Der Parlamentarische Untersuchungs­ausschuss setzt seine Beweis­aufnahme fort und will weitere Zeugen anhören. Ziel des Ausschusses ist es, mögliche Miss­stände in der Polizei im Zusammen­hang mit der Bekämpfung der Rocker­kriminalität in früheren Jahren aufzuklären. Es geht um Vorwürfe der Akten­manipulation, der Unterdrückung von Beweis­mitteln, Druck „von oben“ und Mobbing.

Bei 15 Tagesordnungs­punkten erwartet die Ausschuss­mitglieder viel Arbeit. Unter anderem geht es um zwei Todes­fälle bei Polizei­einsätzen Anfang Novem­ber, die Durch­suchung der Geschäfts­stelle der „Deut­schen Polizei­gewerkschaft“ im Au­gust sowie um rechts­extremistische Be­drohungen. Außer­dem im Fokus: Das geplante Integrations­gesetz der Jamaika-Koalition.

Auf dem Tisch liegt ein Gesetz­entwurf mit dem Ziel, ein Verbot der Kopf­ver­schleierung an Hoch­schulen in Schleswig-Holstein durch­zusetzen. Seitdem wird das Thema strit­tig dis­kutiert – selbst die Koalitions­partner waren sich in der Ers­ten Le­sung im März un­eins. Nun hat der Bildungs­ausschuss eine An­hörung ange­setzt, die heute ganz­tägig statt­findet.

Der Finanz­ausschuss wird voraus­sichtlich ab­schließend über den von der Jamaika-Regierung vorge­legten Haus­halts­entwurf 2020 beraten und zuvor unter anderem die zahl­reichen Änderungs­anträge der Frak­tionen be­leuchten. Ein weite­res Thema ist die Finan­zierung der Aus­stattung des baulich moderni­sierten UKSH.