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17.05.2013

Landtagspräsident Schlie zu Besuch im Niedersächsischen Landtag

Amtskollegen: Der Präsident des Niedersächsischen Landtages Bernd Busemann (rechts) empfängt Landtagspräsident Klaus Schlie.

Landtagspräsident Klaus Schlie wurde am Freitag, 17. Mai, von seinem Niedersächsischen Amtskollegen im Leineschloss zu einem Gedankenaustausch über das Parlamentsleben in den beiden norddeutschen Ländern empfangen.
Die Parlamentspräsidenten stellten viele Übereinstimmungen in der jeweiligen Arbeit ihrer Landtage fest und informierten sich gegenseitig über ihren Umgang mit den Herausforderungen des politischen Alltags. Zur Sprache kamen unter anderem die bevorstehende „Gemeinsame Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der österreichischen und deutschen Landesparlamente und des Südtiroler Landtags“ vom 9. bis 11. Juni. Einig waren sich Klaus Schlie und Bernd Busemann, dass die öffentliche Wahrnehmung der Landtage als Träger der Souveränität in den Ländern gestärkt werden müsse. Beide haben sich zum Ziel gesetzt, nach Kräften dazu beizutragen.

10. Plenartagung, 24. - 26. April 201326.04.2013

Breite Forderung: Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger

Kiel (SHL/26.04.) Piraten, FDP und Koalition wollen mehr demokratische Teilhabe für Migranten: Alle in Deutschland lebenden Ausländer sollen das kommunale Wahlrecht erhalten.
Denn: Bei der bevorstehenden Wahl in Kreisen und Gemeinden am 26. Mai können zwar auch Ausländer aus EU-Staaten ihre Stimme abgeben, Bürger sogenannter Dritt-Staaten außerhalb der EU jedoch nicht. Diese "Ausgrenzung von Bürgern ohne deutsche Staatsangehörigkeit" gehöre abgeschafft, sagte Angelika Beer (Piraten). Der Landtag rief Berlin auf, eine entsprechende Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen. Einzig die CDU trug diesen Beschluss nicht mit. mehr

10. Plenartagung, 24. - 26. April 201325.04.2013

Castoren nach Brunsbüttel? Landtag stellt Bedingungen

Das Kernkraftwerk Brunsbüttel. Foto: Steffen Papenbroock (CC BY-SA 3.0)

Kiel (SHL/24.04.) Die schleswig-holsteinische Landespolitik hat sich mit großer Mehrheit bereit erklärt, Castoren mit Atommüll auf dem Gelände des AKW Brunsbüttel zwischenzulagern - allerdings unter strengen Auflagen.
Nach dreistündiger Debatte am Vormittag und Verhandlungen hinter den Kulissen haben Regierungsfraktionen, CDU und zwei Piraten am Abend ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet. Kernpunkt: Schleswig-Holstein steht zu seiner "Mitverantwortung" für den deutschen Atommüll. Aber: Auch andere Bundesländer müssen mithelfen. Die FDP und die meisten Piraten enthielten sich.

Kreisbereisungen des Landtagspräsidenten22.04.2013

Landtagspräsident würdigt Integrationsprojekt in Preetz

Kiel (SHL) – Die Stadt Preetz sorgt erfolgreich für die Integration ausländischer Mitbürger. Das hat Landtagspräsident Klaus Schlie bei einem Besuch des Bildungszentrums der Arbeiterwohlfahrt (AWO) gewürdigt.
Dort hat er sich im Rahmen seiner Bereisung des Kreises Plön darüber informieren, wie der „Kommunale Integrationsplan“ umgesetzt wird. Auch Besuche der Sirius-Werft in Plön und der in privater Initiative erbauten Turmhügelburg in Lütjenburg standen auf dem Programm. mehr

19.04.2013

Landtag konstituiert Gremium für deutsche Sinti und Roma

„Ich freue mich, dass wir nun gemeinsam Probleme lösen und daran arbeiten, Vorurteile abzubauen“. Matthäus Weiss, Landesvorsitzender des Verbandes Deutscher Sinti und Roma

