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Plenartagung im Landtag

23. Tagung vom 19. bis 21. Juni 2019

Alle Informationen im Überblick

Vorschau auf die 23. Tagung

25 Debatten vor der Sommerfrische

13.06.2019 – Mit der Behandlung von 31 Tagesordnungspunkten in geplanten 25 Debatten will der Landtag das politische Halbjahr vor der parlamentarischen Sommerpause abschließen. Zu Beginn der Landtagstagung am Mittwoch, 19. Juni, nehmen die Parlamentarier das derzeit die Politik beherrschende Thema Klimaschutz aus zwei Blickwinkeln ins Visier: Zunächst wird im Rahmen einer Aktuellen Stunde die jüngste Blockade eines Kreuzfahrtschiffes durch Klima-Aktivisten im Kieler Hafen beraten, und anschließend steht der erste Energiewende- und Klimaschutz-Bericht von Grünen-Umweltminister Jan Philipp Albrecht zur Diskussion.

Am Nachmittag des ersten Sitzungstages gilt das Interesse unter anderem zwei von Volksinitiativen angeschobenen Themen: Der Forderung nach einem Fracking-Verbot im Land und dem Ruf nach mehr bezahlbaren Wohnungen. Außerdem widmen sich die Landespolitiker einem Regierungsbericht zum Mathematik-Unterricht und einem Antrag zum Ausbau der MINT-Fächer in einer gemeinsamen Debatte.

„Upskirting“ und „Containern“

Wendemanöver in einer Rettungsgasse auf der gestauten Autobahn 1 bei Lübeck machten vor einigen Wochen Schlagzeilen. Am Donnerstag, 20. Juni, wird nun auch der Landtag darüber beraten. Weitere Themen des Tages sind ein beantragter Regierungsbericht zu der Milliarden Euro schweren Bundesförderung von Hochschulen und Forschung sowie der von der Landesregierung angepeilte Nachtragshaushalt, mit dem insbesondere Mehrausgaben für Landwirtschaft und Digitalisierung gedeckt werden sollen.

Am letzten Sitzungstag der Landtagstagung, am Freitag, 21. Juni, rückt zunächst das „Upskirting“ in den Fokus – das heimliche Fotografieren oder Filmen „intimer bzw. sexueller Bereiche einer anderen Person“, wie es in dem der Debatte zugrunde liegenden Antrag heißt. Später soll noch die Forderung nach einer zusätzlichen Altersversorgung für Feuerwehrleute in freiwilligen Wehren diskutiert werden sowie am Nachmittag das kürzlich hochgeflammte Thema „Containern“. Hier geht es um die Frage, ob weggeworfene Lebensmittel aus Abfallcontainern von Supermärkten mitgenommen werden dürfen. Getagt werden soll an diesem Tag bis 18:15 Uhr.

Sechs Absetzungen

Neben den vorgesehenen 25 Debatten werden noch 14 Themen ohne Aussprache abgehandelt. Von der insgesamt 53 Punkte umfassenden Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Themen: Beschäftigung von Menschen mit psychischen Leiden (Top 24), Autozug Sylt (Top 35), Herkunftssprachlicher Unterricht (Top 37), Raumordnungsbericht (Top 48), Wasserkraftanlagen /Laichwanderung (Top 50), Datenschutzbericht (Top 52). Dies legte der Ältestenrat letzten Mittwoch, eine Woche vor Beginn der Tagung, fest.

Das Plenum

Das Plenum ist die Vollversammlung des Landtages. Es ist der zentrale Ort der öffentlichen Rede und der verbindlichen Entscheidungen des Parlamentes.

 

23. Tagung vom 19. bis 21. Juni:

Tagesordnung als PDF

Zeitplan als PDF

Die 24. Tagung findet vom 28. bis 30. August 2019 statt.