Juni-Plenum: Geld für Schienen und Bildung

Der Hausarzt soll nach dem Willen der Berliner Koalition künftig die erste Anlaufstelle für Patienten sein. Die FDP in Kiel will wissen, wie das sogenannte Primärarztsystem in Schleswig-Holstein umgesetzt werden könnte.

In großer Einmütigkeit ruft der Landtag dazu auf, den ruckelnden Schienenverkehr im Land zu modernisieren. Weniger Bürokratie und Planungsbeschleunigung sollen das Bahnreisen wieder attraktiv machen.

Ziel der geschlechtersensiblen Medizin ist es, die bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle Geschlechter zu erreichen. Wie Verbesserungen erreicht werden können, das soll nun im Ausschuss intensiv beraten werden.

Die Einflussnahme von Extremisten über Plattformen wie Soziale Medien steigt, und junge Menschen radikalisieren sich im Netz. Dies geht aus dem aktuellen, zur Beratung vorliegenden Verfassungsschutzbericht hervor.

Der Katastrophenschutz hat eine neue Bedeutung bekommen. Überschwemmungen und Stürme, aber auch Cyberangriffe und Kriegsgefahren nehmen zu. Die Opposition sieht Defizite bei der Umsetzung eines Zehn-Punkte-Plans für den Bevölkerungsschutz.

Anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Gütezeichens Schleswig-Holstein trifft sich Politik, Landwirtschaft und Handel zu einem Parlamentarischen Abend im Kieler Landeshaus. Im Mittelpunkt: die Zukunft regionaler Wertschöpfungsketten und die Bedeutung geprüfter Qualität aus Schleswig-Holstein.

Bedarf es härterer Strafen bei missbräuchlichen Eigenbedarfskündigungen? Muss geltendes Recht nachgebessert werden? Hierüber ist sich das Plenum uneins und will im Ausschuss weiter beraten.

Zu viel Ablenkung und eine behinderte soziale Interaktion: Nur mit Erlaubnis der Lehrkraft sollen Schulkinder der Mittelstufe nach dem Willen der schwarz-grünen Regierungsfraktionen zukünftig noch ein Handy nutzen.

Auch in Schleswig-Holstein eröffnen die Lockerung der Schuldenbremse und das Sondervermögen des Bundes neuen Handlungsspielraum. Über dessen Nutzung gehen die Meinungen auseinander.

Wie werden straffällige Ausreisepflichtige im Norden untergebracht? Für SPD und FDP geht es dabei nicht nur um Sicherheit, sondern auch um den Einsatz der Ressourcen. Sie sieht das Land in der Pflicht.