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Datenschutzerklärung

Verhaltensregeln

Anzeigepflichten der Abgeordneten

Gemäß § 47 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes hat sich der Landtag Verhaltensregeln gegeben, die jedes Mitglied des Landtages zu bestimmten Angaben gegenüber der Präsidentin oder dem Präsidenten verpflichten. Diese betreffen

  • Tätigkeiten vor der Übernahme des Mandats,
  • Tätigkeiten neben dem Mandat,
  • Vereinbarungen über künftige Tätigkeiten oder Zuwendungen,
  • Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften,
  • die jährlichen Gesamteinkünfte aus den anzeigepflichtigen Tätigkeiten, Vereinbarungen und Beteiligungen neben dem Mandat, wenn diese den Betrag von 12.000 Euro übersteigen, sowie
  • Spenden und weitere Zuwendungen für die politische Tätigkeit, wenn diese den Betrag von 5.000 Euro übersteigen.

Einzelheiten regeln die Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln.

Veröffentlichung der Angaben

Die veröffentlichungspflichtigen Angaben der Abgeordneten werden nach Erhebung der Daten als Drucksache und auf den Internetseiten des Landtages publiziert. Für Spenden und sonstige Zuwendungen für die politische Tätigkeit gilt dies nur, soweit diese den Wert von 10.000 Euro übersteigen. Die jährlichen Gesamteinkünfte werden als durchschnittliche monatliche Einkünfte in folgenden Stufen ausgewiesen:

Stufe 1:   1.000 bis 3.500 Euro

Stufe 2:   bis 7.000 Euro

Stufe 3:   bis 15.000 Euro

Stufe 4:   bis 30.000 Euro

Stufe 5:   bis 50.000 Euro

Stufe 6:   bis 75.000 Euro

Stufe 7:   bis 100.000 Euro

Stufe 8:   bis 150.000 Euro

Stufe 9:   bis 250.000 Euro

Weitere Stufen in Schritten von jeweils 30.000 Euro

Hintergrund

In die parlamentarische Arbeit sollen aktuelle Erfahrungen aus verschiedenen Berufs­feldern einfließen. Auch mit Blick auf die Diskontinuität des Mandats ist es wichtig, dass Abgeordnete bezahlten Tätig­keiten außerhalb des Mandats in begrenztem Umfang nachgehen können. Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass sich hieraus im Einzelfall Interessenkonflikte ergeben. Durch die Anzeige- und Veröffentlichungspflichten sollen daher Sachverhalte offengelegt werden, die auf für die Ausübung des Mandats bedeutsame Interessenverknüpfungen hinweisen können. Verstößt ein Mitglied des Landtages gegen diese Vorgaben, drohen Sanktionen.