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Plenartagung im Landtag

17. Tagung vom 12. bis 14. Dezember 2018

Aktuelle Informationen im Überblick

Haushalt 2019: Die HSH Nordbank wiegt schwer

Mehr Geld für Kitas, für neue Lehrer, für die Zukunftsaufgabe Digitalisierung und höhere Ausgaben für die Sanierung der Infrastruktur: Der Landtag hat in der letzten Tagung des Jahres den 13,1 Milliarden Euro schweren Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. In Zahlen sieht der Haushaltsentwurf nebst einer im November vorgelegten Nachschiebeliste bereinigte Einnahmen in Höhe von knapp 12,75 Milliarden Euro vor. Das heißt: CDU, Grüne und FDP wollen im nächsten Jahr knapp 350 Millionen Euro neue Schulden machen.

Der Großteil der neuen Schulden geht vor allem auf das Konto der HSH-Nordbank, denn das Land muss für die Abwicklung fauler Schiffskredite aufkommen. Über den am 28. November vollzogenen Verkauf der HSH Nordbank, die nun Hamburg Commercial Bank heißt, und die damit verbundene Schuldenlast in Milliardenhöhe berichtete die Landesregierung in einer gesonderten Debatte. Dabei wurde noch einmal unterstrichen, dass es keine Alternativen gegeben habe.

„Reichsbürger sind keine harmlosen Spinner“

„Offene Türen“ liefen die Abgeordneten nach Aussage von Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) beim Thema Schulgeldfreiheit für angehende Therapeuten ein.  Auszubildende in Gesundheitsfachberufen sollen bereits ab dem 1. Januar 2019 kein Schulgeld mehr bezahlen. Dafür hat sich der Landtag in seiner 17. Tagung einstimmig ausgesprochen. 

„Reichsbürger sind keine harmlosen Spinner“ – diese Erkenntnis überbrachte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) in einer Debatte über die Reichsbürgerszene in Schleswig-Holstein. Die selbsternannten „Reichsbürger“ lehnen Grundgesetz, Behörden und Gerichte ab, wollen keine Steuern zahlen und bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Mindestens 307 Angehörige dieser Szene haben die Sicherheitsorgane im Lande identifiziert. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Große Anfrage der Grünen hervor.

Vorweihnachtliche Botschaft: Augen auf beim Tier-Kauf

Zum Abschluss der Tagung sendete der Landtag außerdem eine Mahnung für Geschenkesuchende aus: Augen auf beim Kauf von Tieren. „Online-Handel mit Tieren rechtlich regeln“ lautete der Titel der letzten Debatte im Plenarjahr 2018. Das Parlament reagierte mit Zuspruch auf die SPD-Forderung, den Tierhandel im Internet stärker zu kontrollieren.

(Stand: 14. Dezember 2018)

Das Plenum

Das Plenum ist die Vollversammlung des Landtags. Es ist der zentrale Ort der öffentlichen Rede und der verbindlichen Entscheidungen des Parlamentes.

 

17. Tagung vom 12. bis 14. Dezember:

Tagesordnung als PDF

Zeitplan als PDF

Die 18. Tagung findet vom 23. bis 25. Januar 2019 statt.