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6. Tagung
19. Wahlperiode

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15. - 17. November 2017

- 17. November 2017 -

"Paradise Papers" erreichen den Landtag

Mit Debatten über die Tourismus-Strategie des Landes und die Zukunft des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr (LBV-SH) ist das November-Plenum am Freitag zu Ende gegangen. Insgesamt umfasste das dreitägige Plenum 23 Debatten, darunter zwei per Dringlichkeitsantrag eingebrachte Themen. Am Mittwoch war die Sitzung mit einer Aktuellen Stunde zum Umgang mit Steuervermeidungsstrategien wie den „Paradise Papers“ gestartet. 

Zudem wurden unter anderem noch die Themen Notfallambulanzen und Mikroplastik in Kosmetika aufgerufen, ehe sich die 73 Abgeordneten am Donnerstag dem europaweit diskutierten Dauerbrenner Glyphosat in der Landwirtschaft zuwandten. Ein weiteres Thema des Donnerstages kreiste um die Zukunft der Bäderbahn – der Streckenführung von Fehmarn bis Lübeck beziehungsweise, wie beantragt, bis nach Ratzeburg. Die Leichte Sprache in Wahlbenachrichtigungen wurde per Dringlichkeitsantrag auf die Agenda am Donnerstag gehoben.

Der Freitag begann mit einer Debatte zu der angestrebten Sanierung der Frauenhäuser in Schleswig-Holstein. Weitere Themen des letzten Sitzungstages im November waren etwa die Minderheitensprachen und der seit einigen Jahren boomende Tourismus im Land zwischen den Meeren. Ob der LBV-SH künftig weiter für die Bundesstraßen in Schleswig-Holstein zuständig sein sollte, diskutierten die Abgeordneten in einer Dringlichkeitsdebatte.

Die 7. Landtagstagung findet vom 13. bis 15. Dezember statt.

 

Rückblick:
Die Top-Themen

 
17. November: Zukunft des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr

Minister unterstreicht Beschäftigungsgarantie

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Wer künftig für die Bundesstraßen in Schleswig-Holstein zuständig ist, soll sich im Dezember klären. (Foto: Landtag)

Die Landesregierung will im Dezember über die Zukunft des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr (LBV-SH) und deren Mitarbeiter entscheiden. „Wir befinden uns im Prüfungsprozess“, erklärte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) in einer von der SPD geforderten Dringlichkeitsdebatte. Er machte zudem deutlich, kein Mitarbeiter im LBV-SH müsse um seinen Job fürchten, da es Beschäftigungsgarantien gebe. mehr

 
16. November: Landtag beschließt Wahlgesetz-Änderung

Leichte Sprache von Wahlbenachrichtigungen verbannt

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Die Wahlunterlagen in Leichter Sprache zur Landtagswahl 2017 irritierten einige Bürger. (Foto: Landtag)

Bereits für die Kommunalwahl im Mai kommenden Jahres werden die Wahlbenachrichtigungen nicht mehr komplett in Leichter Sprache verfasst. Gegen die Stimmen der SPD beschloss der Landtag eine entsprechende Änderung des Landeswahlgesetzes. Die Informationen in Leichter Sprache sollen nun im Internet veröffentlicht werden oder schriftlich angefordert werden können. mehr

 
16. November: Hitzige Debatte über Pflanzenschutzmittel-Verbot

Glyphosat vergiftet Atmosphäre im Plenarsaal

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Glyphosat wird in der Landwirtschaft eingesetzt und schadet Mensch und Tier. (Foto: Landtag)

Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat hat am Donnerstagmorgen im Landtag die Stimmung vergiftet. Während SPD, Grüne und SSW in einer emotional geführten Debatte die Landesregierung aufforderten, sich auf Bundesebene klar gegen die weitere Zulassung auf EU-Ebene auszusprechen, sehen CDU, FDP und AfD noch keine Alternativen zu dem Mittel. Im Dezember läuft die Lizenz des Herbizids aus. mehr

 
15. November: Aktuelle Stunde zu „Paradise Papers“

Landtag uneins über richtigen Umgang mit Steuervermeidern

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Ein Mann protestiert bei einer Aktion der Deutschen Steuer-Gewerkschaft in Stuttgart gegen Steueroasen. (Foto: dpa)

In einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde zu den „Paradise Papers“ gingen die Meinungen darüber auseinander, wie die Politik auf fragwürdige Steuervermeidungsmethoden reagieren soll.

CDU, SPD, Grüne und SSW waren sich einig in der Bewertung der Steuersparmodelle: Diese seien zwar legal – aber nicht alles, was legal sei, sei auch legitim. Die Sozialdemokraten griffen insbesondere die Liberalen frontal an. mehr


15. November: Rund-um-die-Uhr-Versorgung als Ziel

Notfallambulanzen sollen entlastet werden

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Nicht bei Jedem, der eine Notfaufnahme aufsucht, handelt es sich um einen Notfall. (Foto: dpa)

Eine breite Mehrheit im Landtag macht sich für die Verbesserung der Patientensteuerung in den Krankenhäusern stark, um die oftmals überforderten Notfall-Ambulanzen zu entlasten.
Die Landesregierung soll sich nun auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Anlauf- und Portalpraxen auch zu den vertragsärztlich vorgeschriebenen Sprechstundenzeiten geöffnet werden. mehr

 
15. November: CDU-Abgeordnete verpflichtet

Tschacher rückt für Nicolaisen nach

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Andrea Tschacher spricht den Amtseid. (Foto: Thomas Eisenkrätzer)

Andrea Tschacher (CDU) ist zu Sitzungsbeginn von Landtagspräsident Klaus Schlie als neue Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtages verpflichtet worden.

Die 44-Jährige aus Aumühle (Kreis Herzogtum Lauenburg) übernimmt das Mandat der ausgeschiedenen Abgeordneten Petra Nicolaisen, die in den Bundestag gewählt wurde. mehr