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12. Plenartagung, 18., 20. und 21. Juni 201317.06.2013

Elbehochwasser Thema im Landtag: Hilfe für die Opfer, Vorsorge für die Zukunft

Elbehochwasser vor Kernkraftwerk. Blick auf das AKW Krümmel vom 10. Juni des Jahres / Foto: vierländer.de CC-BY 3.0

Das Hochwasser an der Elbe geht langsam zurück - hinterlässt aber Schäden in Millionenhöhe sowie eine Reihe von Fragen. Wie kann den Opfern schnell geholfen werden? Und was muss die Politik tun, um die Flussniederungen in Zukunft wirksamer vor Überschwemmungen zu schützen?
Der Landtag debattiert diese Themen zum Auftakt seiner Juni-Sitzung in einer Aktuellen Stunde. Einen Schwerpunkt der letzten Tagung vor der Sommerpause bildet die Infrastruktur. So will die Landesregierung die Zuständigkeiten für die Raumplanung neu ordnen. Die Idee, das Land in nur noch drei Planungsräume zu unterteilen, stößt aber nicht überall auf Zuspruch. Die CDU drängt zudem erneut darauf, die Autobahn 20 in voller Länge möglichst schnell fertig zu bauen - inklusive Elbquerung. Weitere Themen sind die Erhöhung des Garantievolumens bei der HSH Nordbank, die Finanzierung der Sanierung von Landesstraßen und die Energiewende.

Politische Bildung12.06.2013

Unterhaltsam und verständlich: "Die Landtags-Show" erklärt Parlament und Landespolitik

Stellt sich den Fragen von Sportreporter Ulf Meter: Die Landtagsabgeordnete Polly Tick im Studio der Landtags-Show.

Landespolitik ist komplex und schwierig zu erklären? Nicht, wenn man den ahnungslosen Sportreporter Ulf Meter ins Landeshaus lässt und Fragen und Antworten in ein Show-Format setzt:
Was macht eigentlich ein Abgeordneter den ganzen Tag? Wo sind die schleswig-holsteinischen Parlamentarier, wenn sie nicht im Landeshaus sind? Warum gibt es überhaupt Gesetze? Wie entstehen sie? Was hat Politik mit Fußball gemeinsam? Und: Wie können wir die Landespolitik beeinflussen? Ulf Meter - der sonst wirklich nichts mit Politik am Hut hat - hakt nach, kommentiert und vergleicht. Und die Landtagsabgeordnete Polly Tick antwortet, einfach und verständlich. Das Format ist voll animiert und wird von anschaulichen Illustrationen begleitet: In drei unterhaltsamen und verständlichen Folgen veranschaulicht die „Landtags-Show" die Arbeit der Landesparlaments. Herausgeber der Show sind das Referat für Öffentlichkeitsarbeit des Landtags Schleswig-Holstein und die Landeszentrale für politische Bildung Schleswig-Holstein.

11.06.2013

Parlamentarismus und Bürgerbeteiligung: Konferenz der Parlamentspräsidenten beschließt „Kremser Erklärung“

Kiel/Krems (SHL) – Die Vernetzung der Bürgerinnen und Bürger untereinander sowie der Abgeordneten im Parlament mittels moderner Informationstechnologien entwickelt sich dynamisch weiter. Dieser Entwicklung will sich auch die Öffentlichkeitsarbeit der Parlamente stellen und ihr Informationsangebot um digitale Formate erweitern.
Das hat die Gemeinsame Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente, des Deutschen Bundestags, des Bundesrates und des Südtiroler Landtags in ihrer „Kremser Erklärung“ am 11. Juni beschlossenen. Die Präsidentenkonferenz, die vom 9. bis 11. Juni 2013 im österreichischen Krems tagt, befasst sich darin mit dem Thema „Parlamentarismus und Bürgerbeteiligung in der modernen Informationsgesellschaft“. Landtagspräsident Klaus Schlie betont: „Die Parlamente wollen die Chancen der technischen Entwicklung ergreifen und die Instrumente der modernen Informationsgesellschaft zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie nutzen.“ Von den neuen Wegen der Information und Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern erhoffen sich die Parlamentspräsidenten eine verbesserte Kultur der Offenheit und Transparenz. Politische Bildung sei dabei von entscheidender Bedeutung für eine verantwortungsvolle Nutzung, heißt es in der Erklärung weiter.

