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4. Tagung der 20. Wahlperiode

Gasversorgung und Energiekosten weiter im Fokus der Debatten

(Freitag, 23. September) – Erneut haben sich Fraktionen und Regierung ein umfangreiches Programm für die kommende Landtagstagung auferlegt – über 25 Debatten sollen in den drei Plenartagen von Mittwoch bis Freitag (28.-30.09.) geführt werden. Das erste Beratungsthema am Mittwoch dreht sich ab 10 Uhr um die derzeit größte Sorge im Land: Werden Bürger, Unternehmen, Verbände etc. die stetig steigende Preise für die Energieversorgung aufbringen können? Werden die von Bund und Land in Aussicht gestellten Entlastungen reichen? Ein Regierungsbericht zum jüngsten Energiegipfel wird die Debatte eröffnen.

Am Nachmittag schließt sich eine Debatte zur ebenfalls derzeit im Fokus stehenden Frage an: Wird es genügend Energie über den Winter hinweg geben? Auch hier wird ein Regierungsbericht zur „Gasmangellage“ eine Grundlage der Aussprache sein. Weitere Themen am Mittwoch sind unter anderem das Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket, die Auswirkung des anwachsenden Tourismus im Land auf die Umwelt und Natur sowie der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals.

Wie stark leiden Mittelstand, Handwerk und Kita-Eltern?

Der Donnerstag startet mit einer Aussprache zu den Auswirkungen der Energiekostenexplosion auf den Mittelstand, das Handwerk und die Eltern von Kita-Kindern. Die Diskussion um die Forderung nach einer Wiedereinführung der Mietpreisbremse schließt sich direkt an, und am Nachmittag weist der Zeitplan Debatten zum Ankauf von Praxen und Medizinischen Versorgungszentren durch Investoren, zu den Pflegekosten und zur Situation der Flüchtlinge aus Afghanistan aus.

Anträge zur Geburtshilfe, die unter Schließungen von Klinikstationen leidet, zum Schwimmunterricht an Schulen sowie zu Tierschutzkontrollen in Schlachthöfen werden die 69 Abgeordneten am Freitag-Vormittag beschäftigen. Der Tierschutz ist auch Thema bei der am Nachmittag angepeilten Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht.  Zum Ende der Tagung sollen noch Hilfen für die Kommunen bei der Unterbringungen von Flüchtlingen sowie ein Modell zur „Erprobung von Verwaltungsleitungen an Schulen“ beraten werden.

Am Mittwoch hat sich der Ältestenrat darauf verständigt, von der insgesamt 48 Punkte umfassenden Tagesordnung folgende Punkte abzusetzen: Klimaanpassungsstrategie (Top 28), Rahmenkonzept zu Inklusionsklassen (Top 40), Verbraucherbildung an Schulen im Bereich Ernährung (Top 41) und Sport-Großveranstaltungen in Schleswig-Holstein (Top 44).

Hinweis:
Zu allen Debattenthemen dieser Landtagstagung wird es aktuelle Kurzmeldungen in diesem plenum-online-Bereich geben, siehe „Newsticker“. Zu einigen Themen sind zudem längere Berichte geplant, die rund eine Stunde nach der jeweiligen Debatte erscheinen.

Das Plenum

Das Plenum ist die Vollversammlung des Landtages. Es ist der zentrale Ort der öffentlichen Rede und der verbindlichen Entscheidungen des Parlamentes.

4. Tagung vom 28. bis 30. September:

Tagesordnung / pdf

Zeitplan

Vorschau:
Die 5. Tagung findet vom 23. bis 25. November statt