Tödliche Krankenhaus-Keime beschäftigen erneut den Sozialausschuss
Die Vorwürfe zu Hygiene- und Personalmängeln am Uni-Klinikum reißen nicht ab. (Foto: dpa)
Der Keim-Alarm am UKSH: Das ist das zentrale Thema, mit dem sich der Sozialausschuss heute beschäftigen wird. Gestern hatte die CDU bereits Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) vor den Innen- und Rechtsausschuss zitiert.
Spoorendonk nahm Stellung zu den Vorwürfen, im Zusammenhang mit der Geiselnahme in der JVA Lübeck an Heiligabend die Unwahrheit gesagt zu haben (siehe nachstehende Aktuell-Meldung). Anschließend stellte die Landtagsverwaltung ihre Pläne für ein Internetforum vor, bei dem Bürger Vorschläge zum Thema höhere Wahlbeteiligung einbringen können.
Heute Nachmittag stehen die Todesfälle durch einen multiresistenten Keim im Uni-Klinikum (UKSH) in Kiel im Fokus. Das Gesundheitsministerium informiert die Gesundheitsexperten der Landtagsfraktionen über den aktuellen Stand. Der Finanzausschuss berät am Vormittag unter anderem über den Infrastrukturbericht.
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Geiselnahme in der JVA Lübeck: Spoorendonk weist neue Vorwürfe zurück
Justizministerin Spoorendonk (SSW) im Kreuzfeuer der Opposition (Foto: dpa)
Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) hat im Innen- und Rechtsausschuss erneute Vorwürfe zurückgewiesen, sie könne bei der Aufklärung der Geiselnahme in der JVA Lübeck gegenüber Parlament und Öffentlichkeit Details verschwiegen haben.
Konkret geht es um einen Alarm- und Sicherungsplan, der bei einer Geiselnahme die unverzügliche Benachrichtigung der Polizei – und in der Folge auch der Staatsanwaltschaft - verlangt.
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Landtag richtet Beteiligungsforum gegen Wahlmüdigkeit ein
Sinkende Beteiligung an Wahlen beschäftigt den Landtag (Foto: dpa)
Das Internetforum des Landtags zu höherer Wahlbeteiligung nimmt Form an. Einen ersten Entwurf stellte die Landtagsverwaltung am Mittwoch dem Innen- und Rechtsausschuss vor.
Über das Beteiligungsforum sollen Bürger ihre Vorschläge einbringen können, wie sich eine höhere Wahlbeteiligung erreichen lässt. Die Nutzer sollen auch miteinander diskutieren können und keine personenbezogenen Daten eingeben müssen.
Der Vorstoß für ein solches Forum war von Piraten-Partei gekommen, nachdem der Landtag sich dafür ausgesprochen hatte, etwas gegen die zunehmende Wahlmöglichkeit zu tun. Es soll schnellstmöglich umgesetzt werden - der Innen- und Rechtsausschluss will in der nächsten Woche abschließend beraten.
Landtag gedenkt der Opfer des Nazi-Regimes
Das Kammeremsemble der Bismarck-Schule Elmshorn spielt "gegen das Vergessen" (Foto: Landtag)
Landespolitiker, Religionsvertreter und Schüler haben am Dienstag in Elmshorn an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert.
"Ich bin fest davon überzeugt, dass gerade junge Menschen der Schlüssel für die Zukunft eines aktiven Gedenkens sein werden", sagte Landtagspräsident Klaus Schlie bei der Zentralen Gedenkfeier des Parlaments. Weihbischof Hans-Jochen Jaschke und Landesrabbiner Dov-Levy Barsilay sprachen ein interreligiöses Gebet. Am 27. Januar 1945 - vor genau 70 Jahren - hatte die Sowjetarmee das NS-Vernichtungslager Auschwitz befreit. Mehr als eine Million Menschen wurden dort ermordet - die meisten von ihnen Juden.
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Landtag würdigt Helfer für ihren Dienst an Gesellschaft
Landtagspräsident Schlie bei seiner Dankesrede (foto: eisenkrätzer)
Beim traditionellen "Helferempfang" des Landtags hat sich Parlamentspräsident Klaus Schlie bei Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Bundesfreiwilligendienst bedankt.
Ihren täglichen Dienst an der Gesellschaft könne man nicht oft genug würdigen, sagte er am Mittwoch vor etwa 300 Gästen in Kiel. In Gesprächsrunden berichteten Vertreter der verschiedenen Einheiten über ihre Motivation, zu helfen, und die Anerkennungskultur in Politik und Gesellschaft.
Agrarexperten besuchen Grüne Woche
Stippvisite in Berlin unter der Leitung der Vize-Agrarausschuss-Vorsitzenden Marlies Fritzen (Zweite von rechts) (foto: s. van hoorn)
Der Landtag Schleswig-Holstein zeigt traditionell Flagge auf der Grünen Woche: Auch in diesem Jahr besuchte eine Abgeordneten-Delegation die größte Agrar- und Verbrauchermesse der Welt in Berlin.
