Der Untersuchungs­ausschuss, der mögliche Miss­stände in der Polizei im Zusammen­hang mit der Bekämpfung der Rocker­kriminalität aufklären will, setzt seine Beweis­aufnahme fort. In dieser Sitzung soll ein Oberstaats­anwalt ver­nommen werden. Er war eng mit den Ermitt­lungen der SoKo Rocker und dabei auch mit dem so­genannten Subway-Verfahren im Jahr 2010 be­fasst. Eini­gen dama­ligen Führungs­kräften der Poli­zei wird Akten­manipu­lation, Unter­drückung von Beweis­mitteln, Druck „von oben“ und Mobbing vor­geworfen.

Der Wirtschaftsausschuss tagt in Flensburg. In der Handwerks­kammer soll es um Wirtschafts­projekte in der Förde­stadt, wie etwa verschiedene Pläne zum Bau und zur Sanierung von Straßen und die Hafen­entwicklung gehen. Auch Ober­bürgermeisterin Simone Lange (SPD) und Stadt­präsident Hannes Fuhrig (CDU) sind bei dem Treffen dabei.

Die vom Land geplante Abschiebehaft­anstalt in Glückstadt, die bis Anfang 2020 eingerichtet werden soll, hatte in einer Ausschuss-Sitzung Ende Januar für Streit gesorgt. Nun steht das Thema erneut auf der Tages­ordnung. Darüber hinaus geht es um einen Gesetz­entwurf der „Volks­initiative zum Schutz des Wassers“. Die Kern­forderung nach einem Verbot der umstrittenen Gasförder­methode Fracking wurde vom Landtag bereits im November 2018 zurückgewiesen. Jetzt geht es um weitere Teile des Forderungs­katalogs.

Der Finanzausschuss beschäftigt sich unter anderem mit einem Vorstoß des SSW: Mit einem Gesetz­entwurf zur Änderung des Besoldungs­gesetzes will der SSW den Beruf des Rechts­pflegers aufwerten. In der Vorwoche war das Vorhaben bereits Thema im Innen- und Rechtsausschuss. Außerdem stellt das für Digitalisierung zuständige Umwelt­ministerium den „Gesamtplan 2019 für IT und Digitalisierung“ für die Landes­verwaltung vor und es geht um Beihilfe für gesetzlich kranken­versicherte Beamte.

Der von CDU-Bundesbildungsministerin Karliczek geplante Mindestlohn für Auszubildende von 504 Euro spaltete den Landtag in seiner Februar-Sitzung. Die CDU sieht kleine Betriebe überfordert, die SPD will eine flexible Vergütung. Nun diskutiert der Bildungsausschuss weiter über das Thema. Außerdem geht es um die Debatte um Gesichtsschleier an der Uni. Die AfD will die Verhüllung in der Hochschule gesetzlich verbieten, Jamaika möchte zunächst alle Betroffenen zu einer Anhörung laden.