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50. Tagung
18. Wahlperiode

 plenum-online

 22. - 24. Februar 2017


- 22.02.2017 -

Wahlperiode neigt sich mit 25 Debatten dem Ende zu

Am 7. Mai wird ein neuer Landtag gewählt. Das bedeutet zum Ende der 18. Wahlperiode hin noch viel Arbeit. Denn: Es gilt, auch die letzten noch in den Ausschüssen ruhenden Papiere abzuarbeiten. So führen die Abgeordneten derzeit in ihrer vorletzten Landtagssitzung in dieser Wahlperiode 25 Debatten. Zum Auftakt stand am Mittwoch die Abschiebepolitik auf der Agenda, den Schlusspunkt soll am Freitag der Psychiatriebericht setzen.

Weitere Kernthemen sind unter anderem der Tourismus, die Waldkindergärten, der Aktionsplan für Menschen mit Behinderung sowie die Fortsetzungen der Debatten vom Januar zur HSH Nordbank sowie zum Öffentlichen Personen-Nahverkehr. Außerdem steht die Wahl der Schleswig-Holsteinischen Verfassungsrichter an.

Insgesamt sollen knapp 70 Tagesordnungspunkte behandelt werden. Folgende Themen sind von der am 10. Februar erschienenen Tagesordnung abgesetzt worden: Top 16 (Abgeordnetengesetz), 26 (Zusammenarbeit von Land und Kommunen), Top 28 (Wohnraum für Studenten), Top 37 (Drohnen), Top 64 (Fachhochschulen) und Top 74 (Politische Bildung).

plenum-online wird bis Ende der Tagung ständig aktualisiert, unter anderem mit Hintergrundberichten zu allen Debatten-Themen sowie Zusammenfassungen und Meldungen zu allen Tagesordnungspunkten.


Links:

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Themenübersicht


Hinweise:
• Die 51. Landtagstagung findet vom 22. bis 24. März statt.
• Übersicht der vergangenen Plenartagungen im → Archiv

 

Die Top-Themen der Tagung

 

22. Februar: Aktuelle Stunde

Afghanistan-Abschiebestopp bleibt umstritten

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Abschieben - ja oder nein? Der Landtag ist uneins. (Foto: dpa)

Der von der Landesregierung verhängte dreimonatige Abschiebestopp nach Afghanistan hat in einer von der CDU-Fraktion anberaumten Aktuellen Stunde für heftigen Streit gesorgt. "In Berlin haben Sie kein Wort gesagt und in Schleswig-Holstein halten Sie sich nicht an Absprachen", warf Oppositionsführer Daniel Günther Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) im Landtag vor.
Albig verteidigte seinen vom Bund kritisierten Abschiebestopp. Er stelle sich bewusst gegen die Haltung der Bundesregierung: "Wir müssen den Bund zu einem besseren Weg bekehren." mehr

 

22. Februar: Landtag beschließt Änderungen am Staatsvertrag

Kreditrahmen der HSH-"Bad Bank" schrumpft

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Eine Abwicklung der HSH Nordbank würde auch die Sparkassen treffen. (Foto: Landtag)

Der Landtag will den Kreditrahmen für die hsh portfoliomanagement AöR, die "Bad Bank" für faule Schiffskredite der HSH Nordbank, enger stricken. Mit der Stimmenmehrheit von SPD, Grünen, SSW und Piraten votierte das Parlament für eine Änderung des gemeinsamen Staatsvertrages mit Hamburg. CDU- und FDP-Fraktion enthielten sich.
Auf Antrag der Liberalen berichtete Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) zudem zu möglichen Folgen einer Abwicklung der HSH Nordbank für die Sparkassen. Sie schließt einen großen finanziellen Schaden nicht aus. mehr