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Juli-Plenum: Northvolt, Corona und die Lage der Justiz

Im letzten Plenum vor der Sommerpause sind laut Zeitplan 28 Beratungen vorgesehen. Unter anderem im Fokus: Die politische Aufarbeitung der Northvolt-Insolvenz und der Pandemie sowie der aktuelle Zustand der Justiz im Land.

 

Plenum online

Neuigkeiten / Plenum

Aktuelle Neuigkeiten und Informationen zu Ereignissen, Veranstaltungen und Sitzungen des Schleswig-Holsteinischen Landtages.

Der Landtag in den Sozialen Medien

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Silke Jansen (re.) von der Europa-Universität Flensburg wurde für ihre Masterthesis „Theoretische und praktische Überlegungen zur Umsetzung des Konzepts Kreatives Schreiben im Niederdeutschunterricht an Grundschulen in Schleswig-Holstein“ ausgezeichnet.
Foto: Landtag, Sönke Ehlers
Donnerstag, 17. Juli 2025 Emmi-Verleihung 2025

Vier Preisträger mit „plattdeutschem Oscar“ ausgezeichnet

Zum neunten Mal wurde gestern (16. Juli) die „Emmi för Plattdüütsch in Sleswig-Holsteen“ vom Landtag, dem Bildungsministerium sowie dem Schleswig-Holsteinischen Heimatbund im Landeshaus verliehen.
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Antrittsbesuch: Normen Großmann bei Landtagspräsidentin Kristina Herbst.
Foto: Landtag, Sönke Ehlers
Mittwoch, 16. Juli 2025 Antrittsbesuch

Bundespolizeidirektion: Neuer Leiter stellt sich vor

Normen Großmann ist heute zum Antrittsbesuch im Kieler Landtag. Der 55-Jährige leitet die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt und verantwortet damit einen großen Aufgabenbereich.
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V.l.n.r.: Landtagspräsidentin Kristina Herbst im Gespräch mit Lenn Ferner und Louis Jacken.
Foto: Landtag, Sophie Seidel
Dienstag, 15. Juli 2025 RBZ Wirtschaft

Landtagspräsidentin diskutiert mit Schülerinnen und Schülern

Im Rahmen der Demokratie-Woche des Regionalen Berufsbildungszentrums Wirtschaft in Kiel kommt Landtagspräsidentin Kristina Herbst zu Besuch und geht in den Dialog mit den Schülerinnen und Schülern.
Tänzer sind auf der Bühne und im Hintergrund sind die Besucherinnen und Besucher des Tages der offenen Tür vorm Plenarsaal zu sehen.
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Unter anderem sorgte ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm für gute Stimmung auf der Wiese vorm Plenarsaal.
Foto: Landtag, Sönke Ehlers
Montag, 14. Juli 2025 Besucherrekord im Landtag

,,Fest der Demokratie": Rund 25.000 Gäste beim Tag der offenen Tür

Der Tag der offenen Tür des Landtages ist am Sonntag mit einem Besucherrekord zu Ende gegangen. Rund 25.000 Besucherinnen und Besucher kamen zum Kieler Landeshaus, um das Landesparlament und die zahlreichen Attraktionen aus nächster Nähe zu erleben.

 
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Im Bildungsausschuss wurde über die Islamwoche im vergangenen Mai diskutiert.
Donnerstag, 10. Juli 2025 Bildungsausschuss

Umstrittene Islamwoche: Vorwürfe gegen Uni-Spitze

Nach der umstrittenen „Islamischen Hochschulwoche“ an der Uni Kiel gerät die Hochschulleitung unter Druck. Salafistische Inhalte, extremistische Redner und getrennte Sitzordnungen sorgen für Empörung, Politik und Öffentlichkeit fordern nun umfassende Aufklärung.
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Zu Gast bei Landtagspräsidentin Kristina Herbst : Bulgariens Botschafter Grigor Porozhanov.
Foto: Landtag, Sönke Ehlers
Donnerstag, 10. Juli 2025 Besuch

Bulgarischer Botschafter zu Gast im Landeshaus

Landtagspräsidentin Kristina Herbst empfängt den bulgarischen Botschafter Grigor Porozhanov. Im Mittelpunkt des Besuchs: Gespräche über eine Zusammenarbeit sowie die bulgarische Gemeinschaft in Schleswig-Holstein.
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Die Autobahn A7 kurz vor der dänischen Grenze.
Foto: Landtag, Detlef Ziep
Dienstag, 08. Juli 2025 Europaausschuss

