Der sonst üblicher­weise vertraulich tagende Ausschuss kommt zu einer öffent­lichen An­hörung im Zusammen­hang mit einer Petition zum Gesundheits­wesen zu­sammen. Thema ist die Aufrecht­erhaltung der medi­zinischen Grund­versorgung für Schwangerschafts­abbrüche

Der kommunale Finanz­ausgleich muss neu ge­regelt werden. Der Landtag beriet im Mai in Erster Lesung über die Reform­pläne, die Zweite Lesung ist am morgigen Frei­tag geplant. Da bei der letzten Tagung des Aus­schusses ein Vor­lage fehlte, soll die Empfehlung am heuti­gen Tag auf den Weg ge­bracht werden.

Der Parlamentarische Untersuchungs­ausschuss zur so­genannten Rocker-Affäre von Polizei und Justiz setzt in seiner 74. Sitzung seine öffent­liche Beweis­aufnahme sowie internen Beratungen fort. Die Landtags­abgeordneten gehen Vorwürfen der Akten­manipulation und der Unter­drückung von Beweis­mitteln sowie Mobbings nach.

Die Sitzung ist nicht öffent­lich. Unter dem Aspekt der Ver­traulich­keit be­handeln die 13 Mit­glieder einge­gangene Peti­tionen. An den Petitions­ausschuss können sich Bür­ger wenden, wenn sie sich bei­spiels­weise durch staat­liche Stellen unge­recht be­handelt fühlen oder mit der Arbeits­weise von Be­hörden oder Ämtern nicht ein­ver­standen sind.