Landtagstagung vom
17. bis 19. Juli 2024

Letzte Tagung vor der Sommerfrische

(Freitag, 19. Juli) – Das Parlament tagt zum letzten Mal vor der sitzungsfreien Sommerzeit, die identisch mit den Schulferien ist. Der Zeitplan weist 23 Debatten aus, 18 Themen der insgesamt 43 Punkte umfassenden Tagesordnung werden ohne Aussprache behandelt. Am Freitag soll ohne Mittagspause bis gegen 12 Uhr getagt werden.

Der letzte Tag des Juli-Plenums, der heutige Freizag, beginnt mit einem Gedenken an die Ermordeten des Widerstands gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft am 20. Juli 1944 und endet zur Mittagszeit mit einer persönlichen Erklärung von Finanzministerin Monika Heinold. Die Grünen-Politikerin will sich im Plenum verabschieden, nachdem sie kürzlich angekündigt hat, ihr Amt niederzulegen und in den Ruhestand zu treten. Die letzten Debatten vor der allgemeinen Sommerfrische gelten unter anderem den Vertretungslehrkräften an Schulen, der Forderung nach einem Pilotprojekt zur Freigabe von Pyrotechnik in Fußballstadien sowie den Finanzen im Kita-Gesetz. Außerdem wird der Verfassungsschutzbericht des Landes erwartet.

Die Tagung begann am Mittwoch mit einer angestrebten Änderung der Haushaltsordnung. Kern der Beratung: Kulturprojekte sollen nur noch vom Land gefördert werden, wenn die Empfänger „jedwede“ Diskriminierung oder Antisemitismus ablehnen. Anschließend rückte auf Antrag der Koalitionsfraktionen das Thema Kinder- und Jugendgewalt in den Fokus. Am Nachmittag ging es unter anderem um die Befürchtung der SPD, die Städtebauförderung könnte gekürzt werden sowie um den Vorschlag, einen „Leitfaden zur Kommunikation und Social-Media-Nutzung von Landesschüler*innenvertretungen und Landeselternbeiräten“ erarbeiten zu lassen.

Der Plenar-Donnerstag ist mit einer von der FDP angeschobenen Debatte um die Höhe der Rundfunkgebühren ab 2025 eröffnet worden. Anschließend wurde ein Antrag der Liberalen beraten, die Bundesjugendspiele mit „Wettkampfcharakter“ auch an Grundschulen verlangten. Später rückte der Vorschlag des SSW für ein „verpflichtendes Unterrichtsangebot zu Erste-Hilfe-Maßnahmen an Schleswig-Holsteins Schulen“ in den Blickpunkt. Und: Passend zur heißen Sommerzeit hat der Landtag nochmals erörtert, wie die Bevölkerung bessser vor Hitze geschützt werden kann. Am Ende des Tages wurde noch ein Regierungsbericht zu Post-Covid-Erkrankungen vorgestellt und diskutiert.

Hinweis:
Hintergrund-Informationen zu einigen Debatten sind in einer am Montag erschienenen Pressemitteilung des Landtages zusammengefasst.
Während der Sitzung gibt es in plenum-online zu einigen Debatten längere Berichte, die rund eine Stunde nach der jeweiligen Aussprache erscheinen. Außerdem werden im Newsticker Kurzmeldungen eingestellt.