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59. Tagung in dieser Legislaturperiode

Parlament schließt die 19.Wahlperiode ab

(Freitag, 22.04.) – Zum letzten Mal in dieser 19. Wahlperiode kommen die 73 Abgeordneten zu einer regulären Landtagstagung zusammen. Wie bereits im März steht erneut der seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar anhaltende Krieg in der Ukraine im Mittelpunkt der Beratungen. Es geht dabei vor allem um die Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge, wobei ein besonderer Blick den Kinder gilt. Unter anderem sollen Kitas die Gruppen vergrößern dürfen und Spielräume geschaffen werden. Zur Finanzierung der Flüchtlingshilfen will das Parlament zudem einen millionenschweren Notkredit freigeben.

Für 22 der 73 Abgeordneten wird diese Landtagssitzung die letzte sein, denn sie treten zur Wahl am 8. Mai nicht wieder an. Mit Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) und dem SPD-Politiker Wolfgang Baasch hören auch zwei Politiker auf, die schon seit 1996 dem Parlament angehören.Insgesamt 14 Debatten weist der Zeitplan aus, über 17 Tagesordnungspunkte entscheidet der Landtag ohne Aussprache. Die Tagung beginnt kommenden Mittwoch um 10 Uhr und soll bis Donnerstag dauern. Der Freitag ist sitzungsfrei.

LNG-Terminal zügig planen und bauen

Weitere Schwerpunkte der Tagung sind mehrere Regierungsberichte, etwa zur Infrastruktur, zur Europapolitik und zum Kinderschutz. Außerdem will das Plenum über eine Änderung des Wassergesetzes den zügigen Bau des geplanten Flüssiggas-Terminals in Brunsbüttel anschieben. Ferner stehen zwei größere Debatten zur Schulpolitik und zum Arbeitsmarkt auf der Agenda, die mit mehreren Anträgen unterlegt sind .

Am heutigen Freitag hat sich der Ältestenrat darauf verständigt, von der insgesamt 45 Punkte umfassenden Tagesordnung den Top 31 abzusetzen. So sei der Bildungsausschuss nicht mehr dazu gekommen, über die Einführung eines Jugend-Checks für Gesetze und Verordnungen abschließend zu beraten.

 

Das Plenum

Das Plenum ist die Vollversammlung des Landtages. Es ist der zentrale Ort der öffentlichen Rede und der verbindlichen Entscheidungen des Parlamentes.

 

59. Tagung am 27. und 28. April:

Tagesordnung / pdf

Zeitplan (pdf)

 

Nicht vergessen:
Am 8. Mai ist Landtagswahl!
Die konstituierende Sitzung für die 20. Wahlperiode ist am 7. Juni vorgesehen.