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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

30. 06. 2025

14.41 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals

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27. 06. 2025

13.52 Uhr

FDP

Heiner Garg: Was plant die Landesregierung beim Versorgungssicherungsfonds?

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26. 06. 2025

17.11 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Gut, dass die Universitätsleitung die Vorwürfe ernst nimmt und aufklären will

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11.55 Uhr

FDP

Heiner Garg: Landesregierung und UKSH müssen bei der Arbeitszeiterfassung Licht ins Dunkel bringen

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25. 06. 2025

10.54 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: PwC-Gutachten untermauert eklatante Fehler der Landesregierung

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24. 06. 2025

15.54 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die Landesregierung muss die finanziellen Probleme der Kommunen endlich ernsthafter anpacken

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15.41 Uhr

FDP

Anne Riecke: Bürokratische Doppelbelastung für Landwirte hat endlich ein Ende

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15.33 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Landesregierung hätte den Landtag über das PwC-Gutachten informieren können und müssen

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14.14 Uhr

FDP

Anne Riecke: Das Paket zur Lehrkräftegewinnung setzt keine echten Anreize

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23. 06. 2025

11.50 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Einvernehmliche Lösung mit Hamburg beim Windkraftausbau

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11.03 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Hochschulen dürfen nicht als Bühne für Extremismus jeglicher Art missbraucht werden

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20. 06. 2025

14.55 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 38 "Umsetzung und Arbeit der Kompetenzteams Inklusion"

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14.27 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 37 "Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention"

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14.18 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 35 "Soziale Situation von Kindern und Jugendlichen"

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12.16 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 27 "Einführung eines verpflichtenden Primärarztsystems"

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11.44 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 7 "Schieneninfrastruktur zügig und bürokratiearm modernisieren"

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11.31 Uhr

SSW

Dr. Michael Schunck: Der Tierschutz arbeitet seit Jahren am Limit

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11.25 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 26 "Tier- und Artenschutz ernst nehmen"

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11.19 Uhr

SPD

Sandra Redmann zu TOP 26: Jeder Euro, den wir für Tierschutz ausgeben, ist sinnvoll angelegt!

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11.12 Uhr

CDU

Cornelia Schmachtenberg: TOP 26: Die Aufgaben und Verantwortlichkeiten sind klar geregelt!

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11.00 Uhr

B 90/Grüne

Silke Backsen zum Tier- und Artenschutz

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19. 06. 2025

17.59 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 20 "Ganztag nach Plan und strukturiert umsetzen"

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17.27 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 19 "Schuleingangsuntersuchungen für mehr Bildungsgerechtigkeit"

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17.02 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 18 "Geschlechtersensible Medizin in Schleswig-Holstein stärken"

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16.16 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 36 "Bericht zum E-Sport in Schleswig-Holstein"

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15.57 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 41 "Verfassungsschutzbericht 2024"

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12.41 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Der 10-Punkte-Plan wirft mehr Fragen auf als er beantwortet

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12.24 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 23 "Zivil- und Katastrophenschutz konsequent stärken"

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12.14 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Wir brauchen eine zeitgemäße Pendlerpauschale!

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12.05 Uhr

B 90/Grüne

Oliver Brandt zur Pendlerpauschale

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11.53 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 10+12 "Erhöhung der Pendlerpauschale ist überfällig"

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11.25 Uhr

B 90/Grüne

Oliver Brandt zur Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie

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11.20 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 9+15 "Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie ist überfällig"

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10.33 Uhr

SPD

Martin Habersaat zu TOP 22: Machiavelli und die politische Bildung

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10.30 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 22 "Kürzung beim WiPo-Unterricht schnellstmöglich zurücknehmen"

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18. 06. 2025

19.29 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 6 "Sozialere Ausgestaltung des Rechts auf Kündigung wegen Eigenbedarfs"

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17.02 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 2 "Änderung hochschulrechtlicher Gesetze"

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16.35 Uhr

B 90/Grüne

Oliver Brandt zu Förderprogrammen in Schleswig-Holstein

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16.32 Uhr

SSW

Michael Schunck: Es braucht ein zentrales Förderprogramm-Management!

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16.28 Uhr

SPD

Beate Raudies zu TOP 4: Fördermittel müssen dort ankommen, wo sie den größten Nutzen entfalten!

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15.59 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 4 "Große Anfrage 'Förderprogramme in Schleswig-Holstein'"

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15.51 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 13 "Demenzplan in Schleswig-Holstein zeitnah weiterentwickeln"

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12.36 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 29+30 " Nutzung digitaler Endgeräte an Schulen einschränken"

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12.27 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Der Ministerpräsident muss bei Northvolt endlich für Transparenz sorgen

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12.26 Uhr

SPD

Martin Habersaat zu den TOP's 29+30: Steile Forderungen allein werden nicht reichen

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11.05 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 31 "Maschinen an für den Schleswig-Holstein-Pakt"

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17. 06. 2025

16.44 Uhr

FDP

Anne Riecke: Kürzungen beim WiPo-Unterricht schnellstmöglich zurücknehmen

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15.44 Uhr

Landtag

Themen der Plenarsitzung im Juni

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13. 06. 2025

11.58 Uhr

SPD

Serpil Midyatli und Kai Dolgner: Die Männer und Frauen in Uniform haben unseren Respekt verdient

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10.12 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Wir brauchen eine deutlich stärkere Bundeswehr

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