Kiel (SHL) – Ein parlamentarisches Gremium unterstützt künftig die Minderheit der deutschen Sinti und Roma in Schleswig-Holstein.
Mit seiner Konstituierung hat Landtagspräsident Klaus Schlie jetzt ein einstimmiges Votum des Landtages umgesetzt. Es sieht den bundesweit einmalig verankerten Schutz der rund 5.000 Angehörige zählenden Volksgruppe durch die Landesverfassung vor. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hatte am 14. November vergangenen Jahres als erstes Landesparlament den Schutz der deutschen Sinti und Roma in einem Bundesland beschlossen. „Für dieses Novum in einer Landesverfassung möchte ich dem Parlament von Schleswig-Holstein ausdrücklich danken“, sagte Bundespräsident Joachim Gauck am 22. März in seiner Rede vor dem Landtag, anlässlich seines Antrittsbesuches in Schleswig-Holstein. mehr

18.04.2013

Fast 3.000 Unterschriften für Massenpetition

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Kiel (SHL) – Eine Massenpetition mit 2965 Unterschriften hat eine Petentin dem Petitionsausschuss übergeben. Gabriele Kögler aus Salem bei Ratzeburg hatte die Unterschriften gegen Fracking in Schleswig-Holstein parallel zu ihrer derzeit laufenden Öffentlichen Petition gesammelt, unterstützt von bis zu 30 Helfern.
Der Petitionsausschuss-Vorsitzende Uli König (Piraten) nahm die Massenpetition gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Volker Dornquast (CDU) im Landeshaus entgegen. mehr

11.04.2013

Nordschleswig-Gremium im Folketing: Minderheiten gleichbehandeln

Plenarsaal des Folketing in Kopenhagen

Kiel/Kopenhagen (SHL) – Wie kann die deutsche Minderheit im dänischen Grenzland noch besser gefördert werden? Diese Frage hat das Nordschleswig-Gremium des Landtages in Gesprächen mit Folketings-Abgeordneten in Kopenhagen erörtert.
Im Vordergrund standen Zuschüsse des dänischen Staates für eine Schulerweiterung und eine intensivere Förderung der deutschen Sprache im Königreich. Im Kontaktausschuss des Folketing traf das Gremium aus rund 25 Landes- und Bundespolitikern und Vertretern des Bundes Deutscher Nordschleswiger (BDN) auf dänische Parlamentsabgeordnete und Unterrichtsministerin Christine Antorini. mehr

03.04.2013

Durchblick: Das neue Schülerheft erklärt die Arbeit des Landtages

Warum gibt es Fraktionen? Wieso wählen? Was haben wir mit Europa zu tun? Dies sind nur einige Fragen, auf die es im frisch aktualisierten Schülerheft des Landtages sachlich fundierte Antworten gibt.
In 15 Kapiteln wird verständlich erklärt, wie das Landesparlament arbeitet und mit welchen Themen es sich befasst. Dabei werden auch Möglichkeiten aufgezeigt, sich selbst in der Politik für Schleswig-Holstein zu engagieren. Auf den Spuren des jüngsten Abgeordneten Sven Krumbeck (Die Piraten) bekommen die Schülerinnen und Schüler einen Einblick in die Arbeit eines Landtagsabgeordneten. Und in einem Interview erläutern die Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner (SPD) und Patrick Breyer (Die Piraten), ob Fraktionsdisziplin wichtig oder verzichtbar ist. Das Schülerheft ist eine wertvolle Unterstützung des politisch bildenden Unterrichts und kann – auch im Klassensatz - kostenfrei bei der Öffentlichkeitsarbeit des Landtages bestellt werden. mehr

Tag des digitalen Lernens25.03.2013

Bildungsausschuss "lernt" digitales Lernen

Schülerin Anna Ghazaryan vom Hamburger Kurt-Körber-Gymnasium demonstriert auf ihrem Schul-iPad eine App für den Matheunterricht

