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49. Tagung
18. Wahlperiode

 plenum-online

 25. - 26. Januar 2017


- 17.01.2017 -

Nur zwei Sitzungstage im Januar

Die Tagesordnung für die kommende Plenartagung vom 25. bis 26. Januar umfasst 47 Tagesordnungspunkte. Am morgigen Mittwoch wird der Ältestenrat die Feinabstimmung vornehmen und Debatten, Zusammenlegungen oder etwaige Verlegungen beschließen. Wichtig: In dieser Tagung sind nur zwei Sitzungstage vorgesehen, der übliche dritte Sitzungstag – in diesem Fall der Freitag – entfällt wegen eines Landesparteitages der Grünen.

Nach der Sitzung des Ältestenrates wird voraussichtlich am späten Mittwochnachmittag der Zeitplan erscheinen.

plenum-online wird ständig aktualisiert – unter anderem mit wichtigen Tagungsunterlagen und Vorberichten zu allen Debattenthemen. Während der Tagung gibt es ausführliche Zusammenfassungen aller Debatten.

Links:
Tagesordnung
Ältestenrat
→ Zeitplan
Themenübersicht


Hinweise:
• Die 50. Landtagstagung findet vom 22. und 24. Februar statt.
• Übersicht der vergangenen Plenartagungen im → Archiv

 

Die Top-Themen der Tagung

 

14. Dezember: Haushaltsdebatte

Nord-Ampel winkt Etat für 2017 durch

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Der Landtag hat den Landeshaushalt 2017 gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet. (Foto: dpa)

Fünf Monate vor der Landtagswahl steht für die Nord-Ampel außer Frage: Der rund elf Milliarden Euro schwere Haushalt für 2017 ist die Fortsetzung ihrer gelungenen Politik.

Im Gegenzug zeigt sich CDU-Fraktionschef Günther überzeugt: Der Etat von Finanzministerin Heinold (Grüne), der gegen die Stimmen der Opposition das Parlament passierte, wird der letzte von Rot-Grün-Blau sein. mehr

 

15. Dezember: Regionalplanung

Windkraft-Ausbau wird erneut zum Zankapfel

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Am Ausbau der Windenergie scheiden sich die Geister. (Foto: Landtag)

Der geplante Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein sorgt erneut für einen Sturm der Emotionen im Plenarsaal.

In einer zweieinhalbstündigen Debatte scheitert die CDU mit ihrem Vorstroß, den Kommunen ein Mitspracherecht bei der Ausweisung von Windkraft-Flächen einzuräumen. Regierungschef Albig (SPD), der das Thema zur Chefsache gemacht hat, verteidigt seine Planung. mehr

 

15. Dezember: Regierungserklärung

Schleswig-Holstein investiert mehr Geld in Digitalisierung

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Beim schnellen Internet sieht Albig noch Nachholbedarf. (Foto: dpa)

Die Landesregierung sieht Schleswig-Holstein für die ”digitale Transformation“ der Gesellschaft auf einem guten Weg.

In einer Regierungserklärung zur Digitalisierungsstrategie nennt Ministerpräsident Albig (SPD den Breitband-Ausbau und das E-Government als Beispiele. Vor allem die CDU greift den Regierungschef scharf an: „Das war keine digitale Agenda, die Sie hier vorgetragen haben“. mehr

 

16. Dezember: Aufarbeitung der Nachkriegszeit

Landtag befasst sich mit NS-Belastungen

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Der frühere SS-General Heinz Reinefarth (dritte Reihe) war Abgeordneter im Schleswig-Holsteinischen Landtag. (Foto: Landtag/Archiv)

Mit großem Dank an das Institut für Zeit- und Regionalgeschichte und mit nachdenklichen Worten diskutiert der Landtag eine Studie über Nachkriegspolitiker mit NS-Vergangenheit.

Historiker hatten die Biografien von fast 400 Landespolitikern untersucht. Kulturministerin Spoorendonk (SSW) will die Forschung auch „auf die Ebene der Landesverwaltung“ ausdehnen. mehr

 

16. Dezember: Staatsangehörigkeitsrecht

Doppelpass: Nord-CDU stützt Bundesparteitagsbeschluss

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Verteidigt ihren Doppelpass: Die SPD-Abgeordnete Serpil Midyatli. (Foto: dpa)

Eine breite Mehrheit im Landtag bekennt sich zur doppelten Staatsbürgerschaft.

Hintergrund der Aussprache war der Bundesparteitagsbeschluss der CDU, den Doppelpass abzuschaffen. Die SPD-Abgeordnete Midyatli spricht von Stammtisch-Politik, die Unions-Politikerin Damerow nennt den Dringlichkeitsantrag der Koalition „Regierungsklamauk“.  mehr