Mai-Plenum: Haushalt auf dem Prüfstand

Nach der Schlappe vor dem Verfassungsgericht muss sich Schwarz/Grün von einer umstrittenen Praxis verabschieden und den laufenden Haushalt neu aufstellen. Es gilt Notkredite aufzulösen. Woher kommt das Geld?

Der Besuch beim Tierarzt ist für Tierhalter oft kein Pappenstiel. Die Gebühren haben angezogen, einen strikten Preis- beziehungsweise Leistungskatalog gibt es nicht. Die FDP fordert eine Überarbeitung der Gebührenordnung.

Pflanzenschutzmittel schützen vor Ernteausfällen. Doch der Schutz der Nutzpflanzen vor Schadorganismen belastet die Natur. Die Koalition drängt jetzt auf ein Programm, um Schädlings- und Unkrautbekämpfungsmittel einzudämmen.

Mit Vollendung des 65. Lebensjahrs ist für Einsatzkräfte beim Katastrophenschutz Schluss. Das will die FDP ändern und nimmt dabei die Altersgrenze von 67 Jahren bei der Freiwilligen Feuerwehr als Vorbild.

Schwerpunkt auf neue Heizsysteme, Vorrang für die Sanierung bestehender Gebäude, die Regierungkoalition soll sich zukünftig auf Bundesebene für eine Dekarbonisierung beim Hausbau einsetzen.

Auf Bundesebene ist man sich innerhalb der schwarz-roten Koalition einig: die Mietpreisbremse soll verlängert werden. Nun fordert die Landes-SPD, das Instrument auch im Norden wieder konsequent einzusetzen.

Die SPD prangert eine Überlastung von Strafjustiz und Strafvollzug an und fordert Veränderungen. Bei der Debatte steht auch der aktuelle Bericht des Ministeriums zur Situation in den Vollzugsanstalten im Mittelpunkt.

Die zukünftigen Rahmenbedingungen für einen lebenswerten Alltag bis ins hohe Alter werden in dieser Debatte behandelt. Dabei geht es sowohl um Teilhabe als auch um Krankheit und Pflegebedürftigkeit.

An Schleswig-Holsteins Schulen gibt es nach Ansicht der Sozialdemokraten einen immensen Handlungsbedarf, den die neue Bundesbildungsministerin Karin Prien hierzulande hinterlassen habe. Nachfolgerin Doris Stenke (beide CDU) soll einen „Neustart“ wagen.

Sogenannte Fünfer-Stellplätze sind bei Campern begehrt, allerdings kaum noch zu finden.  Die Liberalen wollen Kleinstcampingplätze, etwa auf Bauernhöfen, wieder genehmigungsfähig machen. Nach lebhafter Debatte soll im Ausschuss weiter beraten werden.