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4. Tagung
19. Wahlperiode

 plenum-online

20. - 22. September 2017


- 18. September 2017 -

Spannende landespolitische Debatten vor der Bundestagswahl

Wenige Tage vor der Bundestagswahl steht in dieser Woche vom 20. bis 22. September die vierte Plenartagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages an. Mit der anwachsenden Zahl der Tagungen in dieser noch frischen Wahlperiode werden auch die Tagesordnungen länger. Das für die September-Tagung vorliegende Papier weist 34 Punkte auf – darunter sieben Erste Lesungen und 20 Anträge.

So will die neue Jamaika-Koalition unter anderem mit der weitestgehenden Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren, der Wiedereinführung der kommunalen Wahlfreiheit bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen oder der Ausweitung des ”Impuls”-Infrastrukturprogramms ihre Handschrift im Koalitionsvertrag dokumentieren. Mit mehreren Anträgen zum Asyl- und Aufenthaltsrecht, zum Familiennachzug und zur Abschiebehaft ist der Komplex Flüchtlingspolitik unterfüttert, und auch zum Kooperationsverbot im Bildungsbereich und zum Glücksspielwesen werden kontroverse Debatten erwartet.

Diskussion um ”Haus der Landesgeschichte” lebt wieder auf

Weitere Tagesordnungspunkte ranken um aktuelle in der breiten Diskussion stehende Themen wie den Diesel-Skandal oder die Pflegesituation. Aufleben soll schließlich die vor Jahren geführte Diskussion um ein ”Haus der Landesgeschichte”, das nach Vorstellung des SSW bis zum 75-jährigen Bestehen des Landes Schleswig-Holstein im Jahr 2021 stehen soll.

Am heutigen Mittwoch hat der Ältestenrat die Feinabstimmung bei der Plenartagungsvorbereitung vorgenommen. Das Ergebnis: Auf dem Zeitplan sind 19 Debatten ausgewiesen, in denen – bedingt durch Zusammenlegungen von Themen – 24 Tagesordnungspunkte behandelt werden. Unter den Debatten findet sich eine Aktuelle Stunde, die SPD und SSW zu Ministeraussagen zum vergaberechtlichen Mindestlohn beantragt haben.

plenum-online berichtet fortlaufend bis zum Tagungsende am 22. September.


Vorschau: Die 5. Landtagungstagung findet vom 11. bis 13. Oktober statt.

 

Rückblick:
Die Top-Themen der 3. Tagung

 

21. Juli: Neue Diskussion um Ladenöffnungszeiten

Jamaika plant mehr Shopping am Sonntag

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Für Bäder gibt es Sonderregeln zur Ladenöffnung an Sonntagen. (Foto: dpa)

Im Landtag bleibt es umstritten, ob Schleswig-Holsteins Einzelhandel öfter als bisher an Sonntagen öffnen soll.

Die Jamaika-Koalition will flexiblere Öffnungszeiten prüfen, während SPD und SSW die bestehende Bäderregelung beibehalten wollen. Das derzeitige Abkommen zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen läuft Ende 2018 aus. mehr

 

20. Juli: Zeitschiene zum Abitur auf dem Prüfstand

Opposition kritisiert Hürden für G9-Abweichler

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Statt nach acht Jahren Gymnasium sollen Schüler wieder erst nach neun Jahren Abitur machen. (Foto: dpa)

Die von der Koalition geplante Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren löst eine emotionalen Debatte über den Dialog mit den Gymnasien und ihren Wahlmöglichkeiten aus.

Bildungsministerin Prien (CDU) will zügig mit allen betroffenen Gremien sprechen, um eine zügige G9-Umsetzung zu gewährleisten. Die Opposition kritisiert unter anderem „hohe Hürden" für G8 befürwortende Schulen. mehr

 

20. Juli: Kita-Reform angemahnt

Koalition will Wildwuchs bei Finanzierung lichten

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Die Kita-Betreuung und die Gebührenstaffelung sind Dauer-Thema im Landtag. (Foto: dpa)

CDU, Grüne und FDP verlangen von der Regierung bis Ende April 2018 ein Eckpunkte-Papier für eine Kita-Reform, um den „Dschungel“ in der Finanzierung zu lichten.

Ziel müsse es sein, die Kitas künftig „dynamisch, fair und bedarfsgerecht“ zu fördern und regional unterschiedliche Elternbeiträge anzugleichen. Die SPD tritt für einen schrittweisen Abbau der Beiträge ein. mehr

 

19. Juli: Aktuelle Stunde

A20: Streit um Verzögerung geht weiter

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SPD-Fraktionschef Ralf Stegner kritisiert Ministerpräsident Daniel Günther (CDU/unten links). (Foto: dpa)

Der Landtag streitet darüber, wer schuld an den Verzögerungen beim Weiterbau der Autobahn 20 ist.

SPD und SSW werfen Regierungschef Günther (CDU) vor, Wahlversprechen zu brechen. CDU und FDP sehen den Schwarzen Peter dagegen bei der Vorgängerregierung. Wirtschaftsminister Buchholz (FDP) will Ende des Jahres einen neuen Zeitplan vorlegen. mehr

 

19. Juli: Nachbetrachtung zum G20-Gipfel

Landtag prangert „unvorstellbar brutale Gewalt“ an

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Bewohner des Schanzenviertels in Hamburg säubern Fassaden nach den Krawallen beim G20-Gipfel. (Foto: dpa)

Die Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg lösen im Kieler Landtag eine Diskussion über die politische Orientierung der Gewalttäter aus.

In der Debatte halten vor allem CDU und AfD den Sozialdemokraten vor, sich nicht deutlich genug von den Randalierern zu distanzieren. Die SPD weist die Vorwürfe entschieden zurück. Fraktionsübergreifend verurteilen alle Redner die „unvorstellbar brutale Gewalt“. mehr

 

19. Juli: Nachtragshaushalt genehmigt

Millionenspritze für Erweiterung des Kieler Stadions

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Von der Deutschen Fußball-Liga gefordert: der Ausbau des Holstein-Stadions in Kiel. (Foto: dpa)

Fußball-Zweitligist Holstein Kiel darf sich über eine kräftige Finanzspritze freuen: Das Plenum genehmigt für den vorgeschrieben Stadionausbau sieben Millionen Euro.

Weitere acht Millionen Euro aus dem jetzt verabschiedeten zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr soll in den Erhalt von Sportstätten mit überregionaler Bedeutung investiert werden. mehr