Landtagstagung

Sondersitzung des Landtages am 2. Juni

Heute findet auf Antrag der Oppositionsfraktionen eine außerordentliche Tagung zu den Ergebnissen der Steuerschätzung, zu der vom Kabinett beschlossenen vorläufigen Haushaltssperre sowie zu deren angekündigten Aufhebung statt.

Sozialaussauschuss

Live in ParlaRadio: Kita-Gesetz auf dem Prüfstand

Das von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Kita-Gesetz, mit dem Aufstiegsmöglichkeiten von sozialpädagogischen Assistenten verbessert und Quereinstiege erleichtert werden sollen, geht am Donnerstag in eine mündliche Anhörung. ParlaRadio überträgt live.

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Gruppenbild des Sozialausschusses in der 20. Wahlperiode Foto: Landtag, Karsten Blaas

Antrittsbesuch

Generalkonsul der Volksrepublik China zu Gast im Landtag

Seit Oktober vergangenen Jahres ist Wu Cong Generalkonsul der Volksrepublik China in Hamburg. Heute stattet er Landtagspräsidentin Kristina Herbst seinen Antrittsbesuch ab und trägt sich in das Gästebuch des Parlaments ein.

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Im Amtszimmer der Präsidentin: der chinesische Generalkonsul Wu Cong und Landtagspräsidentin Kristina Herbst Foto: Landtag, Regina Baltschun

Umbau beendet

Neue Landtagsbibliothek offiziell eröffnet

Die Parlamentsbibliothek steht nach dem Umbau wieder vollumfänglich zur Verfügung. 25.000 Bände, rund 100 Fachzeitschriften und gebundene Jahrgänge von Zeitschriften sind auf 620 laufenden Regalmetern zugänglich ‒ auch für externe Gäste.

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Blick in die neugestaltete Landtagsbibliothek, die gestern feierlich eröffnet wurde. Foto: Landtag, Regina Baltschun

Bericht der Bürgerbeauftragten

Landtagspräsidentin gebührt „Erstlektüre“

Seit neun Jahren fungiert Samiah El Samadoni als Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten in Schleswig-Holstein. Ihr Tätigkeitsbericht ist immer auch ein Fingerzeig auf das gesellschaftliche Zusammenleben. Jetzt liegt der neueste Report vor.

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Die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni (re.) überreicht ihren Tätigkeitsbericht an Landtagspräsidentin Kristina Herbst. Foto: Landtag, Regina Baltschun

Parlamentszeitschrift: Neue Ausgabe

„Der Landtag“ thematisiert die Verkehrspolitik

Mobilitätskonzepte und marode Infrastruktur: In seiner neuen Ausgabe beleuchtet die Parlamentszeitschrift „Der Landtag“ schwerpunktmäßig die Verkehrspolitik. Auch die Diskussion um die Sicherheit im ÖPNV wird thematisiert.

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Aktuelles Titelblatt von „Der Landtag“ Landtag

Kirchlicher Beauftragter stellt sich vor

„Anwalt für eine offene Gesellschaft“

Mit Freude und Engagement will Dr. Wilko Teifke sein neues Amt als Landeskirchlicher Beauftragter angehen. Offiziell tritt er seinen Dienst am 1. Mai an, heute stellte er sich bereits im Landtag vor.

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Landtagspräsidentin Kristina Herbst begrüßt Pastor Wilko Teifke im Raum der Stille des Landeshauses. Foto: Landtag

Umwelt- und Agrarausschuss

LNG-Terminal ist nachts noch zu laut

In Brunsbüttel wurden am LNG-Terminal zulässige Lärm-Werte überschritten, auch gab es Beschwerden über zu helles Licht von dem Spezialschiff Höegh Gannet. Im Umweltausschuss berichtet die Landesregierung über den Sachstand.

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Der schwimmende LNG-Terminal „Höegh Gannet“ spiegelt sich am Kai des Elbehafens Brunsbüttel Ports in einer Pfütze. Foto: dpa, Marcus Brandt

Politische Literatur im Landtag

Emilia Roig liest vor über 100 Gästen

In der Reihe „Politische Literatur im Landtag“ ist die Politikwissenschaftlerin und Autorin Emilia Roig zu Gast. Im vollbesetzten Plenarsaal liest sie aus ihrem Bestseller „Why We Matter. Das Ende der Unterdrückung“.

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Inmitten des Plenarsaals im Gespräch nach der Lesung (v.li.): Landtagspräsidentin Herbst, Autorin Emilia Roig, Moderatorin Sabine Vesper Foto: Landtag, Jennifer Albers

„Jugend debattiert“

„Ihr seid ein echter Gewinn für uns alle“

Großes Podium für Victoria Gar aus Bargteheide und Tjove Detlefsen aus Niebüll: Sie sind die Landessiegerinnen von „Jugend debattiert“ 2023. Die beiden reisen nun im Juni zum Bundesentscheid nach Berlin.

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Die Ausrichter und die Besten des Landesfinales mit den Landessiegern Victoria Gra (3. v. l.) und Tjove Detlefsen (3. v. re.) Foto: LbfpB, Hauke Petersen

Ukrainischer Botschafter in Kiel

Oleksii Makeiev besucht Landtag

Erneut bekundet das Schleswig-Holsteinische Parlament der vom russischen Angriffskrieg gebeutelten Ukraine Beistand und Solidarität. Ansprechpartner heute: der ukrainische Botschafter Makeiev.

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Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev trägt sich im Beisein von Parlamentspräsidentin Kristina Herbst in das Gästebuch des Landtages ein. Foto: Landtag, Holger Stöhrmann

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Kalender

Ausstellung

Das Plakat zur Ausstellung mit dem Konterfei von Willy Brandt.

Politische Lichtgestalt, Charismatiker mit nordischem Charme, Kanzler mit Ecken und Kanten: Willy Brandt gilt als einer der herausragenden und beliebtesten Staatsmänner des 20.Jahrhunderts. Rund 50 Jahre nach Beginn seiner Kanzlerschaft zeichnet eine Wanderausstellung im Kieler Landeshaus das Leben Willy Brandts im Licht der wechselvollen Geschichte Deutschlands und Europas im vergangenen Jahrhundert nach.

Öffentlich zugänglich ist die Ausstellung ab Mittwoch, 17. Mai, täglich von 10 bis 18 Uhr. Der Zutritt ist kostenfrei.

Weitere Informationen

Hier finden Sie aktuelle Informationen zu den Ausschuss-Sitzungen.

Mi., 17.5.23 – 10:00 Uhr
Wirtschaftsausschuss

Gespräch rund um die Bahn

Die Ausschussmitglieder erwartet eine reichhaltige Tagesordnung. Zu Sitzungsbeginn wird Ute Plambeck, Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen, erwartet. Anschließend geht es neben weiteren Bahn-Themen unter anderem mit Anträgen zur Wehrtechnik, den China-Beziehungen sowie mit Beratungen zu Energie und Klima weiter.

Tagesordnung (pdf)

Mi., 17.5.23 – 14:00 Uhr
Innen- und Rechtsausschuss

Menschenrechtsverteidigung

Schwerpunkt der Sitzung wird eine Gesprächsrunde zu einem von SSW und SPD vorgelegten Antrag „Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger:innen einrichten“ sein. Erwartet werden Martina Bäurle, Geschäftsführerin der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte, sowie Manuel Raschke, Landeslobbybeauftragter Amnesty International. Anschließend geht es um mehrere Verfahrensfragen.

Tagesordnung (pdf)