Vorschau auf die 16. Plenartagung vom 11. bis 13. Dezember
Zum letzten Mal in diesem Jahr werden die Abgeordneten in der kommenden Woche zu einer Plenartagung zusammenkommen – von Mittwoch bis Freitag, 11. - 13. Dezember. Top-Thema: Die Verabschiedung des Haushalts 2014.
Bis kommenden Dienstag wie gewohnt plenum-online, die "Internetzeitung" zu Plenartagen, erscheint, bieten wir Ihnen an dieser Stelle die ersten wesentlichen Informationen zur Tagung an. So wurde die Tagesordnung am Mittwoch veröffentlicht, und es wurde eine Aktuelle Stunde beantragt (siehe nachstehende Meldungen). Der Zeitplan wird bis Montag-Mittag erwartet.
(1)
– Tagesordnung –
Die Landtagsverwaltung veröffentlicht die Tagesordnung: Rund 50 Themen will der Landtag behandeln. Das Top-Thema ist die Debatte zum Haushalt 2014.
(2)
– Aktuelle Stunde –
Die Fraktionen von CDU und Piraten haben jeweils eine Aktuelle Stunde zum Thema "Vorrats-Datenspeicherung" beantragt.
(3)
– Sitzung des Ältestenrates –
Der Ältestenrat geht in die Feinabstimmung: Die Sitzungsteilnehmer verständigen sich am Freitag darauf, die Tagesordnungspunkte 5 (Landesplanung), 16 (Bergbauamt), 20 (Öffentlicher Dienst), 40a (LKW-Maut), 41 (Bürgerbeteiligung), 42 (Video-Überwachung) und 43 (EEG) von der Tagesordnung abzusetzen. Außerdem wird bekannt, dass es eine von den Piraten beantragte Fragestunde geben wird – auch hier geht es um das Thema "Vorrats-Datenspeicherung".
Nur Finanzexperten tagen - alle anderen Ausschüsse fallen aus
Kiel (SHL) Das Orkan-Tief "Xaver" beeinträchtigt auch den parlamentarischen Betrieb: Am Donnerstag (05.12.) wurden alle am Nachmittag angesetzten Ausschuss-Sitzungen abgesagt. Lediglich der Finanzausschuss hatte am Vormittag getagt. Die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung durften um 14:00 Uhr den Heimweg antreten.
Am Freitag fiel ein weiterer Termin der Orkan-Warnung zum Opfer: Die im Landeshaus für 11:00 Uhr geplante Aufführung der Feuerwehr-Puppenbühne wurde abgesagt.
Festes Fundament der Demokratie ruht auf 125 Jahren Baugeschichte
Kiel (SHL) Von der kaiserlichen Marineakademie zum modernen Parlamentsgebäude: Der Landtag feiert mit einem großen Festakt den 125. Geburtstag des “Hauses an der Förde“.
Über 400 Gäste waren Dienstagabend in das Landeshaus geströmt, um mit Landtagspräsident Klaus Schlie, dem Kommandeur der Marineschule Mürwik, Kapitän zur See Carsten Stawitzki und Landtagsdirektor Prof. Utz Schliesky eine Rundreise durch die bewegende Geschichte des Landeshauses zu machen. Die Eckdaten zum Gebäude und seiner wechselvollen Geschichte haben wir für Sie in einem Artikel zusammengestellt – und natürlich einen intensiven Blick in die Fotoarchive geworfen.
mehr
Rückblick auf die 15. Tagung
Alles Wissenswerte zu den Debatten und dem Verlauf 15. Tagung im November können Sie in unserem Internetmagazin plenum-online nachlesen. mehr
Im Juli 2015 heißt es wieder: Tag der Offenen Tür im Landtag
Kiel (SHL) In zwei Jahren, am Sonntag, 12. Juli 2015, öffnet der Landtag wieder seine Pforten und heißt Schleswig-Holsteins Bürger herzlich willkommen. Auf diesen Termin haben sich der Landtagspräsident Klaus Schlie und die Fraktionsspitzen heute Morgen im Ältestenrat verständigt.
