Von Windkraft bis Wolf: Landtag arbeitet prallgefülltes Programm ab

(Foto: dpa)

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Der Landtag hat in seiner Mai-Sitzung zahlreiche Themen abgearbeitet, sich in den gut zwei Monaten seit dem letzten Plenum aufgestaut hatten.
Der Mittwoch galt schwerpunktmäßig einem "Anti-Wildwuchs-Gesetz" im Bereich Windkraft. Es wurde später in der gleichen Tagung verabschiedet. Wortgewaltig ging es zudem in einer hochschulpolitischen Generaldebatte her. Am Donnerstag brachte der Landtag ein neues Versammlungsrecht auf den Weg und diskutierte die Haushaltspolitik.
Der Freitag-Vormittag stand im Zeichen der Flüchtlingspolitik – auch mit Blick über die Staatsgrenzen hinaus. Anschließend gab es Debatten zum Wolfsmanagement und zu den Schulassistenten für Kinder mit Förderbedarf. Nähere Informationen in plenum-online: mehr

Landtag regelt Ausbau der Windenergie

Schleswig-Holstein schlägt eine neue Richtung beim Windenergie-Ausbau ein. (Foto: dpa)

Schleswig-Holstein schlägt eine neue Richtung beim Windenergie-Ausbau ein. (Foto: dpa)

Schneller Schulterschluss gegen Wildwuchs bei Windrädern: Der Landtag hat am eine Änderung des Landesplanungsgesetzes beschlossen, die den Bau weiterer Anlagen für zwei Jahre nur in Ausnahmefällen zulässt.
Den Liberalen und den Piraten geht das zu schnell - die Erste Lesung des Gesetzes war zwei Tage zuvor erfolgt. mehr

Einig im Ziel, uneins bei den Mitteln

Die Situation der Flüchtlinge soll sich verbessern. (Foto: dpa)

Die Situation der Flüchtlinge soll sich verbessern. (Foto: dpa)

Innenminister Stefan Studt (SPD) sieht im Flüchtlingspakt mit Kommunen und Verbänden einen Meilenstein der Integrationspolitik. Die Opposition bezweifelt die Umsetzungsperspektiven.
Geschlossen sprach sich der Landtag für bessere Maßnahmen zum Schutz der Menschen aus, die aufgrund von Kriegen nach Europa strömen.

Landtag will mehr Aufklärungsarbeit zum Wolf

Der Wolf sorgt für Unruhe im Land. (Foto: Landtag)

Der Wolf sorgt für Unruhe im Land. (Foto: Landtag)

Umweltminister Robert Habeck (Grüne) will das Wolfsmanagement ausbauen und stärker finanzieren. Zudem sollen Experten an einem Runden Tisch über den richtigen Umgang mit den Raubtieren in Schleswig-Holstein beraten, sagte Habeck im Landtag.
Einig waren sich alle Fraktionen in der von den Piraten angestoßenen Debatte, dass vor dem Hintergrund der zunehmenden Wolfssichtungen im Land die Aufklärungsarbeit verbessert werden muss. mehr

Pkw-Maut: Ministerpräsident verteidigt Votum im Bundesrat

Die Maut hätte nach Ansicht von Albig nicht verhindert werden können (Foto: dpa)

Die Maut hätte nach Ansicht von Albig nicht verhindert werden können (Foto: dpa)

Ministerpräsident Torsten Albig (SDP) hat sein umstrittenes Abstimmungsverhalten im Bundesrat zur PKW-Maut verteidigt.
Piraten und FDP im Landtag hielten dem Regierungschef vor, er habe schleswig-holsteinischen Interessen geschadet und zudem einen Landtagsbeschluss aus dem Januar ignoriert. mehr

Schulassistenten sollen nach Qualifikation bezahlt werden

Die 314 Schulassistenten, die sich im kommenden Schuljahr um die Umsetzung der Inklusion kümmern sollen, können entweder von den Schulträgern selbst oder von einem fremden Träger angestellt und bezahlt werden.
Das hat Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) in einem von den Liberalen beantragten Bericht deutlich gemacht. mehr

Grünes Licht für neues Versammlungsfreiheitsgesetz

Das Versammlungsrecht gehört zu den zentralen Grundrechten. (Foto: dpa)

Das Versammlungsrecht gehört zu den zentralen Grundrechten. (Foto: dpa)

