(foto: dpa)
Dritter Sitzungstag: Von Fehmarnbelt-Querung über Atommüll und Windkraft bis zu Schulnoten
Der letzte Sitzungstag der 29.Tagung des Landtages hat es in sich. Zahlreiche aktuelle Themen gilt es zu erörtern. Zum Auftakt am heutigen Freitag geht es um den Fehmarnbelt-Tunnel und damit verbunden um die Hinterland-Anbindung.
In der Diskussion stehen vor allem die Zeitpläne. Noch offene Fragen und Signale aus Berlin sorgen für Unmut. Kopfzerbrechen bereiten auch zwei aktuelle Gerichtsurteile zur Castoren-Lagerung in Brunsbüttel und zum Ausbau der Windkraftanlagen. Für den Landtag Anlass, "dringlich" zu beraten. Auch die Frage "Zensuren- oder Berichtszeugnisse?" an Schleswig-Holsteins Grundschulen steht weiter in der Diskussion - kann die Koalition Überzeugungsarbeit leisten? Und: Am Vormittag rollt auch noch das Thema "Bürgerbusse" in den Plenarsaal. Nähere Informationen in plenum-online:
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Habeck: Zwischenlagerung neuer Castoren unwahrscheinlich
Die Castorenhalle am Atomkraftwerk Brunsbüttel (foto: dpa)
Schleswig-Holstein scheidet aus Sicht von Energieminister Robert Habeck (Grüne) wahrscheinlich für die Zwischenlagerung des Atommülls aus, den Deutschland ab 2017 aus Großbritannien zurücknehmen muss.
Er begründete seine Einschätzung am Freitag im Landtag mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach das Zwischenlager in Brunsbüttel rechtswidrig ist. Bericht in plenum-online:
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Grundschulen sollen weiter selbst entscheiden
Nicht in allen Grundschulen des Landes gibt es Noten (foto: dpa)
Schleswig-Holsteins Grundschulen haben weiter die Wahl, ob sie Zensuren geben und ob sie die umstrittene Lernmethode "Lesen durch Schreiben" verwenden.
Regierungskoalition und Piraten lehnten in der Plenarsitzung am Freitag Anträge von CDU und FDP ab, in denen sie sich für Schulnoten ab der dritten Klasse und einen Verzicht auf "Lesen durch Schreiben" einsetzen. Union und Liberale hielten der Koalition vor, sie habe sich damit „vom Leistungsgedanken komplett verabschiedet“.
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Albig will Bürger weiter in Windkraft-Planung einbeziehen
Nach dem Windkraft-Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Schleswig will die Regierung eng mit Kommunen und Windbranche im Land zusammenarbeiten. Der Wille der Bürger soll auch künftig eine wichtige Rolle spielen, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) in einer Dringlichkeitsdebatte im Landtag.
Das Gericht hatte Regionalpläne des Landes zur Ausweisung von Windenergieflächen gekippt. Die Richter rügten auch, dass Gemeinden, die Windkraftnutzung auf ihrem Gebiet ablehnen, keine geeigneten Flächen ausweisen mussten. Bericht in plenum-online:
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Landtag fordert "verstärkte Anstrengungen" vom Bund
Die Einfahrt in den Tunnel nach Dänemark - noch als Modell (foto: dpa)
Der Fehmarnbelt-Tunnel nach Dänemark bleibt ein Dauerbrenner. Schleswig-Holsteins Landtag verlangt vom Bund, die deutschen und dänischen Verfahren bei der geplanten Beltquerung und deren Schienenanbindung zu koordinieren.
Tunnel und Anbindung sollen zeitgleich fertig und „erhebliche Nachteile für die Region Ostholstein“ vermieden werden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte jüngst Verzögerungen beim Bau der Bahnstrecke entlang der Autobahn 1 angekündigt. Bericht in plenum-online:
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Der zweite Sitzungstag: Schlagzeilen vom Donnerstag
Folgende Themen haben die Abgeordneten am zweiten Sitzungstag der 29. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages behandelt - plenum-online berichtete:
- Landtag diskutiert Hochschulmedizin und begrüßt Rücknahme der Millionen-Kürzung
- Klimaschutz: Energie- und Umweltminister Habeck untermauert ehrgeizige Ziele
- Transparenzgesetz zur Offenlegung der Nebentätigkeiten von Politikern ist noch in Arbeit
- Ausschüsse werden geforderte „Nordsee-Strategie“ weiter beraten
- Krankenhaus-Finanzierung: FDP-Modell findet keine Zustimmung
- Einbruchskriminalität: Innenminister lobt Präventionskonzept der Polizei
Der erste Sitzungstag: Schlagzeilen vom Mittwoch
Folgende Themen hat der Schleswig-Holsteinische Landtag am ersten Sitzungstag behandelt - plenum-online berichtete:
- Landtag wirbt für Demokratie und Freiheit - und diskutiert Vorratsdaten-Speicherung
- Geiselnahme in JVA Lübeck: Ministerin hält sich bedeckt und verweist auf Staatsanwaltschaft
- Ministerin Alheit wirbt für geplante Pflegekammer, die Opposition zürnt
- Geforderte Anhebung der Altersgrenze für Minister-Pensionen droht zu scheitern
- Subventionsbericht: Piraten-Vorschlag stößt auf verhaltenes Echo
- Infrastrukturbericht:„Belastbare Planungsgrundlage“ zum Sanierungsbedarf im Land
Landtag ohne Voranmeldung besichtigen
Eine Mitarbeiterin begrüßt die Gäste des Offenen Besucherabends in der Eingangshalle des Landtages (foto:shl/archiv)
Die Architektur bewundern, im Plenarsaal Platz nehmen und Fragen zum parlamentarischen Geschehen stellen – fachkundige Antworten inklusive.