„Mit den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern abseits des politischen Alltags ins Gespräch zu kommen, zu diskutieren und zu feiern – das ist für uns alle hier im Landtag ein Höhepunkt einer jeden Wahlperiode“, so Schlie. Das letzte Mal gab es vor fünf Jahren ein großes Fest im Landeshaus. Rund 12.000 Gäste waren damals in das Parlamentsgebäude geströmt. In der vergangenen Wahlperiode (2009 - 2012) fiel der Tag der Offenen Tür den politischen Turbulenzen, die zur vorzeitigen Beendigung der Legislaturperiode geführt hatten, zum Opfer.
Patenschiff des Landtages mit Nuss-Nougat-Creme auf Großer Fahrt
Bild: PIZ Marine/ J. Wiedbrauk
Kiel (SHL) Mit einem Fünf-Kilo-Nutella-Glas an Bord hat die „Gorch Fock“ am Dienstag (12.11.) in Kiel zu ihrer 163. Ausbildungsfahrt abgelegt. Das besondere Geschenk stammt aus den Händen von Landtagspräsident Klaus Schlie. Denn: Der Landtag ist seit 1982 Pate des Segelschulschiffes der Marine – und das Glas mit der Nuss-Nougat-Creme ist seitdem ein obligatorisches Präsent der Politik bei Verabschiedungen auf Große Fahrten.
„Sie, die Besatzung der Gorch Fock, sind ab heute wieder Deutschlands "Botschafter in Blau", die viele Sympathien für unsere Nation gewinnen“, gab Schlie der Besatzung mit auf den Törn. Das Segelschulschiff wird fünf Monate unterwegs sein. Die Route führt durch die Nordsee in den Atlantischen Ozean zu den Kanarischen Inseln und dann nach Irland und Norwegen.
"Jugend im Landtag" fordert Leistungskontrollen für Lehrer
Foto: Phil Wilke
Kiel (SHL) Drei Tage beraten die knapp 100 Jugendlichen von "Jugend im Landtag". Sie entwerfen und diskutieren weit über 40 Anträge. Am Sonntag (10. November) verabschieden sie 34 Resolutionen an die Landes-, Bundes- und Europapolitik. Schwerpunkt der 27. Tagung im Kieler Landeshaus war einmal mehr die Bildungspolitik.
So wird unter anderem gefordert, dass das Bildungsministerium die Lehrer und die Unterrichtsqualität stärker überprüfen soll. Aber auch außerschulische Themen brannten den 16- bis 21-Jährigen unter den Nägeln. Nach über einstündiger kontroverser Diskussion rief "Jugend im Landtag" beispielsweise die Politik auf, sich für eine deutliche Entschärfung des Asyl- und Flüchtlingsrechts einzusetzen. Zu Beginn der Tagung hatte Landtagspräsident Klaus Schlie den Jugendlichen zugesichert: „Die Landespolitik wird Ihre Beschlüsse beraten und, wo immer möglich, auch umsetzen“. "Jugend-im-Landtag"-Präsident Benjamin Schilling hegt daran keine Zweifel. „Ich bin sicher, dass wir etwas erreichen“, sagt der 19-Jährige aus Westerhorn (Kreis Pinneberg), der zum vierten Mal dabei ist.
Öffentliche Petitionen können wieder mitgezeichnet werden
Kiel (SHL) Die technischen Probleme sind behoben, das Landtags-Portal für Öffentliche Petitionen ist im Netz. Ab sofort kann wieder mitgezeichnet werden. Das Portal war im März gestartet worden – mit großem Zuspruch: Bis Mitte April, als es vom Netz genommen werden musste, wurde beispielsweise die Petition zur Besoldungsanpassung von 8.412 Bürgern mitgezeichnet. Uli König, Ausschussvorsitzender: „Das Angebot ist schnell verstanden und kann unabhängig von Öffnungszeiten und Wohnort genutzt werden. Ich bin froh, dass es weitergeht.“
Verleihung des Bürgerpreises: Dank an die Ehrenamtler
Kiel (SHL) „Engagiert vor Ort: mitreden, mitmachen, mitgestalten!“ Was wäre das Land ohne seine ehrenamtlich engagierten Bürger? Mit Sicherheit um ein soziales Element ärmer. Denn: „Überall, wo sich Menschen für andere einsetzen, rücken wir als Gesellschaft enger zusammen“, sagt Landtagspräsident Klaus Schlie. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Sozialausschusses, Peter Eichstädt, sprach er am 30. Oktober auf der Preisverleihung des Bürgerpreises für Schleswig-Holstein im Namen der Landespolitik allen Ehrenamtlern tiefe Anerkennung aus. mehr
Erweitertes Wahlrecht für Ausländer lässt auf sich warten
Staatssekretär Bernd Küpperbusch (2. von rechts) unterrichtet den Europaausschuss
Kiel (SHL) Im Landtag gibt es eine breite Mehrheit für eine Ausweitung des Ausländer-Wahlrechts. Doch der Staatssekretär im Innenministerium Bernd Küpperbusch dämpft die Erwartung auf eine zeitnahe Umsetzung: Der Schlüssel liege in Berlin.
