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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

18. 03. 2026

13.41 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 6 "Gesetz zur Erprobung der Befreiung der Kommunen von landesrechtlichen Standards"

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13.30 Uhr

CDU

Lukas Kilian: TOP 1: Politik muss die Lebenswirklichkeit der Menschen im Blick behalten

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13.18 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Eine funktionierende Bürokratie ist eine Grundsäule der Demokratie

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13.07 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 31 "Mit klaren Regeln im Onlinehandel die Eigenverantwortung stärken"

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13.01 Uhr

SPD

Kai Dolgner zu Top 6: Ein Gesetz für kommunale Reallabore

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12.53 Uhr

CDU

Hermann Junghans: TOP 6: Die rigorose Relativierung von Gesetzen löst noch keine Probleme

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12.40 Uhr

B 90/Grüne

Dirk Kock-Rohwer zu klaren Regeln im Onlinehandel

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12.33 Uhr

SSW

Michael Schunck: Klare Regeln für fairen und sicheren Onlinehandel

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12.23 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 21 "Bauland entwickeln - Wohnraum schaffen - Kommunen stärken"

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12.15 Uhr

SPD

Marc Timmer zu Top 31: Vorsicht Falle! Bitte aufpassen bei Onlinekäufen von Unternehmen aus Drittstaaten

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12.08 Uhr

CDU

Anette Röttger: TOP 31: Der Verbraucher darf im Onlinehandel nicht getäuscht werden

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12.05 Uhr

B 90/Grüne

Lasse Petersdotter zu den steigenden Energiepreisen

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12.00 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Schleswig-Holstein steht vor großen wohnungspolitischen Herausforderungen

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11.24 Uhr

SPD

Serpil Midyatli: Krisen verlangen konsequentes Handeln: Preisspirale stoppen, Preismissbrauch verhindern, Übergewinnsteuer nutzen

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11.24 Uhr

SPD

Thomas Hölck zu Top 21: Wir brauchen eine Landeswohnungsgesellschaft – Pläne der Landesregierung greifen zu kurz

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11.21 Uhr

SPD

Birte Pauls: Konzerne in der Pflicht - keine Abwälzung auf Verbraucher

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11.18 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Preiswucher an der Zapfsäule stoppen – Mobilität darf kein Luxus werden

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10.29 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 1 "Aktuelle Stunde: Was plant die Landesregierung zur Entlastung der Verkehrsteilnehmer in Schleswig-Holstein?"

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17. 03. 2026

15.54 Uhr

CDU

Hauke Hansen und Anette Röttger: Bundesratsinitiative zu Zucker und Energydrinks kommt

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15.40 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Digital First muss alle mitnehmen

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15.37 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Digital First muss alle mitnehmen

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15.34 Uhr

B 90/Grüne

Sebastian Bonau zur Digitalisierungsstrategie 2026

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15.14 Uhr

SPD

Kianusch Stender: Eine Strategie ist immer nur so gut wie der, der sie umsetzt

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14.50 Uhr

CDU

Uta Wentzel: Schleswig-Holstein geht bei der Digitalisierung wieder einmal voran

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14.50 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Das Ziel stimmt, entscheidend ist die Umsetzung

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12.30 Uhr

SPD

Niclas Dürbrook: Beim neuen LNVP hat die Landesregierung das Parlament glatt vergessen

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12.17 Uhr

Landtag

Themen der Plenarsitzung im März

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10.49 Uhr

CDU

Andreas Hein: Positives Kennenlerngespräch mit Lyten-CEO Dan Cook – Zuversicht für den Standort Heide

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16. 03. 2026

17.16 Uhr

SPD

Niclas Dürbrook: Nach der heutigen Anhörung liegt der Ball beim Verfassungsschutzgesetz wieder bei der Landesregierung

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15.46 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Verfassungsschutz darf nicht zur Gefahr für unsere Grundrechte werden

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15.40 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Verfassungsschutz darf nicht zur Gefahr für unsere Grundrechte werden

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14.36 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Verfassungsschutzgesetz der Landesregierung hat erhebliche Mängel

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13.00 Uhr

CDU

Hermann Junghans: Denkmalschutzförderprogramm nutzt Schleswig-Holstein

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13. 03. 2026

15.52 Uhr

SPD

Thomas Hölck: Landesentwicklungsgesellschaft reicht nicht - Schleswig-Holstein muss selbst wieder Wohnungen bauen

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14.51 Uhr

Landtag

KORREKTUR: Reihenfolge der Beratung der 41. Tagung

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14.43 Uhr

B 90/Grüne

Bina Braun zur Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft

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12.41 Uhr

FDP

Heiner Garg: Schleswig-Holstein sollte Primärarztversorgung jetzt mit Modellvorhaben praxisnah erproben

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12.21 Uhr

CDU

Tobias Koch: Nordkonferenz in Lübeck – Verkehrsthemen der Zukunft vor historischer Kulisse

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10.59 Uhr

FDP

Christopher Vogt: FDP-Fraktion meldet Aktuelle Stunde an

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12. 03. 2026

16.08 Uhr

SPD

Martin Habersaat: Bildungserfolg darf kein Erbe sein

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13.50 Uhr

B 90/Grüne

Silke Backsen zur PFAS-Regulierung in Wasserschutzgebieten

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13.38 Uhr

SPD

Niclas Dürbrook: Messerkriminalität entschieden angehen!

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13.14 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Kriminalitätsstatistik zeigt: Wir brauchen mehr Präventionsarbeit!

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13.00 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Der Handlungsbedarf bei der Kriminalitätsbekämpfung bleibt groß

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11.35 Uhr

B 90/Grüne

Jan Kürschner zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2025

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11.00 Uhr

CDU

Birte Glißmann: Schleswig-Holstein ist sicher - zusätzliches Personal und Ausstattung, neue Befugnisse und motivierte Beamte wirken

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11. 03. 2026

15.35 Uhr

Landtag

Reihenfolge der Beratung der 41. Tagung

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14.50 Uhr

FDP

Heiner Garg: Anhörung bestätigt den akuten Handlungsbedarf für eine resiliente Arzneimittelversorgung

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11.50 Uhr

B 90/Grüne

Tobias Koch und Lasse Petersdotter zur Wahl der Bürger- und Polizeibeauftragten

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10. 03. 2026

16.35 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Schwarz-Grün kommt den nachfolgenden Generationen teuer zu stehen

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