Schleswig-Holstein regelt die öffentliche Versammlungsfreiheit neu: Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedete der Landtag ein Gesetz, das bei Demonstrationen mit hohem Gefährdungspotenzial keine Kontrollstellen mehr vorsieht und durch das Kundgebungen großflächig gefilmt werden dürfen.
Harsche Kritik am Gesetz kam von CDU und Piraten. mehr

Weitere Schlagzeilen aus dem Plenum

Israelischer Diplomat zu Gast im Landtag

Der Diplomat Yair Even (Vierter von links) wurde vom Ältestenrat empfangen. (Foto: Landtag)

Der Diplomat Yair Even (Vierter von links) wurde vom Ältestenrat empfangen. (Foto: Landtag)

Diplomatischer Besuch aus Israel im Schleswig-Holsteinischen Landtag: Landtagspräsident Klaus Schlie und Landtagsdirektor Utz Schliesky begrüßten am Mittwoch den Gesandten-Botschaftsrat Yair Even im Landeshaus.
Im Gespräch mit dem Ältestenrat, der im November nach Israel reist, tauschte er sich über aktuelle Themen beider Länder aus. Zudem nahm Even, der seit August 2014 Berater für Innenpolitik an der Botschaft des Staates Israel in Berlin ist, an der Plenarsitzung teil.

Alle Landtagsdebatten seit 2014 als Video

Die Mediathek ist ab sofort verfügbar. (Screenshot: Landtag)

Die Mediathek ist ab sofort verfügbar. (Screenshot: Landtag)

Der Landtag hat sein Onlineangebot um eine Mediathek erweitert. Ab sofort sind die Plenardebatten seit Januar 2014 auf der Internetseite des Landtages als Video-Stream verfügbar.
Nutzer können nach Tagesordnungspunkten oder Themen suchen und gezielt Beiträge von einzelnen Abgeordneten und Fraktionen aufrufen. Neue Inhalte stehen ab dem Folgetag zur Verfügung.

Laurenz Kulig ist bester Vorleser in Schleswig-Holstein

Die drei Gewinner (v.l.): Roger Gambini, Laurenz Kulig und Stian Krumbeck. (Foto: Landtag)

Die drei Gewinner (v.l.): Roger Gambini, Laurenz Kulig und Stian Krumbeck. (Foto: Landtag)

Laurenz Kulig aus Ehndorf vertritt Schleswig-Holstein beim Bundesfinale des Vorlesewettbewerbs des Deutschen Buchhandels in Berlin. Der zwölfjährige Gymnasiast, der die Klaus-Groth-Schule in Neumünster besucht, setze sich beim Landesentscheid im Plenarsaal gegen zwölf andere junge Vorleser durch.
Beim "Vorlesewettbewerb Förderschüler" für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf gewannen der 13-jährige Stian Krumbeck aus Pönitz (Matthias-Leithoff-Schule in Lübeck) und der 15-jährige Roger Gambini aus Kiel (Ellerbeker Schule). mehr

Diäten steigen ab 1. Juli um 1,9 Prozent

Die Parlamentarier bekommen 146 Euro mehr im Monat. (Foto: dpa)

Die Parlamentarier bekommen 146 Euro mehr im Monat. (Foto: dpa)

Die Entschädigung für die Landtagsabgeordneten in Schleswig-Holstein steigt ab dem 1. Juli 2015 um 1,9 Prozent von 7.723 auf 7.869 Euro.
Maßstab ist gemäß Abgeordnetengesetz die Lohnentwicklung in Schleswig-Holstein. Nach Berechnungen des Statistikamtes Nord verdienten vollbeschäftigte Arbeitnehmer (einschließlich Beamte) 2014 durchschnittlich 1,9 Prozent brutto im Monat mehr gegenüber 2013.

