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Innen- und Rechtsausschuss

19. Wahlperiode (2017-2022)

Aufgaben

„Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat ein sehr breit gefächertes Aufgabenfeld. Neben den beiden großen Themen Inneres (u. a. innere Verwaltung und Polizei) und Justiz (u. a. Gerichtswesen und Strafvollzug) ist er für eine ganze Reihe weiterer Fachthemen zuständig, zum Beispiel:

 

  • Verfassungsrecht
  • Volksabstimmungen
  • Integration (u. a. Flüchtlings- und Asylfragen)
  • Verfassungsschutz
  • Medien (u. a. Landespresserecht, Fernsehen und Rundfunk)
  • Kommunalrecht
  • Landesplanung
  • Wohnungs- und Städtebau
  • Sport
  • Stellungnahmen des Landtages in Verfahren vor den Verfassungsgerichten
  • Vorbereitung von Wahlvorschlägen für die Wahlen der Präsidenten der obersten Landesgerichte durch den Landtag
  • Geschäftsordnung des Landtages
  • Wahl- und Abstimmungsprüfungen
  • Gleichstellung

 

Außerdem beschäftigt er sich als Querschnittsaufgabe auch mit allgemeinen Rechtsetzungsfragen im Zusammenhang mit der Erarbeitung und Änderung von Gesetzentwürfen in anderen Themengebieten. Sein Aufgabenbereich entspricht im Wesentlichen den Tätigkeitsbereichen des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration sowie des Ministeriums für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung.

Die Auftragsliste des Ausschusses ist entsprechend lang. Er hat deshalb einen engen Sitzungsrhythmus und tagt mittwochs um 14:00 Uhr.“

Mitglieder

Dem Innen- und Rechtsausschuss gehören folgende 11 Mitglieder an:

  • Abg. Barbara Ostmeier (CDU), Vorsitzende
  • Abg. Tim Brockmann (CDU)
  • Abg. Claus Christian Claussen (CDU)
  • Abg. Hans Hinrich Neve (CDU)
  • Abg. Dr. Kai Dolgner (SPD)
  • Abg. Kathrin Wagner-Bockey (SPD), stellv. Vorsitzende
  • Abg. Stefan Weber (SPD)
  • Abg. Burkhard Peters (B90/Grüne)
  • Abg. Jan Marcus Rossa (FDP)
  • Abg. Claus Schaffer (AfD)
  • Abg. Lars Harms (SSW)

Geschäftsführung

Auf Verwaltungsebene steht dem Ausschuss eine Geschäftsführung zur Seite, deren Arbeitsschwerpunkte die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Ausschusssitzungen sind. Sie erstellt unter anderem in Absprache mit dem Vorsitzenden den Entwurf der Tagesordnung, Pressemitteilungen, Beschlussempfehlungen und Berichte für das Plenum, die Niederschriften über die Sitzungen und organisiert Anhörungen und Informationsreisen des Ausschusses.

Kontakt

Geschäftsführung

Dörte Schönfelder
Dr. Sebastian Galka

Telefon: 0431 988-1141
Fax: 0431 530 0411 80

innenausschuss@landtag.ltsh.de

Assistenz

Jessica Lantau-Husen

Telefon: 0431 988-1152

Ausschussbüro

Martina Pagels

Telefon: 0431 988-1174 
Fax: 0431 988-1155