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Plenartagung im Landtag

21. Tagung vom 27. bis 29. März 2019

Alle Informationen im Überblick

Vorschau auf die 21. Tagung

Zweite Plenartagung im März

26.03.2019 – Selten zuvor ist der Landtag so fleißig in ein Jahr gestartet. Kommende Woche steht bereits die vierte Plenartagung in 2019 an. Und die beginnt am Mittwoch, 27. März, mit der Diskussion von zwei Großprojekten der Landesregierung: Zunächst stellt Sozialminister Garg (FDP) die Eckpunkte seiner Kita-Reform vor und anschließend geht es um die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die geplante Abschiebehaftanstalt in Glückstadt. Außerdem hat die SPD eine Aktuelle Stunde zur Reform des Polizeirechts beantragt.

Weiter werden die Landespolitiker am Nachmittag des ersten Sitzungstages über angestrebte Übergangsregelungen für Online-Casinospiele im Glücksspielgesetz beraten und eine neuerliche Debatte um Wölfe führen, diesmal in Bezug auf das Naturschutzgesetz. Der Donnerstag-Vormittag steht im Zeichen der Pflege, zum einen geht es um Kurzeitbetreuungsplätze und zum anderen um den sogenannten Branchencheck Pflegekräfte. Weitere Debatten des Tages drehen sich um Anträge zum Klimaschutz und zur Förderung von Spitzensportlern im Land.

Am letzten Sitzungstag, dem Freitag, steht Europa im Fokus. In einer mindestens 70-minütigen Debatte werden unter anderem der Brexit, die kommenden Europawahlen und der Europabericht der Landesregierung diskutiert. In seiner zweiten Märztagung will der Landtag insgesamt 24 Tagesordnungspunkte in 19 Debatten behandeln.

Abgesetzt von der Tagesordnung werden sollen die Punkte: Wassergesetz der Fracking-Volksinitiative (Top 3), Wahlen zum Richterwahlausschuss (Top 11) und Ernährungsprogramme für Schulen (Top 34). Dies legte der Ältestenrat am heutigen Freitag fest.

Das Plenum

Das Plenum ist die Vollversammlung des Landtages. Es ist der zentrale Ort der öffentlichen Rede und der verbindlichen Entscheidungen des Parlamentes.

 

21. Tagung vom 27. bis 29. März:

Tagesordnung als PDF

Zeitplan als PDF

Die 22. Tagung findet vom 15. bis 17. Mai 2019 statt.