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Vorschau auf die 42. Tagung

Dritte Plenartagung im Januar

(Fr., 22.01.) – Corona hält die Politik weiter fest im Griff: Nach zwei Sondersitzungen am 7. und am 20. Januar kommt das Parlament in der kommenden Woche bereits das dritte Mal in diesem Monat zusammen. Die Tagesordnung weist drei Schwerpunkte aus, die wieder allesamt mit dem Pandemie-Geschehen zu tun haben: die Folgen für den Bildungsbereich, die Organisation der Schutzimpfungen sowie die Abwicklung der Wirtschaftshilfen. Die erste reguläre Tagung in diesem Jahr wird nur zwei Tage dauern – beraten wird in der kommenden Woche am Mittwoch und Donnerstag; am Freitag ist keine Sitzung. Üblich sind drei Sitzungstage.

Die Tagung beginnt am Mittwoch um 10 Uhr mit einer Rede des Landtagspräsidenten zum Holocaust-Gedenktag. Eine Feierstunde musste Corona-bedingt in diesem Jahr abgesagt werden. Politisch startet die Landtagssitzung mit einer geballten Debatte zur Bildungspolitik. Eine angestrebte Schulgesetzänderung, mehrere Anträge und ein Regierungsbericht: Das Parlament sorgt sich insbesondere um die Frage, wie es an den Schulen weitergeht. Mit Spannung wird etwa erwartet, wie die Regierung den digitalen Unterricht forcieren und Schulabschlüsse durchführen will oder wie sie zum Präsenzunterricht steht.

Behindertenbeauftragter nimmt Abschied

Anschließend steht ein emotionaler Akt an: Die Amtszeit des seit 1995 tätigen Behindertenbeauftragten des Landes, Ulrich Hase, läuft aus und das Plenum muss die Nachfolge bestimmen. Auf Vorschlag der Koalition steht die Erzieherin und Fachwirtin im Gesundheits- und Sozialwesen, Michaela Pries, zur Wahl. Am Mittwoch-Nachmittag befasst sich der Landtag mit der Fortführung der seit Jahresbeginn angelaufenen Corona-Schutzimpfungen. In Sachen Gesundheitsschutz liegt zudem ein Dringlichkeitsantrag vor, mit dem die SPD eine kostenlose Versorgung der Bevölkerung mit FFP2-Masken fordert. Außerdem an diesem Mittwoch auf der Agenda: die Situation wohnungsloser Menschen in der Corona-Krise.

Der Donnerstag startet mit einer Wirtschaftsdebatte, in der unter anderem auch die zum Teil schleppend verlaufene Auszahlung der Corona-Hilfen für Betriebe und Einzelpersonen thematisiert wird. Nach einer Aussprache zur Leistungsfähigkeit der IT-Systeme im Land nimmt das Plenum schließlich noch die Hochschullandschaft in den Blick. Auch hier geht es um die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Der letzte Tagesordnungspunkt am Donnerstag – und damit der Tagung – kreist schließlich um die Künstliche Intelligenz. Hier wird ein Regierungsbericht zum Engagement des Landes auf diesem Gebiet erwartet.

Absetzungen

Der Ältestenrat hat sich vergangenen Dienstag darauf verständigt, von der insgesamt 52 Punkte umfassenden Tagesordnung folgende Themen abzusetzen: Bericht zum Versorgungsfonds (Top 46), Bericht zur Situation der Medienlandschaft (Top 47), Bericht zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission, (Top 48), Personalstruktur- und Personalmanagementbericht 2020 (Top 49), Bericht des Landesbeauftragten für politische Bildung (Top 50), Bericht der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche (Top 51)

Das Plenum

Das Plenum ist die Vollversammlung des Landtages. Es ist der zentrale Ort der öffentlichen Rede und der verbindlichen Entscheidungen des Parlamentes.

 

42. Tagung am 20. Januar:

Tagesordnung (pdf)

Zeitplan

 

Die 43. Tagung findet vom 24. bis 26. Februar 2021 statt.