Am Montag (26. Januar) öffnet der Landtag wieder seine Türen für alle, die ohne Voranmeldung das Landesparlament kennenlernen wollen. Um 18.00 Uhr lädt die Landtagsverwaltung zum Offenen Besucherabend ein. Rund eine Stunde dauert die Infoveranstaltung. Die Teilnahme ist kostenfrei, nur der Personalausweis ist erforderlich.
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Landtag würdigt Helfer für ihren Dienst an Gesellschaft
Landtagspräsident Schlie bei seiner Dankesrede (foto: eisenkrätzer)
Beim traditionellen "Helferempfang" des Landtags hat sich Parlamentspräsident Klaus Schlie bei Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Bundesfreiwilligendienst bedankt.
Ihren täglichen Dienst an der Gesellschaft könne man nicht oft genug würdigen, sagte er am Mittwoch vor etwa 300 Gästen in Kiel. In Gesprächsrunden berichteten Vertreter der verschiedenen Einheiten über ihre Motivation, zu helfen, und die Anerkennungskultur in Politik und Gesellschaft.
Agrarexperten besuchen Grüne Woche
Stippvisite in Berlin unter der Leitung der Vize-Agrarausschuss-Vorsitzenden Marlies Fritzen (Zweite von rechts) (foto: s. van hoorn)
Der Landtag Schleswig-Holstein zeigt traditionell Flagge auf der Grünen Woche: Auch in diesem Jahr besuchte eine Abgeordneten-Delegation die größte Agrar- und Verbrauchermesse der Welt in Berlin.
Die Politiker, vornehmlich Experten aus dem Umwelt- und Agrarausschuss, informierten sich auf Einladung der Landwirtschaftskammer unter anderem über die Entwicklungen beim Gütezeichen "Geprüfte Qualität Schleswig-Holstein“. Das nördlichste Bundesland ist mit rund 30 Firmen, Organisationen, Institutionen und Vereinen an insgesamt 25 Ständen vertreten.
Immer mehr Jugendliche interessieren sich für den Landtag
Ohne Anmeldung den Landtag kennenlernen: Der Offene Besucherabend ist seit Jahren sehr begehrt (foto: shl/resi)
Das Interesse an einem Besuch im Landesparlament ist ungebrochen groß. Im vergangenen Jahr waren wie ein Jahr zuvor rund 15.000 Gäste in das Landeshaus geströmt.
Auffällig: Immer mehr Jugendliche und Ausländer interessieren sich für die vielen Informationsprogramme und Veranstaltungen im Landtag. Zwei Drittel der Gäste im Landeshaus sind im jugendlichen Alter. Die insgesamt 550 ausländischen Besucher kamen aus mehr als 30 Nationen.
Landtag plant Internetforum zu höherer Wahlbeteiligung
Sinkende Beteiligung an Wahlen beschäftigt den Landtag (foto: dpa)
Der Landtag plant ein Internetforum, bei dem Bürger Vorschläge zum Thema höhere Wahlbeteiligung einbringen können. Die Landtagsverwaltung erarbeitet nun ein Konzept.
Ein solches Forum ist ein Novum für Schleswig-Holstein. Der Vorstoß, die Bürger bei der Suche nach Möglichkeiten zur Erhöhung der Wahlbeteiligung einzubeziehen, war von der Piraten-Fraktion gekommen. Der Innen- und Rechtsausschuss hatte sich kürzlich geschlossen dafür ausgesprochen.