Grenzkontrollen: Scharfe Kritik trotz Gewöhnungseffekt

Zwar haben sich viele Menschen an die deutsch-dänischen Grenzkontrollen gewöhnt, doch rechtlich und politisch bleiben sie umstritten. Der Preis für vermeintliche Sicherheit ist hoch – für Pendler, für die Gesellschaft und für das europäische Miteinander.
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Zu Gast bei Landtagspräsidentin Kristina Herbst (Mitte): Oberst Michael Skamel (links) trägt sich ins Gästebuch ein.
Foto: Landtag, Michael Neubauer
Montag, 07. Juli 2025 Besuch

Landtagspräsidentin empfängt Kommandeur des Landeskommandos

Der neue Kommandeur des Landeskommandos Schleswig-Holstein besucht den Landtag. Neben einer kurzen Führung und einem Gespräch mit Landtagspräsidentin Kristina Herbst gibt es den obligatorischen Eintrag ins Gästebuch.
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Das NDR-Landesfunkhaus an der Kieler Förde. Ab Mitte 2026 will der Sender an seinen neuen Standort im Wissenschaftspark der Kieler Uni umziehen, ab Frühjahr 2027 soll von dort aus Programm gemacht werden.
Foto: Landtag, Karsten Blaas
Donnerstag, 03. Juli 2025 Innen- und Rechtsausschuss

Der NDR und die Dynamik der „Empörungswellen“

Radio und Fernsehen verlieren an Bedeutung, neue Formate wie Podcasts gewinnen. Um auch weiterhin alle Menschen zu erreichen, will sich der NDR an die digitale Medienwelt anpassen.
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Der Landtag feiert am 13. Juli 2025 seinen Tag der offenen Tür und wirbt auf dem Plenarsaal dafür.
Foto: Landtag, Sönke Ehlers
Mittwoch, 02. Juli 2025 Tag der offenen Tür 2025

Landtag, öffne dich!

Ein Mal in jeder Legislaturperiode lädt der Schleswig-Holsteinische Landtag die Bürgerinnen und Bürger zum Tag der offenen Tür ein. Diesen Sonntag (13. Juli) ist es wieder soweit, von 10 bis 18 Uhr lässt sich das Parlament entdecken.
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Plenum / Neuigkeiten

Aktuelle Neuigkeiten und Informationen zur aktuellen Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages.

Plenarsitzung

An den Plenartagen überträgt ParlaTV die Sitzungen der Vollversammlung des Schleswig-Holsteinischen Landtages an dieser Stelle im Livestream.

Ein Arzt untersucht einen Patienten mit dem Stethoskop.
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Die Hausarztpraxis soll erste Ansprechstelle werden und bei Bedarf für eine beschleunigte Terminvermittlung der fachärztlichen Weiterbehandlung sorgen.
Foto: dpa, Maurizio Gambarini
Freitag, 20. Juni 2025

Primärarztsystem: Breiter Zuspruch im Norden

Der Hausarzt soll nach dem Willen der Berliner Koalition künftig die erste Anlaufstelle für Patienten sein. Die FDP in Kiel will wissen, wie das sogenannte Primärarztsystem in Schleswig-Holstein umgesetzt werden könnte.
Ein Bahngleis auf einer Waldstrecke
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Das Land macht Dampf bei der Modernisierung und dem Ausbau der Schieneninfrastruktur
Foto: dpa, Stefan Sauer
Freitag, 20. Juni 2025

Weniger Bürokratie soll der Bahn Dampf machen

In großer Einmütigkeit ruft der Landtag dazu auf, den ruckelnden Schienenverkehr im Land zu modernisieren. Weniger Bürokratie und Planungsbeschleunigung sollen das Bahnreisen wieder attraktiv machen.

 
Ein Arzt misst den Blutdruck bei einer Patientin in einer Hausarztpraxis.
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Frauen werden im Bereich der medizinischen Versorgung häufiger benachteiligt, prangern die Sozialdemokraten an.
Foto: dpa, Jens Büttner
Donnerstag, 19. Juni 2025

Landespolitik will geschlechtersensible Medizin stärken

Ziel der geschlechtersensiblen Medizin ist es, die bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle Geschlechter zu erreichen. Wie Verbesserungen erreicht werden können, das soll nun im Ausschuss intensiv beraten werden.
Porträtbild des Verfassungsschutz-Leiters Torsten Holleck
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Verfassungsschutz-Leiter Torsten Holleck zur Radikalisierung: „Über die klassischen Plattformen Tiktok, Instagram und YouTube findet die Missionierungsarbeit fruchtbaren Nährboden.“
Foto: dpa, David Hammersen
Donnerstag, 19. Juni 2025

Verfassungsschützer notieren Rekord bei Straftaten

Die Einflussnahme von Extremisten über Plattformen wie Soziale Medien steigt, und junge Menschen radikalisieren sich im Netz. Dies geht aus dem aktuellen, zur Beratung vorliegenden Verfassungsschutzbericht hervor.
Ein Feuerwehrmann steht an einer Übersichtskarte von Schleswig-Holstein bei einer Planübung für den Krisenstab zum Szenario „Ostseesturmflut“.
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Ein Feuerwehrmann steht an einer Übersichtskarte bei einer Planübung für den Krisenstab zum Szenario „Ostseesturmflut“.
Foto: dpa, Christian Charisius
Donnerstag, 19. Juni 2025

