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9. Tagung
19. Wahlperiode

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21. - 23. Februar 2018

- 23. Februar 2018 -

Haushalt, Feiertag und Untersuchungsausschuss auf der Agenda 

Schleswig-Holsteins Bürger können den 31. Oktober in ihren Kalendern als „frei“ vermerken. Der Landtag hat am Donnerstag in seinem Februar-Plenum eine überfraktionell angestrebte Änderung des Sonn- und Feiertagsgesetzes beschlossen – und das bedeutet: Der Reformationstag wird auch im hohen Norden dauerhaft ein Feiertag. Das Kernthema der Tagung vom 21. bis 23. Februar ist aber die Verabschiedung des Landeshaushalts 2018.

Rund vier Stunden debattierten die Abgeordneten am Mittwoch über den Etat, bevor der Entwurf der Landesregierung verabschiedet wurde. Er sieht Einnahmen von über 12,14 Milliarden Euro und Ausgaben von knapp 11,979 Milliarden vor. Die Oppositionsfraktionen präsentierten jeweils eigene Zahlenwerke mit unterschiedlichen Schwerpunkten.

Vor der Debatte zum Feiertagsgesetz haben die Abgeordneten am Donnerstag einen Regierungsbericht „über den Besitz und die Nutzung von Waffen“ in Schleswig-Holstein diskutiert.

Untersuchungsausschuss zu „Rocker-Affäre“ ist beschlossene Sache

Am Freitag hat sich der Landtag einstimmig für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ausgesprochen. Er soll die Ereignisse um die sogenannte Rocker-Affäre aufklären. Thematisch beleuchtet werden unter anderem die Strukturen der Polizeiführung und die Vorkommnisse in der Polizeischule Eutin. Da der Untersuchungszeitraum bis ins Jahr 2009 zurückreicht, sind gleich mehrere Regierungen betroffen. Der Untersuchungsausschuss gilt als eines der schärfsten Instrumente der Opposition, um etwaige Fehler seitens der Regierung aufzudecken und an die Öffentlichkeit zu bringen.

Weiteres Kernthema am letzten Sitzungstag war eine Debatte zum Dauerbrenner „Marschbahn“. Die Koalitionsfraktionen hatten in einem Maßnahmenkatalog spürbare und vor allem schnelle Verbesserungen für die von Zugausfällen und Verspätungen geplagten Bahnreisenden auf der Strecke Hamburg-Sylt gefordert. Verkehrsminister Buchholz (FDP) kündigte Sanktionen gegen die Bahn an.

Außerdem wurde ohne eine weitere Aussprache das landesweite Aus für die Pferdesteuer beschlossen.

Die 10. Landtagstagung findet vom 21. bis 23. März 2018 statt.

 

Die Top-Themen der Tagung

 

21. Februar: Kontroverse Debatte über Rekord-Etat

Landtag verabschiedet ersten Jamaika-Haushalt

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Finanzministerin Monika Heinold und Ministerpräsident Daniel Günther vor der Haushaltsdebatte (Foto: dpa)

Der Landtag hat den ersten Haushalt der Jamaika-Koalition auf den Weg gebracht. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nannte in seiner Rede die gute Kassenlage mit erwarteten Ein- und Ausgaben von rund zwölf Milliarden Euro einen „Verdienst der Bürger“. Die Landesregierung nutze nun die Finanzlage „optimal“, um Schleswig-Holstein „sicherer, schlauer, gerechter und attraktiver“ zu machen. Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) konterte: Eigene Akzente von CDU, Grünen und FDP könne er nicht entdecken. mehr

  

22. Februar: Rund 186.000 registrierte Schusswaffen im Land

Parlament fordert mehr Kontrollen bei Waffenbesitzern

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Die Zahl der Kleinen Waffenscheine ist gestiegen. (Foto: dpa)

Angesichts unterschiedlich häufiger Überprüfungen von Waffenbesitzern in Städten und Landkreisen und vor dem Hintergrund einer rasant gestiegenen Zahl an Kleinen Waffenscheinen hat der Landtag die Landesregierung übereinstimmend aufgefordert, für mehr Kontrollen zu sorgen.
Das Land sei in der Verantwortung, die „Verwahrung und den sicheren Umgang mit Waffen“ im Blick zu haben, betonte Lars Harms (SSW). mehr

  

22. Februar: Einstimmiger Beschluss

Reformationstag wird zum Feiertag

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2017 war der Reformationstag einmalig ein deutschlandweiter Feiertag – in Schleswig-Holstein ist er künftig dauerhaft frei. (Foto: dpa)

Der Reformationstag wird gesetzlicher Feiertag in Schleswig-Holstein. Das hat der Landtag einstimmig bei wenigen Enthaltungen beschlossen. Bereits in diesem Jahr ist Mittwoch, der 31. Oktober, schul- und arbeitsfrei.
In Mecklenburg-Vorpommern ist der Reformationstag schon seit Jahrzehnten ein Feiertag, auch in Hamburg und Niedersachsen ist dies im Gespräch. mehr


23. Februar: Marschbahn

Verkehrsminister kündigt harte Sanktionen an

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Die Verspätungen auf der Marschbahnstrecke sind ein Dauerthema im Landtag. (Foto: dpa)

Die Landesregierung setzt ein klares Signal: Für die unhaltbaren Zustände auf der Marschbahn wird das Land von der Deutschen Bahn eine Sondervertragsstrafe verlangen. Diese soll bei 250.000 Euro monatlich liegen und zum Einsatz kommen, wenn die Pünktlichkeit auf der Strecke unter 90 Prozent liegt.
Weitere 100.000 Euro pro Monat sollen fällig werden, wenn mehr als ein Prozent der Züge ausfallen. Die erste Forderung kündigte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) bereits für Februar an. Auch Pendler können auf Entschädigungen hoffen. mehr

 

23. Februar: 100 Fragen zur „Rocker-Affäre"

Landtag richtet Untersuchungsausschuss ein

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Der „Polizei"-PUA ist der 28. Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landtages. (Foto: dpa)

Es geht um möglicherweise manipulierte Akten, um Mobbing-Vorwürfe gegen Polizisten und um die Besetzung von Führungsposten in der Landespolizei. Der Landtag will die Ereignisse um die sogenannte Rocker-Affäre in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) aufklären.
Alle Fraktionen stellten sich hinter einen entsprechenden SPD-Antrag, den die Jamaika-Partner um eigene Aspekte ergänzt haben. Er beinhaltet auch Verdachtsfälle von Sexismus und Rassismus in der Eutiner Polizeischule. mehr