Die Politiker, vornehmlich Experten aus dem Umwelt- und Agrarausschuss, informierten sich auf Einladung der Landwirtschaftskammer unter anderem über die Entwicklungen beim Gütezeichen "Geprüfte Qualität Schleswig-Holstein“. Das nördlichste Bundesland ist mit rund 30 Firmen, Organisationen, Institutionen und Vereinen an insgesamt 25 Ständen vertreten.
Immer mehr Jugendliche interessieren sich für den Landtag
Ohne Anmeldung den Landtag kennenlernen: Der Offene Besucherabend ist seit Jahren sehr begehrt (foto: shl/resi)
Das Interesse an einem Besuch im Landesparlament ist ungebrochen groß. Im vergangenen Jahr waren wie ein Jahr zuvor rund 15.000 Gäste in das Landeshaus geströmt.
Auffällig: Immer mehr Jugendliche und Ausländer interessieren sich für die vielen Informationsprogramme und Veranstaltungen im Landtag. Zwei Drittel der Gäste im Landeshaus sind im jugendlichen Alter. Die insgesamt 550 ausländischen Besucher kamen aus mehr als 30 Nationen.
Landtagspräsident bläst kräftig ins Horn
Angeleitet von Profi Jens Plücker entlockt Landtagspräsident Klaus Schlie dem "Instrument des Jahres" einen kräftigen Ton (foto: shl/resi)
Dass sich Parlamentspräsident Klaus Schlie auf unsicherem Terrain bewegte, war ihm deutlich anzumerken. Doch sein erster Ton im Plenarsaal auf dem "Instrument des Jahres", dem Horn, gelang bravourös.
„Für den Anfang richtig gut“, zollte ihm der Solo-Hornist des NDR-Sinfonieorchesters, Jens Plücker, respektvoll Anerkennung. Plücker ist der vom Landesmusikrat Schleswig-Holstein ausgewählte Schirmherr des diesjährigen „Instrument des Jahres“.
Die alljährliche offizielle Vorstellung durch den Landtagspräsidenten hat lange Tradition. So versuchte sich Schlie in den vergangenen Jahren bereits an der Gitarre und Bratsche. Mit dem Horn klappte es gar nicht so schlecht, denn: „Mein Schwiegervater ist Jagdhorn-Bläser und hat mir schon eine kleine Unterrichtseinheit gegeben“, verriet Schlie.
Der Musikrat ist die Dachorganisation des Musiklebens im Land und will speziell Jugendliche für das Musizieren begeistern.
20*C+M+B+15: Sternsinger segnen das Landeshaus
Aufmerksam beobachtet der Landtagspräsident wie eine Sternsingerin den Segenswunsch an den Landtag schreibt (foto: shl/albers)
„Christus mansionem benedicat“ – „Christus segne dieses Haus“. Rund 60 Sternsinger haben am Tag der “Heiligen Drei Könige“ das Landeshaus besucht und der Landespolitik ihren Segen überbracht.
Landtagspräsident Klaus Schlie und Ministerpräsident Torsten Albig empfingen die jungen Sänger, die als Heilige verkleidet den Segen an das Portal des Landtages schrieben und mit Liedern um Spenden für Kinder auf den Philippinen baten. „Das ist eine ganz tolle Sache, denn ihr zeigt, dass Euch das Leid anderer Menschen nicht egal ist“, bedankte sich Schlie. In diesem Jahr steht die Sternsinger-Aktion unter dem Motto „Segen bringen, Segen sein“. Die Präsidenten spendeten jeweils 200 Euro in die Sammelbüchsen der Kinder, die aus katholischen Gemeinden aus dem ganzen Land nach Kiel gekommen waren.
Schleswig-Holsteins neue Landesverfassung tritt in Kraft
Die "alte" Landesverfassung bekommt einen neuen Anstrich (foto: shl)
Die vom Landtag im Oktober beschlossene neue Landesverfassung präsentiert sich im modernen Gewand und gehört ab dem morgigen Donnerstag zum Alltag der Schleswig-Holsteiner.
Angepasst an die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen tritt die neue Landesverfassung offiziell in Kraft - 24 Jahre nach der letzten großen Verfassungsreform. „Die neue Landesverfassung ist bürgernah, modern und entspricht der Lebenswirklichkeit unserer heutigen Gesellschaft“, so Landtagspräsident Klaus Schlie.
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Pressemitteilungen
Ausschusstermine
- 29.01. 14 Uhr: Sozialausschuss
- 04.02. 10 Uhr: Wirtschaftsausschuss
- 04.02. 14 Uhr: Innen- und Rechtsausschuss
- 05.02. 10 Uhr: Finanzauschuss gem. mit Bildungsausschuss und Sozialausschuss
- 05.02. 14 Uhr: Bildungsausschuss
Plenartermine 2015
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- Plenarkalender 2015
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Schülerheft des Landtages
Ein Heft für Schülerinnen und Schüler ab der 9. Klasse. Aktualisierte Auflage 2014.
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Rollenspiele für Schüler
Diskussion nach den Regeln einer Plenardebatte mit vorbereiteten Themen. mehr..