Navigation und Service des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Springe direkt zu:

Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Möglichkeit zum Opt-Out finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Datenschutzerklärung

Vorschau auf die 35. Tagung

Finanzen, Gesundheit, Verkehr: Bunter Themenmix in der Septembertagung

(Do., 17.09.20) – Corona ist und bleibt das bestimmende Thema dieser Zeit. Dies bestätigt der Blick in die Tagesordnung der kommenden Plenartagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 23. bis 25 September. So verlangt die durch die Corona-Pandemie hervorgerufene immense Finanzbelastung nach einem ganz neuen Schulden-Management, und auch der Gesundheitsschutz bleibt im Fokus der Politik. Zugleich rücken aber auch wieder corona-unabhängige Themen zunehmend in den Vordergrund, wie etwa Verkehrspolitik oder ganz aktuell Flüchtlingspolitik. 

Zu Beginn der Tagung wird sich der Landtag am Mittwoch ab 10 Uhr mit dem Sport befassen. Auf dem Tisch liegt ein umfangreicher Entwicklungsplan der Landesregierung. Es folgt eine Debatte über die wegbrechenden Steuereinnahmen und die damit veränderte Finanzplanung des Landes. Eine der Fragen dabei: Wie wird mit der Schuldenbremse umgegangen? Ein weiteres Kernthema ist am Mittwochnachmittag die geforderte Aufnahme von Flüchtlingen nach der Brandkatastrophe im Moria-Lager auf der griechischen Insel Lesbos. 

Grundsteuerreform bleibt im Fokus

Den Auftakt der Beratungen am Donnerstag macht eine Debatte zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober, dem sich eine Diskussion zu der vom Verkehrsministerium ausgerufenen Radstrategie 2030 anschließt. In Sachen Corona-Infektionsschutz werden sich die Parlamentarier dann unter anderem der Situation beim Schultransport und später am Tag der Suche nach Covid-19-Impfstoffen zuwenden. Ebenfalls noch am Donnerstag soll die Verkehrssicherheit auf der Autobahn 7 mit einer vielfach angedachten Steuerungsanlage sowie erneut das verbotene Sammeln von Lebensmittelresten aus Abfallcontainern von Supermärkten – das sogenannte Containern – thematisiert werden.

Am Freitag verzichten die Abgeordneten auf eine Mittagspause. Sie wollen bis etwa 14 Uhr tagen. Die Debatten des Tages gelten der Sorge um die Eventbranche, dem Thema Zuwanderung und dem Ausbau der Ganztagsschulen. Die letzte Aussprache der 35. Landtagstagung in dieser Wahlperiode dreht sich um ein seit Monaten auf Bundesebene und aktuell auch wieder auf Landesebene sehr kontrovers diskutiertes Thema: Die Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Grundsteuerreform.

50 Tagesordnungspunkte

Nach einer Sitzung des Ältestenrates am vergangenen Mittwoch wird bekannt: Neben der Behandlung von 24 Tagesordnungspunkten in 21 Debatten werden 16 Themen ohne Aussprache abgehandelt. Von der 50 Punkte umfassenden Tagesordnung wurden im Vorfeld folgende Themen abgesetzt: Wildgänse (Top 11), Nachrichtenlose Bankkonten (Top 15), Mindestlohn (Top 19), Europ. Gesundheitspolitik(Top 23 ), Schutz von Polizisten (Top 26), Endlagersuche (Top 28), Schuldentilgungsplan (Top 36), Weiterbildungsgesetz (Top 41), Hospize (Top 43), Geldwäsche (Top 46)

Das Plenum

Das Plenum ist die Vollversammlung des Landtages. Es ist der zentrale Ort der öffentlichen Rede und der verbindlichen Entscheidungen des Parlamentes.

 

35. Tagung vom 23. bis 25. September:

Tagesordnung (pdf)

Zeitplan

 

Die 36. Tagung findet vom 28. bis 30. Oktober 2020 statt.