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48. Tagung
18. Wahlperiode

 plenum-online

 14. - 16. Dezember 2016


- 2.12.2016 -

Generaldebatte um den Haushalt 2017 zum Jahresabschluss

Der Landtag setzt in seiner letzten Tagung in diesem Jahr zu einer Generaldebatte um den Haushalt 2017 an. Die Schlussberatung ist nach der Ersten Lesung und zahlreichen Ausschusssitzungen der jährliche Höhepunkt im Parlament. Traditionell rechnet die Opposition bei diesem Schlagabtausch mit der Politik der regierenden Nord-Ampel ab.

Zudem ganz oben auf der Agenda: Die Regierung ergreift – wie in den vergangenen Tagungen bereits – das Wort und will diesmal in einer Regierungserklärung ihre Digitalstrategie erläutern.

Dies ergibt sich aus der heute veröffentlichten Tagesordnung. Sie wird am kommenden Mittwoch (7. Dezember) im Ältestenrat diskutiert, so dass anschließend der Zeitplan in Druck gehen kann. Rund 53 Punkte stehen derzeit auf der Tagesordnung. Im Ältestenrat werden mögliche Absetzungen oder Zusammenlegungen von Tagesordnungspunkten vorgenommen und die Debattenthemen bestimmt.

plenum-online berichtet fortlaufend.

Links:
Tagesordnung
Ältestenrat
→ Zeitplan
Themenübersicht


Hinweise:
Die 49. Landtagstagung findet am 25. und 26. Januar statt.

Übersicht der vergangenen Plenartagungen im → Archiv

 

Rückblick
auf die November-Tagung

 

18. November: Regierungsbericht

Koalition weist Kritik am Tariftreuegesetz zurück

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Der Mindestlohn soll weiter steigen. (Foto: dpa)

Drei Jahre nach Inkrafttreten des Tariftreue- und Vergabegesetzes zieht Wirtschaftsminister Meyer (SPD) positive Bilanz. Bewährt habe sich insbesondere der Mindestlohn.

Die Opposition wiederholt ihre Kritik an dem Gesetz: Redner von CDU, FDP und Piraten sprechen von „handwerklichem Murks“, „wirtschaftsfeindlich“ oder „Bürokratiemonster“.  → mehr

 

17. November: Anlieger-Gebühren

Straßenbaubeiträge: Opposition wettert gegen Pflichtbeteiligung

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Hausbesitzer werden beim Straßenausbau vor ihrer Tür zur Kasse gebeten – zum Unmut der FDP. (Foto: dpa)

Sollen Kommunen wieder selbst über Straßenausbaubeiträge entscheiden oder nicht? Diese Frage wird im Landtag emotional diskutiert.

CDU und Piraten fordern, den Gemeinden zu überlassen, ob sie Gebühren erheben; die FDP will sie ganz abschaffen. Redner der Koalition und Innenminister Studt (SPD) sagen: Ein Verzicht auf die Beiträge ist ungerecht und nicht finanzierbar. → mehr

 

17. November: Regierungserklärung zur Ländervergleichsstudie

Ministerin will „Qualitätsstrategie“ an den Schulen fortführen

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Die Neuntklässler an Schleswig-Holsteins Schulen haben bei der IQB-Studie in den Fächern Deutsch und Englisch Topleistungen gezeigt. (Foto: dpa)

Bildungsministerin Ernst (SPD) sieht sich bestätigt. Das gute Abschneiden bei der jüngsten Ländervergleichsstudie sei „Rückenwind“ für ihre Bildungspolitik.

Union und Liberale führen die Leistungssprünge dagegen auf das Engagement der Lehrer zurück – Rot-Grün-Blau habe nichts zu dem Resultat der Studie beigetragen. → mehr

 

16. November 2016: Hochschulmedizin

Breiter Zuspruch für Neuausrichtung des Universitätsklinkums

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Ein neues Gesetz soll die Spitzenmedizin in Schleswig-Holstein sichern und die Strukturen am UKSH beleben. (Foto: dpa)

Das Parlament nimmt die von Wissenschaftsministerin Alheit (SPD) vorgelegte Novelle des Hochschulmedizingesetzes positiv auf. Die Weichenstellungen seien richtig.

Ein Ziel ist es, das Uniklinikum Schleswig-Holstein organisatorisch neu aufzustellen, um die Zusammenarbeit der Standorte Kiel und Lübeck zu verbessern. Lediglich die Piraten üben strukturelle Kritik. → mehr


16. November: Verpflichtung

Bolln nimmt für Lange im Parlament Platz

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Neu im Landtag: Der SPD-Abgeordnete Stefan Bolln legt den Amtseid ab. (Foto: Michael August)

Landtagspräsident Klaus Schlie verpflichtet mit dem Sozialdemokraten Stefan Bolln einen neuen Abgeordneten verpflichtet.

Der 46-jährige Schatzmeister der Landes-SPD und Ortsvereinsvorsitzende in Barmstedt (Kreis Pinneberg) rückt für seine Parteikollegin Simone Lange nach. Lange wird Oberbürgermeisterin in Flensburg und hat deshalb ihr Mandat niedergelegt. → mehr