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Plenartagung im Landtag

25. Tagung vom 25. bis 27. September 2019

Alle Informationen im Überblick

Vorschau auf die 25. Tagung

Haushalt 2020 auf dem parlamentarischen Prüfstand

19.09.2019 – Es sind alljährlich die wohl wichtigsten Rededuelle mit der größten Resonanz in der Öffentlichkeit: die Haushaltsdebatten im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Am kommenden Mittwoch geht der Vorhang auf für die Grundsatzberatung des Haushaltsentwurfs 2020 der Jamaika-Regierung. Grünen-Finanzministerin Heinold will erneut ohne neue Schulden auskommen, die bereinigten Einnahmen und Ausgaben des Landes belaufen sich auf jeweils etwa 13 Milliarden Euro. Für die vornehmlich zwischen Regierung und Opposition zu erwartenden Wortgefechte wurden im Zeitplan knapp vier Stunden reserviert.

Am Nachmittag des ersten Sitzungstages der September-Tagung will das Plenum noch die Details für die Errichtung einer Friesenstiftung erörtern. Der Donnerstag startet mit einer Aktuellen Stunde. Sie rankt um eine Äußerung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für eine CO2-Bepreisung. Später geht es an diesem Tag um das seit Monaten strittig diskutierte Thema Wohnen. Zunächst soll eine Reform der Landesbauordnung, von der sich ein schnelleres Bauen erhofft wird, verabschiedet werden. Anschließend steht die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Volksinitiative für bezahlbares Wohnen auf der Agenda. Die Initiative fordert, das Recht auf angemessenen Wohnraum in der Landesverfassung zu verankern.

Kita-Reform und neues Kippen-Verbot

Am Freitag wollen die Abgeordneten ohne Mittagspause acht Debatten am Stück führen. Klarer Schwerpunkt an diesem Tag: die Erste Lesung der seit vielen Monaten von der Landesregierung angekündigten Kita-Reform. Dieser Diskussion um Gruppengrößen, Personal und Kosten schließt sich ein weiteres „Kinder“-Thema an. Auf dem Tisch liegen zwei Gesetzentwürfe für ein striktes Rauchverbot auf ausgewiesenen Spielplätzen. Zum Ende der Tagung sollen noch zwei Flüchtlingsdebatten geführt werden: Zum einen wird ein mündlicher Regierungsbericht zur Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt gefordert, zum anderen liegt ein Antrag zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Bootsflüchtlingen vor.

Neben den vorgesehenen 18 Debatten wird noch nahezu die gleiche Anzahl an Themen ohne Aussprache abgehandelt. Von der insgesamt 50 Punkte umfassenden Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Themen: Glücksspielstaatsvertrag (Top 8), Steuer für Jagdhunde (Top 18), Ölheizungen (Top 21), Steuer für digitalen Markt (Top 24), Fahrrad-Infrastruktur (Top 26), Semestertickets (Top 39), Gleichstellungsbericht (Top 45). Dies legte der Ältestenrat am gestrigen Mittwoch fest.

Das Plenum

Das Plenum ist die Vollversammlung des Landtages. Es ist der zentrale Ort der öffentlichen Rede und der verbindlichen Entscheidungen des Parlamentes.

 

25. Tagung vom 25. bis 27. September:

Tagesordnung als PDF

Zeitplan als PDF

Die 26. Tagung findet vom 13. bis 15. November 2019 statt.