CDU, FDP und Piraten die Antwort der Regierung auf eine Große Anfrage zum Krankenstand in den Justizvollzugsanstalten für eine Generalabrechnung.
Spoorendonk wies die Kritik zurück und beklagte, in der Öffentlichkeit werde nach Gefangenen-Protesten in Neumünster und Lübeck "ein Zerrbild" gezeichnet, das mit dem neuen Strafvollzugsgesetz nichts zu tun habe. mehr

 

22. September: Opposition spricht von "Wahlgeschenken"

Landtag gibt grünes Licht für umstrittenes Kitageld

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Die Kita-Finanzierung sorgte für einen Schlagabtausch im Parlament. (Foto: dpa)

Rot-Grün-Blau hält Kurs auf das Ziel "beitragsfreie Kindergärten" und hat am Donnerstag gegen den entschiedenen Protest der Opposition das sogenannte Kitageld verabschiedet. Ab 2017 bekommen Eltern für die Krippen- bzw. Kita-Betreuung von unter Dreijährigen monatlich 100 Euro Zuschuss.
"Die Landesregierung will den Einstieg in die beitragsfreie Kita – und zwar jetzt", sagte Sozialministerin Kristin Alheit (SPD). Die Kritiker im Plenum sprachen dagegen von "Wahlgeschenken" und "steigenden Kita-Beiträgen". mehr

 

21. September: Finanzministerin zieht Erfolgsbilanz

Landtag streitet über Haushaltspolitik

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Der Landtag beriet in erster Lesung über den Etat 2017. (Foto: dpa)

"Die Bilanz nach fünf Jahren rot-grün-blauer Regierung kann sich sehen lassen". Mit diesen Worten blickt Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) auf den Haushalt 2017 und auf ihre bisherige Amtszeit. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten habe Schleswig-Holstein Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet, strich sie am Mittwoch im Plenum heraus.
CDU-Fraktionschef Daniel Günther konterte: Heinolds Eigenanteil an den verbesserten Haushaltszahlen sei denkbar gering. "Die Koalition investiert nicht in die Zukunft des Landes", lautete sein Kern-Vorwurf. mehr

 

21. September: Aktuelle Stunde zu Terrorismus

Innenminister sieht "anhaltend hohe abstrakte Gefährdung"

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Ein Terrorverdächtiger wird überstellt. (Foto: dpa)

In der Debatte um die Polizei-Ausstattung zur Terror-Abwehr wird der Ton rauer. Schleswig-Holstein sei "keine Grafschaft der Hobbits, wo dank des friedfertigen Küsten-Ampel-Gewusels nichts Dramatisches passieren kann", sagte der FDP-Politiker Ekkehard Klug am Mittwoch in einer von seiner Fraktion anberaumten Aktuellen Stunde.
SPD, Grüne, SSW und Piraten warfen ihm "Panikmache" vor. Innenminister Stefan Studt (SPD) sprach von einer "anhaltend hohen abstrakten Gefährdung" in Schleswig-Holstein. mehr