Der Umwelt- und Agrar­ausschuss befasst sich mit einer Viel­zahl an Themen. Unter anderem geht es um das Liefer­ketten­gesetz, das ins­besondere den Milch­bauern helfen soll, sowie um den Schutz der Schweins­wale. Zudem wird ein Regierungs­bericht zur De­ponierung von AKW-Bauschutt in Lübeck und Johannis­tal erwartet.

Sechs Tagesordnungs­punkte beschäftigen heute die Ausschuss­mitglieder. Im Mittel­punkt steht die mehrfach diskutierte Reform des Justiz­vollzugs­gesetzes. Weitere Themen sind unter anderem die Kosten­erstattung für die Brandschutz­aufgabe der Feuerwehr Fehmarn für den Belt­tunnel sowie das Starter­paket für Flücht­linge in Schleswig-Holstein.

In der Sitzung des Ausschusses für die Zusammen­arbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein steht die Zusammen­arbeit in Corona-Fragen ganz oben auf der Tages­ordnung. Haupt­sächlich soll es dabei um Impfungen gehen. Weitere Themen sind das Heiz­kraftwerk Wedel und die Ent­wicklung der Metropol­region Hamburg.

Nachdem der Landtag in seiner letzten Tagung mit breiter Mehr­heit Umschichtungen im 5,5-Milliarden schweren Not­kredit beschlossen hat, werden jetzt im Ausschuss Einzel­pläne zur Ver­wendung der Hilfe­mittel beraten. Schwerpunkt ist der Bildungs­bereich. Um 11:30 Uhr beginnt eine Anhörung zur Begrenzung von Dispositions­zinsen.