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Plenartagung im Landtag

19. Tagung vom 13. bis 15. Februar 2019

Alle Informationen im Überblick

Vorschau auf die 19. Tagung

Von Glücksspielen über Joints bis zu Klimaschutz-Streiks

08.02.19 – Erneut hat sich der Landtag ein reichhaltiges Tagungsprogramm auferlegt: Von Mittwoch bis Freitag wollen die Abgeordneten knapp 30 Vorlagen in 21 Debatten behandeln. Zum Auftakt geben sich Opposition und Regierung die Klinke in die Hand. So wird die Februar-Tagung am Mittwoch um 10 Uhr mit einer Aktuellen Stunde zum Online-Glücksspiel eröffnet. Die SPD sieht hier ein illegales Agieren im Land. Daran anschließend ergreift die Landesregierung das Wort. Thema einer beantragten Regierungserklärung ist eine Strategie für Küstenschutzmaßnahmen an der zu Beginn des Jahres von zwei Sturmfluten heimgesuchten Ostsee.

Am Nachmittag des ersten Sitzungstages steht noch die Erste Lesung des bereits im Januar angekündigten Brexit-Übergangsgesetzes auf der Agenda, ehe sich die Landtagsabgeordneten am Donnerstag an der emotionalen Diskussion um die Grundrente beteiligen. Die Forderung nach einer Rückkehr zu Notenzeugnissen für Kinder mit Förderbedarf, die Erörterung der Situation des Schwimmunterrichts an den Schulen sowie Berichte zur Tätigkeit der Bürgerbeauftragten und zur aktuellen Heimerziehung sind weitere Themen des Donnerstages.

„Fridays for Future“ spaltet Politik

Der Freitag beginnt mit einer Debatte, die sich um die Forderung nach einer kontrollierten Freigabe von Cannabis rankt. Anschließend steht die neue Jugendbewegung „Fridays for Future“ im Fokus, deren Demonstrationen die Politik in Zwiespalt versetzen. Einerseits wird das Engagement der Jugend für den Klimaschutz begrüßt, andererseits sind vielen Bildungspolitikern die Streiks während der Schulzeit ein Dorn im Auge. Weiterer Beratungsbedarf am letzten Sitzungstag besteht unter anderem zur Sicherheitslage in Schleswig-Holstein nach der jüngsten Festnahme mutmaßlicher Terroristen sowie zum Vorschlag für eine Mindestvergütung für Auszubildende.

Neben den geplanten 21 Debatten sollen 15 Tagesordnungspunkte ohne Aussprache abgehandelt werden. Dies legte der Ältestenrat am heutigen Freitag fest. Abgesetzt von der Tagesordnung werden sollen die Themen: Onlinezugangsgesetz (Top 14), Netzneutralität (Top 21), Beratertätigkeit bei HSH Nordbank-Verkauf (Top 28), S-Bahn-Taktungen (Top 33), Gesamtkonzept Berufsorientierung (Top 40), Schülerkostensätze / Ersatzschulfinanzierung (Top 41) sowie Beteiligungsbericht (Top 46).

Das Plenum

Das Plenum ist die Vollversammlung des Landtages. Es ist der zentrale Ort der öffentlichen Rede und der verbindlichen Entscheidungen des Parlamentes.

 

19. Tagung vom 13. bis 15. Februar:

Tagesordnung als PDF

Zeitplan als PDF

Die 20. Tagung findet vom 6. bis 8. März 2019 statt.