Im Zuge der sogenannten Rocker-Affäre berät der im Frühjahr eingerichtete Untersuchungs­ausschuss zum sechsten Mal. In der nicht öffentlichen Sitzung geht es erneut um Verfahrens­fragen. Unter anderem soll über weitere Schritte in der Beweis­aufnahme beraten werden. Zuletzt hatten die Mitglieder des Ausschusses eine Liste mit Personen festgelegt, die in der Zeit ab Dezember 2018 vernommen werden sollen.

Zu Beginn behandelt der Ausschuss eine Petition zum Thema Weihnachts­geld für Beamte. Dieser Teil der Sitzung ist öffentlich. Ab 10:30 Uhr tagt der Petitions­ausschuss wie gewohnt vertraulich. An den Petitions­ausschuss des Landtages können sich Bürger wenden, wenn sie sich beispielsweise durch staatliche Stellen in Schleswig-Holstein ungerecht behandelt fühlen oder mit der Arbeits­weise von Behörden oder Ämtern nicht einverstanden sind.

Der Wirtschaftsausschuss behandelt eine lange Themen­liste. Im Mittel­punkt steht das Vergabe­recht. Dazu haben die Landes­regierung und der SSW Gesetzentwürfe eingebracht. Zum Gesetz­entwurf der Regierung gibt es eine mündliche Anhörung. Geladen sind etwa Vertreter der Wirtschaft und des DGB. Außerdem geht es um Freifunk-Initiativen und Ferien­unterkünfte.

Der Umwelt- und Agrarausschuss beschäftigt sich in seiner Sitzung mit mehreren Berichten der Landes­regierung. Themen sind dabei unter anderem Lärm­belästigung durch Windkraft­anlagen und Dosenpfand im deutsch-dänischen Grenz­handel.

Der Innen- und Rechtsausschuss hat eine zweistündige mündliche Anhörung angesetzt. Thema: Das Fotografieren in der Öffentlichkeit. Nach Inkraft­treten der EU-Datenschutz­grundverordnung im Mai hatte die SPD Rechts­sicherheit für diesen Bereich gefordert. Bei den weiteren Tages­ordnungs­punkten geht es fast ausschließlich um Verfahrens­fragen.

Wie auch der Wirtschaftsausschuss berät der Finanz­ausschuss in dieser Woche zu Freifunk-Initiativen. Die Landes­regierung will sich im Bundes­rat dafür einsetzen, dass diese als gemein­nützig anerkannt werden. Frei­funk steht für freie Kommunikation in digitalen Daten­netzen, die von immer mehr Menschen in Eigen­regie aufgebaut werden. Das Prinzip: Jeder Nutzer in diesen Netzen stellt seinen WLAN-Router anderen Teilnehmern für den Datentransfer zur Verfügung.