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Corona gibt weiter den Takt an

Vorschau auf die 46. Tagung

(Fr., 19.03.) Corona und kein Ende: Erneut ist das Pandemie-Geschehen das Top-Thema der Tagung. Steigende Infektionszahlen und Inzidenzwerte bereiten der Politik bei der Abwägung, wie weit muss der Gesundheitsschutz reichen und wie weit dürfen Lockerungen greifen, zunehmend Kopfzerbrechen. Die Grundrichtung wiesen bisher die regelmäßigen Bund-Länder-Konferenzen, und so werden auch die aktuellen Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten, die am Montag stattfinden, die Basis für eine neuerliche Corona-Debatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag sein. Die dreitägige Plenartagung beginnt am Mittwoch mit diesem Thema; zuvor werden die Landespolitiker der Opfer der Pandemie gedenken.

Insgesamt stehen bis Freitag rund 25 Debatten an. Am Mittwoch folgt nach der Corona-Debatte ein kritischer Blick auf die Medienlandschaft in Schleswig-Holstein. Am Nachmittag werden zwei Regierungsberichte zum Stand des Fortschritts auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz sowie zur seit Monaten grassierenden Geflügelpest erwartet, bevor es anknüpfend an die Corona-Debatte vom Vormittag mit dem Pandemiegeschehen weitergeht – diesmal mit einer Einschätzung, ob über Ostern geurlaubt werden kann und die Hotel- und Gaststättenbetriebe wieder Einnahmen verbuchen können.

Glücksspiel, Rassismus, „Notparlament“, Kliniken

Der Donnerstag beginnt mit einer Aussprache zur Neuregulierung des Glücksspielmarktes. Mit der wahrscheinlichen Ratifizierung des vorliegenden Staatsvertrages gibt Schleswig-Holstein seinen Sonderweg bei der Lizenzvergabe auf. Weitere Themen des Tages sind der ebenfalls krisengeschüttelte Schiffbau, die Forderung nach einer Erneuerung des Bekenntnisses des Landtages gegen Rassismus sowie die Pläne des Landes anlässlich der Feierlichkeiten „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“. In der letzten Debatte des Tages werden die 73 Abgeordneten erneut mögliche Hilfen für den weitgehend brachliegenden Kultursektor beraten.

Am Freitag soll ohne Mittagspause längstens bis 15 Uhr getagt werden. Corona gibt auch an diesem Plenartag den Takt an. So will der Landtag den verfassungsrechtlich sicheren Grundstein dafür legen, dass in Krisenzeiten auch in kleiner Runde im Rahmen eines sogenannten Notfallparlaments getagt und entschieden werden kann. Weiter geht es unter anderem mit einer großen europapolitischen Debatte sowie der Erörterung Corona-aktueller Schul- und Hochschulthemen. Ebenfalls auf der Agenda: Der Blick auf die Krankenhäuser im Land, die trotz ihrer lebensrettenden Aufgabe massive, millionenschwere Einbußen in Pandemiezeiten hinnehmen müssen.

Absetzungen

Der Ältestenrat hat sich vergangenen Mittwoch darauf verständigt, von der insgesamt 47 Punkte umfassenden Tagesordnung folgende Themen abzusetzen: Luftrettung Inseln/Halligen (Top 12), Kaffeespenden / Steuern (Top 16), Wildtier-Importe (Top 23) Kinderwunsch-Behandlung (Top 27), Kinderschutz / Sexuelle Gewalt (Top 41), Jugendberufsagenturen (Top 44), kostenloses Wlan (Top 47)

Das Plenum

Das Plenum ist die Vollversammlung des Landtages. Es ist der zentrale Ort der öffentlichen Rede und der verbindlichen Entscheidungen des Parlamentes.

 

45. Tagung vom 24. bis 26. März:

Tagesordnung / pdf

Zeitplan (oder pdf)

 

Die 47. Tagung findet vom 19. bis 21. Mai 2021 statt.