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Plenartagung im Landtag

15. Tagung vom 26. bis 28. September 2018

Aktuelle Informationen im Überblick

Haushalt 2019: Statt schwarzer Null wieder „rote Zahlen“

Generaldebatten um den Haushalt sind die jährlichen Höhepunkte der Rededuelle in Parlamenten. In der zweiten Septembertagung des Landtages war dies klarer Schwerpunkt der Beratungen: Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) präsentierte dem Parlament den rund 13 Milliarden Euro schweren Haushaltsentwurf der Regierung. Die Opposition warf ihr vor, „bedenkenlos“ mit Geld umzugehen – das Land wird erstmals wieder „rote Zahlen“ schreiben. 298 Millionen Euro neue Schulden gehen dabei vor allem auf das Konto der gekenterten HSH Nordbank.

Zu Beginn der Tagung diskutierten die 73 Abgeordneten im Rahmen einer Aktuellen Stunde zu der Informationspolitik des Innenministers zu einer Gewalttat in der Landesunterkunft für Flüchtlinge in Boostedt. Es folgte die Erörterung der gemeinsamen Beschulung von behinderten und nicht behinderten Schülern und anschließend ging es um Regelungen zu Strafzahlungen für Dorschangler, die die erlaubte Tagesfangquote überschreiten. Eine weitere engagierte Debatte galt dem Regierungsentwurf zur Einrichtung der Abschiebehaftanstalt in Glückstadt.

Personalmangel in JVAs beschäftigt erneut das Plenum

Außerdem ging es in der 15. Plenartagung um die Personalsituation in den Gefängnissen des Landes. Hintergrund: Vor zwei Jahren wurde der Strafvollzug im Land reformiert. Wichtige Neuerungen waren längere Aufschlusszeiten und Privatkleidung für Häftlinge sowie ein besseres Therapieangebot. Die Kritik jetzt: Es mangelt an Personal, um die Reform praktisch umzusetzen. Weitere Themen waren die geforderte Forcierung der sogenannten Demokratiebildung an Schulen sowie die Diskussion um den Angehörigenunterhalt für Pflegebedürftige.

Das Plenum

Das Plenum ist die Vollversammlung des Landtags. Es ist der zentrale Ort der öffentlichen Rede und der verbindlichen Entscheidungen des Parlamentes.

 

15. Tagung vom 26. bis 28. September:

Tagesordnung als PDF

Zeitplan als PDF

Die 16. Tagung findet vom 7. bis 9. November statt.