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Landtagstagung vom
22. bis 24. Mai 2024

Vorschau:
22. Tagung der 20. Wahlperiode

Antisemitismus, Wohnraum, Krankenhäuser, „Rettet den Bürgerentscheid“

(Freitag, 24. Mai) – Am heutigen Freitag soll ohne Mittagspause bis gegen 13 Uhr getagt werden. Der Tag beginnt mit einer Debatte zum Antisemitismus vor dem Hintergrund, dass die Zahl der antisemitischen Vorfälle auch in Schleswig-Holstein seit dem Vorjahr stetig steigt. Anschließend rückt der Mangel an Wohnraum im Land in den Fokus. Verabschieden will das Parlament ein Wohnraumschutzgesetz, das unter anderem Akzente gegen Verwahrlosung und Umwidmung von Mietwohnungen setzt.

Außerdem werden unter anderem zwei Krankenhausdebatten geführt: zum einen geht es um die in Berlin auf den Weg gebrachte Reform auf Bundesebene, zum anderen wird die Forderung erörtert, ob eine gemeinsame Klinikplanung mit Hamburg Sinn macht. Der letzte Punkt der Landtagstagung gilt der Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“. Hierzu bietet die Koalition der Volksinitiative in Form eines alternativen Gesetzentwurfs einen Kompromiss an.

Zuvor im Fokus: Europa und 75 Jahre Grundgesetz

Für die Europadebatte, die den Sitzungsbeginn am Mittwoch markierte, lagen mehrere Anträge vor. Darin setzen die Fraktionen unterschiedliche Schwerpunkte im Detail – auch der Minderheitenschutz ist dabei Thema. Einhellig schließlich der Appell an die Bürger: „Gehen Sie zur Wahl“. Anschließend wurde die Frage behandelt, ob der Einsatz von Bodycams in Privatwohnungen zulässig werden soll, und später am Tag gab es eine Neuauflage der Diskussion um Eltern-Beiträge und Qualitätsstandards in Kitas. Das Thema Einsamkeit im Alter war ein weiteres Thema auf dem Zeitplan.

Am gestrigen Donnerstag, dem zweiten Sitzungstag der Mai-Tagung, führten die Abgeordneten eine große Debatte zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Anschließend ging es um die Frage, wie in den Schulen mit der Künstlichen Intelligenz umgegangen werden soll und am am Nachmittag richtete sich der Fokus unter anderem auf das Thema Prävention im Gesundheitsbereich sowie um Tarifverträge für studentisch Beschäftigte.

Absetzungen

Letzten Freitag hat sich der Ältestenrat darauf verständigt, von der 64 Punkte umfassenden Tagesordnung folgende Punkte abzusetzen: Frauengesundheit (Top 16), Polizeidigitalfunk BOS (Top 20), Familienstartzeit (Top 32), Werkstatttage bei der Berufsorientierung (Top 40), PJ im Medizinstudium (Top 51), Post-/Long-Covid (Top 59),Opferentschädigungsrecht (Top 61), GA Agrar/Küstenschutz (Top 62). 20 Tagesordnungspunkte werden ohne Aussprache aufgerufen.

Hinweis:
Hintergrund-Informationen zu einigen Debatten sind in einer letzten Dienstag erscheinenden Pressemitteilung des Landtages zusammengefasst.
Während der Sitzung wird es zu einigen Themen aktuelle „Newsticker“-Kurzmeldungen in diesem plenum-online-Bereich geben. Zu einigen Debatten sind zudem längere Berichte geplant, die rund eine Stunde nach der jeweiligen Aussprache erscheinen.

Das Plenum

Das Plenum ist die Vollversammlung des Landtages. Es ist der zentrale Ort der öffentlichen Rede und der verbindlichen Entscheidungen des Parlamentes.

22. Tagung vom 22. bis 24. Mai 2024:

Nächste Plenartagung: 19. bis 21. Juni 2024