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(Dienstag, 15. Oktober) – Die Landesregierung hat vor gut zwei Wochen ihren Etatentwurf für 2025 vorgelegt und entsprechend steht die Grundsatzberatung zur Finanzplanung klar im Fokus der am Mittwoch beginnenden Plenartagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Die Vorzeichen: In den kommenden Jahren fehlen in der Landeskasse rund eine Milliarde Euro, und die Lücke soll schrittweise durch Sparmaßnahmen geschlossen werden. Auch die Aufnahme eines Notkredits ist mit Blick auf den Krieg in der Ukraine wieder vorgesehen.
Für die Erste Lesung des rund 17 Milliarden Euro schweren Etats sind im Zeitplan 120 Minuten reserviert. Die Debatte bildet nach einer Gedenkrede von Landtagspräsidentin Kristina Herbst anlässlich des Jahrestages des Hamas-Angriffs auf Israel den Auftakt der dreitägigen Tagung am Mittwoch um 10 Uhr. Anschließend soll ohne Aussprache eine Verfassungsänderung vorgenommen werden, die die digitale Verkündigung von Gesetzen ermöglicht. Und am Nachmittag knüpft das Plenum an das Thema Online mit einer Debatte um Bild-Ton-Übertragungen von Sitzungen auf kommunaler Ebene an. Weitere Themen des Tages: die UN-Behindertenrechtskonvention, ein ungewöhnliches Abgabeverfahren von Förderanträgen für den Ganztagsschulbereich sowie die Umstiegsberatung im Bereich der Prostitution.
Der Donnerstag beginnt mit einer Debatte um verpflichtende Sprachtests bei viereinhalbjährigen Kindern. Die SPD will die Kids so vor Schwierigkeiten in der Schule bewahren. Anschließend rückt, wie zuletzt in der vergangenen September-Tagung, die Flüchtlingspolitik wieder in den Brennpunkt. Hier drängen die Liberalen auf eine schnelle Umsetzung der auch von Schleswig-Holstein im Bundesrat getragenen Maßnahmen für effektivere Regeln zur Überstellung von Schutzsuchenden innerhalb Europas.
Am Nachmittag geht es dann auf Initiative der Koalitionsfraktionen um die Integrationspolitik des Landes, bevor es zu einer Neuauflage von zwei "Dauerbrenner"-Debatten im Plenum kommt: Zunächst steht der Mathematik-Unterricht im Kreuzfeuer der Diskussion und anschließend die CCS-Technologie, die umstrittene Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid. Zudem ist eine Debatte zur Mitnahme von E-Scootern in Zügen und Bussen geplant.
Ohne Mittagspause soll am Freitag, dem letzten Sitzungstag, beraten werden. Auf dem Tisch liegt eine Reform des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes, mit der die Landesregierung unter anderem das Ziel, bis 2040 ein klimaneutrales Land zu werden, festschreiben will. Die Bejagung von Wölfen, eine Prognose zum Fachkräftebedarf in den Kitas sowie der aktuelle Infrastrukturbericht sind weitere vorgesehene Debattenthemen des Tages.
Absetzungen
Der Zeitplan weist für die dreitägige Tagung insgesamt 17 Debatten aus, 16 Themen werden ohne Aussprache behandelt. Am Freitag vor der Tagungswoche hat sich der Ältestenrat darauf verständigt, von der 51 Punkte umfassenden Tagesordnung folgende Punkte abzusetzen: Versorgung Steuerberater (Top 4), Medienbildung (Top 31), Jugendgewalt (Top 37), Grenzüberschreitende Berufsausbildung (Top 39), Ostseebericht 2023/2024(Top 43).
Hinweis:
Hintergrund-Informationen zu zeitlich fest gesetzten Debatten werden in einer am Dienstag erscheinenden Pressemitteilung des Landtages zusammengefasst.
Während der Sitzung erscheinen zu einigen Themen aktuelle „Newsticker“-Kurzmeldungen in diesem plenum-online-Bereich. Zu einigen Debatten gibt es zudem längere Berichte, die rund eine Stunde nach der jeweiligen Aussprache erscheinen.
