Nachdem der bisherige Ausschuss-Vorsitzende Claus Christian Claussen (CDU) zum Justizminister berufen wurde, steht nun sein Fraktionskollege Tim Brockmann in den Startlöchern. In einer nicht-öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungs­ausschusses zur sogenannten Rocker-Affäre soll Brockmann zum neuen Vorsitzenden gewählt werden.

Zwei Themen hat die SPD auf die Tages­ordnung im Finanz­ausschuss gesetzt: Es geht um die Auswirkungen der Steuer­schätzung auf den Landes­haushalt und eine mögliche Änderung in der Landes­haushalts­ordnung, mit der Klimaschutz – genauer gesagt ein fiktiver CO2-Preis – zukünftig in die Planung von Bau­vorhaben einfließen könnte. Dazu wird das Finanz­ministerium berichten.

In einem Gespräch mit Vertretern des NABU, dem Kreis Dithmarschen und der Landes­regierung will der Umwelt­ausschuss über die Vorkommnisse um die Konik-Pferde in einem Dithmarscher Naturschutz­gebiet sprechen. Einige der Wild­pferde waren im Winter verendet. Weitere Themen u. a.: ein Bericht zum Thema Wolf, Unterstützung für Tier­heime und Antibiotika-Einsatz bei Nutz­tieren.

Nach einem Gesetzentwurf der Landes­regierung sollen bis zum Jahr 2024 alle Kommunen in Schleswig-Holstein auf die doppelte Buch­führung bei ihrer Haushalts­führung umsteigen. Nach der Ersten Lesung des Entwurfs im November will der Finanz­ausschuss nun mit den Verwaltungs­chefs der großen Städte im Land ins Gespräch kommen. Darunter die Ober­bürger­meister aus Kiel und Flensburg, Ulf Kämpfer und Simone Lange. Auch Thema: der kommunale Finanz­ausgleich.