Mehr als 300 Menschen im Lande gelten als Reich­bürger und lehnen Staat und Gesetze ab. Das geht aus der Antwort des Innen­ministeriums auf eine Große Anfrage der Grünen hervor, über die der Innen­ausschuss nun berät. Außerdem beschäftigt sich der Ausschuss erneut mit der Frage, wie sich die neuen EU-Datenschutz­regeln auf das Fotografieren in der Öffentlichkeit auswirken. Dazu hatte sich das Gremium bereits im November mit Fach­leuten ausgetauscht.

In einem Antwortschreiben auf eine Große Anfrage der SPD hat die Landes­regierung im Oktober 2018 Stellung zur Ausbildungs­situation im öffentlichen Dienst bezogen. Auslöser der Debatte: In Zeiten des demographischen Wandels ist es für das Land eine Herausforderung, geeignete Nachwuchs­kräfte zu finden. Unter anderem wirbt das Land derzeit mit einer landesweiten Kampagne, die die Attraktivität des öffentlichen Dienstes steigern soll, um Nachwuchs. Nun beschäftigt sich der Finanz­ausschuss mit dem Thema.

Nicht jedes Kind in Schleswig-Holstein lernt in der Schule schwimmen – aktuell können sich 81 Prozent der Schüler bis zur 6. Klasse sicher über Wasser halten. Das geht aus einem Regierungs­bericht hervor, mit dem sich der Bildungs­ausschuss beschäftigt. Auch auf der Tages­ordnung: die Frage, ob Schüler mit Förder­bedarf wieder Noten­zeugnisse bekommen sollten. Außerdem geht es um einen Vorschlag der SPD, Abschluss-Zeugnisse auf Wunsch auch auf Englisch auszustellen.