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24. Plenarsitzung, 25. - 27. Januar 201226.01.2012

Debatten über Geld und Qualität: Bildung zentrales Thema im Landtag

(Foto:photl)

Ein gutes Vierteljahr vor der Wahl steht ein Kernthema der Landespolitik, die Bildung, im Zentrum der ersten Landtagssitzung des Jahres 2012.
Die schwarz-gelbe Landesregierung stellt den Schulen im Lande ein gutes Zeugnis aus: Mehr Eigenverantwortung für Lehrer und Schüler habe in den letzten Jahren zu besseren Lern-Erfolgen geführt, heißt es in einem Bericht aus dem Bildungsministerium. Die Grünen stoßen erneut eine schulpolitische Grundsatzdebatte an und fordern die Landesregierung auf, die "Defizite bei der Bildungsqualität" im Lande zu benennen und Maßnahmen vorzustellen, um gegenzusteuern. Die SPD sieht nicht allein die Länder, sondern auch den Bund in der Pflicht, wenn es darum geht, das Bildungssystem ausreichend zu finanzieren. Die Sozialdemokraten haben eine Aktuelle Stunde zum sogenannten Kooperationsverbot im Grundgesetz beantragt. Dieser Passus verhindert bislang, dass Berlin den Ländern mit Geld für Schulen und Unis unter die Arme greift. Fazit der Aktuellen Stunde: Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe - deswegen muss der Bund bei der Finanzierung mit ins Boot, damit die Schulen und Unis in klammen Ländern wie Schleswig-Holstein nicht abgehängt werden. Darüber herrschte zwar Einigkeit im Landtag, gleichwohl übte die Opposition aber auch scharfe Kritik an der Landeregierung. mehr

24. Plenarsitzung, 25. - 27. Januar 201226.01.2012

Jagdgesetz novelliert: Bleimunition bleibt, Jagd auf Rehe wird ausgeweitet

Ein Verbot von Bleimunition, wie von der Opposition gefordert, lehnt Schwarz-Gelb zum jetzigen Zeitpunkt ab. Bild: Treibjagd auf Niederwild.

Kiel (SHL/25.01.) Die Koalition spricht von einem "vernünftigen" Gesetz für Mensch und Natur, die Opposition kritisiert eine einseitige Bevorzugung der Jägerschaft zulasten der Tierwelt. CDU und FDP haben ihr neues Landes-Jagdgesetz nach heftiger Kontroverse durch den Landtag gebracht.
"Ein glatter Fehlschuss", urteilte Sandra Redmann (SPD), "kontraproduktiv und schädlich für die Umwelt." Demgegenüber hob der CDU-Abgeordnete Hartmut Hamerich hervor, die Koalition passe die Vorgaben für die Jagd "an die Gegebenheiten der heutigen Zeit an" und baue Bürokratie ab. Eine "Jagd nach Gutsherrenart" werde es aber nicht geben. mehr

24. Plenarsitzung, 25. - 27. Januar 201226.01.2012

Breites Bündnis für Elb-Vertiefung

Saugbagger "Geopotes 15" elbabwärts vor Cuxhaven. Foto: Walter Rademacher

Kiel (SHL/26.01.) Nachdem die EU-Kommission im Dezember grünes Licht für die geplante Elb-Vertiefung gegeben hat, setzt eine breite Mehrheit im Landtag nun auf einen raschen Beginn der Baggerarbeiten.
Bereits im März sollen die Planfeststellungs-Beschlüsse vorliegen, sagte Verkehrsminister Jost de Jager (CDU) im Landtag. Schwarz-Gelb wie auch die oppositionelle SPD erhoffen sich wirtschaftliche Impulse für den Hamburger Hafen, der Schleswig-Holsteins größter Arbeitgeber sei. Ziel der Ausbaupläne: Schiffe der neuen Container-Generation mit einem Tiefgang von bis 16 Metern sollen die Hansestadt anlaufen können. Grüne, Linke und SSW bekräftigen erneut ihre Ablehnung. mehr

Mehr Selbstbewusstsein, Rechte und Kompetenz für den Schleswig-Holsteinischen Landtag in der nächsten Wahlperiode

v.l.: Abg. Serpil Midyatli (SPD), Abg. Ulrich Schippels (Linke), Abg. Lars Harms (SSW), Abg. Anke Erdmann (Grüne), Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU), Peter Höver (Landespressekonferenz), Abg. Christopher Vogt (FDP), Abg. Daniel Günther (CDU)

