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Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung

A. Anwendungsbereich

 

Mit dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie als Nutzerin oder Nutzer über die Art, den Umfang und den Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten für die Website des Schleswig-Holsteinischen Landtages (im folgenden „Angebot“).

Soweit durch das Angebot der Landtagsverwaltung personenbezogene Daten bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben verarbeitet werden, finden die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) Anwendung. Dies betrifft zum Beispiel den Bereich Online-Bewerbung. Für Angebote, bei denen personenbezogene Daten bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben verarbeitet werden, gelten die Erläuterungen unter B. und C. dieser Datenschutzerklärung.

Soweit im Rahmen der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben durch die Gremien des Landtages, seine Mitglieder, die Fraktionen und deren Beschäftigte sowie durch die Landtagsverwaltung personenbezogene Daten verarbeitet werden, findet ausschließlich die Datenschutzordnung des Landtages Anwendung. Für Angebote der Landtagsverwaltung, bei denen personenbezogene Daten bei der Wahrnehmung von parlamentarischen Aufgaben verarbeitet werden, gelten die Erläuterungen unter B. und D. dieser Datenschutzerklärung.

B. Allgemeine Hinweise

Der Schleswig-Holsteinische Landtag (im Folgenden „Anbieter“) nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst.

Wir treffen technische und organisatorische Maßnahmen, die sicherstellen, dass die jeweils anwendbaren Datenschutzvorschriften sowohl von uns als auch von unseren Dienstleistern beachtet werden.

Damit diese Datenschutzerklärung stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen und technischen Gegebenheiten entspricht, behalten wir uns vor, diese anzupassen. Daher empfehlen wir Ihnen, sich diese Datenschutzerklärung regelmäßig durchzulesen.

C. Datenschutz bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben

I. Verantwortliche Stelle

Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) ist:

Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel: (0431) 988-0
E-Mail: registratur@landtag.ltsh.de

II. Ihre Betroffenenrechte

Nach Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Landesdatenschutzgesetz (LDSG) haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten.

Sollten Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Ihre Anfrage richten Sie bitte per E-Mail oder Brief unter eindeutiger Identifizierung Ihrer Person an:

Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel: (0431) 988-0
E-Mail: datenschutz@landtag.ltsh.de

Sofern Sie der Verarbeitung Ihrer Daten durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag nach Maßgabe dieser Datenschutzbestimmungen für die o.a. Angebote, jeweils insgesamt oder für einzelne Maßnahmen, widersprechen wollen, können Sie Ihren Widerspruch per E-Mail oder Brief senden an:

Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel: (0431) 988-0
E-Mail: registratur@landtag.ltsh.de

III. Datenschutzbeauftragter

Den Datenschutzbeauftragten der Landtagsverwaltung erreichen Sie unter folgender Adresse:

Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Der Datenschutzbeauftragte
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel: (0431) 988-0
E-Mail: datenschutz@landtag.ltsh.de

IV. Kontaktformulare für Newsletter, Abodienst

Zur Bestellung von Broschüren und zum Abonnement von Newslettern werden Sie aufgefordert, personenbezogene Daten einzugeben. Diese Informationen benötigen wir, um Ihre jeweilige Anfrage zu bearbeiten. Die Angabe dieser Daten ist freiwillig.

Die von Ihnen eingegebenen persönlichen Informationen verwenden wir nur zu dem von Ihnen gewünschten Zweck und nur innerhalb des Schleswig-Holsteinischen Landtages und der mit dem jeweiligen Service beauftragten Behörden, Dienststellen und Institutionen. Eine Übermittlung an Dritte zu anderen Zwecken erfolgt nicht.

Wenn eine Speicherung zur Erbringung des gewünschten Zwecks notwendig ist, werden Ihre Angaben auf besonders geschützten Servern abgelegt. Eine Speicherung der Daten über den Zeitrahmen des gewünschten Dienstes hinaus erfolgt nicht.

V. Technische Hinweise

1. Statistik/Webanalyse

Der Anbieter verwendet die Open-Source-Software Piwik/Matomo zur statistischen Auswertung der Besucherzugriffe. Piwik/Matomo nutzt Cookies, die auf dem Computer des jeweiligen Nutzers gespeichert werden. Dies sind Textdateien, die eine Analyse der Benutzung der Website ermöglichen. Die durch die Cookies generierten Informationen und Daten werden auf einem Server in Deutschland gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Piwik/Matomo verwendet Nutzerdaten in anonymisierter Form, insbesondere werden IP-Adressen von Piwik/Matomo ohne die letzten Ziffern gespeichert. Die IP-Adresse wird sofort nach der Verarbeitung und vor deren Speicherung anonymisiert. Sie können das Speichern der Cookies durch eine entsprechende Einstellung in Ihrem Browser verhindern. Dies führt jedoch eventuell dazu, dass die Webseite nicht in vollem Umfang genutzt werden kann. 