Sonderausschuss Verfassungsreform03.06.2013

Verfassungsreform startet mit Bürgerbeteiligung

Landtagspräsident Klaus Schlie (Mitte) leitet die konstituierende Sitzung des Sonderausschusses

Kiel (SHL) – Der Sonderausschuss, der Vorschläge zur Reform der Landesverfassung erarbeiten soll, hat im Kieler Landeshaus seine Arbeit aufgenommen. Das siebenköpfige Gremium unter Vorsitz von Landtagspräsident Klaus Schlie wird von drei Staatsrechtslehrern begleitet – die Bürgerinnen und Bürger können eigene Vorschläge einreichen.
Der Sonderausschuss war im April vom Schleswig-Holsteinischen Landtag einstimmig eingesetzt worden. Er hat den Auftrag, dem Landtag Vorschläge zur Änderung oder Ergänzung der Landesverfassung vorzulegen. mehr

19.04.2013

Landtag konstituiert Gremium für deutsche Sinti und Roma

„Ich freue mich, dass wir nun gemeinsam Probleme lösen und daran arbeiten, Vorurteile abzubauen“. Matthäus Weiss, Landesvorsitzender des Verbandes Deutscher Sinti und Roma

Kiel (SHL) – Ein parlamentarisches Gremium unterstützt künftig die Minderheit der deutschen Sinti und Roma in Schleswig-Holstein.
Mit seiner Konstituierung hat Landtagspräsident Klaus Schlie jetzt ein einstimmiges Votum des Landtages umgesetzt. Es sieht den bundesweit einmalig verankerten Schutz der rund 5.000 Angehörige zählenden Volksgruppe durch die Landesverfassung vor. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hatte am 14. November vergangenen Jahres als erstes Landesparlament den Schutz der deutschen Sinti und Roma in einem Bundesland beschlossen. „Für dieses Novum in einer Landesverfassung möchte ich dem Parlament von Schleswig-Holstein ausdrücklich danken“, sagte Bundespräsident Joachim Gauck am 22. März in seiner Rede vor dem Landtag, anlässlich seines Antrittsbesuches in Schleswig-Holstein. mehr

11.04.2013

Nordschleswig-Gremium im Folketing: Minderheiten gleichbehandeln

Plenarsaal des Folketing in Kopenhagen

Kiel/Kopenhagen (SHL) – Wie kann die deutsche Minderheit im dänischen Grenzland noch besser gefördert werden? Diese Frage hat das Nordschleswig-Gremium des Landtages in Gesprächen mit Folketings-Abgeordneten in Kopenhagen erörtert.
Im Vordergrund standen Zuschüsse des dänischen Staates für eine Schulerweiterung und eine intensivere Förderung der deutschen Sprache im Königreich. Im Kontaktausschuss des Folketing traf das Gremium aus rund 25 Landes- und Bundespolitikern und Vertretern des Bundes Deutscher Nordschleswiger (BDN) auf dänische Parlamentsabgeordnete und Unterrichtsministerin Christine Antorini. mehr

Antrittsbesuch des Bundespräsidenten22.03.2013

Bundespräsident Gauck lobt demokratischen "Meinungsstreit"

"Einst wurde ja um dieses Land zwischen den Meeren hart gerungen, mal mit der Natur, mal mit Nachbarn." (Foto: M. Staudt)

Zum Auftakt seines Antrittsbesuch in Schleswig-Holstein hat Bundespräsident Joachim Gauck im Kieler Landtag die Leistungen der Landesparlamente für Demokratie und Föderalismus gewürdigt. Lob gab es auch für die schleswig-holsteinische Minderheitenpolitik.
Gauck dankte den Landtagsabgeordneten „für jede Stunde des Meinungsstreits, für jedes offene Wort“ sowie für „Ihren Mut, Ziele zu definieren und eine zukunfts- und bürgerorientierte Ausgabenpolitik zu wagen“. Zum Beginn seiner Rede sprach der gebürtige Rostocker Platt: „Dat deit mi leed, dat ik ‚n beten laat bün“, entschuldigte sich Gauck für seine verspätete Ankunft in Kiel – ein Defekt am Flugzeug war die Ursache. Vor den Abgeordneten und Ministern, zahlreichen Ehrengästen sowie Schülern des Klaus-Harms-Gymnasiums in Kappeln hob der Bundespräsident die „wunderbaren, oft unterschätzten Möglichkeiten“ der Landespolitik hervor: mehr