In den ersten drei Oktoberwochen (vom 01.10. bis 22.10.) sind Herbst­ferien in Schleswig-Holstein und damit auch sitzungs­freie Zeit im Landtag. In dieser Zeit finden im Parlament keine Ausschuss-Sitzungen statt. Den Auftakt nach den Ferien macht der Finanz­ausschuss am Montag, 22. Oktober, mit Beratungen zum Haushalt.

In Schleswig-Holstein sollen Lehrer künftig wieder nach Schul­arten getrennt ausgebildet werden. Das sieht ein Gesetz­entwurf der Landes­regierung vor, der nach der Ersten Lesung im Parlament nun im Bildungs­ausschuss weiter beraten wird. Der Ausschuss hat zunächst eine mündliche Anhörung angesetzt.

In einer Sondersitzung am Rande der Plenar­tagung will die SPD erneut über die kürzlich zugesagten Dürre­hilfen für Bauern beraten. Es bestehe „weiterer Informations­bedarf“, so die Sozial­demokraten. Das Landes­kabinett hatte am Dienstag, 25. September, die Beteiligung am Bund-Länder-Programm für Dürre­hilfen beschlossen. Finanz­ministerin Monika Heinold (Grüne) stellte zusätzlich zum Hilfs­programm eine Finanz­spritze von zehn Millionen Euro für betroffene Landwirte in Aussicht.

Im Finanzausschuss geht es in der Plenar­woche erneut um die Dürrehilfen für Land­wirte. Dass die Bauern in Schleswig-Holstein für die hohen Ernte­schäden entschädigt werden sollen, steht bereits fest – nun will die Landes­regierung einen Kabinetts­beschluss mit konkreten Zahlen vorstellen. Ein weiterer Tagesordnungs­punkt ist ein Gesetz­entwurf der Landesregierung zur Beamtenbesoldung.

Nachdem am Freitag, 21. September, in den „Kieler Nachrichten“ über eine Gewalt­tat in der Flüchtlings­unterkunft in Boostedt bei Neumünster berichtet wurde, haben CDU, Grüne und FDP nun eine Sonder­sitzung des Innen- und Rechts­ausschusses beantragt. Die Tat soll bereits einige Tage zurückliegen. Die Situation in der Landes­unterkunft ist in der Vergangenheit immer wieder in den Fokus gerückt.