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66 Tagesordnungspunkte vor der Sommerfrische

Vorschau

(Donnerstag, 10.06.) – Bei derzeit stetig zurückgehenden Corona-Zahlen kehrt der Landtag in der letzten Tagung vor der sitzungsfreien Sommerzeit wieder verstärkt zum politischen „Alltagsgeschäft“ zurück. Vor diesem Hintergrund ist auch eine große Schuldebatte zu sehen, mit der die 73 Abgeordneten am kommenden Mittwoch um 10 Uhr in ihre Juni-Sitzung starten. Im Mittelpunkt stehen kleinere schulgesetzliche Änderungen, die Ausstattung mit digitalen Geräten sowie die Fragen, wie mit Schule schwänzenden Kindern umzugehen ist und wie stark Klassenlehrer gefordert sind.

Anschließend wollen die Abgeordneten das lange und viel diskutierte Integrationsgesetz verabschieden und den vor einem Monat erschienenen neuen Bericht der Polizeibeauftragten diskutieren. Melancholisch dann der Rückblick auf über 1.600 Schleswig-Holsteiner, die seit März 2020 infolge einer Corona-Erkrankung verstorben sind. Angeregt wird eine Gedenkstätte in der Nähe des Landeshauses. Am Nachmittag im Fokus: Ein Bericht zum Breitband- und Mobilfunkausbau, das Radwegenetz im Land sowie der Bodenschutz nebst Flächenmanagement.

Klimaschutz und Energiewende im Fokus

Der Donnerstag beginnt mit einer umfangreichen Klimaschutzdebatte. Die Jamaika-Regierung legt ihr lange angekündigtes „Energiewende- und Klimaschutzgesetz“ vor, das unter anderem für Häuslebauer und -besitzer von besonderem Interesse sein dürfte. Mit in die Beratung fließt der aktuelle Regierungsbericht mit dem Ist-Stand in Sachen Klimaschutz ein sowie ein gesonderter Antrag zur Nutzung der Sonnenenergie. Es folgt die Zweite Lesung zum Justizvollzugsgesetz sowie eine Grundsatzberatung zum Landesrichtergesetz, in das die Politik mehr Mitsprache bei der Richterauswahl hineinschreiben will.

In der zweiten Hälfte des Sitzungstages steht nach der Forderung, mehr Ausländern das Kommunalwahlrecht einzuräumen, eine weitere breitfächerige Bildungs- und Kindeswohl-Debatte an. Unter anderem geht es um die Lesekompetenz, um Förderangebote zum Aufholen von Unterrichtsstoff und um ein Rahmenkonzept der Bildungsministerin zum Unterricht im kommenden Schuljahr. Ebenfalls mit in diese Aussprache einbezogen werden soll das Thema einer möglichen Impfpflicht für Schulbesuche.

Covid-19 bleibt Thema

Mit „Daseinsvorsorge in der Gesundheitsversorgung und Pflege sichern“ ist der erste Tagesordnungspunkt am Freitag überschrieben. Ein Aspekt dabei: die Bürgerversicherung, die allen Menschen den gleichberechtigten Zugang zu medizinischen und pflegerischen Leistungen bieten soll. Und bevor es wieder zu Jugendthemen geht, wie der europäischen Jugendpolitik, den Jugendberufsagenturen oder der Strategie „Bildung für nachhaltige Entwicklung“, rückt noch einmal Corona in den Brennpunkt: In zwei nacheinander folgenden Debatten sollen die weitere Covid-19-Medikamentenforschung und die weltweite Verfügbarkeit von Impfstoffen erörtert werden.

Ebenfalls noch enthalten im Zeitplan, der ein Ende der Tagung um 16 Uhr ausweist, ist die Fortsetzung der Diskussion um den Ausbau und die Finanzierung von Frauenhäusern.

Absetzungen

Der Ältestenrat hat sich vergangenen Mittwoch darauf verständigt, von der insgesamt 66 Punkte umfassenden Tagesordnung folgende Themen abzusetzen: Musikschulen (Top 10), öffentliche Aufträge Bauwirtschaft (Top 19), FH-Studiengang Nautik (Top 41), Verfassungsschutzbericht 2020 (Top 53), Denkmalschutzgesetz (Top 57)

Das Plenum

Das Plenum ist die Vollversammlung des Landtages. Es ist der zentrale Ort der öffentlichen Rede und der verbindlichen Entscheidungen des Parlamentes.

 

49. Tagung vom 16. bis 18. Juni:

Tagesordnung / pdf

Zeitplan (pdf)

 

Die 50. Tagung findet vom 25. bis 27. August 2021 statt.