Staatsanwaltschaft ermittelt: Opposition attackiert Wende und Albig

Kommenden Donnerstag wird der Landtag zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammenkommen (Foto: Archiv)

Kommenden Donnerstag wird der Landtag zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammenkommen (Foto: Archiv)

Der Schleswig-Holsteinische Landtag kommt am kommenden Donnerstag, 4. September, um 10:00 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen.
CDU und FDP wollen die parteilose Bildungsministerin Waltraud Wende und Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) in einer außerplanmäßigen Sitzung des Landtages ins Visier nehmen. Nach Aufnahme der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Anfangverdachts der Bestechung und des Betrugs gegen Wende fordern die beiden Oppositionsfraktionen den sofortigen Rücktritt der Ministerin und eine Missbilligung des Regierungschefs. mehr

Vorschau auf die 25. Plenartagung vom 10. bis 12. September

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In der Woche nach der Sondersitzung am 4. September steht die nächste reguläre Plenartagung an, die 25. in dieser Wahlperiode. Getagt wird von Mittwoch bis Freitag, 10. bis 12. September. Bis wie gewohnt einen Tag vor Sitzungsbeginn die "Internetzeitung" plenum-online erscheint, fassen wir nachfolgend die ersten wichtigen Informationen zur Tagung zusammen.

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– Tagesordnung –
Die Landtagsverwaltung veröffentlicht die Tagesordnung: Rund 48 Themen will der Landtag beraten. Im Mittelpunkt dürfte das Thema Finanzen stehen, denn die Landesregierung legt in Erster Lesung ihren Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor.

Ukraine-Konflikt bewegt Parlamenterarier der Ostsee-Anrainerstaaten

Offizielles Logo der Ostsee-Parlamentarierkonferenz

Offizielles Logo der Ostsee-Parlamentarierkonferenz

Das Leitthema der jüngsten 23. Ostsee-Parlamentarierkonferenz “Streben nach Harmonie, Streben nach Vertrauen“ hat durch den Ukraine-Konflikt eine besondere Aktualität bekommen.
Teilnehmer der schleswig-holsteinischen Delegation berichten nach ihrer Rückkehr aus der polnischen Stadt Olsztyn, es habe unter den 200 Parlamentariern Einigkeit geherrscht, dass nur eine politische Lösung die Konfrontation in der Ost-Ukraine beenden könne. Dem vertrauensbildenden Dialog in der Ostseeregion, insbesondere mit Russland, komme dabei eine besondere Rolle zu, hieß es. Inhaltlich diskutierten die Politiker aus den nationalen und regionalen Parlamenten der Ostsee-Anrainerstaaten vom 24. bis 26. August die Themen Ostsee-Kooperationen, Umwelt, Kulturerbe sowie Gesundheits- und Sozialwesen. Auch das in Kiel ansässige Ostsee-Jugendsekretariat kam in Polen zur Sprache. mehr

Mallorca – Lieblingsinsel der Dänen
und weitere Urlaubspläne der Abgeordneten

Foto:© Peter Smola / PIXELIO

Foto:© Peter Smola / PIXELIO

Mit dem Beginn der Sommerferien in Schleswig-Holstein ist auch der Landtag in die sitzungsfreie Zeit gegangen.
Das heißt für die Abgeordneten zwar nicht, dass sie ab jetzt die Füße hochlegen. Aber die Sommerpause ist natürlich der perfekte Zeitpunkt für Urlaub. Nur wo soll es hingehen, bei so vielen schönen Orten auf der Welt, angefangen mit dem eigenen Bundesland? Dass es sich in Schleswig-Holstein gut urlauben lässt, wissen die tourismuspolitischen Sprecher der Fraktionen besonders gut. Wir haben bei einigen von Ihnen nachgefragt: Inland oder Ausland? Die eigenen vier Wände oder Finca? Wattenmeer oder Mittelmeer? mehr

Landtagspräsident Schlie: Neue Verfassung ein Gewinn für unser Land

Landtagspräsident Klaus Schlie zeigt sich überzeugt, eine moderne, bürgernahe Verfassung erarbeitet zu haben (foto: eisenkrätzer)

Landtagspräsident Klaus Schlie zeigt sich überzeugt, eine moderne, bürgernahe Verfassung erarbeitet zu haben (foto: eisenkrätzer)

