Landestheater und Akten zur JVA-Geiselnahme im Fokus
Wird es einen Theaterneubau in Schleswig geben? Foto: dpa
Die Zukunft des Landestheaters Schleswig, das Landesbeamtengesetz und der Stellenplan beim Verfassungsschutz: Das sind drei der Themen, mit denen sich die Ausschüsse des Landtags in dieser Woche befassen.
Der Innen- und Rechtsausschuss bereitet am Mittwoch eine Änderung des Landesbeamtengesetzes vor: Im Dienst verletzte Polizisten sollen nicht auf ihren Schäden sitzen bleiben, wenn der Täter nicht zahlen kann. Außerdem wollen die Abgeordneten darüber befinden, wie mit den Akten zur vereitelten Geiselnahme in der JVA Lübeck umgegangen wird. Das Justizministerium hatte die Mehrheit der 47 Bände als vertraulich eingestuft.
Am Donnerstag geht es in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Finanzausschuss um eine Bund-/Länderumfrage zu Zulagen und Stellenplänen beim Verfassungsschutz. Im Bildungsausschuss berichtet die Regierung, wie es nach dem Gebäude-Abriss in Schleswig mit dem Landestheater Schleswig-Holstein weitergehen soll. Der Wochenüberblick mit allen Themen:
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Sozialausschuss will anonyme Spurensicherung für Vergewaltigungsopfer
Ärzte sollen Tatspuren sichern können, ohne dass das Opfer seinen Namen nennen muss. Foto: dpa
Der Sozialausschuss will, dass Opfer sexueller Gewalt in Schleswig-Holstein künftig anonym Spuren der Tat sichern lassen können. Er empfiehlt dem Plenum, sich bei der Landesregierung für den Ausbau eines solchen "niedrigschwelligen" Angebots einzusetzen.
Dadurch könnten sich Vergewaltigungsopfer anonym in einer Klinik untersuchen lassen und später entscheiden, ob sie - auf Grundlage der erhobenen Befunde - Anzeige erstatten. Das Sozialministerium hat indes schon eine Ausschreibung zur anonymen Spurensicherung auf den Weg gebracht.
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Kommt Gottesbezug doch noch in Landesverfassung?
Die Initiative "Für Gott in Schleswig-Holstein" stellte sich am Montag im Landeshaus vor. Foto: Landtag
Die Aufnahme eines Gottesbezuges in die schleswig-holsteinische Landesverfassung könnte erneut auf die Tagesordnung des Landtags kommen: Am Montag ist eine Volksinitiative gestartet, die von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragen wird - darunter prominente Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kunst und Sport sowie christliche, muslimische und jüdische Religionsgemeinschaften.
20000 Unterschriften könnten den Landtag zwingen, die Gottesfrage noch einmal zu beraten. Die Fraktionen zeigten sich offen für die Volksinitiative und die damit verbundene gesellschaftliche Debatte.
Im Oktober hatte sich Schleswig-Holstein eine neue Verfassung gegeben. Dabei fanden zwei Gesetzentwürfe mit einem direkten Gottesbezug und einer moderaten religiösen Formel nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Plenum.
Heute offener Besucherabend "op Platt"
Eine Mitarbeiterin begrüßt die Gäste des Offenen Besucherabends in der Eingangshalle des Landtages (Foto: Landtag)
Die Architektur bewundern, im Plenarsaal Platz nehmen und Fragen zum parlamentarischen Geschehen stellen – fachkundige Antworten "op Platt" inklusive.
Am Montag, 2. März, öffnet der Landtag wieder seine Türen für alle, die ohne Voranmeldung das Landesparlament kennenlernen wollen. Um 18 Uhr lädt die Landtagsverwaltung zum Offenen Besucherabend ein - diesmal auf Plattdeutsch. Rund eine Stunde dauert die Infoveranstaltung. Die Teilnahme ist kostenfrei, nur der Personalausweis ist erforderlich.
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Nazi-Einfluss wird bis Frühjahr 2016 erforscht
Heinz Reinefarth (3. von rechts) war Kriegsverbrecher und später Landtagspolitiker. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-J09395 / CC-BY-SA)
Im Frühjahr 2016 soll das umfangreiche Forschungsprojekt zum Einfluss von ehemaligen Nationalsozialisten in der schleswig-holsteinischen Politik und Verwaltung seinen Abschluss finden.
