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Landtagstagung vom
21. bis 23. Februar 2024

Vorschau:
20. Tagung der 20. Wahlperiode

Schuldenbremse weiter im Fokus, Kita-Reform wirft Schatten voraus

(Mittwoch, 21. Februar) – 31 Tagesordnungspunkte will der Landtag in 24 Debatten erörtern: Dies ist der Plan der 69 Abgeordneten für die 20. Tagung in dieser Wahlperiode. Neben einigen finanztechnischen Themen, die auf die im März anstehende Verabschiedung des Landeshaushalts zielen, stehen beispielsweise die anstehende Kita-Reform und die bundesweite Diskussion um die Lockerung der Schuldenbremse im Fokus der dreitägigen Tagung, die heute (21. Februar) wie gewohnt um 10 Uhr eröffnet wird.

Zu Sitzungsbeginn soll auf Grundlage eines Evaluationsberichts zu der letzten Kita-Reform bereits andiskutiert werden, wie die Neugestaltung des Kindertagesförderungsgesetzes aussehen könnte. Anschließend wird ein Regierungsbericht zur Entwicklung des schleswig-holsteinischen Hochschul- und Wissenschaftssystems erwartet. Weitere Debatten am ersten Sitzungstag gelten unter anderem der Mobilität, der Situation der Pflegeeltern, der Entwicklung der Gesundheitsberufe sowie der Regionalpolitik der EU.

Wer will die Bremsen lösen?

Bundesweit wird bei der Aufstellung von Haushalten strittig darüber diskutiert, wie in Zeiten knapper Kassen trotzdem ausreichend in die Infrastruktur investiert werden kann. Das Parlament im Norden der Republik diskutiert mit – Stichwort: Reform der Schuldenbremse. Nach diesem Opener zu Beginn des Sitzungstages am Donnerstag geht der Blick zur beabsichtigten Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber, zur europaweiten Förderung der Sprachenvielfalt sowie später zu Immobilienpreisen und Mieten. Am Nachmittag wird unter anderem eine Aussprache zum Tätigkeitsbericht der Beauftragten für Menschen mit Behinderung erwartet sowie Debatten zur psychischen Situation von Schülern und zum stockenden Güterverkehr im Land geführt. Auch das Thema Gewalt an Frauen steht auf der Agenda.

Am letzten Sitzungstag, am Freitag, stehen einige schulpolitische Punkte auf der Tagesordnung, beginnend mit einer Aussprache zur Inklusion an Schulen. Anschließend wird überlegt, wie Sport- und Kulturangebote in die Ganztagsbetreuung an Grundschulen integriert werden können, und zum Tagungsende werden die Ergebnisse eines Regierungsberichts zur „Schwimmfähigkeit der Schülerinnen und Schüler in der 4. Klassenstufe“ beleuchtet. Weitere Themen des Tages sind der Ausbau des landesweiten Radnetzes sowie die Umsetzung des Digitalchecks bei Gesetzen und Verordnungen. Eine Mittagspause ist an diesem Tag nicht vorgesehen, laut Zeitplan soll gegen 12 Uhr der letzte Tagesordnungspunkt aufgerufen werden.

Absetzungen

Vergangenen Mittwoch hat sich der Ältestenrat darauf verständigt, von der 47 Punkte umfassenden Tagesordnung folgende Punkte abzusetzen: Große Anfrage zur
Prävention (Top 9) und Fachkräftebedarf an Beruflichen Schulen (Top 44). 13 Tagesordnungspunkte werden ohne Aussprache aufgerufen.

Hinweis:
Hintergrund-Informationen zu einigen Debatten sind in einer am Montag erscheinenden Pressemitteilung des Landtages zusammengefasst.
Während der Sitzung wird es zu einigen Themen aktuelle „Newsticker“-Kurzmeldungen in diesem plenum-online-Bereich geben. Zu einigen Debatten sind zudem längere Berichte geplant, die rund eine Stunde nach der jeweiligen Aussprache erscheinen.

Das Plenum

Das Plenum ist die Vollversammlung des Landtages. Es ist der zentrale Ort der öffentlichen Rede und der verbindlichen Entscheidungen des Parlamentes.

20. Tagung vom 21. bis 23. Februar 2024:

Nächste Plenartagung: 20. bis 22. März 2024