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Umdrucke der 20. Wahlperiode
Weitere Parlamentsdokumente, auch aus früheren Legislaturperioden, finden Sie über das Landtagsinformationssystem (LIS-SH).
Inhalte der 19. Wahlperiode
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NummerDatumTitelVorgangDokument
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20/512214.08.2025Stellungnahme zum Fachgespräch zum Thema Abfallplanung
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20/512113.08.2025Vergabe des Auftrages zur Erstellung einer Studie zum Thema häusliche Gewalt "Schutzlücken schließen"
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20/512012.08.2025Berichtsantrag zum ersten Anwendungsfall einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Kontext häuslicher Gewalt nach Landesverwaltungsgesetz
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20/511912.08.2025Berichtsantrag zur gemeinsamen Klage der Länder Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt gegen Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vor dem Bundesverfassungsgericht
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20/511807.08.2025Stellungnahme zum Fachgespräch zum Thema Abfallplanung
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20/511708.08.2025Northvolt Wandelanleihe - Begründung der Vertraulichkeit (Umdruck 20/4062 entschwärzt)
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20/511608.08.2025Information zu den Auswirkungen des Chapter-11-Verfahrens der Northvolt AB auf die KfW-Wandelanleihe (Umdruck 20/4043 entschwärzt)
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20/511508.08.2025Besicherung von etwaigen Rückforderungsansprüchen aus der Temporary Crisis and Transition Framework (TCTF)-Förderung an Northvolt und aktueller Sachstand zur Wandelanleihe (Umdruck 20/3893 entschwärzt)
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20/511408.08.2025Zeitliche und sachliche Voraussetzungen und Bedingungen der Temporary Crisis and Transition Framework (TCTF)-Förderung des Bundes gegenüber Northvolt (Umdruck 20/3796 entschwärzt)
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20/511308.08.2025Verwaltungsvereinbarung zu Northvolt (Umdruck 20/2762 entschwärzt)