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32. Tagung der 20. Wahlperiode
Gerichtsurteil zwingt zur Haushaltskorrektur
(Freitag, 16. Mai) – Nachdem das Landesverfassungsgericht zentrale Bestandteile des Landeshaushalts 2024 und des Tilgungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt hat, steht die Haushaltspolitik auch im Mittelpunkt der kommenden Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Mit einer Regierungserklärung unter dem Titel „Neue Rahmenbedingungen für den Landeshaushalt 2025“ eröffnet Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch (21. Mai) die dreitägige Plenarsitzung. Kernpunkte der Aussprache sind die juristischen und politischen Konsequenzen des Urteils, insbesondere mit Blick auf eine kurzfristig erforderliche Neufassung des Tilgungsgesetzes sowie die verfassungskonforme Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr. SPD und FDP bringen dazu Anträge ein, in denen sie die Landesregierung zu schnellem und verbindlichem Handeln auffordern.
Insgesamt sind für die Tagung 22 Debatten vorgesehen. Im Anschluss an die Haushaltsdiskussion informiert die Landesregierung auf Antrag der FDP über die Umsetzung und Weiterentwicklung der Ansiedlungsstrategie. Die Liberalen fordern insbesondere Auskunft darüber, wie die Strategie an veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen angepasst wurde und welche Aktualisierungen derzeit geplant sind. Danach geht es um die Tierärztegebühren.
Am Nachmittag steht ein Antrag der Koalitionsfraktionen zur Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auf dem Zeitplan. Vorgeschlagen werden unter anderem die verstärkte Förderung des Biolandbaus, der Einsatz robuster Pflanzensorten sowie eine gezielte Weiterentwicklung bestehender Förderprogramme. Weitere Themen des ersten Sitzungstages sind Maßnahmen zur Eindämmung der Blauzungenkrankheit, eine Novelle des Landeskatastrophenschutzgesetzes, die Medien- und Demokratiebildung in Schulen sowie die Trauerbegleitung für Kinder und Jugendliche.
Klimaschutz im Bausektor und Mieterschutz
Der Donnerstag (22. Mai) beginnt mit einem Vorstoß der Koalition zur Reduzierung „grauer Emissionen“ im Bauwesen. Die Bau- und Wohnungspolitik soll stärker an klimapolitischen Zielen ausgerichtet werden – etwa durch eine bessere Nutzung vorhandener Bausubstanz und den Einsatz ressourcenschonender Materialien.
Im Anschluss fordert die SPD die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die im neuen Koalitionsvertrag vereinbarte Verlängerung der Mietpreisbremse einzusetzen und zugleich die Voraussetzungen für deren Wiedereinführung in Schleswig-Holstein zu schaffen. Eine entsprechende Landesverordnung soll auf Grundlage belastbarer Daten Städte und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt erfassen.
Am Nachmittag rückt die Situation von Alleinerziehenden in den Fokus. Der SSW fordert eine landesweite Strategie, um die soziale und wirtschaftliche Lage von Ein-Eltern-Familien nachhaltig zu verbessern – unter anderem durch mehr Kinderbetreuung, gezielte Beratungsangebote und bessere Arbeitsmarktchancen.
Außerdem auf dem Zeitplan: Umsetzung der kulturpolitischen Leitlinien, krisenfeste Arzneimittelversorgung, technische Fahrzeuginspektionen in der EU, Überlastung im Justizvollzug, Reform der Lehrkräftebildung, Strategien zu Seniorenpolitik und Hafeninfrastruktur.
Bildungspolitik im Mittelpunkt des Abschlusstages
Der Freitag (23. Mai) beginnt mit einer Debatte zu mehreren bildungspolitischen Zukunftsfragen. Die SPD fordert einen Neustart für die zweite Hälfte der Legislatur – verbunden mit mehr Verlässlichkeit in der Unterrichtsversorgung und einem Konzept gegen den Lehrkräftemangel. Anlass ist der kürzliche Wechsel an der Spitze des Bildungsministeriums: Staatssekretärin Dorit Stenke hat das Amt von Karin Prien (beide CDU) übernommen, die ins Bundeskabinett gewechselt ist. Die FDP wiederum dringt auf klare Vorgaben für den Ausbau der Ganztagsbetreuung und auf ein landesweites System zur Erfassung von Gewaltvorfällen an Schulen.
Daneben befasst sich das Plenum mit der Stärkung der Inklusion Schwerbehinderter in der Landesverwaltung, mit Vorschlägen für eine sozialere Gestaltung des Eigenbedarfskündigungsrechts sowie mit einem Antrag zur Modernisierung der Schieneninfrastruktur.
Absetzungen
Von der Tagesordnung abgesetzt wurden im Ältestenrat die Regierungsberichte zur sozialen Situation von Kindern und Jugendlichen, zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und zum e-Sport sowie die Antwort auf eine Große Anfrage zur Förderpolitik.
