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7. Tagung der 20. Wahlperiode

Erster schwarz-grüner Etat-Entwurf in erster Tagung des Jahres

(Freitag, 20. Januar) – Der Landtag kommt in der kommenden Woche vom 25. bis 27. Januar zu seiner ersten Tagung im neuen Jahr zusammen. Ganz oben auf der Agenda steht die Grundsatzberatung zum ersten Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Koalition, die nach der Landtagswahl seit Juni das Land regiert. Der Blick auf die Tagesordnung zeigt eine Vielzahl an Anträgen aus nahezu allen politischen Bereichen, von der Energieversorgung über die innere Sicherheit und den Schulbereich bis hin zum Tierschutz. Und: Per Dringlichkeit will der SSW die einst ablehnende Haltung des Parlaments gegenüber der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid und der damit verbundenen CCS-Technologie erneuern.

Die Tagung beginnt am Mittwoch um 10 Uhr mit der Beratung des Landes-Etats für 2023. CDU und Grüne planen einen Haushalt von rund 16 Milliarden Euro, der die Schuldenbremse außer Kraft setzt. Etwa 15,2 Milliarden Euro sollen durch Einnahmen gedeckt werden. Für die Grundsatzberatung des Etat-Entwurfs sind zwei Stunden reserviert. Es schließt sich eine weitere Finanz-Debatte zur Fortführung des Sondervermögens für Bürgerenergieprojekte an. Am Nachmittag im Fokus: der Ökolandbau, Anwohnerbeiträge für den Straßenbau, der Handel mit Tieren im Internet sowie der jüngste Ölunfall im Nord-Ostsee-Kanal.

Übergriffe in der Silvesternacht beschäftigen das Plenum

Am Donnerstag werfen die Abgeordneten zunächst den Blick zurück auf die Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht. Anschließend weist der Zeitplan eine Aussprache zu der in Kürze erwarteten Inbetriebnahme des LNG-Terminals in Brunsbüttel aus. Zu diesem Tagesordnungspunkt wird ebenso ein mündlicher Regierungsbericht erwartet wie später zur Tarifbindung im Land sowie zur geplanten Einführung digitaler Polizeidienstausweise. Ferner kommt an diesem Tag das Thema Digitalisierung zur Sprache. Gefordert wird ein „Digitalcheck“ für Gesetzes- und Verordnungsentwürfe und eine „Green-IT-Strategie“ im Sinne des nachhaltigen Handelns.

Mit der Bewertung einer Anregung, in Gemeinden die „Vor-Ort-für-Dich-Kraft“ zu wecken, startet das Plenum am Freitag. Konkret wird gefordert, landesweit 100 „Gemeindeschwestern“ einzusetzen, die Lücken in den Versorgungsstrukturen schließen und unbürokratische Hilfe etwa bei Einsamkeit oder Pflegedefiziten leisten sollen. Weiter geht es an dem Tag mit einem Gedankenaustausch zur Gewinnung von Lehrerinnen und Lehrern und mehreren bereits in den letzten Monaten debattierten und immer noch aktuellen Themen: dem Rücklauf der Grundsteuererklärungen, der Ganztagsbetreuung an Grundschulen, der Krankenhaus- und der Frauenhausfinanzierung und der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken. Eines der letzten Themen der Tagung gilt der Forderung nach einer an Leistung orientierten Besoldung von Lehrkräften.

26 Debatten

Insgesamt sind an den drei Tagen 26 Debatten geplant, in denen 31 Tagesordnungspunkte behandelt werden sollen. Vergangenen Mittwoch hat sich der Ältestenrat darauf verständigt, von der 39 Punkte umfassenden Tagesordnung folgende Punkte abzusetzen: Mobilitätsgarantie (Top 17), Pendlerpauschale(Top 21), Nahverkehr / Regionalisierungsmittel (Top 35). Die Themen zu Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamte (Top 3), Planungssicherstellungsgesetz (Top 7), Verdeckte Datenerhebung (Top 37) und Arbeitsprogramm Europäische Kommission (38) werden ohne Aussprache aufgerufen.

Hinweis:
Hintergrund-Informationen zu allen Debatten werden in einer am 23. Januar erscheinenden Pressemitteilung des Landtages zusammengefasst.
Während der Sitzung wird es zu allen Debattenthemen dieser Landtagstagung aktuelle „Newsticker“-Kurzmeldungen in diesem plenum-online-Bereich geben. Zu einigen Themen sind zudem längere Berichte geplant, die rund eine Stunde nach der jeweiligen Debatte erscheinen.

Das Plenum

Das Plenum ist die Vollversammlung des Landtages. Es ist der zentrale Ort der öffentlichen Rede und der verbindlichen Entscheidungen des Parlamentes.

7. Tagung vom 25. bis 27. Januar 2023:

Tagesordnung / pdf

Zeitplan

Vorschau:
Die 8. Tagung findet vom 22. bis 24. Januar statt