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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

29. 01. 2026

16.32 Uhr

SPD

Sophie Schiebe zu Top 8: Die vertrauliche Spurensicherung ist ein Schlüssel für die Wahrung von Opferschutz und Täterverfolgung

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16.29 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: TOP 8: Betroffene werden dank der vertraulichen Spurensicherung nicht allein gelassen

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16.24 Uhr

B 90/Grüne

Jasper Balke und Catharina Nies zur Vertrauliche Spurensicherung

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16.08 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Wir haben eine Schieflage bei der Erbschaftssteuer

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15.37 Uhr

B 90/Grüne

Oliver Brandt zur Erbschaftsteuer

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15.23 Uhr

CDU

Ole-Christopher Plambeck: TOP 24+28: Die Erbschaftsteuer muss erheblich vereinfacht werden

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15.16 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 24+28 "Keine Steuererhöhungen für unseren Mittelstand"

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15.11 Uhr

SPD

Serpil Midyatli zu Top 24+28: Fair erben – Bildungsoffensive oder Privilegien für Superreiche

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13.56 Uhr

SPD

Niclas Dürbrook zu Top 6

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12.45 Uhr

B 90/Grüne

Jasper Balke zu den Kürzungsvorschlägen bei Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen

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12.40 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 6 "Psychotherapeutische Versorgung im Maßregelvollzug sicherstellen"

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12.24 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 4 "Änderung des Gesetzes über die Presse"

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12.23 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Therapeutische Unterversorgung im Maßregelvollzug abstellen!

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12.21 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 9 "Kürzungsvorschlägen bei stationären medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter und Väter entschieden entgegentreten"

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12.14 Uhr

B 90/Grüne

Jasper Balke zur psychotherapeutischen Versorgung im Maßregelvollzug

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12.04 Uhr

CDU

Hauke Hansen: TOP 6: Die Versorgung im Maßregelvollzug stetig weiterentwickeln

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11.49 Uhr

B 90/Grüne

Jan Kürschner zum Landespressegesetz

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11.48 Uhr

SPD

Beate Raudies zu Top 4: Öffentlichkeit ist das Prinzip der Demokratie

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11.41 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Der Staat hat die Pressefreiheit zu gewährleisten!

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11.35 Uhr

CDU

Hermann Junghans: TOP 4: Gemeinsam über Maßnahmen zur Stärkung der Pressearbeit nachdenken

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11.35 Uhr

B 90/Grüne

Jasper Balke zu stationären medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen

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11.20 Uhr

B 90/Grüne

Jan Kürschner zum Schutz unserer kritischen Infrastruktur

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11.12 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Eltern-Kind-Kuren sind kein Luxusgut!

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11.12 Uhr

SPD

Birte Pauls zu Top 9: Mutter-Vater-Kind-Kuren sind für sehr viele Familien ein unverzichtbares Angebot!

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11.03 Uhr

B 90/Grüne

Uta Röpcke zur Erinnerung an den Brandanschlag in der Lübecker Hafenstraße

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11.03 Uhr

CDU

Hauke Hansen: TOP 9: Lasst uns den Bericht der Expertenkommission abwarten

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10.38 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Gute Kommunikation über den Ernstfall kann Ängste nehmen

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10.35 Uhr

SPD

Beate Raudies zu Top31

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10.25 Uhr

CDU

Marion Schiefer: TOP 31: Tempo beim Schutz der kritischen Infrastruktur

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10.24 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 31 "Kritische Infrastruktur krisenfest aufstellen"

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10.21 Uhr

Landtag

Landtagspräsidentin Kristina Herbst zum Brandanschlag in der Lübecker Hafenstraße vor 30 Jahren

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28. 01. 2026

18.17 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 20 "Recht auf Freiwilligendienst"

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18.01 Uhr

SSW

Dr. Michael Schunck: Freiwillige sind ein enormer Gewinn für unsere Gesellschaft

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17.55 Uhr

B 90/Grüne

Nelly Waldeck zu einem Recht auf Freiwilligendienst

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17.46 Uhr

CDU

Beate Nielsen: TOP 20: Die Attraktivität der Freiwilligendienste muss wieder in den Vordergrund gestellt werden

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17.32 Uhr

SPD

Sophia Schiebe zu Top 20: Engagement darf nicht vom Zufall abhängen

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17.25 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Das Ehrenamt braucht Raum

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17.15 Uhr

B 90/Grüne

Jasper Balke zur Stärkung ehrenamtlichen Engagements

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17.11 Uhr

CDU

Wiebke Zweig: TOP 17: Wir setzen auf gelebte Beteiligung statt zusätzlicher Strukturen

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17.09 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 17 "Haus der Partizipation"

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16.56 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering: Monitoring darf nicht auf subjektiven Bewertungen Einzelner beruhen

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16.53 Uhr

SPD

Sophia Schiebe: Bertelsmann-Studie zeigt Handlungsbedarf bei der Personalausstattung in den KiTas

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16.52 Uhr

SPD

Martin Habersaat zu Top 17: Beteiligung ist kein Gnadenakt

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16.38 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 47 "Gewaltmonitoring (GEMON) im Schuljahr 2024/25"

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16.33 Uhr

SPD

Martin Habersaat zu TOP 47: Schulen müssen Schutzräume sein

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16.29 Uhr

CDU

Martin Balasus: TOP 47: Gewalt an Schulen verpflichtet uns alle

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16.25 Uhr

B 90/Grüne

Malte Krüger zu Gewalt an Schulen

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16.02 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Geburtshilfe darf kein Rechenmodell sein

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16.00 Uhr

B 90/Grüne

Jasper Balke zum Hebammenhilfevertrag

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15.59 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 21+33 "Rahmenbedingungen für Hebammen verbessern"

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