Erhöhung der Wahlbeteilung: Experten kommen zu Wort

Der Landtag will etwas gegen Wahlmüdigkeit tun. (Foto: dpa)

Der Landtag will etwas gegen Wahlmüdigkeit tun. (Foto: dpa)

Die Landtagsfraktionen haben Vorschläge zur Erhöhung der Wahlbeteiligung gemacht - nun geben externe Fachleute ihre Einschätzung ab: Am Mittwoch ist im Innen- und Rechtsausschuss eine mündliche Anhörung angesetzt. 17 Vertreter von Institutionen, Verbänden und Vereinen kommen zu Wort.
Zudem befasst sich der Wirtschaftsausschuss am Mittwoch mit dem Fernverkehrskonzept der Bahn. Die Bahn will die ICE-Direktverbindung von Kiel nach Berlin streichen. Ein weiteres Thema auf der Agenda ist die Fehmarnsund-Querung. Im Bildungsausschuss geht es am Donnerstag um Inklusion an Schulen. Die Regierung soll über den aktuellen Stand bei der Einrichtung schulischer Assistenzstellen berichten. Alle Ausschüsse in der kommenden Woche: mehr

Ministerin: E-Mail-Verkehr kann rekonstruiert werden

Im Visier der Opposition: SPD-Ministerin Kristin Alheit. (Foto: Landtag)

Im Visier der Opposition: SPD-Ministerin Kristin Alheit. (Foto: Landtag)

Das Aktenmaterial aus dem Sozialministerium zu der Aufarbeitung der Vorfälle im "Friesenhof" könnte bald in Gänze vorliegen. Es sei „offensichtlich möglich“, die Lücken im Mail-Verkehr zu schließen, sagte Ministerin Kristin Alheit (SPD) im Sozialausschuss.
Sie versprach, das mit technischer Hilfe rekonstruierte Material dem Parlament zeitnah zu übergeben. In öffentlicher Ausschussdebatte gab es keine weiteren Details zu der Aktenführung. Diskutiert wurde dennoch – hinter verschlossenen Türen über den Verdacht des Bruchs der Vertraulichkeit. mehr

Sozialausschuss gibt grünes Licht für Pflegekammer

Die Pflegekammer soll Ansprechpartner für alle Pflegekräfte im Land sein. (Foto: dpa)

Die Pflegekammer soll Ansprechpartner für alle Pflegekräfte im Land sein. (Foto: dpa)

Die Pflegekräfte in Schleswig-Holstein sollen eine eigene Kammer bekommen. Der Sozialausschuss des Landtags hat am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW den Weg dafür freigemacht. Opposition, zahlreiche Interessenvertreter und Pflegekräfte kritisieren die Pläne massiv.
In der übernächsten Woche stimmt der Landtag über den Gesetzesentwurf der Landesregierung ab. Das neue Gesetz, mit dem die Koalition die Qualität in der Pflege sichern und ausbauen will, sieht eine Pflichtmitgliedschaft mit Monatsbeiträgen vor.

Im 12. Juli heißt es wieder: Tag der offenen Tür im Landtag

Der Landtag will mit großen und kleinen Gästen feiern. (Foto: Landtag)

Der Landtag will mit großen und kleinen Gästen feiern. (Foto: Landtag)

Am Sonntag, 12. Juli, öffnet der Landtag wieder seine Pforten und heißt Schleswig-Holsteins Bürger herzlich willkommen. Mit dabei: Live-Debatten, ein großes Kinderprogramm, Musik und Informationen - ok op Platt.
Von 10 bis 18 Uhr gibt es ein großes Bürgerfest, bei dem sich Fraktionen, Abgeordnete, Bundesrat, Landesregierung und Landtagsverwaltung mit einem bunten und politischen Programm präsentieren. Erwartet werden mehr als 10.000 Besucher. Das letzte Mal gab es vor sieben Jahren einen Tag der offenen Tür im Landeshaus. Rund 12.000 Gäste waren damals in das Parlamentsgebäude geströmt.

