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Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.
13. 05. 2026
15.21
Uhr
FDP
Annabell Krämer: Landesregierung muss Bauarbeiten auf der B76 beschleunigen
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13.42
Uhr
FDP
Bernd Buchholz: Die Landesregierung hat bei der Prüfung der Northvolt-Wandelanleihe grob fahrlässig gehandelt
mehr Infos12. 05. 2026
15.15
Uhr
FDP
Heiner Garg: Warkens GKV-Spargesetz ist kein Deut besser als Lauterbachs Flickwerk
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14.03
Uhr
FDP
Heiner Garg: Die Landesregierung muss Versorgungslücken bei schwerem ME/CFS schließen
mehr Infos11. 05. 2026
17.18
Uhr
FDP
Heiner Garg zu TOP 22+23+41 "Psychotherapeutische Versorgung nicht gefährden" (Rede zu Protokoll gegeben)
mehr Infos08. 05. 2026
16.37
Uhr
FDP
Bernd Buchholz zu TOP 3 "Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten"
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14.59
Uhr
FDP
Anne Riecke zu TOP 38 "Verlässliche Finanzierung der Ersatzschulen in Schleswig-Holstein"
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14.59
Uhr
CDU
Martin Balasus: TOP 38: Wir haben die Ersatzschulfinanzierung stets im Blick
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13.24
Uhr
FDP
Heiner Garg zu TOP 31+34 "Kostendeckenden Steuerfinanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldbeziehende"
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12.43
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Es braucht sinnvolle Entlastungen und keine Mogelpackungen
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09.53
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 19+63 "Rolle der schleswig-holsteinischen Finanzbehörden im Nationalsozialismus"
mehr Infos07. 05. 2026
18.09
Uhr
FDP
Bernd Buchholz zu TOP 18 "Wiedereinführung Landestariftreue- und Vergabegesetz" (Rede zu Protokoll gegeben)
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17.52
Uhr
FDP
Anne Riecke zu TOP 4 "Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes Schleswig-Holstein"
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17.51
Uhr
FDP
Bernd Buchholz zu TOP 17 "Einführung eines Aufstiegsbonus zur Stärkung der beruflichen Bildung und Fachkräftesicherung"
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17.44
Uhr
SPD
Martin Habersaat zu Top 4: Lehrkräftebildungsgesetz: Qualität statt Abkürzung
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16.51
Uhr
FDP
Bernd Buchholz zu TOP 51+64 "Ein Verkehrssicherheitsprogramm für Schleswig-Holstein"
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15.58
Uhr
CDU
Rasmus Vöge: TOP 16: Reformfähigkeit unseres Landes entscheidend für die politische Stabilität
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13.39
Uhr
FDP
Bernd Buchholz zu TOP 16 "Wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten"
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12.22
Uhr
FDP
Annabell Krämer zu TOP 5 "Entwurf eines zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2026"
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10.33
Uhr
CDU
Lukas Kilian: TOP 30: Für schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und bessere Rahmenbedingungen
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10.12
Uhr
SSW
Christian Dirschauer: Bürokratieabbau ja – aber nicht durch den Abbau von Arbeitnehmerrechten
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09.57
Uhr
SPD
Kianusch Stender zu Top 30: Ein starker Mittelstand braucht einen starken Staat
mehr Infos06. 05. 2026
18.23
Uhr
B 90/Grüne
Nelly Waldeck zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen im Umgang mit Social Media
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18.00
Uhr
FDP
Heiner Garg zu TOP 43 "Kinder und Jugendliche im Umgang mit sozialen Medien stärken und befähigen"
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17.43
Uhr
FDP
Bernd Buchholz zu TOP 25 "Schutz vor Deepfakes und digitaler sexualisierter Gewalt stärken"
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13.06
Uhr
FDP
Christopher Vogt zu TOP 36 "Fortführung der Förderung von kleinen Solaranlagen"
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12.21
Uhr
SPD
Kai Dolgner zu Top: 29: Ein kleines Zeichen mit großer Wirkung: Anerkennung für Veteraninnen und Veteranen
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