14. Tagung vom 20. bis 22. September 2023

Im Fokus: Finanzfragen, Nationalpark Ostsee, Flüchtlingspolitik

(Freitag, 15. September) – Frisch erholt aus der Sommerpause kommt der Landtag kommenden Mittwoch (20. September) zu seiner 14. Tagung in dieser Legislaturperiode zusammen. Der aktuelle Zeitplan weist insgesamt 27 Debatten aus, in denen 37 Tagesordnungspunkte behandelt werden sollen. Auch wenn die Aufstellung des Landeshaushalts für 2024 nach hinten verschoben wurde, bildet die Finanzpolitik bereits einen Schwerpunkt in dieser Tagung.

So steht am Mittwoch zu Beginn des ersten Sitzungstages eine einstündige Finanzdebatte auf der Agenda. In ihr will das Parlament zum einen einen Nachtrag zum laufenden Haushalt beschließen, um Investitionen in klimaneutrale, kommunale Wärmenetze tätigen zu können. Zum anderen wollen CDU, Grüne und SPD Mittel aus dem Ukraine-Notkredit auch für eine Unternehmensansiedlung nutzen. Am Nachmittag im Fokus: ein Regierungsbericht zur Modernisierung der Landespolizei sowie Forderungen, den ermäßigten Corona-Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie beizubehalten.

Diskussion um Ostsee-Schutz

Das seit Wochen in ganz Schleswig-Holstein ‒ und auch innerhalb der schwarz-grünen Regierungskoalition ‒ kontrovers diskutierte Thema Nationalpark Ostsee wird nun auch am Donnerstagvormittag gegen 10:30 Uhr im Landtag zur Sprache kommen. Zuvor wollen die 69 Abgeordneten beraten, wie das Deutschlandticket als „Erfolgsmodell“ bewahrt werden kann. Weitere Themen an diesem Tag: eine Fortsetzung der Finanzdebatte zum Stichwort Schuldenbremse, die Integrations- und Spracherwerbspolitik im Land sowie die Frage, wie Mieter besser vor steigenden Kosten und Kündigungen geschützt werden können.

Am Freitag steht erneut die Finanzierung der Frauenhäuser im Fokus. Hier liegt unter anderem die Forderung auf dem Tisch, das vom Bund geförderte Programm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ über das Jahr 2024 in voller Höhe fortzuführen. Weiter geht es an diesem Tag um das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat zu der geplanten Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, um die Wirtschaftspolitik und den Wohnungsbau sowie passend zur Jahreszeit um Schulthemen, diesmal die Schulsozialarbeit und den Digital-Pakt betreffend.

Absetzungen

Vergangenen Mittwoch hat sich der Ältestenrat darauf verständigt, von der 58 Punkte umfassenden Tagesordnung folgende Punkte abzusetzen: Schweinehaltung (Top 14), Berichte zur Verbraucherbildung (Top 51) und zur Green-IT-Strategie (Top 56). 17 Tagesordnungspunkte werden ohne Aussprache aufgerufen.

Hinweis:
Hintergrund-Informationen zu einigen Debatten sind in einer am Montag erscheinenen Pressemitteilung des Landtages zusammengefasst.
Während der Sitzung wird es zu einigen Themen aktuelle „Newsticker“-Kurzmeldungen in diesem plenum-online-Bereich geben. Zu einigen Debatten sind zudem längere Berichte geplant, die rund eine Stunde nach der jeweiligen Aussprache erscheinen.