Das Petitions­recht räumt jedem das Recht ein, sich gegen Ungerechtig­­keiten, Benach­teiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen zu wehren. Petitionen geben Abgeordneten auch Auf­schluss darüber, ob ein vom Landtag erlassenes Gesetz Lücken oder Schwach­stellen hat und nachgebessert werden muss. Da Persönlichkeits­rechte betroffen sein können, tagt der Ausschuss nicht-öffentlich.

Der Ausschuss berät unter anderem über die Speicherung von Kohlen­dioxid (CCS) unterhalb der Nordsee, den Ausbau der Wärme­netze und den kurz­fristigen Ausfall der Möglichkeit, online Wohn­geld zu beantragen. Nach wochen­langen Verspätungen und Zug­ausfällen auf der Strecke Kiel-Lübeck geht es zudem um Konse­quenzen für den Anbieter erixx Holstein.

Gewässer bilden den Schwer­punkt der Sitzung. So werden Berichte über den Zustand der Ostsee, die Pipe­line zur Bohr­insel Mittelplate und zu Chemikalien (PFAS) in der Schlei erwartet. In der Diskussion um Fraß­schäden durch Wildgänse kommen Fachleute zu Wort. Ferner soll die Landes­regierung über die Entsorgung von Bauschutt aus Atomkraft­werken berichten.

Die von CDU und Grünen geplanten Änderungen in der Mindest­stärke für Fraktionen in Kommunal­vertretungen und Einschnitte bei Bürger­begehren beschäftigen den Ausschuss ebenso wie die Frage, wie Einsatzkräfte besser vor Angriffen geschützt werden können. Die Regierung berichtet erneut über die Messer­attacke von Brokstedt sowie über die Geldwäsche­aufsicht.

Mit einem Härtefall­fonds sollen kleine und mittel­ständische Unternehmen besser durch die Energiekrise kommen. Der Vorstoß des Wirtschafts­ministeriums ist eines der Themen im Finanz­ausschuss. Daneben wird auch über den FDP-Gesetz­entwurf diskutiert, zumindest den ersten Hund in einem Haushalt steuerfrei zu stellen, wenn er aus einem Tierheim kommt.

Blinde und taub­blinde Menschen erhalten zum Ausgleich der durch die Behinderungen bedingten Mehr­aufwendungen Blindenhilfe. Die Leistung liegt im Vergleich der Bundes­länder im unteren Drittel. Nun sollen Experten zum Thema gehört werden. Der SSW fordert außerdem eine analoge Regelung für gehör­lose Menschen.

Die Schwimm­fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein sind oftmals unbefriedigend. Die Abgeordneten diskutieren, wie mehr Schwimm­unterricht stattfinden kann. Neben weiteren Themen stehen eine Strategie zur Lehrkräfte­gewinnung und ein Konzept zur leistungs­bezogenen Besoldung von Lehrkräften auf der Tagesordnung.