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43. Tagung
18. Wahlperiode

 plenum-online

 8. - 10. Juni 2016

Landtag arbeitet in Mammutsitzung Themen ab

10.06.2016

Der Landtag hat vom 8. bis 10. Juni eine Mammut-Plenarsitzung absolviert. Ungewöhnlich: Am letzten der drei Tage debattieren die Parlamentarier bis gegen 22:00 Uhr. Schwerpunkte der Juni-Tagung waren Debatten zu den großen Gipfeltreffen zur Energiewendepolitik und zur kriselnden Milchwirtschaft, zu einigen neuen Wahlvorschriften sowie zur Einsetzung eines Polizeibeauftragten.

Eröffnet wurde die Tagung am 8. Juni mit einer Regierungserklärung zur geplanten Ökostrom-Reform und den möglichen Auswirkungen auf den weiteren Windkraft-Ausbau in Schleswig-Holstein. Außerdem erörterten die Landespolitiker unter anderem einen Vorstoß für eine Residenzpflicht für Landesminister, das strittige Thema der sicheren Herkunftsländer für Flüchtlinge und neue Strukturen des Familien- und Kinderschutzes. Weitere Themen auf der knapp 60 Punkte umfassenden Tagesordnung waren Anträge zur Videoüberwachungen in Bussen und Bahnen, ein Gesetzentwürfe zur Eingliederungshilfe und zum Kita-Geld sowie Berichte der Verfassungsschützer und des Behindertenbeauftragten.

Acht Tagesordnungspunkte gestrichen

Der Ältestenrat hat am 1. Juni über die Tagesordnung beraten und folgende Themen von der Tagesordnung gestrichen: Top 5 (Wassergesetz), Top 19 (Große Anfrage zur Lern- und Lehrmittel-Strategie, OER), Top 22 und 33 (Freihandelsabkommen TTIP), Top 52 (Mobilität im ländlichen Raum), Top 54 (Bürgerbusse), Top 55 (Radarkontrollen), Top 63 (Bericht der Bürgerbeauftragten).


Weitere Informationen:
Zeitplan
Tagesordnung
Informationen zum Ältestenrat

Hinweis: Die nächste Landtagstagung findet vom 20. bis 22. Juli statt.

 

Die Topthemen vom Freitag

 

Kindertagesstätten

Nord-Ampel bringt Krippen-Geld auf den Weg

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Langfristig will die Koalition Kita-Gebühren abschaffen. (Foto: dpa)

SPD, Grüne und SSW wollen die Kita-Gebühren innerhalb der nächsten zehn Jahren komplett abschaffen. Mit dem Krippen-Geld „machen wir den ersten Schritt“, sagt Sozialministerin Alheit (SPD).

Union und Piraten halten die Beitragssenkung in Höhe von 100 Euro dagegen für falsch angelegt: Wichtiger sei es, die Kitas materiell und personell besser aufzustellen. → mehr

 

Wahlrechtliche Vorschriften

Opposition geht Reform nicht weit genug

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Der Landtag beschließt mit Blick auf die kommende Landtagswahl Maßnahmen für eine höhere Wahlbeteiligung. (Foto: dpa)

Schleswig-Holsteins Wahlrecht wird mit Blick auf Landtagswahl am 7. Mai 2017 nachgebessert, aber auch auf Kommunalwahlen und Volksentscheide. CDU und Piraten sind nicht zufrieden.

Piraten-Fraktionschef Breyer erkennt „nur einen kleinen Schritt für die Bürger in unserem Land“. Der SPD-Abgeordnete Dolgner kontert: In vielen Punkten werde ein „faktischer Fortschritt“ erreicht. → mehr

 

Die Topthemen vom Donnerstag

 

Flüchtlingsdebatte

Nord-SPD gegen Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

Schleswig-Holstein wird im Bundesrat dagegen stimmen, die drei Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer einzustufen.

Dies macht Innenminister Studt (SPD) deutlich. Die von der Bundesregierung vorgelegten Argumente seien nicht „überzeugend“. → mehr

 

Residenzpflicht für Minister

Union blitzt mit Vortstoß ab

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Drei Minister mit Wohnsitz Hamburg waren nach der Landtagswahl 2012 ins Kabinett von Ministerpräsident Albig eingezogen: Kirsten Alheit, Britta Ernst und Reinhard Meyer. (Fotos: dpa)

Die Union steht mit ihrer Forderung nach einer Residenzpflicht für Landesminister auf verlorenem Posten.

Der Vorstoß sei „blanker Populismus“, monieren die Koalitionsfraktionen. Auch FDP und Piraten sind gegen eine geforderte Verfassungsänderung: Fehlende Identifikation und fehlendes Herzblut lasse sich nicht vom Wohnort ablesen, hieß es. → mehr

 

Die Topthemen vom Mittwoch

 

Regierungserklärung zum Windkraftausbau

Albig: „Ich denke, wir kriegen das hin“ 

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Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) fordert die Energiekonzerne auf, den Netzausbau zu beschleunigen. (Foto: dpa)

Die Landesregierung hält auch im Zuge der geplanten EEG-Reform an ihrem Ziel fest, die 2006 erreichte Leistung von 42 Terrawatt-Stunden der drei Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein durch Windkraft zu ersetzen.

Auch wenn sich der Netzausbau verzögere, „denke ich, wir kriegen das hin“, sagt Ministerpräsident Albig (SPD) in einer Regierungserklärung. Aus der Opposition erntet er kräftigen Gegenwind. → mehr

 

Milchwirtschaft

Landtag streitet um schnelle Hilfen und Mengendrosselung

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Die Milchpreise befinden sich auf Talfahrt. (Foto: dpa)

Die Koalitionsfraktionen fordern Bund- und EU auf, „kurzfristig wirksame allgemeinverbindliche Maßnahmen zu ergriffen, die zu einer zeitnahen Reduzierung des Milchangebotes führen“.

Sie unterstützen zugleich den Beschluss der Agrarministerkonferenz der Länder, mit einer von der EU verordneten Mengendrosselung den finanziell angeschlagenen Milchbauern zu helfen. → mehr

 

Samiah El Samadoni

Bürgerbeauftragte nun auch Polizeibeauftragte

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Samiah El Samadoni (Foto: T. Eisenkrätzer)

Eine weitere Aufgabe für Samiah El Samadoni: Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle und der Beschwerdestelle für Heimkinder wird ab Oktober auch Polizeibeauftragte.
Das setzen SPD, Grüne, Piraten und SSW gegen den erbitterten Widerstand von CDU und FDP durch. → mehr