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51. Tagung
18. Wahlperiode

 plenum-online

 22. - 24. März 2017


- 24.03.2017 -

51 Tagungen, 145 Sitzungstage:
Landtag beendet 18. Wahlperiode

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am Freitagnachmittag seine letzte reguläre Plenartagung in dieser Wahlperiode beendet. Die 69 Abgeordneten können auf 51 Tagungen mit insgesamt 145 Sitzungstagen in den vergangenen fünf Jahren zurückblicken.

Landtagspräsident Klaus Schlie bedankte sich zum Abschluss bei den Parlamentariern "für das kollegiale Miteinander, die lebhaften Debatten und ihren Einsatz für die Menschen in Schleswig-Holstein" (Rede als Pressemitteilung im pdf-Format). Die ausscheidenden Abgeordneten richteten vielfach Abschieds- und Dankesworte an den Landtag.

Insgesamt umfasste die Sitzung rund 70 Tagesordnungspunkte. Zu den Kernthemen gehörten der Vorwurf der CDU, die Landesregierung betreibe Wahlwerbung, der frisch veröffentlichte Abschlussbericht des "Friesenhof"-Untersuchungsausschusses, mehrere Vorlagen zur Bildungspolitik sowie die Erörterung des Minderheitenberichts. Hinzu kam eine Dringlichkeitsdebatte zu einem möglichen Schuldenerlass der ländereigenen HSH Nordbank für eine angeschlagene Reederei. Außerdem wurden die neuen und wiedergewählten Richter des Landesverfassungsgerichts von Landtagspräsident Schlie vereidigt. 

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Hinweise:
• Die Landtagswahl findet am 7. Mai 2017 statt → Berichte
• Übersicht der vergangenen Plenartagungen im → Archiv

 

Die Top-Themen der Tagung

 

24. März: 700 Millionen Euro für die Infrastruktur

Nachtragshaushalt ist unter Dach und Fach

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Finanzministerin Heinold sieht den Nachtragshaushalt als "großen Wurf". (Foto: dpa)

In den kommenden Jahren fließt zusätzliches Geld in die Sanierung von Straßen, Schulen, Krankenhäuser, in Sport- und Kulturstätten sowie in den Ausbau digitaler Lernstrukturen. Der Landtag hat einen mehr als 700 Millionen Euro schweren Nachtragshaushalt für die Jahre 2017 bis 2022 gebilligt. CDU, FDP und Piraten enthielten sich.
Es profitieren auch Beamte, Richter und Pensionäre: Sie erhalten mehr Geld. Das entsprechende Gesetz wurde einstimmig angenommen. mehr

 

24: März: Erfolgsbilanz oder Mogelpackung?

Kontroverse über Umgang des Landes mit Kommunen

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Die Wohnungsbaupolitik ist ein Streitthema. (Foto: dpa)

Innenminister Stefan Studt (SPD) hat die Bedeutung der Kommunen für das Land hervorgehoben und das "funktionierende Spektrum der Zusammenarbeit" zwischen Land, Gemeinden und Kreisen gelobt.
CDU, FDP und Piraten erneuerten ihren Vorwurf, die Nord-Ampel lasse die Kommunen in vielen Bereichen wie etwa dem Wohnungsbau finanziell im Stich. Anlass der Debatte war eine Antwort auf eine Große Anfrage der SPD zur Kooperation von Land und Kommunen in dieser Wahlperiode. mehr

 

23. März: Atomausstieg

Mehrheit lehnt Übertragung von Reststrom an AKW Brokdorf ab

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Energiewendeminister Robert Habeck hält das Atomkraftwerk Brokdorf jetzt schon für entbehrlich. (Foto: dpa)

Die Landesregierung soll sich im Bund dafür einsetzen, dass auf das Atomkraft Brokdorf keine Reststrommengen mehr übertragen werden. Das Kernkraftwerk im Kreis Steinburg ist derzeit außer Betrieb. Ursache sind auffällig dicke Oxidschichten auf den Brennstäben des Reaktors, deren Herkunft noch ungeklärt ist.
Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte das von den Koalitionsfraktion und den Piraten getragene Votum. mehr

