Kinderleicht einen Kindergartenplatz finden?

Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz stellt das Land vor Herausforderungen. (Foto: dpa)

Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz stellt das Land vor Herausforderungen. (Foto: dpa)

Gute Nachricht für Eltern kleiner Kinder: Bereits ab dem Sommer kommenden Jahres könnte die Suche nach einem Kita-Platz wesentlich einfacher werden.
Gewährleisten soll dies ein auf einer Datenbank basierendes Internetportal, das einen Überblick über möglichst alle Kitas im Land gibt. In einer vom Sozialausschuss anberaumten Anhörung zeigten sich Vertreter kommunaler Spitzenverbände, der freien Wohlfahrtsverbände und des Datenschutzes von dem Erfolg überzeugt. mehr

Landesregierung will Neulandhalle erhalten

Der Nazi-Bau Neulandhalle steht seit Jahren leer. (Foto: Klaus Jürgen Horn, CC BY-SA 3.0)

Der Nazi-Bau Neulandhalle steht seit Jahren leer. (Foto: Klaus Jürgen Horn, CC BY-SA 3.0)

Die Landesregierung hält an der Umgestaltung des früheren NS-Versammlungshauses Neulandhalle in Dieksanderkoog (Kreis Dithmarschen) fest. Bis zur Sommerpause will das Kulturministerium weitere Gespräche mit der Kirche als Eigentümerin führen und Lösungsansätze entwickeln.
„Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass dieser Ort bestehen bleiben und entwickelt werden muss, auch zu einem Lernort“, sagte Kulturstaatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer am Donnerstag im Finanzausschuss. Nun gehe es etwa um die Frage, „ob es nicht möglich ist, Teilschritte an dieser Stelle vorzuziehen“. Ursprünglich sollte die Neulandhalle bis 2017 zu einer NS-Gedenkstätte umgebaut werden - doch der Bund verweigerte eine Förderung und das Land kann seinen millionenschweren Förderanteil nach eigenem Bekunden nicht vor 2018 erbringen. mehr

Klage gegen A20-Elbtunnel: Kreis und Land offenbar vor Annäherung

Die geplante A 20-Elbquerung sorgt für juristischen Zündstoff. (Foto: dpa)

Die geplante A 20-Elbquerung sorgt für juristischen Zündstoff. (Foto: dpa)

Die Klage des Landkreises Steinburg gegen den Planfeststellungsbeschluss für den A 20-Tunnel bei Glückstadt könnte bald vom Tisch sein: Kreis und Ministerium wollen in der nächsten Woche bei Gesprächen zu einer schnellen Einigung kommen, hieß es am Mittwoch vom Verkehrsstaatssektretär Frank Nägele und Landrat Torsten Wendt im Wirtschaftsausschuss.
Bei der Klage geht es um den Brandschutz im künftigen Tunnel, mit dem sich die zuständige Freiwillige Feuerwehr Kollmar überfordert sieht. Der Kreis will die Option, dass statt ihr eine Wehrfeuerwehr tätig wird, offenhalten. Der Planfeststellungsbeschluss sieht dies nach Ansicht des Landkreises nicht vor. mehr

"Zahmer" Wolf stammt von niedersächsischem Truppenübungsplatz – und wurde dort gefüttert

Seit vielen Jahrzehnten galt der Wolf in Schleswig-Holstein als ausgestorben (Foto: dpa)

Seit vielen Jahrzehnten galt der Wolf in Schleswig-Holstein als ausgestorben (Foto: dpa)

Eine geplante abschließende Diskussion um das neue Hundegesetz hat der Umwelt-und Agrarausschuss vertagt. Dafür rückte ein Wolf in den Mittelpunkt.
Umweltminister Robert Habeck (Grüne) verkündete, dass der verhaltensauffällige Wolf, der Anfang März im Kreis Herzogtum Lauenburg mehrfach gesichtet worden war, vom niedersächsischen Truppenübungsplatz Munster stammt. Die Erklärung verband der Minister mit einer Warnung… mehr

