Zwei Änderungen streben Christdemokraten und Liberale im Kern an: Zum Einen wollen sie zwar am staatlichen Lotto-Monopol festhalten, den Vertrieb jedoch auch für private Anbieter öffnen, etwa an der Tankstelle oder per Internet. Zum Anderen sollen staatliche Konzessionen für Sportwetten oder Online-Poker vergeben werden. Firmen, die zurzeit aus Großbritannien oder Österreich den deutschen Markt bedienen, sollen sich nach dem Willen von CDU und FDP auch in Schleswig-Holstein niederlassen dürfen - und hier eine Sportwettenabgabe entrichten. Die Koalition erhofft sich Mehreinnahmen für den Landeshaushalt sowie viele hundert Arbeitsplätze im Lande. Von einem hohen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr ist die Rede. Bislang fließt ein großer Teil der Wett-Erlöse am Fiskus vorbei, weil viele Unternehmen vom Ausland aus das deutsche Staatsmonopol umschiffen.

Kieler Koalition verspürt
Rückenwind aus Brüssel

Die Neuregelung ist notwendig geworden, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im letzten September den deutschen Glücksspiel-Staatsvertrag scharf kritisiert hatte. Das dort festgeschriebene staatliche Monopol werde nicht konsequent durchgehalten, so der Vorwurf. Unter anderem sage der Staatsvertrag nichts über die als extrem suchtgefährdend geltenden Spielautomaten.

Vor diesem Hintergrund laufen derzeit Verhandlungen zwischen den Bundesländern über eine Reform des zum Jahresende auslaufenden Staatsvertrags. Bis zu sieben Wettfirmen sollen ersten Eckpunkten zufolge ab 2012 bundesweit eine Lizenz erhalten, die vorerst nur fünf Jahre gilt. Zudem sind strikte Werbebeschränkungen im Fernsehen und im Internet vorgesehen. Diese Regeln lehnt die Koalition in Kiel ab - sie würden nach Überzeugung von CDU und FDP vor Gericht scheitern, falls Unternehmen, die keine Konzession erhalten haben, klagen sollten.

Auch die EU-Kommission hat inzwischen die Position der anderen Länder als Verstoß gegen die Wettbewerbsfreiheit eingestuft, die schleswig-holsteinischen Pläne jedoch durchgewinkt. Dennoch will Schwarz-Gelb in Kiel die Möglichkeit für eine länderübergreifende Lösung offenhalten: Die Konzessionen für die Wett-Unternehmen sollen erst ab März 2012 gelten. Zu einer Annäherung zwischen Schleswig-Holstein und den anderen Ländern könnte es Ende Oktober kommen. Dann tagen die Ministerpräsidenten in Lübeck.

Das Thema Spielsucht und Spielhallen
rückt immer weiter in den Fokus

Die Koalitionsfraktionen haben zudem ihren Gesetzesentwurf mit Blick auf die Spielsucht nachgebessert. Beispielsweise sollen Anbieter von öffentlichen Glücksspielen ausdrücklich verpflichtet werden, Hilfsmaßnahmen wie Spielsperren sowie Adressen von Beratungsstellen und Selbsthilfegruppen für spielsuchtgefährdete Spieler bereit zu stellen. In den einzurichtenden Verwaltungsrat der Glücksspiel-Aufsicht soll je ein Vertreter des Verbraucherschutzes und der Suchtverbände berufen werden. Und: Jeweils fünf Prozent des Aufkommens aus der Abgabe der Online-Glücksspiele sollen zur Finanzierung der Suchtarbeit und der Schuldner- und Insolvenzberatung verwendet werden. Die Koalition will auch das Glücksspiel an Automaten mit einem eigenen Spielhallen-Gesetz regulieren. Ein Entwurf dafür soll im November in den Landtag eingebracht werden. Er soll unter anderem Mindestabstände zu Schulen und Jugendtreffs sowie Schließzeiten festlegen.

SPD und Grüne gehen einmal mehr auf Gegenkurs: Die Sozialdemokraten warnen vor einer "isolierten Stellung" Schleswig-Holsteins durch den schwarz-gelben Alleingang und bezweifeln die erwarteten Mehreinnahmen durch die Ansiedlung von Wettfirmen im Lande. Die Grünen fordern die Landesregierung erneut auf, sich für eine bundeseinheitliche Lösung einzusetzen, die den Spielmarkt streng reguliert. Sollte dies nicht gelingen, müsse der Bund dieses Politikfeld an sich ziehen.

Stichwort: Dritte Lesung:
Die CDU/FDP-Koalition hat im Innen- und Rechtsausschuss beschlossen, das Glücksspielgesetz in drei Lesungen zu beraten. Dieses Vorgehen ist laut Geschäftsordnung des Landtages möglich, wird aber nur sehr selten angewendet. Üblich sind zwei Lesungen. Das bisher einzige Mal, das ein Gesetz in drei Lesungen den Landtag passiert hat, war im Januar 1962. Damals beschloss die CDU/FDP-Koalition unter Ministerpräsident Kai-Uwe von Hassel (CDU) den Landeshaushalt für das Jahr 1962 erst nach drei Beratungen im Plenum.