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42. Tagung
18. Wahlperiode

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 27. - 29. April 2016

(Nächste Tagung: 8. - 10. Juni)

Nachtragshaushalt: Regierung schießt weitere Millionen nach

29.04.2016

Ein bunter Themen-Mix hat die 42. Sitzung des Landtages in dieser Wahlperiode geprägt, die am Freitag (29. April) zu Ende gegangen ist. Wichtige Punkte auf der Agenda waren das lange diskutierte Naturschutzgesetz, der millionenschweren Nachtragshaushalt sowie die erste Beratung über einen neuen Vorschlag für einen Gottesbezug in der Landesverfassung.

Außerdem debattierten die Abgeordneten unter anderem über die Querelen um die Autobahn 20, die Meinungsfreiheit der Medien, das Gastschulabkommen mit Hamburg und neue Forderungen zur HSH Nordbank. Ein weiteres Thema auf der knapp 40 Punkte umfassenden Tagesordnung waren die "Panama Papers".

Der Ältestenrat hatte am 20. April über die Tagesordnung beraten und folgende Themen von der Tagesordnung gestrichen: Top 4 (Altersgrenzen für Minister), Top 22 (Ausweisungen), Top 41 (Bargeld), Top 47 (Wahlbeteiligung), Top 51 (Minderheitensprachen), Top 52 (Agrarstruktur/Küstenschutz) sowie Top 53 (Bericht des Behindertenbeauftragten). Später wurde auch Top 38 ("Smart-Meter) abgesetzt.


Weitere Informationen:

Zeitplan
Tagesordnung
Informationen zum Ältestenrat

Hinweis:
Die nächste Landtagstagung findet vom 8. bis 10. Juni statt

 

Die Topthemen der Tagung

 

29. April: Landesverfassung

Zwei-Drittel-Mehrheit für Gottesbezug ungewiss

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Eine Volksinitiative hat mehr als 20.000 Unterschriften gesammelt: Das Plenum muss sich erneut mit dem Gottesbezug befassen. (Foto: Landtag/Archiv)

Ob ein Gottesbezug in die Präambel der Landesverfassung aufgenommen wird, ist weiter unklar. 15 Abgeordnete fehlen noch für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.

31 Abgeordnete haben eine Kompromissformel vorgelegt, nachdem das Thema durch eine Volksinitiative erneut auf die Agenda gehoben worden war. Mindestens 46 Landtagspolitiker werden jedoch benötigt. → mehr

 

29. April: Verkehrspolitik

Jubel und Erleichterung nach A-20-Urteil

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Rückenwind für die A20 aus Leipzig. (Foto: dpa)

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Autobahn 20 will die Landesregierung nun auf alle Kläger und Kritiker zugehen.

Es sei „Zeit zur Versöhnung“, die A20 sei „nicht mehr verhinderbar, sondern nur noch verzögerbar“, erklärt Verkehrsminister Meyer (SPD). Auch die Grünen wollen die „Realität anerkennen“. → mehr

 

28. April: Nachtragshaushalt 2016

Nord-Ampel legt nach: „Wir lassen die Bagger rollen”

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Die Neuverschuldung bleibt bei den bisher geplanten 272 Millionen Euro. (Foto: dpa)

SPD, Grüne und SSW geben grünes Licht für mehr Lehrerstellen, mehr Geld für Straßen sowie Krankenhaus-Renovierungen in Schleswig-Holstein.

„Bildung und Infrastruktur sind die großen Schwerpunkte unseres Nachtragshaushalts“, sagt Grünen-Finanzministerin Heinold. Die
Opposition lässt kein gutes Haar an ihrer Finanzplanung. → mehr

 

28. April: Böhmermann-Satire

Majestätsbeleidigung: Mehrheit will Paragraf 103 streichen

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Der strittige Paragraf über die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten. (Foto: dpa)

Der Landtag spricht sich für eine Bunderatsinitiative mit Hamburg aus, den Paragrafen 103 ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

Ausgelöst durch die Satire-Verse des ZDF-Moderators Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoga steht der Passus „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“ im Fokus. → mehr


27. April: Zweite Lesung

Grünes Licht für überarbeitetes Naturschutzgesetz

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Landwirtschaftsminister Habeck vor demonstrierenden Bauern. (Foto: dpa / Archiv)

Das Land hat wieder ein Vorkaufsrecht für ökologisch besonders wertvolle Flächen. Gegen die heftige Kritik von CDU und FDP kann das neue Naturschutzgesetz in Kraft treten.

Die Novelle verbietet zwar nun doch das Betreten abgeernteter Felder, sieht aber unter anderem eine Verschärfung des Grünlandschutzes und ein Jagdverbot in Jagdgattern vor. → mehr

 

27. April: Energiewende

Landtag streitet über Abstandsflächen und EEG-Novelle

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Die Opposition befürchtet einen "zügellosen Ausbau" von Windkraftanlagen. (Foto: dpa)

Die Union scheitert mit ihrem Vorstoß, die Abstände von Windkraftanlagen zu Siedlungen auf mindestens 1.200 statt bisher 800 Meter zu erhöhen.

Ein Antrag der Koalitionsfraktionen, nach dem sich die Landesregierung beim Bund für Nachbesserungen an der Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetz einsetzen soll, wird angenommen. → mehr