Eine geplante Richt­linie des Euro­päischen Parla­mentes und des Rates sieht vor, EU-Maßnahmen im Bereich der erneuer­baren Energien über nationale Allein­gänge zu stellen. Hierzu hat die SPD eine Sonder­sitzung des Europa­auschusses gefordert. Die Sitzung soll im Anschluss an die Vormittags­sitzung des Landtages (gegen 13 Uhr) stattfinden.

Nach einem Gespräch mit einer Tourismus­expertin zur geplanten Fehmarn­belt­querung wird ein Bericht zum Zeit- und Kostenplan bei der Sanierung der Landes­straßen erwartet. Später geht es dann unter anderem noch um die steuer­liche Berück­sichtigung der Home-Office.

Das von der Landres­regierung neu­formulierte Klima­schutz­gesetz, das im Juni dem Landtag vor­gelegt wurde, geht in die intensive parla­mentarische Beratung. Hierzu findet eine ganz­tägige Anhörung statt. Geladen sind Vertreter aus unter­schiedlichen Bereichen – von Kommunal­verbänden bis zur Verbraucher­zentrale.

Eine breite Themen­palette weist die Tages­ordnung für die heutige Ausschuss­sitzung aus: Katastrophen­schutz­strategie, bauordnungs­rechtliche Vor­schriften, Wohnraum­förderungs­gesetz, Resoziali­sierung sowie zwei Gesetz­entwürfe zur Landes­aufnahme und zum Beamten­recht.

Nachhaltige Finanz­anlagen, der neue Geschäfts­bericht der GMSH, Haushalts­mittel für eine “Corona-Hotline“: Das sind Themen, die auf der Tages­ordnung des Finanz­ausschusses ganz oben stehen. Weiterhin sollen viele Verfahrens­fragen geregelt werden, etwa zum Gemeinde­verkehrs­finanzierungs­gesetz.

Nach dem seit Monaten obliga­torischen Regierungs­bericht zur Corona-Situation will sich der Ausschuss mit der Übernahme der Sana Kliniken Ostholstein durch die Ameos Gruppe sowie mit einem Klinikneubau im Kreis Pinneberg befassen. Außerdem wird ein Bericht zur stationären Jugend­hilfe erwartet.

Die Ausschuss­sitzung beginnt mit zwei Regierungs­berichten zur aktuellen Corona-Situation im Bildungs­bereich und zur Beschulung in Erziehungs­hilfe­einrichtungen. Später geht es um die poli­tische Bildung: Disku­tiert wird ein Antrag, der auf die Schulen zielt, sowie der Bericht des Landes­beauftragten.