Op Platt dörch den Landdag

Eine Mitarbeiterin begrüßt die Gäste des Offenen Besucherabends in der Eingangshalle des Landtages. (Foto: Landtag)

Eine Mitarbeiterin begrüßt die Gäste des Offenen Besucherabends in der Eingangshalle des Landtages. (Foto: Landtag)

Die Architektur bewundern, im Plenarsaal Platz nehmen und Fragen zum parlamentarischen Geschehen stellen – fachkundige Antworten inklusive.
Am 1. Juni öffnet der Landtag wieder seine Türen für alle, die ohne Voranmeldung das Landesparlament kennenlernen wollen. Um 18 Uhr lädt die Landtagsverwaltung zum Offenen Besucherabend ein - diesmal auf Plattdeutsch. Rund eine Stunde dauert die Infoveranstaltung. Die Teilnahme ist kostenfrei, nur der Personalausweis ist erforderlich. mehr

Wortgefechte auf Platt vor 500 Zuschauern

Sven Kamin erntete den meisten Beifall. (Foto: Landtag)

Sven Kamin erntete den meisten Beifall. (Foto: Landtag)

Riesiges Interesse am Wettstreit der Plattsnacker im Landeshaus: Vor rund 500 Zuschauern lieferten sich NDR-Autoren der Reihe "Hör mal'n beten to" und geübte Poetry-Slammer am Dienstag ein Wortgefecht auf Plattdeutsch.
Beim ersten "Poetry Slam op platt" im Plenarsaal trugen die acht Teilnehmer mit Witz, Sprachakrobatik und viel Herzblut selbst verfasste niederdeutsche Texte vor. Den Sieger bestimmte das Publikum durch Länge und Lautstärke des Applauses. Im Finale setzte sich Sven Kamin durch. mehr

Wahlkreise in Schleswig-Holstein neu zugeschnitten

An der Anzahl der Wahlkreise (35) ändert sich nichts. (Grafik: Landeswahlleitung)

An der Anzahl der Wahlkreise (35) ändert sich nichts. (Grafik: Landeswahlleitung)

Die Landtagsfraktionen haben sich auf einen Neuzuschnitt der Wahlkreise geeinigt. Wie das Büro der Landeswahlleiterin mitteilte, beschloss der Wahlkreisausschuss die Änderungen mit großer Mehrheit. Veränderungen gibt es insbesondere in Lübeck.
Landesweit bleibt es bei 35 Wahlkreisen, in denen bei der nächsten Landtagswahl in zwei Jahren die Schleswig-Holsteiner ihre Stimmen abgeben werden. mehr

Deutscher Bürgerpreis 2015: Jetzt bewerben

Bereits zum 12. Mal schreiben der Sozialausschuss des Landtages und die schleswig-holsteinischen Sparkassen den regionalen Bürgerpreis für ehrenamtliches Engagement aus.
Das diesjährige Schwerpunktthema lautet: "Kultur erleben - Horizonte erweitern". Infos zum Bewerbungsverfahren: mehr

Goedtke zum Hundertsten

Die bekannteste Skulptur von Karlheinz Goedtke: Till Eulenspiegel in Mölln (Foto: Weingartz/CC-BY-SA-2.0-DE)

Die bekannteste Skulptur von Karlheinz Goedtke: Till Eulenspiegel in Mölln (Foto: Weingartz/CC-BY-SA-2.0-DE)

Der Eulenspiegel-Brunnen in Mölln, der Taschenmann in Ratzeburg, der Segler am Kieler Ostseekai - die Werke von Karlheinz Goedtke prägen das Bild vieler Städte in Schleswig-Holstein. Am 15. April 2015 wäre der Bildhauer 100 Jahre alt geworden. Zum Gedenken gibt es vom 3. bis 28. Juni eine Ausstellung im Landeshaus in Kiel.
Zu sehen sind etwa 40 Exponate - darunter Plastiken, Grafiken und Skizzenbücher. mehr

Pressemitteilungen

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Ausschusstermine

  • 09.06. 10 Uhr: Petitionsausschuss (nicht öffentlich)
  • 10.06. 10 Uhr: Europaausschuss
  • 10.06. 10 Uhr: Wirtschaftsausschuss
  • 10.06. 12 Uhr: Innen- und Rechtsausschuss/Wirtschaftsausschuss
  • 10.06. 14 Uhr: Innen- und Rechtsausschuss
  • 10.06. 14 Uhr: Umwelt- und Agrarausschuss
  • 11.06. 10 Uhr: Finanzausschuss
  • 11.06. 14 Uhr: Sozialausschuss

Ausschusskalender 2015

Plenartermine 2015

  • 21. - 23. Januar
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  • 18. - 20. März
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  • Plenarkalender 2015

Diskussionsforum

Die Fraktionen des Landtages haben Vorschläge zur Verbesserung der Wahlbeteiligung gemacht und stellen diese öffentlich zur Diskussion.