Der Ausschuss plant ein Video-Gespräch mit dem Bot­schafter der Tsche­chischen Repu­blik, Tomáš Kafka. Zentra­les Thema wird der tsche­chische Vorsitz im Rat der EU sein. Die Prio­ritäten des tsche­chischen Vorsitzes stehen unter dem Motto: "Europa als Aufgabe". Mit Beginn des kommen­den Jahres wechselt der Vorsitz an Frankreich.

Der Ausschuss erwartet zu Beginn der Sitzung Ver­treter des Deutschen Instituts für Nach­haltige Agrar­kultur (Dinak) zu einem Fach­gespräch. Ein Thema: Die Nachhaltigkeits­bewertung land­wirt­schaftlicher Betriebe. Weitere Sitzungs­themen sind die Gemeinsamen Agrar­politik ab 2023 und die Aus­weisung von Wildnis­gebieten.

Ein Schwerpunkt der Sitzung ist der Kampf gegen Kinder­pornographie und sexuali­sierte Gewalt gegen Kinder. Die Abge­ordneten werden dies­bezüglich drei Anträge beraten, unter anderem geht dabei es um die Polizei­arbeit. Weitere Themen sind ein Regierungs­bericht zur Geld­wäsche sowie die Ab­schaffung der Corona-Isolations­pflicht.

Der Ausschuss führt eine ganz­tägige Anhörung zur Geburts­hilfe durch. Geladen sind rund 30 Anzu­hörende, darunter Vertreter von Hebammen­verbänden, Klinik­leitungen, Kranken­kassen sowie Ärzte. Hinter­grund ist die Sorge um eine wohnort­nahe Versorgung, nachdem in den letzten Jahren mehrere Geburts­hilfe­stationen in Kliniken geschlossen wurden.

Auf Druck des Landes­rechnungs­hofes werden sich die Finanz­experten mit einer Verein­barung mit Hamburg über die Einnahmen aus der Abnahme des Hamburger Bagger­guts befassen. Hier ist die Ein­richtung eines Sonder­fonds im Gespräch. Ein weiteres Thema ist ein weiterer Nachtrags­haushalt, der derzeit noch in Planung ist.

Der Ausschuss befasst sich mit einem vorge­schlagenen Konzept zur Ver­besserung der Leis­tungen von Grund­schülern. Weitere Themen sind das Modell­vorhaben Schul­verwaltungs­kräfte und digitale End­geräte für Lehr­kräfte. Ferner werden Regierungs­berichte zur aktuellen Lage in Schulen und Hoch­schulen sowie zur Lehrer­bedarfs­prognose erwartet.