Einstimmig verabschiedete der Landtag vor diesem Hintergrund eine Entschließung, in der Nachbesserungen gefordert werden. So wird moniert, dass Vermieter und Wohnungsverwalter verpflichtet werden, Daten ihrer Mieter weiterzugeben. Die hohe finanzielle Belastung von Firmen-Fahrzeugen, etwa bei Speditionen, ist den Abgeordneten ebenfalls ein Dorn im Auge. Auch der Personalzuwachs bei der Gebühreneinzugszentrale GEZ wurde scharf kritisiert. Dort sollen befristet 400 neue Mitarbeiter eingestellt werden.

Christian von Boetticher (CDU) hob hervor, dass durch den Vertrag die "Schnüffelpraxis der GEZ" mit ihren unangekündigten Hausbesuchen beendet werde. Er regte eine umfangreiche Debatte über den "Umfang und Auftrag des öffentlich-rechtlichem Rundfunks" an. Auch Ingrid Brand-Hückstädt (FDP) mahnte ARD und ZDF, ihre knapp acht Milliarden Euro Gebühren pro Jahr verantwortungsvoll einzusetzen. Es sei nicht Aufgabe der Öffentlich-Rechtlichen, Millionensummen für Fußball-Übertragungsrechte oder den Star-Talker Günther Jauch auszugeben. Ihre Fraktion stimme vor allem zu, weil nun sichergestellt sei, dass die Gebühr von 17,98 pro Haushalt bis Ende 2014 nicht angehoben werde.

Peter Eichstädt (SPD) verteidigte die Öffentlich-Rechtlichen trotz aller Kritikpunkte als "Säule der medialen Meinungsvielfalt und der Demokratie". Die Politik dürfe "nicht übers Ziel hinausschießen" und in das Programm und die journalistische Ausrichtung hineinreden. Für die Unabhängigkeit von ARD und ZDF sei es bedeutsam, "dass sie nicht, um sich zu finanzieren, auf Geldgeber Rücksicht nehmen müssen, auf Werbende, auf Eigentümer mit eigener politischer Meinung, auf Parlamente, die nach Lust und Kalkül Finanzen zur Verfügung stellen".

Grüne, Linke und SSW lehnten den Vertrag hingegen ab. Als Hauptgrund für die Ablehnung nannte Thorsten Fürter (Grüne) die Auskunftspflicht der Vermieter. Das sei datenschutzrechtlich bedenklich und diene nicht dem Ziel, die Schnüffelei der GEZ zu beenden. Auch Heinz-Werner Jezewski (Linke) äußerte „ernsthafte und berechtigte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit" des Vertragwerks. Anke Spoorendonk (SSW) monierte, dass Blinde und Sehbehinderte, die bislang befreit sind, zukünftig ein Drittel der Gebühr zahlen sollen. "Diese Zahl ist absolut willkürlich. Anspruch auf barrierefreien Zugang erhalten sie dagegen nicht."