Im Europaausschusses wies Küpperbusch am Mittwoch (23. Oktober) auf eine verfassungsrechtlich „komplizierte Situation“ hin. Konkret hatte der Landtag im April gefordert, bei Landtagswahlen künftig auch EU-Bürger zuzulassen. Zudem sollen Bürger sogenannter Dritt-Staaten außerhalb der EU bei Kommunalwahlen an die Wahlurnen treten können.
mehr
Der Präsident des Landes-Verfassungsgerichts: Bernhard Flor
Verfasungsgericht: Zulagen für PGF sind rechtens
Schleswig/Kiel (SHL) Seit ihrem Einzug in den Landtag im Mai 2012 laufen die Piraten in vielen Bereichen Sturm gegen den traditionellen Parlamentsbetrieb. Im Sommer zogen drei Piraten sogar vor das Landes-Verfassungsgericht: Ihnen waren die Zulagen für die Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) ein Dorn im Auge. Anfang Oktober sprach Gerichtspräsident Bernhard Flor in Schleswig das Urteil - und nahm den Piraten den Wind aus den Segeln. Das Urteil und die Reaktionen... mehr
Unterhaltsam und verständlich: "Die Landtags-Show" erklärt Parlament und Landespolitik
Stellt sich den Fragen von Sportreporter Ulf Meter: Die Landtagsabgeordnete Polly Tick im Studio der Landtags-Show.
Landespolitik ist komplex und schwierig zu erklären? Nicht, wenn man den ahnungslosen Sportreporter Ulf Meter ins Landeshaus lässt und Fragen und Antworten in ein Show-Format setzt:
Was macht eigentlich ein Abgeordneter den ganzen Tag? Wo sind die schleswig-holsteinischen Parlamentarier, wenn sie nicht im Landeshaus sind? Warum gibt es überhaupt Gesetze? Wie entstehen sie? Was hat Politik mit Fußball gemeinsam? Und: Wie können wir die Landespolitik beeinflussen? Ulf Meter - der sonst wirklich nichts mit Politik am Hut hat - hakt nach, kommentiert und vergleicht. Und die Landtagsabgeordnete Polly Tick antwortet, einfach und verständlich. Das Format ist voll animiert und wird von anschaulichen Illustrationen begleitet: In drei unterhaltsamen und verständlichen Folgen veranschaulicht die „Landtags-Show" die Arbeit der Landesparlaments. Herausgeber der Show sind das Referat für Öffentlichkeitsarbeit des Landtags Schleswig-Holstein und die Landeszentrale für politische Bildung Schleswig-Holstein.
News
Veranstaltungen
Sitzungskalender
Plenartermine 2013
- 21. - 23. August
- 25. - 27. September
- 20. - 22. November
- 11. - 13. Dezember
Plenartermine 2014
- 22. - 24. Januar
- 19. - 21 Februar
- 19. - 21. März
- 09. - 11 April
- 14. - 16. Mai
- 18. - 20. Juni
- 09. - 11. Juli
- 10. - 12. September
- 08. - 10. Oktober
- 12. - 14. November
- 10. - 12. Dezember
- 21. - 23. Januar 2015
Ausschusstermine
Schülerheft des Landtages
Ein Heft für Schülerinnen und Schüler ab der 9. Klasse. Aktualisierte Auflage 2013. Kostenfrei bestellen unter:
bestellungen@landtag.ltsh.de
Tel: 0431-988-1163
Fax: 0431-988-1119
Rollenspiele für Schüler
Diskussionen nach den Regeln einer Plenardebatte über vorbereitete Themen.
Mehr erfahren ...