Redner / Video-Stream

Alle Hauptreden...
in der Reihenfolge der Debatte

» Uli König, Piraten

» Hans-Jörn Arp, CDU

» Kai Vogel, SPD

» Andreas Tietze, Grüne

» Lars Harms, SSW

» Verkehrsminister Reinhard Meyer, SPD

Christopher Vogt hat seine Rede zu Protokoll gegeben.

Top 24, 48, 49 - Videoüberwachung in Bussen und Bahnen

10.06.2016

» Antrag «
Privatsphäre in öffentlichen Verkehrsmitteln achten, flächendeckende Videoüberwachung von Fahrgästen verhindern
Antrag der Fraktion der PIRATEN - Drucksache 18/4195

   • Aufruf gemeinsam mit

» Ausschuss-Empfehlung «
Entschließung zur Videoüberwachung an Bahnhöfen
Antrag der Fraktion der PIRATEN - 18/447
(Ausschussüberweisung am 25. Januar 2013)
→ Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses - Drucksache 18/4244

   • Aufruf gemeinsam mit

» Ausschuss-Empfehlung «
Lückenlose Videoüberwachung in Schleswig-Holsteins Zügen verhindern
Antrag der Fraktion der PIRATEN - Drs. 18/626
(Ausschussüberweisung am 30. Mai 2013)
→ Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses - Drucksache 18/4245

→ zum Plenarprotokoll

 

• Der Piraten-Antrag 18/4195 wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

• Der Piraten-Antrag 18/447 wurde von allen Fraktionen in einer vom Ausschuss geänderten Fassung angenommen.

• Der Piraten-Antrag 18/626 wurde von CDU, SPD, Grünen und SSW bei Enthaltung der FDP abgelehnt. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und SSW wurde eine im Ausschuss gefasste Beschlussfassung angenommen; CDU und Piraten stimmten dagegen.

 

 

Hintergrund

(Stand: 06.06.2016)

Die Piraten machen Front gegen die von den Verkehrsministern der Länder unterstützte Ausweitung der Videoüberwachung in Bussen und Bahnen. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) sei das sicherste Verkehrsmittel – und somit sei das Risiko, dort Opfer von Gewaltkriminalität zu werden, „sehr gering und erheblich geringer als auf der Straße“, argumentieren die Piraten.

Sie reagieren damit auf einen Beschluss der Länderverkehrsminister-Konferenz, die sich Mitte April in Heringsdorf auf Usedom für eine flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV ausgesprochen haben. Damit solle das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste in Bussen und Bahnen erhöht werden. Angestrebt wird dem Vernehmen nach, die Datenschutzvorgaben zu ändern.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen begrüßte den Vorstoß: Videoüberwachung in Fahrzeugen und an Haltestellen sorge nachweisbar auch für mehr Schutz der Mitarbeiter. Der Verband wünscht sich bundesweit einheitliche Regelungen, wie ein Sprecher betonte. Derzeit gebe es in den Ländern große Unterschiede, etwa bei der Speicherdauer der Aufzeichnungen. Auch der Fahrgastverband Allianz Pro Schiene unterstützt den Vorstoß.

„Der Kuss im Bus soll nicht gefilmt werden“

Wie die Piraten im Kieler Landtag, so übte auch die Opposition im Bundestag dagegen Kritik. Moniert wird unter anderem ein Einstieg in die Totalüberwachung des öffentlichen Raumes sowie eine Beeinträchtigung der Privatsphäre unbescholtener Bürger. „Der Kuss im Bus sollte nicht gefilmt, eine private SMS nicht per Kamera mitgelesen werden können“, schreiben die Piraten in ihrem Landtagsantrag und fordern die Landesregierung auf, sich gegen entsprechende Gesetzesänderungen pro Videoüberwachung einzusetzen.

Ein weiteres Argument der Piraten gegen Kameras im ÖPNV: „Video-Überwachungssysteme werden oft zum Anlass genommen, Personal einzusparen – braucht jemand Hilfe, findet er dann keine Ansprechpartner mehr.“ Zudem seien Überwachungskameras nach einschlägigen Studien kein geeignetes Mittel, Straftaten zu verhindern und die Sicherheit zu erhöhen.

Mitte Juni wollen die Innenminister der Länder das Thema bei ihrer Konferenz im saarländischen Mettlach aufgreifen.

Zwei Piraten-Anträge zum Thema bereits zu Ende diskutiert

Über zwei ältere Anträge der Piraten zum Thema, die aus dem Jahr 2013 stammen, haben Ausschüsse bereits getagt. Zu dem Antrag “Entschließung zur Videoüberwachung an Bahnhöfen“ fordert der Innen- und Rechtsausschuss die Deutsche Bahn auf, eine unabhängige Untersuchung von Wirksamkeit, Kosten, unerwünschten Nebenwirkungen und Alternativen zur Videobeobachtung von Fahrgästen an Bahnhöfen und in Fahrzeugen in Auftrag zu geben. Bis zur Veröffentlichung der Ergebnisse soll die Videoüberwachung in Zügen und auf Bahnhöfen nicht ausgeweitet werden. Einzig die CDU trug den Beschluss nicht mit.

Zum Antrag “Lückenlose Videoüberwachung in Schleswig-Holsteins Zügen verhindern“ verständigte sich der Wirtschaftsausschuss gegen die Stimmen von CDU und Piraten auf folgende Formulierung: „Der Landtag sieht keine Notwendigkeit für eine lückenlose, anlasslose Videoüberwachung im Schienenpersonennahverkehr. Im Rahmen des nächsten Vergabeverfahrens wird die Landesregierung gebeten, den Einsatz von Videoüberwachung nur nach sorgfältiger Prüfung im Einzelfall vorzusehen.“

» Debatten bei Antragstellung:
plenum-online
Januar 2013
plenum-online Mai 2013