Die Sitzung ist nicht öffentlich. Unter dem Aspekt der Vertraulichkeit behandeln die 13 Mitglieder eingegangene Petitionen. An den Petitions­ausschuss des Landtages können sich Bürger wenden, wenn sie sich beispielsweise durch staatliche Stellen in Schleswig-Holstein ungerecht behandelt fühlen oder mit der Arbeits­weise von Behörden oder Ämtern nicht einverstanden sind.

Der Innen- und Rechtsausschuss will unter anderem über einen neuen Staats­vertrag zum Rundfunk­beitrag beraten. Die Novellierung wird nach einem Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts notwendig, das eine gesetzliche Neu­regelung bis Ende Juni 2020 fordert. Weitere Themen: ein Gesetz zur Änderung der Landes­bauordnung und eine Änderung des Informations­zugangs­gesetzes.

Schleswig-Holsteins Grundschul­lehrer sollen nach und nach besser bezahlt werden. Auf einen entsprechenden mehr­jährigen Stufen­plan mit sechs Schritten hat sich die Jamaika-Koalition bereits im April 2018 verständigt. Den entsprechenden Gesetz­entwurf beraten die Parlamentarier am Mittwoch in ihrer Tagung in erster Lesung. Am Tag danach will sich der Bildungs­ausschuss mit dem Thema beschäftigen.

Die Beamten in Schleswig-Holstein können sich rückwirkend auf mehr Geld auf dem Konto freuen: Der Landtag will die Übernahme des Tarif­abschlusses für die Angestellten in dieser Tagung billigen. Nach der Ersten Lesung am Mittwoch-Vormittag berät der Finanz­ausschuss am Rande der Landtags­tagung über den entsprechenden Gesetz­entwurf. Es geht um die Übertragung des Tarif­abschlusses für die Landes­angestellten auf die Beamten. Insgesamt 7,4 Prozent mehr Geld in drei Stufen sollen die aktiven Staats­diener und Pensionäre erhalten.