Wenige
Tage bevor rund 2,24 Millionen Schleswig-Holsteiner am 6. Mai
aufgerufen sind, die Zusammensetzung des neuen Landtages zu
bestimmen, legen die Fraktionen in der letzten Tagung dieser
Wahlperiode noch einmal ihre unterschiedlichen Positionen in
einigen zentralen Politikfeldern dar. Im Fokus steht dabei das
Kernthema Bildung: CDU und FDP verteidigen ihre
Schulgesetznovelle aus dem letzten Jahr, die den Gymnasien die
Wahl zwischen dem Turbo-Abitur (G8), dem traditionelle G9-Abi
sowie beiden Varianten gleichzeitig, dem sogenannten Y-Modell,
lässt.
Demgegenüber macht sich die SPD für rasche
und einschneidende Änderungen am Schulgesetz stark. Kommt sie
an die Regierung, soll es nur noch zwei weiterführende
Schularten geben: das Gymnasium mit dem G8-Abi und die
Gemeinschaftsschule mit G9. Die schulpolitischen Standpunkte
prallen im Plenarsaal am Mittwochvormittag aufeinander. Die
70-minütige Aussprache umfasst insgesamt neun
Tagesordnungspunkte (...gehe
zu).
Am Nachmittag, gegen 15:30 Uhr, unternehmen
die Sozialdemokraten gemeinsam mit den Grünen erneut den
Versuch, das schwarz-gelbe Glücksspielgesetz zu
kippen, mit dem Schleswig-Holstein die Tür für private Wett-
und Spieleanbieter weit geöffnet hat. Im Eilverfahren will
die SPD das Regelwerk außer Kraft setzen - der Norden solle
auf die Linie der übrigen 15 Bundesländer einschwenken. Die
Koalition sieht sich in ihrem Alleingang jedoch auch durch
eine kritische Stellungnahme der EU-Kommission zum
Staatsvertrag der anderen Länder bestätigt (...gehe
zu).
Auch die geplante feste Fehmarnbelt-Querung
beschäftigt das Parlament zum wiederholten Male. Auf
dänischer Seite verzögert sich der Baubeginn für das
Mammut-Projekt um ein Jahr auf 2015, und auf deutscher Seite
befürchten Linke und SSW steigende Kosten für die Straßen-
und Schienenanbindung. Sie bringen deswegen einen Passus aus
dem deutsch-dänischen Staatsvertrag ins Gespräch: Die
Bundesrepublik könne aus dem Vorhaben aussteigen, wenn es zu
teuer wird (...gehe
zu).
Ein weiterer Schwerpunkt ist die
Sozialpolitik: Die Koalition wird voraussichtlich verschiedene
Oppositionsvorstöße zum Thema Mindestlohn
abschmettern (...gehe
zu). Außerdem steht die Finanzausstattung der
vielfach klammen schleswig-holsteinischen Krankenhäuser
auf der Tagesordnung (...gehe
zu), bevor das Plenum nach einer neuerlichen Energie-Debatte
(...gehe
zu) am Freitagnachmittag den rekordträchtigen Jahresbericht
der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten
debattiert (...gehe
zu).
Zum Abschluss der letzten Tagung dieser 17.
Wahlperiode wird Landtagspräsident Torsten Geerdts,
voraussichtlich am späten Freitagnachmittag, eine kurze
Bilanz ziehen.