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Der Petitionsausschuss

Fühlen Sie sich durch staatliche Stellen in Schleswig-Holstein ungerecht behandelt? Sind Sie mit der Arbeitsweise von Behörden oder Ämtern nicht einverstanden? Dann können Sie sich an den Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages wenden.

Keine Behörde ist unfehlbar und auch das beste Gesetz kann Mängel haben und auch die umfangreichste Verordnung kann einen bestimmten Sonderfall nicht bedacht haben.

Petitionen geben Abgeordneten auch Aufschluss darüber, ob ein vom Landtag erlassenes Gesetz Lücken oder Schwachstellen hat und nachgebessert werden muss.

Sobald der Ausschuss eine Petition erhalten hat, geht er der Sache nach. In der Regel bittet er die zuständige Verwaltung um Stellungnahme zu dem Anliegen. Dazu verfügt der Ausschuss über besondere Rechte.

Sind der Sachverhalt geklärt und das vorgetragene Anliegen berechtigt, empfiehlt der Petitionsausschuss zum Beispiel Änderungen, Aufhebungen oder den Erlass von Behördenentscheidungen. Die Petenten werden schriftlich darüber informiert, wie der Petitionsausschuss entschieden hat.

Die Mitglieder des Petitionsausschusses

Der Petitionsausschuss verfügt über 13 Mitglieder. Die Abgeordneten sind im Regelfall für bestimmte Gebiete als Berichterstatter zuständig. Diese setzen sich jeweils aus mehreren Wahlkreisen zusammen. Die Berichtsgebiete richten sich in der Regel nach dem Wohnort der Petenten.

Kontakt

Geschäftsführung

Michaela Becker

Telefon: 0431 988-1011
Fax: 0431 988-1017

Geschäftszimmer

Telefon: 0431 988-1018 /1013

Sie erreichen uns telefonisch am besten zwischen 9 und 13 Uhr.

petitionsausschuss@landtag.ltsh.de

Postanschrift

Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel

oder

Postfach 71 21
24171 Kiel

Informationsblatt des Petitionsausschusses

Grundsatzbeschlüsse
des Petitionsausschusses zur Arbeitsweise

Datenschutzordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages

Bild von Göttsch (CDU) Hauke

Hauke

Göttsch (CDU)

Berichtsgebiet WK 9, 20
Hessen
Vorsitzender Lebenslauf
Bild von Ünsal (SPD) Özlem

Özlem

Ünsal (SPD)

Berichtsgebiet WK 11, 26
Sachsen, außerhalb von Deutschland
stv. Vorsitzende Lebenslauf
Bild von Knöfler (CDU) Peer

Peer

Knöfler (CDU)

Berichtsgebiet Wahlkreise 17, 18, 28
Baden-Württemberg
Bild von Nielsen (CDU) Volker

Volker

Nielsen (CDU)

Berichtsgebiet Wahlkreise 7, 19, 21
Brandenburg
Bild von Rickers (CDU) Heiner

Heiner

Rickers (CDU)

Berichtsgebiet WK 3, 4, 6
Bremen, Sachsen-Anhalt
Bild von Heinemann (SPD) Bernd

Bernd

Heinemann (SPD)

Berichtsgebiet Wahlkreise 12, 13, 14
Mecklenburg-Vorpommern
Bild von von Pein (SPD) Tobias

Tobias

von Pein (SPD)

Berichtsgebiet Wahlkreise 30, 34, 35
Rheinland-Pfalz
Bild von Weber (SPD) Stefan

Stefan

Weber (SPD)

Berichtsgebiete Wahlkreise 22, 25, 29
Bayern
Bild von Peters (B90/GRÜNE) Burkhard

Burkhard

Peters (B90/GRÜNE)

Berichtsgebiete Wahlkreise 31, 32, 33
Saarland, Thüringen
Bild von Tietze (B90/GÜNE) Dr. Andreas

Dr. Andreas

Tietze (B90/GÜNE)

Berichtsgebiete Wahlkreise 1, 2
Berlin
Bild von Hansen (FDP) Jörg

Jörg

Hansen (FDP)

Berichtsgebiete Wahlkreise 23, 24, 27
Nordrhein-Westfalen
Bild von Klahn (FDP) Anita

Anita

Klahn (FDP)

Berichtsgebiet: WK 15, 16,
Niedersachsen
Bild von Waldinger-Thiering (SSW) Jette

Jette

Waldinger-Thiering (SSW)

Berichtsgebiete Wahlkreise 5, 8, 10
Hamburg

Wahlkreise / Berichtsgebiete