 

2. Statistische Daten und Protokolldaten

Sie können diese Webseite besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen.
Beim Aufrufen der Seite werden temporär folgende Daten gespeichert (sog. Serverlogfiles):
IP-Adresse des anfragenden Rechners, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, Name und URL der abgerufenen Datei, Webseite, von der der Zugriff aus erfolgte, das Betriebssystems Ihres Rechners sowie der von Ihnen verwendete Browser und der Name Ihres Internet-Providers.

Der Anbieter verwendet die Protokolldaten nur für statistische Auswertungen zum Zweck des Betriebs, der Sicherheit und der Optimierung des Angebotes. Der Anbieter behält sich jedoch vor, die Protokolldaten nachträglich zu überprüfen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der berechtigte Verdacht einer rechtswidrigen Nutzung besteht.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des Schleswig-Holsteinischen Landtages protokolliert worden sind, werden an Dritte außerhalb des Anbieters nur übermittelt, soweit wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur des Schleswig-Holsteinischen Landtages zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe zu anderen nichtkommerziellen oder zu kommerziellen Zwecken erfolgt nicht.

3. Hinweise zum Einsatz von Cookies

Ein Cookie ist eine Textdatei, die von dem Server des Internetauftritts des Schleswig-Holsteinischen Landtages erzeugt und an den Internetbrowser des Nutzers geschickt wird. Bestimmte Funktionen im Internetangebot des Schleswig-Holsteinischen Landtages setzen Session-Cookies ein. Session-Cookies speichern eine Zahlenfolge zur Identifikation des Nutzers (ID). Der Webseiten-Server benötigt diese ID, beispielsweise um bereits ausgefüllte Formularfelder zu erhalten.

Weitere Nutzungsdaten werden nicht erhoben. Das Session-Cookie verliert seine Gültigkeit mit dem Abschicken des Formulars, nach einer Ruhephase von vier Minuten oder mit dem Schließen des Internetbrowsers und wird automatisch gelöscht.

4. Einstellungen

Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie von Fall zu Fall über die Annahme entscheiden oder die Annahme von Cookies grundsätzlich ausschließen.

D. Datenschutz bei der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben

I. Allgemein

Die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben richtet sich ausschließlich nach der Datenschutzordnung des Landtages.

Verantwortliche Stellen für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Fraktionen und Mitglieder des Landtages sind die betreffenden Fraktionen und Mitglieder des Landtages selbst.

Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Wahrnehmung von parlamentarischen Aufgaben durch die Landtagsverwaltung ist:

Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel: (0431) 988-0
E-Mail: registratur@landtag.ltsh.de

Bei Einwänden gegen die Verarbeitung oder Veröffentlichung Ihrer personenbezogenen Daten sowie im Falle eines Auskunfts-, Löschungs-, Richtigstellungs- oder Berichtigungsbegehrens können Sie sich als Betroffene oder Betroffener an die für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Wahrnehmung von parlamentarischen Aufgaben verantwortliche Stelle wenden.

Die Erläuterungen unter C. V. [Technische Hinweise] gelten in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Landtagsverwaltung bei der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben entsprechend.

Für Beschwerden und Beanstandungen bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben durch die o.g. verantwortlichen Stellen ist das Datenschutzgremium des Landtages zuständig:

Datenschutzgremium des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel: (0431) 988-0
E-Mail: registratur@landtag.ltsh.de

Stand: 28. September 2018

II. Besonderheiten des Petitionsverfahrens

Der Petitionsausschuss erhebt und speichert zum Zweck der Durchführung des Petitionsverfahrens die personenbezogenen Daten, die Sie an ihn übermitteln.

Bitte beachten Sie, dass Ihre Daten in der Regel an andere Behörden - wie die zuständigen Ministerien oder nachgeordnete Stellen - und gegebenenfalls auch an andere Landtage oder an den Bundestag übermittelt werden, damit diese zu dem Sachverhalt Stellung nehmen können bzw. Ihre Petition bearbeiten. Dabei erfolgt die Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten nur in dem für die Bearbeitung Ihrer Petition erforderlichen Umfang. Dies bedeutet insbesondere, dass Personen oder öffentliche Stellen, gegen die sich Ihre Petition richtet, von dem Inhalt Ihrer Petition und den von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten Kenntnis erlangen können. Dabei weisen wir darauf hin, dass alle im Rahmen des Petitionsverfahrens Unterrichteten zur Vertraulichkeit verpflichtet sind. Darüber hinaus erhebt und speichert der Petitionsausschuss auch die personenbezogenen Daten, die ihm öffentliche Stellen im Rahmen ihrer Stellungnahme übermitteln.

