Kiel (SHL). Über die Kompetenzen der künftigen Energie-Regulierungsbehörde herrscht nicht nur zwischen Bund und Ländern, sondern auch im Landtag Uneinigkeit. Ein Streitpunkt war am Donnerstag,  23. September, dabei der Plan der Bundesregierung, nach dem Stromtarife künftig erst bei einem Missbrauchsverdacht genehmigt werden sollen. Außer der Union forderten alle Landtagsparteien auf Grundlage eines Antrages von Rot-Grün, dass die Stromkonzerne die Genehmigung bereits im Voraus einholen müssen. Außerdem müsse die Arbeit der Bonner Behörde, die nach dem neuen Energiewirtschaftsgesetz ab 2005 die Netzdurchleitungsentgelte für Strom und Gas kontrollieren soll, auf einer eindeutig normierten Grundlage stehen. Nur so sei echter Wettbewerb möglich, lautete die Argumentation. 

Auch die steigenden Energiepreise setzten die Abgeordneten in der Debatte unter Strom. Eine Regulierungsbehörde, die sinkende Preise erreichen wolle, brauche "Biss" gegenüber den Stromkonzernen, sagte die SPD-Abgeordnete Roswitha Müllerwiebus (SPD). 33 Prozent des Strompreises fielen für Netzgebühren an; hier liege das Potential zur Kostenreduzierung. 

Die Nettostrompreise seien heute rund ein Drittel niedriger als 1998 zu Beginn der Privatisierung, hielt der Trutz Graf Kerssenbrock (CDU) dagegen. Wer ein qualitativ hochwertiges Netz wolle, müsse auch mit entsprechenden Kosten rechnen. Damit sei jedoch nicht jede Preiserhöhung zu rechtfertigen. Unterstützung erhielt er hierfür von der Abgeordneten der FDP, Christel Aschmoneit-Lücke: Der größte Preistreiber sei der Staat. Die Nutzungsgebühren für das Netz seien wegen der hohen staatlichen Zusatzkosten so hoch.

Die Grünen warfen den großen Stromkonzernen Monopolmissbrauch vor. Preiserhöhungen seien angesichts zweistelliger Gewinnzuwachsraten nicht vertretbar, so Detlef Matthiessen. Lars Harms vom SSW nahm die Bundesregierung ins Visier: Diese weigere sich, durch die erst im Missbrauchsfall angestrebte Prüfung, ein schlagkräftiges Instrument zur Regulierung zu schaffen. Stromanbieter ohne eigenes Netz seien auf dauerhaft faire Preise angewiesen.

Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD) sprach sich klar für die Vorabgenehmigung aus. Zudem hätten Wirtschaft und Industrieverbände in Deutschland die Regulierung klar gefordert. Abschließend begrüßte Rohwer die jüngste Entscheidung des größten deutschen Energieanbieters, der E.ON, ihre Preise vorerst stabil zu halten.

Beschlussfassung: Der Antrag der Regierungskoalition wurde in der Sache mit den Stimmen von Rot/Grün angenommen. CDU, FDP und SSW enthielten sich.

Hintergrund:   Im Zuge der von der EU festgeschriebenen Liberalisierung des Strommarktes befürchtet Rot-Grün Preistreiberei durch die Produzenten. Stromtarife sollen deshalb genehmigungspflichtig werden. Verantwortlich dafür wäre die dann die künftige Regulierungsbehörde, die ab dem Frühjahr 2005 in Bonn ihre Arbeit aufnimmt. Unlauteren Wettbewerb befürchten die Regierungsfraktionen auch bei der Nutzung des Netzes. Sie halten die Preise deutscher Netzmonopolisten für überhöht und wollen den EU-weiten Vergleich mit anderen Netzbetreibern. Grund: Die Regulierungsbehörde darf nur einschreiten, wenn die Gebühren höher sind als die durchschnittlichen Entgelte vergleichbarer Netzbetreiber. Die Bundesregierung lehnt eine Änderung des von ihr vorgelegten Energie-Gesetzes ab. Allerdings muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. Dort zeichnet sich eine Mehrheit gegen das Energiegesetz in seiner jetzigen Form ab.

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tt

Überfraktionelle Resolution: Kompetenz der Schiffbauer muss in Kiel bleiben

Kiel (lno/SHL). Schleswig-Holsteins Parlamentarier kämpfen einmütig für den Erhalt des Kieler Schiffbauers HDW als Universalwerft. Die geplante Fusion der Howaldtswerke-Deutsche Werft AG (HDW/Kiel) mit den Werften von ThyssenKrupp dürfe nicht zu Lasten des Standortes Kiel ausfallen, forderten Redner aller Fraktion am Freitag, 24. September. "Wir brauchen eine Werft, die fest auf zwei Beinen steht", betonte Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD). "Die Landesregierung und das Parlament stehen hinter HDW."

Pläne des Managements sahen zunächst vor, in Kiel nur noch U-Boote zu bauen und die Fertigung ziviler Überwasserschiffe an anderen Standorten des Verbundes norddeutscher Werften zu konzentrieren. Das neueste Konzept gesteht Kiel auch den Bau von Containerschiffen zu, es ist allerdings von den Fusionspartnern One Equity Partners (OEP) als HDW-Eigner und ThyssenKrupp Technologies noch nicht abgesegnet. Hunderte Arbeitsplätze in Kiel gelten als gefährdet.

