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Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen

des Landes Schleswig-Holstein beim Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages

Stefan Schmidt, Flüchtlingsbeauftragter

Stefan Schmidt

Der im Jahr 1941 in Stettin geborene Stefan Schmidt hat, nachdem er viele Jahre zur See gefahren ist, an der Seefahrtsschule in Lübeck sein Steuermanns- und Kapitänspatent absolviert.
Aus Rücksicht auf die Familie folgten viele Jahre lang Landstellungen, u. a. als Reedereiinspektor und Supercargo oder Leiter einer Seemannsschule im Südpazifik. Herr Schmidt war auch einige Jahre Honorarkonsul für das drittkleinste Land der Erde TUVALU: Seit knapp 15 Jahren ist er als Honorardozent für Schifffahrtstechnik an der Seemannsschule auf dem Priwall tätig. Als Kapitän des Hilfsschiffs „Cap Anamur“ hat er im Sommer 2004 37 afrikanische Flüchtlinge, die in Seenot geraten waren, aufgenommen und auf Sizilien an Land gebracht. Wegen dieser Hilfsaktion wurde Stefan Schmidt zusammen mit dem damaligen Vorsitzender der Hilfsorganisation „Cap Anamur/deutsche Notärzte“ und dem 1. Offizier mit einem jahrelangen Prozess wegen Schlepperei überzogen. Erst am 7. Oktober 2009 wurden er und die weiteren Mitangeklagten von einem sizilianischen Gericht freigesprochen.

Doehring

Torsten Döhring

hat seit dem Studium der Rechtswissenschaften als Rechtsanwalt überwiegend in dem Bereich Asyl- und Ausländerrecht gearbeitet; seit Oktober 2001 ist er in der Dienststelle des Beauftragten als Referent und Stellvertreter tätig; neben der beruflichen Tätigkeit hat Torsten Döhring sich in dem Bereich der Migranten- und Flüchtlingssolidaritätsarbeit ehrenamtlich betätigt.

Monika Buttler, Mitarbeiterin

seit 2008 in der Geschäftsstelle des Beauftragtenbüros tätig.

Die Aufgaben des Flüchtlingsbeauftragten

Aufgaben des Flüchtlingsbeauftragten sind (siehe hierzu: Landesgesetz vom 28. Oktober 1998 – GVOBl. S. 320):
 

  • grundsätzlich die Wahrnehmung der Interessen der Migranten und Flüchtlinge
  • die Beratung über Flüchtlings- und Zuwanderungsfragen, auch die Vermittlung von Beratungsmöglichkeiten
  • Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit im Zuständigkeitsbereich
  • die Mitwirkung an Rechtsetzungsverfahren im Landtag in Angelegenheiten der Flüchtlings- und Zuwande-rungspolitik
  • Stellungnahmen zu politischen Konzepten und Programmen im Flüchtlings- und Zuwanderungsbereich
  • die Kooperation mit den im Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsbereich tätigen Einrichtungen und Organstionen, Vereinen und Verbänden sowie die Koordination und die Fortentwicklung von Einzelaktivitäten in diesem Bereich.

 

Aufgaben im Einzelnen:

Beratungstätigkeit

Eine wesentliche Aufgabe des Beauftragten ist die Beratung über Flüchtlings- und Zuwanderungsfragen. Dabei geht es vornehmlich um Probleme des Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsrechts sowie des Staatsangehörigkeitsrechts. Der Beauftragte berät Organisationen, Vereine und Verbände, die im Flüchtlings- und Zuwanderungsbereich tätig sind, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, auch Einzelpersonen, diese vermittelt er an Beratungsstellen (z. B. Migrationsberatungsstellen). Dem Beauftragten ist es nicht gestattet, die Rechtsvertretung einer Einzelperson zu übernehmen.

Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit

Der Beauftragte leistet Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit durch öffentliche Veranstaltungen wie auch durch die Teilnahme an Podiumsdiskussionen, das Mitgestalten und Referieren bei Fachveranstaltungen, durch Mitarbeit bei fachspezifischen Workshops und in Arbeitsgruppen und Arbeitskreisen sowie durch Erstel-lung von Fachinformationen und schließlich durch öffentliche Stellungnahmen.
Aufklärungsarbeit leistet der Beauftragte durch Vorträge zu migrations-, flüchtlings- und integrationsrelevanten Themen, beispielsweise an Schulen und bei interessierten Behörden und Einrichtungen. Das Beauftragtenbüro vermittelt auch Vorträge.

Mitwirkung an Rechtsetzungsverfahren

Da das Asyl-, Flüchtlings- und Zuwanderungsrecht im Wesentlichen durch Bundesgesetze geregelt ist, an denen der Landesbeauftragte nicht mitwirken kann, beschränkt sich die Mitwirkung des Beauftragten an Rechtsetzungsverfahren auf Anregungen und Stellungnahmen zu Landesgesetzen, Landesverordnungen und Erlassen der Landesministerien. Der Beauftragte hat beispielsweise mitgewirkt an:

  • der Landesverordnung zur Änderung der Ausländer- und Asylverordnung
  • der Landesverordnung zur Regelung der Aufgaben und Zuständigkeit der Ausländerbehörden und bei der  Aufnahme von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie Flüchtlingen
  • dem Rahmenkonzept für Sozialberatung für Migrantinnen und Migranten
  • der Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten
  • den Erlassen zur Durchführung der Abschiebungshaft
  • den Förderrichtlinien von außerschulischen Deutsch-Sprachkursen mit integrierter Hausaufgabenbetreuung  von Schülerinnen und Schülern nicht deutscher Erstsprache
  • dem Entwurf einer Ausländerintegrationsverordnung
  • dem Gesetz über Dolmetscher und Übersetzer in der Justiz des Landes Schleswig-Holstein

Stellungnahmen zu politischen Konzepten und Programmen

  • Der Beauftragte regt – vornehmlich im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags – Initiativen an und gibt Stellungnahmen zu Anträgen der Landtagsfraktionen und Berichten der Landesregierung ab. Diese betreffen unterschiedliche Bereiche der Asyl-, Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik (Einzelheiten hierzu siehe unter „Aktivitäten“).

Kooperationen, Veranstaltungen

Der Beauftragte arbeitet in den Bereichen seines Aufgabengebiets mit staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, Vereinen und Verbänden zusammen und führt gemeinsame öffentliche Veranstaltungen zu aktuellen Themen aus dem Bereich der Asyl-, Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik durch, er unterstützt und beteiligt sich an Initiativen, die der Verbesserung der Situation der Flüchtlinge und Zuwanderer dienen, hierbei spielen Fragen der Integration der Menschen mit Migrationshintergrund eine wichtige Rolle.

Ausländerrechtliche Vorschriften

Die grundlegenden Vorschriften des Ausländerrechts sind:

  • das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet  (AufenthG) vom 30. Juli 2004 in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162)
  • das Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798)
  • das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) vom 22. Juli 1913 (Reichsgesetzblatt I S. 583)
  • das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022)
  • das Gesetz über die Allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU) vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950)  in den jeweils geltenden Fassungen (abrufbar mit den in der Klammer angegebenen Abkürzungen unter: www.gesetze-im-internet.de/aktuell.html).