Kiel - Der Schleswig-Holsteinische Landtag soll mit mehr Selbstbewusstsein, mehr Rechten und mehr Kompetenz in die nächste Legislaturperiode starten. Daher hat Landtagspräsident Torsten Geerdts gemeinsam mit einer Gruppe von jüngeren Abgeordneten aus allen Fraktionen ein Papier mit zahlreichen Vorschlägen unter anderem zur Änderung der Geschäftsordnung, der stärkeren Kontrolle der Regierung und der Verbesserung der Parlamentsarbeit beschlossen.
„Wir haben in den vergangenen acht Monaten einen Katalog an Vorschlägen erarbeitet, der das Parlament nicht nur lebendiger, bürgernäher und effizienter gestalten, sondern dem Landtag auch mehr politisches Gewicht verleihen wird“, sagte Landtagspräsident Geerdts bei der Vorstellung des Papiers „Parlamentarismus im Wandel“ am 12. Januar in der Landespressekonferenz in Kiel. mehr

Ausstellung im Landeshaus10.01.2012

„Gewölbe des Himmels“

Chorraum der evangelischen Kirche in Waabs

Ungewöhnliche Einblicke in das Innenleben schleswig-holsteinischer Kirchen gewährt die Ausstellung „Gewölbe des Himmels“, die bis zum 3. Februar im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu sehen ist.
Drei Fotografen der größten Tageszeitung des nördlichsten Bundeslandes, des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages, haben die Gewölbe von sieben Kirchen im Land (St. Nikolai, Flensburg; Ev. Vicelinkirche, Neumünster; St.-Jürgen-Kapelle, Itzehoe; Marienkirche, Lübeck; Schleswiger Dom; Dorfkirche Waabs; Ev. Kirche, Rellingen) so fotografiert, dass sie wie Gemälde erscheinen. Die Fotografien wurden auf lebensgroße Leinwände gezogen und sind im ersten Stock des Landeshauses ausgestellt. Die Ausstellung endet mit einer Festveranstaltung am 3. Februar, zu der Landtagspräsident Torsten Geerdts einlädt und an der auch Bischof Gerhard Ulrich als Vorsitzender der Nordelbischen Kirche und der Sprecher der Chefredakteure des sh:z, Stephan Richter, teilnehmen. Dabei werden die Bilder, die vom Unternehmer Prof. Günther Fielmann ersteigert wurden, von ihm an die sieben Kirchengemeinden übergeben. Der Ersteigerungsbetrag wird für einen wohltätigen Zweck gespendet.

Holocaust in Schleswig-Holstein07.12.2011

Gedenken: 70. Jahrestag der Juden-Deportation im Norden

Prof. Miriam Gillis-Carlebach im Gespräch mit Prof. Gerhard Paul

Kiel (dpa/lno) - Am 70. Jahrestag der Juden-Deportationen aus Schleswig-Holstein hat Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) zum Kampf gegen den neuen Rechtsextremismus in Deutschland aufgerufen.
«Alle Demokraten müssen gemeinsam gegen rechte Gewalt stehen», sagte Geerdts am Dienstag in Kiel mit Blick auf die zehn Morde der rechten Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» an neun Bürgern ausländischer Herkunft und einer deutschen Polizistin. «Wir können und dürfen uns keineswegs darauf ausruhen, nun über 60 Jahre lang ein demokratisches System in Deutschland zu haben», warnte der Landtagspräsident. mehr

Jugend im Landtag 201128.11.2011

,,Jugend im Landtag" fordert einheitliches Bildungssystem in Deutschland und generelles Wahlrecht ab 16 Jahren

Kiel (SHL) In ihrer Jubiläumsveranstaltung hatte die ,,Jugend im Landtag" 2011 mehr Anträge denn je zu bewältigen. Zum 25sten Mal kamen über 90 Jugendliche aus ganz Schleswig-Holstein auf Einladung des Landtages für ein Wochenende im Landeshaus zusammen.
Landtagspräsident Torsten Geerdts begrüßte die Nachwuchspolitiker im Plenarsaal und ermunterte sie, sich aktiv in die Landespolitik einzumischen. Abgeordnete aller sechs Fraktionen des ,,echten" Landtages standen den Jugendlichen als Sachverständige in den Arbeitskreisen zur Verfügung. Unter der Leitung von Ruth Döpker (17, Elmshorn), Anna Friedemann (17, Molfsee) und Maximilian Kecht (17, Rendsburg) diskutierten die Jugendlichen im Plenum intensiv und diszipliniert über ein breites Spektrum von Anträgen. Die folgenden Beschlüsse erhielten eine Mehrheit:

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Sitzungskalender

Plenartermine 2012

25. - 27. Januar
22. - 24. Februar
21. - 23. März
25. - 27. April
06. Mai - Landtagswahl
05. Juni - konstituierende Sitzung des 18. Landtages
12. - 13. Juni
22. - 24. August
26. - 28. September
14. - 16. November
12. - 14. Dezember

Ausschusstermine

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