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Plenartagung im Landtag

28. Tagung vom 22. bis 24. Januar 2020

Alle Informationen im Überblick

Vorschau auf die 28. Tagung

Klimaschutz weiter im Fokus

21.01.2020 – Das gesellschaftspolitische Schwerpunktthema des Jahres 2019 war – „Fridays for Future“ lässt grüßen – zweifelsohne der Klimaschutz. Fast nahtlos knüpft der Landtag in seiner ersten Tagung des neuen Jahres an das Vorjahr an: Auf dem Tisch liegen gleich mehrere Anträge zur Klimapolitik, darunter der Ruf nach einem generellen Tempolimit und die Forderung nach der Formulierung neuer Klimaziele. Auch soll erneut diskutiert werden, ob der Klimaschutz als herausgehobenes Merkmal in der Landesverfassung verankert werden soll.

Vor der klimapolitische Debatte macht kommenden Mittwoch um 10 Uhr eine Aktuelle Stunde zu den Kosten für Wohncontainer, die für Flüchtlinge in Reserve gehalten werden, den Auftakt der dreitägigen Landtagstagung vom 22. bis 24. Januar. Weitere Debatten an diesem ersten Sitzungstag kreisen unter anderem um die Kurzzeitpflege sowie um den Friesischunterricht an Schulen.

Tierheime, Gleichstellung, „Wildnis“

Der Donnerstag beginnt mit der Fragestellung, warum im vergangenen Jahr so wenige Tierheime zur Verfügung stehende Investitionsmittel abgerufen haben. Anschließend geht es um die Pflegekammer, um die im vergangenen Jahr zunächst in der Öffentlichkeit und dann auch unter den Landtagsfraktionen zunehmend gestritten wurde, sowie um einen mündlichen Bericht des Sozialministers zu Erkenntnissen über Misshandlungen und Missbrauch von Kindern auf Kuren und in Erholungsheimen in den 1950er bis 1980er Jahren. Am Donnerstagnachmittag wird zunächst eine erneute Diskussion um ein Fracking-Verbot im Land erwartet, und anschließend rücken die Themen Gleichstellung, Gewalt gegenüber Frauen und eine geforderte Steuerbefreiung für Jagdhunde in den Fokus.

Mit fünf Debatten am Freitag soll die Januar-Tagung zu Ende gehen. Unter anderem ranken die geplanten Debatten um die Fragen: Wie kann Unternehmergeist bereits bei Schülern geweckt werden? Was für Argumente gibt es für und gegen die Forderung, Unter-18-Jährige auch bei Bundestagswahlen mitwählen zu lassen? Und: Wie ist es um die „Wildnis“ im Land bestellt?

Neben den vorgesehenen 19 Debatten werden noch 14 Themen ohne Aussprache abgehandelt. Von der insgesamt 42 Punkte umfassenden Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Themen:  „Zukunftslabor“ (Top 13), Wasserstoffkompetenz (Top 30), seltene Nutztier- und Kulturpflanzen-Bericht (Top 37), Bericht zur Inklusion in der Schule (39) und Antidiskriminierungsbericht (Top 41). Dies legte der Ältestenrat am gestrigen Mittwoch fest.

Das Plenum

Das Plenum ist die Vollversammlung des Landtages. Es ist der zentrale Ort der öffentlichen Rede und der verbindlichen Entscheidungen des Parlamentes.

 

28. Tagung vom 22. bis 24. Januar:

Tagesordnung als PDF

Zeitplan als PDF

 

Die 29. Tagung findet vom 19. bis 21. Februar 2020 statt.