Katastrophenschutz rückt immer stärker in den Fokus

Der Katastrophenschutz hat eine neue Bedeutung bekommen. Überschwemmungen und Stürme, aber auch Cyberangriffe und Kriegsgefahren nehmen zu. Die Opposition sieht Defizite bei der Umsetzung eines Zehn-Punkte-Plans für den Bevölkerungsschutz.
Blick auf Häuser mit Mietwohnungen in Kiel.
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Die SPD-Fraktion will Mieterinnen und Mieter besser vor der Eigenbedarfs-Kündigung schützen.
Foto: dpa, Frank Molter
Mittwoch, 18. Juni 2025

Ausschussberatung zu Eigenbedarfskündigungen

Bedarf es härterer Strafen bei missbräuchlichen Eigenbedarfskündigungen? Muss geltendes Recht nachgebessert werden? Hierüber ist sich das Plenum uneins und will im Ausschuss weiter beraten.
Schüler treten auf den Pausenhof.
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Schulkinder treten auf den Pausenhof - bald nur noch ohne Handy?
Foto: dpa, Arne Dedert
Mittwoch, 18. Juni 2025

Ab August: Handy-Verbot an Schulen bis Klasse 9

Zu viel Ablenkung und eine behinderte soziale Interaktion: Nur mit Erlaubnis der Lehrkraft sollen Schulkinder der Mittelstufe nach dem Willen der schwarz-grünen Regierungsfraktionen zukünftig noch ein Handy nutzen.
Geldscheine mit dem Wert von 100 und 50 Euro liegen auf einem Tisch.
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Die Lockerung der Schuldenbremse und das Sondervermögen des Bundes eröffnen neuen Handlungsspielraum.
Foto: dpa, Monika Skolimowska
Mittwoch, 18. Juni 2025

Pakt für Investitionsoffensive im Norden?

Auch in Schleswig-Holstein eröffnen die Lockerung der Schuldenbremse und das Sondervermögen des Bundes neuen Handlungsspielraum. Über dessen Nutzung gehen die Meinungen auseinander.
Hinter einem Stacheldrahtzaun fliegt ein Flugzeug.
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Das Ziel: Ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer sollen schneller rückgeführt werden (Symbolbild)
Foto: dpa, Julian Stratenschulte
Dienstag, 17. Juni 2025

Kommunen bei Abschiebungen entlasten

Wie werden straffällige Ausreisepflichtige im Norden untergebracht? Für SPD und FDP geht es dabei nicht nur um Sicherheit, sondern auch um den Einsatz der Ressourcen. Sie sieht das Land in der Pflicht.
Ein Lehrer geht während des Unterrichts durch die Reihen der Schüler.
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Die SPD fordert einen "Neustart" in Schleswig-Holsteins Klassenzimmern
Foto: dpa, Martin Schutt
Freitag, 23. Mai 2025

SPD will „Neustart“ nach Ministerinnenwechsel

An Schleswig-Holsteins Schulen gibt es nach Ansicht der Sozialdemokraten einen immensen Handlungsbedarf, den die neue Bundesbildungsministerin Karin Prien hierzulande hinterlassen habe. Nachfolgerin Doris Stenke (beide CDU) soll einen „Neustart“ wagen.

Kalender

Terminkalender mit Informationen zu bevorstehenden Besuchen, Veranstaltungen, Tagungen und mehr.

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Der Landtag stellt sich vor

Der 20. Landtag

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Die Aufgaben des Schleswig-Holsteinischen Landtages sind in Artikel 16 der Landesverfassung festgelegt.

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Die Landtagspräsidentin

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Die Landtagspräsidentin führt die Geschäfte des Landtages und vertritt den Landtag als oberste Repräsentantin nach außen.

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Abgeordnete

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Dem 20. Landtag gehören 69 Abgeordnete an. Alle Landtagspolitiker – mit Link zu Kurzbiografie und Foto – im Überblick:

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Ausschüsse

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Die ständigen Ausschüsse werden durch das Parlament für die Dauer einer Wahlperiode benannt und besetzt.

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Dialog

Veranstaltungen Landtagsmobil Besucherdienst
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Veranstaltungen Bild Landtagsmobil Bild Besucherdienst Bild

Rundgang durch das Landeshaus

In einem virtuellen 360-Grad-Rundgang können Sie einen Blick in das Kieler Landeshaus werfen. Auf dem Rundgang erhalten Sie Informationen über den Landtag und die Geschichte des Parlamentsgebäudes. 

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