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44. Tagung
18. Wahlperiode

 plenum-online

 20. - 22. Juli 2016


Letzte Debatten vor der Sommerpause

- 22.07.2016 -

Bevor es in die sitzungsfreie Parlamentszeit geht, setzte der Landtag in seiner Juli-Tagung noch wichtige Zeichen: Über insgesamt 13 Gesetzentwürfe stimmten die Abgeordneten in Zweiter Lesung ab. Im Mittelpunkt stand dabei die von einer Volksinitiative dem Plenum auferlegte Diskussion um einen Gottesbezug für die Präambel der Landesverfassung. Drei Gesetzentwürfe lagen auf dem Tisch – von Befürwortern, von Gegnern und von Kompromisslern. Keiner erhielt die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.

Da sich das Plenum nicht im Sinne der Volksinitiative “Für Gott in Schleswig-Holstein“ entschieden hat, kann diese nun versuchen, einen Volksentscheid herbeizuführen.

HSH-Schiffskredite und Klimaschutz als Themen

Weitere Schwerpunkte der Tagung waren die Reform des Erwachsenen-Strafvollzugs, die Finanzierung der Krankenhäuser und die milliardenschweren Übernahme der Schiffskredite von der HSH Nordbank. Engagierte Debatten gab ebenso zum jüngst vorgelegten Klimaschutzgesetz der Landesregierung und zum Dauerthema im Plenum, der Wind-Energie.

Zum Auftakt der Tagung am 20. Juli schauten die Abgeordneten erst einmal weit über den Tellerrand hinaus - mit Debatten zu den Folgen des "Brexit" und zu den beiden Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Als letzten Tagesordnungspunkt vor der Sommerfrische rief der Parlamentschef am 22. Juli den Tagesordnungspunkt zum Fracking auf.

Die nächste Landtagssitzung findet vom 21. bis 23. September 2016 statt.

Links:
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Rückblick:
Die Topthemen der Juli-Tagung

 

22. Juli: Vorschläge zur Änderung der Präambel scheitern

Landesverfassung bleibt ohne Gottesbezug

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Das Grundgesetz enthält einen Gottesbezug, die Landesverfassung Schleswig-Holsteins bleibt ohne. (Foto: dpa)

In der Landesverfassung von Schleswig-Holstein wird kein Gottesbezug verankert. Ein Kompromiss-Vorschlag, auf den die größten Hoffnungen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Plenum ruhten, erhielt 45 Ja-Stimmen. Das ist eine Stimme zu wenig - für eine Verfassungsänderung wären 46 Befürworter nötig gewesen.
Zwei weitere Gesetzentwürfe hatten zuvor klar die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt. mehr

 

21. Juli: Opposition fürchtet zu hohen Personal-Aufwand

Landtag beschließt Reform des Strafvollzugs

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Schleswig-Holsteins Erwachsenen-Strafvollzug soll ab September liberaler werden. (Foto: dpa)

Mehr Therapie-Angebote für Häftlinge, bessere Anbindung an die Familie, Privatkleidung: Nach hitziger Debatte hat der Landtag mit der Stimmenmehrheit von SPD, Grünen und SSW die Reform des Strafvollzugs beschlossen. Der Opposition stoßen vor allem die Änderungen der Koalitionsfraktionen zum ursprünglichen Gesetzentwurf des Justizministeriums auf.
Sie sehen Mehrarbeit auf die ohnehin stark belasteten JVA-Angestellten zukommen - etwa durch Kleidungskontrollen. mehr

 

21. Juli: Streit über Klinik-Finanzierung

Koalition: Kommunen sollen Sanierungskosten zur Hälfte tragen

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In den Kliniken soll es  vorangehen - über ein Investitionsprogramm des Landes. Doch die Kommunen fühlen sich überfordert. (Foto: dpa)

Die Nord-Ampel bleibt dabei: Die Kommunen sollen 50 Prozent der Kosten tragen, die für die Sanierung der Krankenhäuser über das Investitionsprogramm "Impuls 2030" entstehen.
Einen entsprechenden Antrag brachten SPD, Grüne und SSW gegen den heftigen Protest der Opposition durch. Gleichzeitig lehnte die Koalition einen FDP-Gesetzentwurf ab. Die Liberalen hatten gefordert, dass die Regierung keine Kofinanzierung von den Kommunen erzwingt. mehr

 

21. Juli: Lobenswert oder "überflüssig"?

Regierung will Klima per Landesgesetz schützen

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Wichtig für den Klimaschutz: Windenergie. (Foto: dpa)

Schleswig-Holstein will seine Ziele für den Klimaschutz und die Energiewende in einem eigenen Gesetz verankern. Ein Kernpunkt dabei ist die Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes bis 2050 um mindestens 80 Prozent, sagte Umweltminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag in der ersten Lesung.
Die Opposition wertete das Gesetz als überflüssige Bürokratie und Symbolpolitik. mehr

 

 

20. Juli: Innere Sicherheit

Studt sieht Polizei gegen Terror gerüstet

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Schleswig-Holsteins Innenminister will keine Wachpolizisten - in Sachsen haben die ersten ihren Dienst begonnen. (Foto: dpa)

Auch in Schleswig-Holstein wird der Terrorismus „auf absehbare Zeit die Sicherheit gefährden“, sagt Innenminister Stefan Studt (SPD). Konkrete Hinweise auf Anschlagsplanungen gebe es nicht.
Studt sieht die Polizei für den Terrorfall gerüstet. Dennoch werden vor dem Hintergrund der Anschläge in Nizza und Würzburg Forderungen immer lauter, Sicherheitsmaßnahmen auszubauen. Der Landtag diskutierte verschiedene Anträge. mehr

 

20. Juli: Landtag sorgt sich um vereintes Europa

Albig: Brexit-Folgen können Wohlstand im Norden gefährden

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Großbritannien und die EU gehen in Zukunft getrennte Wege. (Foto: dpa)

Der Landtag hat sich zum Auftakt der Plenartagung am Mittwoch geschlossen zur Europäischen Union bekannt und das Ergebnis der Brexit-Abstimmung in Großbritannien bedauert.
Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) beschwor den Zusammenhalt Europas - der "größten zivilisatorischen Idee, die dieser Kontinent in seiner Geschichte erfahren hat". mehr

 

 

20. Juli: Debatte zur HSH Nordbank

"Für die meisten Schiffe gibt es eine positive Fortführungsprognose"

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Schleswig-Holstein und Hamburg haben faule Schiffskredite der HSH Nordbank übernommen. (Foto: dpa)

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat den Kauf fauler Schiffskredite der HSH Nordbank verteidigt. "Für die meisten Schiffe gibt es aus Sicht der Wirtschaftsprüfer eine positive Fortführungsprognose", sagte sie.
Das übernommene Portfolio bestehe aus 590 Verträgen mit 193 Kreditnehmern. Nähere Angaben machte sie unter Berufung auf das Bankgeheimnis nicht. mehr