In ihrer ersten Sitzung nach der parlaments­freien Zeit wollen sich die Europa­experten des Landtages über das Treffen des Europäischen Rates in Brüssel Ende Juli austauschen, bei dem sich die EU-Staats- und Regierungschefs nach langen Verhandlungen unter anderem auf Corona-Hilfen in Höhe von insgesamt 750 Milliarden Euro geeinigt haben. Weitere Themen sind etwa die Entwicklungs­strategie der Region Syddanmark und der Europa­bericht der Landesregierung.

Die derzeitige Raumplanung ist nach Ansicht von Landesregierung und Jamaika-Koalition zu unflexibel. Daher soll nun im Landes­planungs­gesetz die bundesweit erste sogenannte raumordnerische Experimentier­klausel verankert werden. Für dieses Vorhaben will der Innen- und Rechtsausschuss in einer mündlichen Anhörung nun Experten­meinungen einholen. Auch Thema der Sitzung: der neue Medien­staatsvertrag und eine neue Regelung für Kommunal­vertretungen zu Online-Konferenzen.

In einer Anhörung will sich der Finanz­ausschuss mit Vertretern von Gewerkschaften, dem Bund der Steuerzahler und dem Landes­rechnungshof über eine geplante Besoldungs­reform für Beamte austauschen. Ziel der Neuregelung ist es, den Landes­dienst attraktiver zu machen. Ein weiteres Zugpferd es Vorhabens: Voraussichtlich ab 2021 soll es in Schleswig-Holstein ein Job­ticket für den öffentlichen Nah­verkehr geben. Neu auf der Tages­ordnung: Die Panne um eine Ausschreibung für einen neuen Sitz der Staats­kanzlei. Dazu will der Ausschuss die Finanz­ministerin befragen.

Der Sozialausschuss lässt sich auch nach der Sommer­pause weiterhin vom Gesundheits­minister über den aktuellen Stand in der Corona-Pandemie unterrichten. Auf der langen Tages­ordnung stehen darüber hinaus der Pflege­bonus und Corona-Tests für Beschäftigte in Sozial­berufen. Und auch über die Arbeits­bedingungen in Schlacht­betrieben wollen die Sozial­politiker erneut sprechen.