Notebook, Tablet-PC und Smartphone im Unterricht: vielen Lehrkräften macht das Angst, manche wollen es verhindern. Der Bildungsausschuss wollte dagegen wissen, wie sich diese digitalen Hilfsmittel für das Lernen der Zukunft sinnvoll nutzen lassen – auch als Hilfe für zukünftige politische Entscheidungen. Denn noch fehlen anerkannte Konzepte dafür.
„Es geht nicht darum, dass wir mehr Technik im Klassenraum haben. Es geht darum, wie digitale Möglichkeiten das Lernen verändern können“, sagte Anke Erdmann (B’90/Grüne), die Vorsitzende des Bildungsausschusses am „Tag des digitalen Lernens“ im Landeshaus. Vor mehr als 100 Teilnehmenden machte sie klar: „Ein Whiteboard und ein Beamer machen noch kein digitales Lernen aus!“ Ein wichtiger Punkt sei, dass die neue Technik heute praktisch bereits „über die Hosentasche in die Schule“ gelange, sagt Diplom-Pädagoge Jöran Muuß-Merholz. „Wir sollten deshalb nicht mehr in Debatten verharren, wie wir internetfähige Smartphones geschickt verbieten können. Sie sind längst da.“ mehr

Antrittsbesuch des Bundespräsidenten22.03.2013

Bundespräsident Gauck lobt demokratischen "Meinungsstreit"

"Einst wurde ja um dieses Land zwischen den Meeren hart gerungen, mal mit der Natur, mal mit Nachbarn." (Foto: M. Staudt)

Zum Auftakt seines Antrittsbesuch in Schleswig-Holstein hat Bundespräsident Joachim Gauck im Kieler Landtag die Leistungen der Landesparlamente für Demokratie und Föderalismus gewürdigt. Lob gab es auch für die schleswig-holsteinische Minderheitenpolitik.
Gauck dankte den Landtagsabgeordneten „für jede Stunde des Meinungsstreits, für jedes offene Wort“ sowie für „Ihren Mut, Ziele zu definieren und eine zukunfts- und bürgerorientierte Ausgabenpolitik zu wagen“. Zum Beginn seiner Rede sprach der gebürtige Rostocker Platt: „Dat deit mi leed, dat ik ‚n beten laat bün“, entschuldigte sich Gauck für seine verspätete Ankunft in Kiel – ein Defekt am Flugzeug war die Ursache. Vor den Abgeordneten und Ministern, zahlreichen Ehrengästen sowie Schülern des Klaus-Harms-Gymnasiums in Kappeln hob der Bundespräsident die „wunderbaren, oft unterschätzten Möglichkeiten“ der Landespolitik hervor: mehr

Öffentliche Petition01.03.2013

Öffentliche Petition ermöglicht mehr Bürgerbeteiligung

Öffentliche Petitionen können online von Unterstützern mitgezeichnet werden.

Kiel (SHL) Mit dem Start der Öffentlichen Petition ermöglicht der Schleswig-Holsteinische Landtag noch mehr Bürgerbeteiligung. Seit dem 1. März kann jeder Bürger online die Petition eines anderen unterstützen. Der Landtag ist damit das vierte deutsche Parlament nach dem Bundestag, der Bremischen Bürgerschaft und dem Landtag von Rheinland-Pfalz, das die Öffentliche Petition einführt.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hatte bereits im Oktober 2011 die Online-Petition eingerichtet. Damals ein erster Schritt: Bürger können seitdem ihre Petition auch mit einem Internet-Formular auf der Landtags-Homepage einreichen. Mit der weiterentwickelten Öffentlichen Petition nutzt das Parlament nach Ansicht von Landtagspräsident Klaus Schlie nun noch viel stärker das Internet für die politische Teilhabe. ,,So können jetzt auch andere eine Person unterstützen, die eine Idee einbringt oder sich für etwas einsetzen will", sagt Klaus Schlie. ,,So können wir hoffentlich noch mehr Menschen dafür gewinnen, sich an der Gestaltung ihres Landes zu beteiligen." mehr