Simonis bekräftigte: "HDW ist ein Markenzeichen für diese Stadt und ein Herzstück für die Schleswig-Holsteiner - und das muss auch so bleiben." Zugleich erneuerte sie wie Redner der Regierungsfraktionen und der Opposition ihre Kritik am früheren HDW-Eigner Babcock Borsig. Der Anlagenbauer habe der Werft hunderte Millionen entzogen, die sie nun dringend bräuchte. Das sei "Cash-Klau" gewesen, sagte Simonis.

Stimmen aus dem Plenum

Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat auch das Land Nordrhein-Westfalen eine Mitverantwortung für den Standort Kiel. Es müsse dafür gesorgt werden, dass Kiel bei der Fusion "nicht hinten runterfällt". Sein SPD-Amtskollege Lothar Hay ging noch darüber hinaus und verlangte, die Zentrale des Werftenverbundes nach Kiel zu verlegen: "Das Headoffice gehört nach Kiel."  Thomas Stritzl (CDU) erinnerte daran, dass HDW insbesondere auch im Bereich des so genannten "Mega-Yachtbaus" mittlerweile über eine weltweite Reputation verfüge. Die Überlegung, den Überwasserschiffbau im Rahmen einer eigenständigen Gesellschaft zu ermöglichen, sei zwar "ein Schritt in die richtige Richtung aber nicht ausreichend".

Karl-Martin Hentschel (Grüne) begrüßte die Werftenfusion grundsätzlich, regte aber zugleich an, die deutsche Werftenpolitik insgesamt zu überdenken: "Es hat keinen Sinn, immer nur gegen den Niedergang an zu subventionieren." Für die Chefin der Landtagsgruppe des SSW, Anke Spoorendonk, bedeutet der Erhalt des zivilen Schiffbaus eine notwendige Flexibilität, da der Marineschiffbau stark von politischen Konjunkturen abhänge. Denn: "Was passiert mit der HDW, wenn der U-Boot mal nicht mehr so floriert wie heute?"

Hintergrund:  Das Konzept für die geplante Fusion der Kieler Werft HDW mit den ThyssenKrupp-Werften in Hamburg (Blohm+Voss) und Emden (Nordseewerke) stößt in Schleswig-Holstein auf breiten Widerstand. Für die Kieler Universalwerft HDW mit derzeit 3.200 Beschäftigten zeichnet sich die Beschränkung auf den Bau von U-Booten ab – es droht der Verlust von bis zu 1.000 Arbeitsplätzen in der Landeshauptstadt. Hintergrund sind Pläne bei ThyssenKrupp und dem HDW-Eigentümer One Equity Partners, an jedem Standort bestimmte Aktivitäten zu bündeln.   Das Konzept sieht vor, dass sich Blohm+Voss auf den Bau von Überwasser-Marineschiffen und Yachten konzentrieren soll. Die Nordseewerke in Emden sollen den U-Boot-Bau und den Reparatur-Sektor verlieren und im Gegenzug einen Teil der Fertigung von Fregatten und Korvetten übernehmen. Die mehrheitlich der US-Investmentgesellschaft One Equity Partners gehörende HDW soll demnach keine Überwasserschiffe mehr herstellen.   Dies hatten Betriebsräte und Gewerkschaften gefordert. Kiels IG-Metall-Chef Wolfgang Mädel betonte am Donnerstag: "Es reicht uns noch nicht." Strittig ist etwa die von Arbeitgeberseite geforderte Ausgründung des Überwasserschiffbaus bei Deutschlands größtem Schiffbauer HDW in eine rechtlich selbstständige GmbH. «Man braucht diese GmbH nicht, die Werften haben bisher ihre Zusammenarbeit auch ohne organisieren können», sagte Mädel. Er sehe die Gefahr, dass die GmbH dazu benutzt werde, «Tarife erster Klasse im U-Boot-Bau und zweiter Klasse im zivilen Schiffbau» durchzusetzen.   Unterdessen einigte sich die neunköpfige Kommission bei ihren Beratungen über die Ausgestaltung der Fusion darauf, dass an allen drei Standorten künftig "ein strategisches Marineprodukt konstruiert und gefertigt" wird. Somit bliebe in Emden entgegen Plänen des Managements der U-Boot-Bau erhalten. Der Betriebsratsvorsitzende der dortigen Nordseewerke, Fritz Niemeier, wertete dies als Anfangserfolg. Die ausreichende Auslastung der 1500 Beschäftigten sei damit auf gutem Wege.   Die Beschlüsse der so genannten Begleitkommission sind allerdings nicht bindend. ThyssenKrupp Technologies, das in dem Verbund die industrielle Führung übernehmen soll, hält nach Angaben aus Unternehmenskreisen an seinem Konzept spezialisierter Werften fest.  Am Zeitplan für die Fusion, die von Januar 2005 an greifen soll, soll sich indes nichts ändern. Der US-Investor One Equity Partners (OEP) als HDW-Eigner und ThyssenKrupp wollen wie angekündigt Ende September die Verträge unterzeichnen.