Landtagspräsident Klaus Schlie hat die Reform der Landesverfassung als „ein Gewinn" für Schleswig-Holstein bezeichnet.
In seiner Funktion als Vorsitzender des Sonderausschuss, der über ein Jahr lang beraten hatte, ergriff er in der Landtagsdebatte am ersten Sitzungstag der Juli-Tagung das Wort und stellte den Abgeordneten den Abschlussbericht des Ausschusses vor. „Wir bringen eine bürgernahe und moderne Verfassung auf den Weg“, sagte Schlie. „Sie greift die Herausforderungen unserer Zeit auf und lässt dabei niemanden zurück“. Die Rede im Wortlaut mit Informationen zum Abschlussbericht (Pressemitteilung des Landtages): mehr

FC Landtag-Kapitän Christopher Vogt dribbelt sich durch die Abwehr (Foto: Juliane Niemann)

FC Landtag-Kapitän Christopher Vogt dribbelt sich durch die Abwehr (Foto: Juliane Niemann)

FC Landtag unterstützt Bündnis gegen Rechts mit Promi-Spiel und Spende

Lag es an der Schafskälte? Oder an einer zu langen Nacht nach dem WM-Spiel der Nationalmannschaft gegen Ghana? Wie auch immer, jedenfalls hatte der FC Landtag bei dem Eröffnungsspiel eines Turniers der Bürgerinitiative “Glinde gegen rechts“ am 22. Juni keine Chance. Mit 0:3 musste sich die Promi-Mannschaft des Parlaments einer Auswahl des Turnier-Ausrichters geschlagen geben.

Im Juli 2015 heißt es wieder: Tag der Offenen Tür im Landtag

Spiel, Spaß und Informationen: 12.000 Gäste strömten 2008 zum Landeshaus (Foto: Archiv)

Spiel, Spaß und Informationen: 12.000 Gäste strömten 2008 zum Landeshaus (Foto: Archiv)

In einem Jahr, am Sonntag, 12. Juli 2015, öffnet der Landtag wieder seine Pforten und heißt Schleswig-Holsteins Bürger herzlich willkommen.
„Mit den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern abseits des politischen Alltags ins Gespräch zu kommen, zu diskutieren und zu feiern – das ist für uns alle hier im Landtag ein Höhepunkt einer jeden Wahlperiode“, so Landtagspräsident Schlie. Das letzte Mal gab es vor sechs Jahren ein großes Fest im Landeshaus. Rund 12.000 Gäste waren damals in das Parlamentsgebäude geströmt.

Ausgezeichnete familienfreundliche Landtagsverwaltung

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Flexible Modelle für Teilzeit und Heimarbeit, hohe Standards im Gesundheitsschutz und Hilfsangebote bei sozialen Fragen sind in der Landtagsverwaltung inzwischen gang und gäbe.
Diese familienbewusste Personalpolitik wurde jetzt in Berlin ausgezeichnet: Bundes-Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) überreicht dem Landtag das Zertifikat “audit berufundfamilie“. Für den Chef der Landtagsverwaltung, Landtagspräsident Klaus Schlie, gehört die Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit zu den wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit. „Wir sind schon gut“ sagt Schlie – und kündigt bereits weitere Schritte an: „Ich will, dass wir sehr gut werden“.

Sitzungskalender

Plenartermine 2014

  • 22. - 24. Januar
  • 19. - 21. Februar
  • 19. - 21. März
  • 09. - 11 April
  • 14. - 16. Mai
  • 18. - 20. Juni
  • 09. - 11. Juli
  • 10. - 12. September
  • 08. - 10. Oktober
  • 12. - 14. November
  • 11. - 12. Dezember

Plenartermine 2015

  • 21. - 23. Januar
  • 18. - 20. Februar
  • 18. - 20. März
  • 20. - 22. Mai
  • 17. - 19. Juni
  • 15. - 17. Juli
  • 16. - 18. September
  • 14. - 16. Oktober
  • 18. - 20. November
  • Dezember N.N.
     

Ausschusstermine

 

Schülerheft des Landtages

Ein Heft für Schülerinnen und Schüler ab der 9. Klasse. Aktualisierte Auflage 2014. Kostenfrei bestellen unter:

bestellungen@landtag.ltsh.de
Tel: 0431-988-1163
Fax: 0431-988-1119
 

Rollenspiele für Schüler

Diskussionen nach den Regeln einer Plenardebatte über vorbereitete Themen.
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