1. Online eingereichte Petitionen

Der Schleswig-Holsteinische Landtag und sein Petitionsausschuss unterliegen bei der Verwendung des Online-Formulars für nicht öffentliche Petitionen und die sogenannte Öffentliche Petition den Bestimmungen des Telemediengesetzes.

Im Rahmen der Einreichung und Mitzeichnung einer Petition mittels des Online-Formulars werden folgende personenbezogene Daten erhoben:

  • Anrede
  • Titel (freiwillig)
  • Organisation (freiwillig)
  • Vorname, Nachname
  • Postleitzahl, Wohnort
  • Bundesland
  • Telefonnummer (freiwillig)
  • E-Mail-Adresse (freiwillig bei der nicht öffentlichen Petition)
  • Wortlaut der Petition

Die gesamte Kommunikation zwischen Ihnen und unserem Server erfolgt abhörsicher mit https. Der elektronische Zugriff der Geschäftsstelle auf Ihre Daten erfolgt SSL-verschlüsselt.

 

a) Nicht öffentliche Petition

Beim Einreichen einer nicht öffentlichen Petition mittels des Online-Formulars werden die zur Bearbeitung der Petition erforderlichen und von Ihnen eingegebenen Daten auf dem Server des Systems zwischengespeichert und nach Weiterleitung an die Geschäftsstelle des Petitionsausschusses automatisch gelöscht. Online übermittelte personenbezogene Daten von nicht öffentlichen Petitionen sind zu keiner Zeit öffentlich einsehbar.

 

b) Öffentliche Petition

Im Bereich der Öffentlichen Petition werden neben dem Wortlaut der Petition die folgenden Daten der Hauptpetenten und der Mitzeichner auf der Internetseite veröffentlicht:

  • Vorname, Name
  • Postleitzahl und Wohnort
  • Bundesland

Die Daten der Mitzeichner sind bis zum Zeitpunkt der abschließenden Beratung der Petition in der Mitzeichnerliste im Internet einsehbar, danach werden sie von der Internetseite entfernt. Die Anzahl der Mitzeichner bleibt für die Öffentlichkeit sichtbar.

Die übrigen zur Bearbeitung der Petition erforderlichen und von Ihnen eingegebenen Daten werden auf dem Server des Systems zwischengespeichert und nach Weiterleitung an die Geschäftsstelle des Petitionsausschusses automatisch gelöscht.

Die Einreichung einer Öffentlichen Petition setzt voraus, dass Sie als Petent oder Mitzeichner bestätigen, dass Sie in die Erhebung, Speicherung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Petitionsbearbeitung einwilligen, diese Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen haben und mit der Veröffentlichung der oben genannten Daten im Internet einverstanden sind.

Die im Internet veröffentlichten Daten werden nach längstens 5 Jahren von der Internetseite des Landtages entfernt. Sie können jederzeit Auskunft über Ihre im Zusammenhang mit der Öffentlichen Petition veröffentlichten Daten erhalten und die Löschung Ihrer in diesem Zusammenhang übermittelten personenbezogenen Daten auf der Internetseite verlangen. Wenden Sie sich bitte in diesem Fall schriftlich an die Geschäftsstelle des Petitionsausschusses.

Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Postfach 7121
24171 Kiel

Der Widerruf der Einwilligung bzw. die Löschung der personenbezogenen Daten haben zur Folge, dass die Petition und die Mitzeichnungen gelöscht werden. Die gelöschte Petition wird dann als nicht öffentliche Petition behandelt. Die gelöschte Mitzeichnung einer Öffentlichen Petition wird bei der Feststellung, ob das Quorum von 2.000 Mitzeichnungen für eine öffentliche Anhörung erreicht ist, nicht mitgezählt.

2. Bericht des Petitionsausschusses

Der Petitionsausschuss veröffentlicht vierteljährlich einen Bericht zu seiner Tätigkeit, der als Landtagsdrucksache auch auf der Seite des Landtags im Internet abrufbar ist. Sämtliche Petitionen aus diesem Zeitraum werden dort unter Hinweis auf das Aktenzeichen und den Wohnort der Petenten mit ihrem wesentlichen Inhalt aufgeführt.

Stand: 28. September 2018