9. Tagung vom 22. bis 24. März

Es geht um 16,7 Milliarden Euro

Freitag, 17. März – Der Landtag kommt zu seiner 9. Tagung in dieser Wahlperiode zusammen. Mit Blick auf den Zeitplan ist klar: Dominierendes Thema ist die Verabschiedung des ersten Landeshaushalts der seit dem vergangenen Frühjahr amtierenden schwarz-grünen Landesregierung. Für die Beratung und Abstimmung der Gesetzesvorlage sowie der umfangreichen Änderungsanträge der Fraktionen ist der gesamte Mittwoch eingeplant. Am Donnerstag und Freitag geht es dann weiter mit insgesamt 19 Debatten, in denen 30 Tagesordnungspunkte behandelt werden sollen.

Die Tagung beginnt am Mittwoch um 10 Uhr mit einer am Montag von der Opposition beantragten Aktuellen Stunde, Thema sind Aussagen der Landesregierung zu einem möglichen Sondervermögen Klimaschutz, das die Finanzministerin mit Blick auf Berlin kürzlich zur Sprache gebracht hat. Bei den sich anschließenden Beratungen geht es um ein Haushaltsvolumen in Höhe von 16,7 Milliarden Euro. Es ist vorgesehen, etwa 15,8 Milliarden durch Einnahmen zu decken. Die Differenz von 933 Millionen Euro soll mit einer konjunkturell bedingten Neuverschuldung von 358 Millionen Euro und etwa 575 Millionen Euro aus Rücklagen geschlossen werden.

Welchen Einfluss hat die KI auf unser Leben?

Der Donnerstag startet mit der Erörterung einer Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage zu den von Eltern und Schulträgern aufzubringenden schulischen Bildungskosten. Es schließt sich eine Debatte zum Thema Armut an, ehe die umstrittene Änderung des Kommunalrechts mit der Neuregelung der Bürgerbegehren beschlossen werden soll. Ebenfalls zur Beschlussfassung steht der kommunale Finanzausgleich am Nachmittag an. Ein weiteres Kernthema an diesem Tag ist der Denkmalschutz.

Eine erneute, von allen Fraktionen getragene Solidaritäts-Bekundung mit der Ukraine steht im Zentrum des Vormittags am Freitag. Vorgesehen dabei ist auch die Unterstützung für eine Initiative der Landtagspräsidentin, die anregt, eine Solidaritätspartnerschaft für eine Region in dem vom Krieg gebeutelten Land zu übernehmen. Ebenfalls gesetzt an diesem letzten Sitzungstag der März-Tagung sind Debatten zum Schiffsverkehr beziehungsweise der Situation der Seehäfen im Norden sowie zur Frage, wie sich die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz auf die Gesellschaft und speziell auch die Schulen auswirkt. 

14 Absetzungen

Vergangenen Mittwoch hat sich der Ältestenrat darauf verständigt, von der 60 Punkte umfassenden Tagesordnung folgende Punkte abzusetzen: Länderfinanzverwaltung (Top 14), Programm "Junges Wohnen" (Top 15), Verfassungsfeinde (Top 16), Stromverteilnetze (Top 25), Geburtshilfe (Top 27), PFAS-Verbot (Top 30), Musikschulen (Top 31), Ausbeutung von Juden und Sinti und Roma durch Finanzbehörden (Top 35), Schulabschlüsse (Top 40 u. 43), Bericht Beschwerdestelle Kinder (Top 53), Bericht Bürgerbeauftragte (54), Geldwäscheaufsicht (Top 55), GA Agrarstruktur/Küstenschutz (Top 56), Förderung Dänisch (Top 57). Acht: Tagesordnungspunkte werden ohne Aussprache aufgerufen.

Hinweis:
Hintergrund-Informationen zu allen Debatten werden in einer am 20. März erscheinenden Pressemitteilung des Landtages zusammengefasst.
Während der Sitzung wird es zu allen Debattenthemen dieser Landtagstagung aktuelle „Newsticker“-Kurzmeldungen in diesem plenum-online-Bereich geben. Zu einigen Themen sind zudem längere Berichte geplant, die rund eine Stunde nach der jeweiligen Debatte erscheinen.