Die für diesen Tag geplante öffentliche Sitzung des Untersuchungs­ausschusses entfällt, da die geladenen Zeugen „kurzfristig persönliche Verhinderungs­gründe vorgetragen haben“, erklärt der Landtag in einer Presse­mitteilung. Die Zeugen­vernehmung soll am Montag, 25. Februar um 10 Uhr fortgesetzt werden.

Der bevorstehende EU-Austritt Groß­britanniens ist Thema Nummer eins im Europa­ausschuss. Zum einen geht es um die SPD-Forderung nach einem Brexit-Beauftragten, der die Folgen des Austritts im Blick haben und Ansprech­partner für betroffene Bürger sein soll. Zum anderen wird der Entwurf für ein „Brexit-Übergangs­gesetz“ beraten, das in der Übergangs­phase nach dem Brexit – voraussichtlich bis Ende 2020 – die „Kontinuität im Wirtschafts- und Rechts­verkehr“ mit Großbritannien sicherstellen soll.

Mehr als 300 Menschen im Lande gelten als Reich­bürger und lehnen Staat und Gesetze ab. Das geht aus der Antwort des Innen­ministeriums auf eine Große Anfrage der Grünen hervor, über die der Innen­ausschuss nun berät. Außerdem beschäftigt sich der Ausschuss erneut mit der Frage, wie sich die neuen EU-Datenschutz­regeln auf das Fotografieren in der Öffentlichkeit auswirken. Dazu hatte sich das Gremium bereits im November mit Fach­leuten ausgetauscht.

Tagesordnung folgt.

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