Schwerpunkt der digitalen Sitzung des Europa­ausschusses ist eine Anhörung zum Thema Atomwaffen­verbot. Die Forderung: Die Landes­regierung soll sich im Bund für eine Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Kern­waffen einsetzen. Geladen sind acht Experten unter anderem vom Institut für Sicherheits­politik an der CAU, einer Kampagne zur Abschaffung von Atom­waffen und aus der Friedens­forschung.

Der Ausschuss hat ein Gespräch mit dem Tierschutz­beirat angesetzt, das zu Beginn der Sitzung stattfinden soll. Insgesamt weist die Tages­ordnung 13 Punkte aus. Weitere Themen sind unter anderem Photovoltaik, kostenloses WLAN, Antibiotika-Nutzung in der Nutztier­haltung und Munitions­altlasten in Nord- und Ostsee.

Der Innen- und Rechtsausschuss will sich von der Landes­regierung zur Unterbringungs­situation von Geflüchteten informieren lassen und dabei über Zahlen, Herkunftsländer, die kommunale Situation und die Handlungs­bedarfe sprechen. In weiteren Tagesordnungs­punkten soll es um eSport, Glücks­spiel und den Katastrophen­schutz gehen.

Den Finanzausschuss beschäftigt in dieser Woche die Beschaffung von Corona-Tests und auch der Haushalt für das kommende Jahr steht erneut auf der Tages­ordnung. Außerdem geht es um ein Gesetz zur Besteuerung von Online-Casinospielen und die „HSH Finanzfonds AöR“.

Nachdem sie erst Anfang November abgeschafft wurde, gilt inzwischen wieder Masken­pflicht an den Schulen in Schleswig-Holstein. Der Bildungs­ausschuss will sich nun erneut vom Ministerium zur aktuellen Corona-Situation berichten lassen. Eine von der Landes­regierung im Sommer angestoßene Reform des Hochschul­gesetzes sowie die Aufarbeitung der Kolonial­geschichte stehen ebenfalls auf der Themen­liste.