Der Brexit bleibt ein bestimmendes Thema im Europa­ausschuss, wie etwa beim Bericht der Minis­terin über die Europa­minister­konferenz Ende März in Dortmund. Ferner stehen mehrere minder­heiten­politische Punkte auf der Agenda – darunter die Forde­rung, Minder­heiten und Volks­gruppen ins Grund­gesetz aufzunehmen.

Nach der Erörterung im Europa­auschuss am Vor­mittag wird die Dis­kussion über den grundgesetzlichen Schutz von Minder­heiten und Volks­gruppen im Innen­ausschuss fort­gesetzt. Weitere Themen: der Zeit­plan für den Wind­kraft­ausbau oder die Übergangs­regelung für Online-Casinospiele.

Schwerpunktmäßig werden sich die Finanzexperten in ihrer Sitzung mit der wirtschaftlichen Situation des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) befassen. Sorgen bereitet insbesondere die technisch-medizinische Ausstattung in den neuen beziehungsweise sanierten Gebäuden des Klinikums.

Wie konnte es im März zum Aus­bruch eines Patienten aus dem ge­schlossenen Teil des Psychiatrie­klinikums Neu­stadt kommen? Hierüber soll die Landes­regierung dem Aus­schuss berichten. Außer­dem werden mehre­re Themen aus dem Pflege­bereich auf­ge­rufen sowie die Forde­rung nach kommu­nalen Gleich­stellungsbeauftragten.

Der 2016 gegründete länderübergreifende Ausschuss für die Zusamme­narbeit mit Hamburg kommt zu seiner sechsten Sitzung zu­sammen. Auf der Agenda stehen die Koope­ration im Bereich der Frauen­häuser, das Gastschul­abkommen und die Zusammen­arbeit bei Lehrer­fort­bildungen.