Um die Zweite Lesung der Hochschul­reform in der Landtags­tagung an diesem Tag gewähr­leisten zu können, trifft sich der Ausschuss vor der Sitzung, um eine Empfehlung abzu­geben. Mit der Reform will die Regierung den Ausbau der Hochschul­autonomie fort­setzen.

Einziger Tagesordnungs­punkt im Europa­ausschuss ist die „Konferenz zur Zukunft Europas“, zu der auch der Landtag einen Beitrag leisten will. Das Ergebnis des im vergangenen Jahr angeschobenen Prozesses soll als Richt­schnur für die künftige Ausrichtung und Politik­gestaltung der Europäischen Union dienen. Die Idee ist, dass sich neben Institutionen Menschen aus allen Gesellschafts­schichten in ganz Europa einbringen können.

Der Umweltausschuss berät über Änderungen am Naturschutz­gesetz, die im Januar-Plenum abgestimmt werden. Mit einer Novellierung des Landes­gesetzes soll verhindert werden, dass eine aktuelle Neuregelung des Bundes­naturschutz­gesetzes Bestimmungen verdrängt, die „landes­spezifischen Besonderheiten“ Rechnung tragen, heißt es in dem Entwurf.

Die Sitzung beginnt mit einem vertraulichen Teil. Danach berät der Wirtschafts­ausschuss über zwei Regierungs­berichte. Zunächst geht es um den „Umfang der Regulierungstätigkeit in Schleswig-Holstein“, danach steht der Nahverkehrs­plan der Landes­regierung zur Diskussion. Der Schwer­punkt liegt auf dem Ausbau des Bahn­verkehrs in den kommenden Jahren.

Ein inter­fraktioneller Gesetz­entwurf sieht vor, auch bei einer weiteren Ver­schärfung der Corona-Situation die Schul­abschlüsse in diesem Frühjahr zu er­möglichen. Eine Änderung des Schul­gesetzes will den Schulen einige "Notfall"-Maßnahmen ermög­lichen. Der Ausschuss bereitet die Zweite Lesung vor.

Seit November vergangenen Jahres steht fest, dass es eine Corona-Sonderzahlung für Landes­bedienstete geben soll. Die Landes­regierung bereitet nun die Auszahlung vor und hat dafür ein Gesetz auf den Weg gebracht, das der Finanz­ausschuss mitberät. Geplant ist ein steuer­freier „Bonus“ in Höhe von 1300 Euro für die Tarif­beschäftigen und 650 Euro für Auszubildende. Die Auszahlung soll spätestens im März erfolgen.