Landtagspräsident bläst kräftig ins Horn
Angeleitet von Profi Jens Plücker entlockt Landtagspräsident Klaus Schlie dem "Instrument des Jahres" einen kräftigen Ton (foto: shl/resi)
Dass sich Parlamentspräsident Klaus Schlie auf unsicherem Terrain bewegte, war ihm deutlich anzumerken. Doch sein erster Ton im Plenarsaal auf dem "Instrument des Jahres", dem Horn, gelang bravourös.
„Für den Anfang richtig gut“, zollte ihm der Solo-Hornist des NDR-Sinfonieorchesters, Jens Plücker, respektvoll Anerkennung. Plücker ist der vom Landesmusikrat Schleswig-Holstein ausgewählte Schirmherr des diesjährigen „Instrument des Jahres“.
Die alljährliche offizielle Vorstellung durch den Landtagspräsidenten hat lange Tradition. So versuchte sich Schlie in den vergangenen Jahren bereits an der Gitarre und Bratsche. Mit dem Horn klappte es gar nicht so schlecht, denn: „Mein Schwiegervater ist Jagdhorn-Bläser und hat mir schon eine kleine Unterrichtseinheit gegeben“, verriet Schlie.
Der Musikrat ist die Dachorganisation des Musiklebens im Land und will speziell Jugendliche für das Musizieren begeistern.
20*C+M+B+15: Sternsinger segnen das Landeshaus
Aufmerksam beobachtet der Landtagspräsident wie eine Sternsingerin den Segenswunsch an den Landtag schreibt (foto: shl/albers)
„Christus mansionem benedicat“ – „Christus segne dieses Haus“. Rund 60 Sternsinger haben am Tag der “Heiligen Drei Könige“ das Landeshaus besucht und der Landespolitik ihren Segen überbracht.
Landtagspräsident Klaus Schlie und Ministerpräsident Torsten Albig empfingen die jungen Sänger, die als Heilige verkleidet den Segen an das Portal des Landtages schrieben und mit Liedern um Spenden für Kinder auf den Philippinen baten. „Das ist eine ganz tolle Sache, denn ihr zeigt, dass Euch das Leid anderer Menschen nicht egal ist“, bedankte sich Schlie. In diesem Jahr steht die Sternsinger-Aktion unter dem Motto „Segen bringen, Segen sein“. Die Präsidenten spendeten jeweils 200 Euro in die Sammelbüchsen der Kinder, die aus katholischen Gemeinden aus dem ganzen Land nach Kiel gekommen waren.
Schleswig-Holsteins neue Landesverfassung tritt in Kraft
Die "alte" Landesverfassung bekommt einen neuen Anstrich (foto: shl)
Die vom Landtag im Oktober beschlossene neue Landesverfassung präsentiert sich im modernen Gewand und gehört ab dem morgigen Donnerstag zum Alltag der Schleswig-Holsteiner.
Angepasst an die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen tritt die neue Landesverfassung offiziell in Kraft - 24 Jahre nach der letzten großen Verfassungsreform. „Die neue Landesverfassung ist bürgernah, modern und entspricht der Lebenswirklichkeit unserer heutigen Gesellschaft“, so Landtagspräsident Klaus Schlie.
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Info-Veranstaltung zum "digitalen Lernen in der Schule"
Schüler arbeiten an ihren Tablet-PC's. Experten sehen im Bereich des digitalen Lernens einen deutlichen Mehrwert. (foto: dpa)
Notebook, Tablet-PC und Smartphone sind im Alltag von Schülern längst selbstverständlich. Auch im Schulunterricht ist die neue Technik langsam aber stetig im Kommen. Doch wie können die digitalen Hilfsmittel auch sinnvoll eingesetzt werden, wo gibt es noch Baustellen? Der Bildungsausschuss des Landtages geht am Mittwoch, 24. September, diesen Fragen nach - mediendidaktisch Interessierte sind willkommen… mehr
Pressemitteilungen
Ausschusstermine
- 28.01. 14 Uhr: Innen- und Rechtsausschuss
- 29.01. 10 Uhr: Finanzausschuss
- 29.01. 14 Uhr: Sozialausschuss
Plenartermine 2015
- 21. - 23. Januar
- 18. - 20. Februar
- 18. - 20. März
- 20. - 22. Mai
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- 16. - 18. September
- 14. - 16. Oktober
- 18. - 20. November
- 15. - 17. Dezember
- Plenarkalender 2015
Veranstaltungen
Schülerheft des Landtages
Ein Heft für Schülerinnen und Schüler ab der 9. Klasse. Aktualisierte Auflage 2014.
Kostenfrei bestellen unter:
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Tel: 0431-988-1163
Rollenspiele für Schüler
Diskussion nach den Regeln einer Plenardebatte mit vorbereiteten Themen. mehr..