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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

02. 02. 2026

16.53 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die A20 muss zügig weitergebaut werden

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16.15 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Landesregierung hinkt bei der Modernisierung der Landesstraßen den eigenen Plänen hinterher

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12.12 Uhr

FDP

Anne Riecke: Kein Plan, kein Geld – der Ganztagsausbau ist ein einziger Murcks

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30. 01. 2026

15.15 Uhr

B 90/Grüne

Eka von Kalben zum Mercosur-Freihandelsabkommen

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12.38 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 32 "Bedeutung negativer Emissionen und biogener Kohlenstoffketten" (REDE ZU PROTOKOLL)

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12.16 Uhr

SPD

Kianusch Stender zu Top 26: Ein besserer Staat braucht schnellere Verfahren

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12.00 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 26 "Schleswig-Holstein sagt Ja zur Planungsbeschleunigung"

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11.30 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 34A "EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommen"

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10.26 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 18 "Mit Wohnraum Fachkräfte sichern"

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29. 01. 2026

17.41 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 13 "Bundesratsinitiative zur Prüfung einer Reform des § 177 StGB"

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17.34 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 12 "Organspenden in Schleswig-Holstein"

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16.43 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 8 "Umsetzung des Landesvertrags Vertrauliche Spurensicherung"

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16.08 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Wir haben eine Schieflage bei der Erbschaftssteuer

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15.16 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 24+28 "Keine Steuererhöhungen für unseren Mittelstand"

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12.40 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 6 "Psychotherapeutische Versorgung im Maßregelvollzug sicherstellen"

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12.24 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 4 "Änderung des Gesetzes über die Presse"

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12.21 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 9 "Kürzungsvorschlägen bei stationären medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter und Väter entschieden entgegentreten"

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10.38 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Gute Kommunikation über den Ernstfall kann Ängste nehmen

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10.25 Uhr

CDU

Marion Schiefer: TOP 31: Tempo beim Schutz der kritischen Infrastruktur

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10.24 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 31 "Kritische Infrastruktur krisenfest aufstellen"

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28. 01. 2026

18.17 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 20 "Recht auf Freiwilligendienst"

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17.09 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 17 "Haus der Partizipation"

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16.38 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 47 "Gewaltmonitoring (GEMON) im Schuljahr 2024/25"

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15.59 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 21+33 "Rahmenbedingungen für Hebammen verbessern"

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15.21 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 34 "Menschenrechtslage im Iran ist inakzeptabel"

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12.33 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 16 "Flex-Konzept wie beschlossen evaluieren und ausbauen"

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12.05 Uhr

B 90/Grüne

Malte Krüger zu Schleswig-Holsteins Rolle in der Fusionsforschung

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11.59 Uhr

FDP

Heiner Garg: Von der 'fair'lässlichen Kita sind wir weit entfernt

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11.48 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 7 "Schleswig-Holsteins Rolle in der Fusionsforschung"

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11.38 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 27 "Schleswig-Holstein erklärt sich solidarisch mit Dänemark und Grönland"

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10.49 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 52 "Umsetzung 10-Punkte-Plan für jüdisches Leben"

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27. 01. 2026

14.22 Uhr

Landtag

Themen der Plenarsitzung im Januar

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26. 01. 2026

15.50 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Wir verurteilen den widerlichen Anschlag auf das Mahnmal der Synagoge Kiel aufs Schärfste

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23. 01. 2026

14.49 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Es sollte mehr Schulbesuche von Jugendoffizieren geben

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14.18 Uhr

FDP

Anne Riecke: Es hakt beim Ganztagsausbau

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22. 01. 2026

15.56 Uhr

FDP

Heiner Garg: Mercosur-Abkommen muss schnellstmöglich angewendet werden

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11.22 Uhr

FDP

Heiner Garg: Sozialministerin Touré könnte Pflegebedürftige spürbar entlasten, wenn jetzt der Einstieg in die Investitionskostenfinanzierung angegangen wird

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21. 01. 2026

17.06 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Grüne sabotieren gemeinsam mit Rechten und Linken Europas Zukunft

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16. 01. 2026

11.45 Uhr

FDP

Anne Riecke: Sanierung der Eiderbrücke muss ohne Vollsperrung erfolgen

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11.31 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Landesregierung muss bei Northvolt endlich mit offenen Karten spielen

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13. 01. 2026

16.00 Uhr

FDP

Heiner Garg: Reformanstoß für ein neues Rettungsdienstgesetz kommt zur richtigen Zeit

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14.04 Uhr

FDP

Anne Riecke: Aufarbeitung schafft Grundlage für ein verbessertes gesellschaftliches Miteinander

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13.24 Uhr

FDP

Heiner Garg: Klinikübernahme in Flensburg wirft Fragen auf

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12.01 Uhr

Landtag

Vorstellung der Studie "Aufarbeitung der Geschichte der deutschen Sinti und Roma in Schleswig-Holstein"

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12. 01. 2026

12.11 Uhr

FDP

Heiner Garg: Bund verschleppt Krankenhausreform – Versorgungssicherheit in Gefahr

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10.31 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Wie hält es diese Landesregierung mit der Pressefreiheit?

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08. 01. 2026

10.35 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Wo bleiben die großen Initiativen zur Stärkung der Medienkompetenz?

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19. 12. 2025

11.33 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Landesregierung muss jetzt erklären, wie sie die Baustelle an den Fakultätenblöcken der CAU retten will

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10.31 Uhr

FDP

Anne Riecke: Digitalisierung und Bildung haben bei der CDU keine Priorität mehr

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08.45 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Ablehnung der Gasförderung in der Nordsee ist geopolitisch, klimapolitisch und wirtschaftspolitisch kurzsichtig

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