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Plenartagung im Landtag

30. Tagung am 18. März 2020

Alle Informationen im Überblick

Vorschau auf die 30. Tagung

Coronavirus: Plenartagung verkürzt

17.03.2020 – Kurz nachdem die Landesregierung bekanntgegeben hatte, dass in Schleswig-Holstein alle öffentlichen Veranstaltungen ab Sonnabend per Erlass untersagt sind, hat der Ältestenrat am späten Freitagabend auch die kommende Plenartagung verkürzt. In einer Telefonkonferenz kamen die Fraktionsvorsitzenden und Landtagspräsident Klaus Schlie überein, kommenden Mittwoch-Vormittag nur über drei Tagesordnungspunkte zu debattieren.

Kernthema wird das Coronavirus sein. Nach einem mündlichen Regierungsbericht und einer Diskussion zur aktuellen Lage sollen noch der Nachtragshaushalt verabschiedet sowie weitere Gesetze auf den Weg gebracht werden. Aktuell will der Landtag am Mittwoch ein Nothilfeprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro wegen der Corona-Krise beschließen. Damit sollen unter anderem die wirtschaftlichen Folgen für Betriebe und Beschäftigte gemildert werden. Welche Personengruppen genau Hilfen erhalten, ist noch offen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte einen Tag vor der Tagung, idealerweise sollten erst die Bundeshilfen feststehen, bevor die Landesprogramm ausgestaltet werde. Schleswig-Holstein will die 500 Millionen Euro über Kredite finanzieren.

Handlungsfähigkeit erhalten

Außerdem soll die Wahl von sechs Mitgliedern des Landesverfassungsgerichts sowie die voraussichtliche Wiederwahl der Bürgerbeauftragten Samiah El Samadoni über die Plenarbühne gehen. Wegen des Ansteckungsrisikos sollen zwischen den einzelnen Abgeordneten voraussichtlich jeweils zwei Plätze frei bleiben. Es soll auch nur etwa die Hälfte der 73 Parlamentarier anwesend sein.

„Die Verkürzung der Landtagssitzung auf das thematisch Notwendigste ist angesichts der aktuellen Situation angezeigt“, wirbt Landtagspräsident Klaus Schlie um Verständnis für die Maßnahme. „Die Handlungsfähigkeit des Parlaments muss aber ebenso wie die der Regierung aufrechterhalten bleiben.“

Ursprünglich war die Plenartagung von Mittwoch bis Freitag angesetzt. 42 Tagesordnungspunkte sollten behandelt werden.

Das Plenum

Das Plenum ist die Vollversammlung des Landtages. Es ist der zentrale Ort der öffentlichen Rede und der verbindlichen Entscheidungen des Parlamentes.

 

30. Tagung am 18. März:

Tagesordnung als PDF

Zeitplan als PDF

 

Die 31. Tagung findet vom 6. bis 8. Mai 2020 statt.