 

23. März: Klarer Appell nach Berlin

Landtag will sechsspurigen Neubau der Rader Hochbrücke

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Experten gehen davon aus, dass die Rader Hochbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal höchstens noch neun Jahre hält. (Foto: dpa)

Der Landtag setzt sich angesichts steigender Verkehrszahlen geschlossen für ein sechsspuriges Ersatzbauwerk der Rader Hochbrücke ein - und stellt sich damit gegen die Pläne des Bundes. Landesverkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) hat die mit den Planungen beauftragte staatliche Gesellschaft gebeten, bis Juli mitzuteilen, ob bei einem Umschwenken von vier auf sechs Spuren der Fertigstellungstermin 2026 zu halten ist.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Brücke im Verlauf der A 7 bei Rendsburg bislang mit vier Spuren und breiteren Standstreifen bauen. mehr


22. März: Schlagabtausch zu Untersuchungsausschuss-Ergebnissen

"Friesenhof": Rolle der Heimaufsicht bleibt umstritten

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Eines der "Friesenhof"-Heime (Foto: dpa)

Regierungsfraktionen und Opposition haben sich erneut einen heftigen Schlagabtausch über die Bewertung der Vorgänge in den "Friesenhof"-Mädchenheimen in Dithmarschen geliefert. Anlass der Debatte war der 1.200-seitige Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
SPD, Grüne und SSW machen im Ergebnis keine generelle Kindeswohlgefährdung aus. Die Heimaufsicht habe rechtmäßig gehandelt. CDU, FDP und Piraten sind vom Gegenteil überzeugt. mehr

 

22. März: Streit über Schreiben von SPD-Ministern

CDU und FDP sehen Verfassungsbruch wegen Wahlwerbung

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Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther (r.) geht nach seiner Rede an der Regierungsbank entlang. (Foto: dpa)

Sechs Wochen vor der Landtagswahl hat der Vorwurf, die Landesregierung betreibe unerlaubt Wahlwerbung, die Wellen im Parlament höher schlagen lassen.
CDU-Fraktionschef, Daniel Günther, griff die Regierung scharf an und warf ihr "offenen Vertrauensbruch" vor. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner räumte ein, dass einige Formulierungen in den Schreiben von Bildungsministerin Britta Ernst und Innenminister Stefan Studt (beide SPD) nicht geschickt gewesen seien. Dennoch tauge der Fall nicht zum Skandal. mehr

 

22. März: Neue Regelung zur nächsten Wahlperiode

Landtagsabgeordnete müssen Nebeneinkünfte offenlegen

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Die Nebeneinkünfte der Parlamentarier sollen veröffentlicht werden - im Internet und im Handbuch des Landtages. (Foto: dpa)

Die künftigen Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages müssen ihre Nebeneinkünfte offenlegen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierungskoalition haben CDU, SPD, Grüne und SSW nach harten Verhandlungen beschlossen.
Redner von Union und Grünen betonten, der Kompromiss sei ihnen "sehr schwer gefallen". FDP und Piraten votierten gegen die Offenlegungsregelung, die ab der kommenden Wahlperiode gilt. mehr

 

22. März: Dringlichkeitsdebatte zur HSH Nordbank

Heinold: Schuldenerlass könnte wirtschaftlichste Lösung sein

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Verzichtet die HSH Nordbank auf eine Rückzahlung von Krediten in Millionenhöhe? (Foto: dpa)

Bei der HSH Nordbank werde es auch künftig Forderungsverzichte geben, wenn das die wirtschaftlichste Lösung für die Bank und das Land als Anteilseigner sei. Das hat Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) in einer von der FDP-Fraktion initiierten Dringlichkeitsdebatte erklärt.
Hintergrund war ein Medienbericht, demzufolge die HSH Nordbank einen Schuldenerlass für die angeschlagene Containerschiffsreederei Rickmers Maritime Trust erwägt. mehr