Gleicher Anspruch, veränderte Optik

Das Erscheinungsbild der Landtagszeitschrift hat sich gewandelt. (Foto: Landtag)

Das Erscheinungsbild der Landtagszeitschrift hat sich gewandelt. (Foto: Landtag)

Vor 50 Jahren ist die erste Ausgabe von "Der Landtag" erschienen. Seitdem wurden rund 10.000 Seiten in Druck gegeben, in der Landtagsbibliothek füllen die alten Ausgaben etwa acht Regalmeter.
In fünf Jahrzehnten hat sich viel verändert bei der Zeitschrift. Geblieben ist der Anspruch aus der Anfangszeit. mehr

Offener Besucherabend im Landtag

Eine Mitarbeiterin begrüßt die Gäste des Offenen Besucherabends in der Eingangshalle des Landtages. (Foto: Landtag)

Eine Mitarbeiterin begrüßt die Gäste des Offenen Besucherabends in der Eingangshalle des Landtages. (Foto: Landtag)

Die Architektur bewundern, im Plenarsaal Platz nehmen und Fragen zum parlamentarischen Geschehen stellen – fachkundige Antworten "op Platt" inklusive.
Am Montag, 27. April, öffnet der Landtag wieder seine Türen für alle, die ohne Voranmeldung das Landesparlament kennenlernen wollen. Um 18 Uhr lädt die Landtagsverwaltung zum Offenen Besucherabend ein. Rund eine Stunde dauert die Infoveranstaltung. Die Teilnahme ist kostenfrei, nur der Personalausweis ist erforderlich. mehr

Im Juli heißt es wieder: Tag der offenen Tür im Landtag

Tag der offenen Tür III

Am Sonntag, 12. Juli, öffnet der Landtag wieder seine Pforten und heißt Schleswig-Holsteins Bürger herzlich willkommen. Mit dabei: Live-Debatten, großes Kinderprogramm, Musik und Informationen.
„Mit den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern abseits des politischen Alltags ins Gespräch zu kommen, zu diskutieren und zu feiern – das ist für uns alle hier im Landtag ein Höhepunkt einer jeden Wahlperiode“, sagte Landtagspräsident Klaus Schlie. Das letzte Mal gab es vor sieben Jahren ein großes Fest im Landeshaus. Rund 12.000 Gäste waren damals in das Parlamentsgebäude geströmt.

Das Titelbild der neuen Landtagszeitschrift

Das Titelbild der neuen Landtagszeitschrift

"Der Landtag" in lila: Schwerpunkt Frauenpolitik

Die neue Ausgabe der Landtagszeitschrift steht unter dem Motto "Frau. Macht. Politik". "Der Landtag" beleuchtet etwa die Parlamentsdebatte zur Lohngleichheit und zeichnet nach, wie sich die Rolle der Frau in der Landespolitik entwickelt hat.
Zudem geht es um mehrere Jubiläen: Die erste Frau auf dem Chefsessel der Landesregierung, Heide Simonis, verlor vor zehn Jahren nach einem Abstimmungsmarathon im Landtag ihr Amt. Die Bonn-Kopenhagener Erklärungen legten vor 60 Jahren den Grundstein für den Frieden im deutsch-dänischen Grenzland. Und: Die Landtagszeitschrift feiert ihren 50. Geburtstag mit einem Rückblick.
Die gedruckte Ausgabe liegt in Büchereien, Schulen und Rathäusern aus oder kann kostenlos bestellt werden: bestellungen@landtag.ltsh.de

Erzbischof wirbt für Gottesbezug in der Landesverfassung

Erzbischof Stefan Heße trägt sich in das Gästebuch des Landtages ein (Foto: Landtag)

Erzbischof Stefan Heße trägt sich in das Gästebuch des Landtages ein (Foto: Landtag)

Der neue Erzbischof von Hamburg, Stefan Heße, hat heute seinen Antrittsbesuch bei Landtagspräsident Klaus Schlie gemacht und sich in das Gästebuch des Landtages eingetragen.
Nach einem Rundgang durch das Landeshaus tauschte sich der mit 48 Jahren jüngste katholische Bischof Deutschlands mit Schlie auch über den Gottesbezug in der Landesverfassung aus. Der Landtag hatte eine Aufnahme bei der letzten Verfassungsänderung abgelehnt, Heße unterstützt eine Volksinitiative für den Gottesbezug.
Nach Werner Thissen (2002 bis 2015) und Ludwig Averkamp (1995 bis 2002) ist Heße der dritte Erzbischof des 1995 errichteten Erzbistums Hamburg. In dem flächenmäßig größten deutschen Bistum leben in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg rund 400.000 Katholiken. Heße war am 14. März in sein Amt eingeführt worden.