Im Auftrag des Landtags untersuchen Historiker die Biografien von 400 früheren Ministern, Staatssekretären und Landtagsabgeordneten. Es zeichne sich ab, dass statt „Schwarz-Weiß-Rastern“ eher Grautöne überwiegen, sagte Projektleiter Uwe Danker vom Institut für schleswig-holsteinische Zeit- und Regionalgeschichte am Donnerstag in Kiel.
Landtagspräsident Klaus Schlie sprach von einem Kernthema der Parlamentsgeschichte. Kürzlich waren die personellen und strukturellen Kontinuitäten nach 1945 am Beispiel des "Henkers von Warschau" und Landtagsabgeordneten Heinz Reinefarth bei einer Podiumsdiskussion im Landeshaus thematisiert worden.
Bilder zum Ausleihen von Grass und Uecker
"Kunst auf Zeit - Zeit für Kunst" heißt die Ausstellung im Landeshaus. Foto: Landtag
Um die Vielfalt des schleswig-holsteinischen Kunstverleihs geht es ab dem 25. Februar in der Ausstellung "Kunst auf Zeit - Zeit für Kunst" im Kieler Landeshaus. Präsentiert werden Bestände aus elf Artotheken - das sind Einrichtungen, die Kunstwerke gegen Gebühr verleihen.
Zu sehen sind beispielsweise Exponate von Günther Uecker, Günter Grass, Per Kirkeby und Peter Nagel. Die Ausstellung gehört zur Reihe "KunSt aktuell im Landeshaus", in deren Rahmen der Landtag und die Investitionsbank Schleswig-Holstein heimische Kulturinstitute vorstellen. Sie läuft bis zum 22. März.
Dezember 2015: Plenum tagt im "normalen" Rhythmus
Der Landtag wird im Dezember vom 16. bis 18. Dezember im Plenarsaal tagen. (Foto: Archiv)
Die Landtagstagung im Dezember dieses Jahres ist um einen Tag verlegt worden. Getagt werden soll jetzt vom 16. bis 18. Dezember.
Ursprünglich sollte die Tagung wegen eines CDU-Parteitages bereits an einem für Plenartagungen ungewohnten Dienstag (15. Dezember) beginnen. Der Ältestenrat verständigte sich heute darauf, wieder in den gewohnten Plenar-Rhythmus, Mittwoch bis Freitag, zurückzukehren.
Diskussionsforum zu höherer Wahlbeteiligung startet
Das Parlament will wahlmüde Bürger wecken. Foto: dpa
Die Landtagsfraktionen wollen etwas gegen Wahlmüdigkeit tun und setzen dabei auch auf Ideen aus der Bevölkerung. Im ersten Diskussionsforum des Landtages können Bürger ab sofort ihre Meinung dazu einbringen, wie sich höhere Wahlbeteiligungen erreichen lassen.
Die Fraktionen haben eigene Vorschläge gegen Wahlmüdigkeit erarbeitet, zu denen in fünf Foren - nach Themengebiet geordnet - Stellung bezogen und diskutiert werden kann. In einem sechsten Forum stehen Vorschläge aus der Bevölkerung im Mittelpunkt.
Beauftragter entsetzt über „menschenverachtende Gesinnung“
Das leerstehende Haus, welches als Unterkunft für Asylbewerber genutzt werden sollte. Foto: dpa
Der Zuwanderungsbeauftragte des Landtags, Stefan Schmidt, hat den Brandanschlag auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Escheburg entschieden verurteilt.
„Wer mit solch unfassbarer Gewalt die Aufnahme von schutzsuchenden Flüchtlingen verhindern will, zeigt seine menschenverachtende Gesinnung“, sagte der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen am Dienstag. Bevölkerung und die Politik müssten dieser rassistischen Tat entschieden entgegentreten. Am Montag war eine Unterkunft im Herzogtum Lauenburg in Brand gesetzt worden, in der irakische Asylbewerber untergebracht werden sollten.
Pressemitteilungen
Diskussionsforum
Die Fraktionen des Landtages haben Vorschläge zur Verbesserung der Wahlbeteiligung gemacht und stellen diese öffentlich zur Diskussion.
Ausschusstermine
- 04.03. 14 Uhr: Innen- und Rechtsausschuss
- 05.03. 10 Uhr: Finanzausschuss (nicht öffentlich)
- 05.03. 14 Uhr: Bildungsausschuss
Plenartermine 2015
- 21. - 23. Januar
- 18. - 20. Februar
- 18. - 20. März
- 20. - 22. Mai
- 17. - 19. Juni
- 15. - 17. Juli
- 16. - 18. September
- 14. - 16. Oktober
- 18. - 20. November
- 16. - 18. Dezember
- Plenarkalender 2015