Botschafter und Flottenkommandeur im Landeshaus

Ankunft im Landtag: Landtagspräsident Schlie begrüßt den ukrainischen Botschafter Melnyk. (Foto: Landtag)

Ankunft im Landtag: Landtagspräsident Schlie begrüßt den ukrainischen Botschafter Melnyk. (Foto: Landtag)

Landtagspräsident Klaus Schlie hat heute Vormittag gleich zwei “Antrittsbesucher“ empfangen: Den ukrainischen Botschafter, Andrij Melnyk und Flottenkommandeur, Kapitän zur See Jan C. Kaack.
Der 40-jährige Melnyk vertritt seit Dezember vergangenen Jahres die diplomatischen Interessen in Deutschland. Noch frischer im Amt ist KzS Kaack. Er übernahm am 24. April das Kommando über die in Kiel beheimatete Einsatzflottille 1 der Marine. Der 52-Jährige ist zugleich Direktor des Nato-Kompetenzzentrums für Operationen in engen und flachen Gewässern. Weitere Fotos: mehr

Infotafeln zeigen "Wege zur Einheit"

Die Infotafeln in der Eingangshalle des Landeshauses (Foto: Landtag)

Die Infotafeln in der Eingangshalle des Landeshauses (Foto: Landtag)

Bis zum 7. Juli kann die Schau "Wege zur Einheit" im Landeshaus besichtigt werden. Die Plakate mit Texten und rund 150 Fotos beschreiben, wie die Friedliche Revolution in der DDR die Frage der deutschen Einheit 1989 unverhofft auf die Tagesordnung der deutschen und internationalen Politik setzte.
Anlass der Ausstellung ist die Wiedervereinigung, die sich in diesem Jahr zum 25. Mal jährt. Die Schau wird unter anderem präsentiert vom Landesbeauftragten für politische Bildung. Der Eintritt ist frei, ein Personalausweis erforderlich. mehr

EU-Kommissionsvertreter trägt sich ins Gästebuch ein

EU-Kommissionsvertreter Kühnel schreibt ins Gästebuch. (Foto: Landtag)

EU-Kommissionsvertreter Kühnel schreibt ins Gästebuch. (Foto: Landtag)

Ein Jahr nach seinem Amtsantritt hat der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, den Landtag besucht.
Im Anschluss an die Eintragung in das Gästebuch des Parlaments führte der Gast aus Berlin mit Landtagsvizepräsidentin Marlies Fritzen ein einstündiges Gespräch, in dem europapolitische Themen erörtert wurden. Weitere Fotos: mehr

Intensiver Austausch mit kenianischen Parlamentariern

Der Ältestenrat des Landtags und die Delegation aus Kenia (Foto: Landtag)

Der Ältestenrat des Landtags und die Delegation aus Kenia (Foto: Landtag)

Landtagspräsident Klaus Schlie hat am Montag eine hochrangige Delegation aus Kenia im Kieler Landeshaus empfangen. Mitglieder der Kenianischen Nationalversammlung, an der Spitze der Präsident der Nationalversammlung, Justin B.N. Muturi, weilen derzeit auf Einladung des Landtags in Schleswig-Holstein.
Schlie führte die Delegation durch den Plenarsaal. Muturi trug sich ins Gästebuch des Landtags ein. Zudem gab es ein Gespräch mit dem Ältestenrat über Themen wie Bund-Länder-Beziehungen, Minderheitenschutz und Steuerpolitik. mehr

Landtag startet neuen Twitter-Kanal

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat einen neuen Twitter-Kanal. Ab sofort gibt es Neuigkeiten zu Plenum, Ausschüssen und anderen Themen rund um das Landeshaus über den Twitter-Kanal SH Landtag News (@ltshNews).
Damit baut der Landtag sein Angebot für Internetnutzer weiter aus. mehr

Pressemitteilungen

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Ausschusskalender 2015

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  • 16. - 18. Dezember

  • Plenarkalender 2015

Diskussionsforum

Die Fraktionen des Landtages haben Vorschläge zur Verbesserung der Wahlbeteiligung gemacht und stellen diese öffentlich zur Diskussion.