„Wir haben Grund zum Feiern“: Landtagspräsident würdigt vertrauensvolles Miteinander

Gesprächsrunde beim Festakt in Sankelmark (Foto: Landtag)

Gesprächsrunde beim Festakt in Sankelmark (Foto: Landtag)

„Die Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955 sind die entscheidenden Grundlage für das heute so vertrauensvolle deutsch-dänische Verhältnis. Wir profitieren noch heute von diesem Grundstein“.
Mit diesen Worten hat Landtagspräsident Klaus Schlie auf einem Festempfang in der Europäischen Akademie Sankelmark die vor 60 Jahren unterzeichneten Bonn-Kopenhagener Erklärungen gewürdigt. Die Papiere regeln die Rechte der deutschen und dänischen Minderheiten und bestätigen damit das freie Bekenntnis zur jeweiligen Volkszugehörigkeit sowie die Gleichbehandlung aller Staatsbürger. mehr

Schüler machen es vor: Disziplinierte Debattenkultur im Plenarsaal

So sehen Sieger aus: Caroline Ruth und Lennart Kalwa, die Gewinner von

So sehen Sieger aus: Caroline Ruth und Lennart Kalwa, die Gewinner von "Jugend debattiert" 2015 (Foto: Landtag)

Großer Erfolg für die 15-jährige Caroline Ruth von der Stormarnschule Ahrensburg und den 19-jährigen Lennart Kalwa von der Kieler Max-Planck-Schule: Sie sind die besten Nachwuchs-Debattenredner Schleswig-Holsteins. Die beiden Schüler überzeugten heute im Plenarsaal des Landtages im finalen Landeswettbewerb von "Jugend debattiert" und gewannen in ihren jeweiligen Altersklassen souverän.
Landesweit hatten sich in diesem Jahr rund 8.000 Schüler an dem Wettbewerb in Schleswig-Holstein beteiligt. Sie kamen aus 51 Schulen - acht mehr als im vergangenen Jahr. Die besten 24 Redekünstler trafen sich nach den Vorentscheiden zum großen Showdown im Landtag. mehr

Bürger bringen vor allem eigene Vorschläge ein

Das Parlament will etwas gegen Wahlmüdigkeit tun. (Foto: dpa)

Das Parlament will etwas gegen Wahlmüdigkeit tun. (Foto: dpa)

Abschaffung der Listenwahl, Synchronisation der Wahltermine, verbindliche Volksabstimmungen: Das sind Maßnahmen, die Bürger im Kampf gegen Wahlmüdigkeit empfehlen. Seit vier Wochen sammelt der Landtag über ein Online-Forum Anregungen aus der Bevölkerung zur Erhöhung der Wahlbeteiligung.
Am häufigsten genutzt wird bisher ein Unterforum, bei dem die Bürger eigene Vorschläge machen können. Zudem stellen die Parteien in fünf weiteren Unterforen ihre Lösungsansätze zur Diskussion. "Das Onlineforum ist ein bequemer Weg, sich an den Beratungen zu einer Frage zu beteiligen, die alle Bürger im Land betrifft", sagte die Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses, Barbara Ostmeier (CDU). Parallel zur Diskussionsplattform läuft eine schriftliche Anhörung von Vereinen und Verbänden im Ausschuss.

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  • Plenarkalender 2015

Diskussionsforum

Die Fraktionen des Landtages haben Vorschläge zur Verbesserung der Wahlbeteiligung gemacht und stellen diese öffentlich zur Diskussion.