12. Tagung vom 14. bis 16. Juni 2023

Mit 25 Debatten querbeet durch das politische Spektrum

(Donnerstag, 8. Juni) – Der Landtag kommt kommenden Mittwoch (14. Juni) zu seiner 12. Tagung in dieser Wahlperiode zusammen. Der aktuelle Zeitplan weist 25 Debatten aus, in denen 31 Tagesordnungspunkte behandelt werden sollen. Das politische Spektrum ist breit gestreut: Neben vielen Debatten aus den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und Finanzen sind eine vielschichtige Aussprache zum Minderheitenschutz vorgesehen sowie die Themenkomplexe Gesundheit, Kita und Schule gesetzt. Weiter liegen unter anderem Anträge zu Fragen der Asyl- und Migrationspolitik sowie dem Rad-und Straßenverkehr vor. Getagt wird wie üblich an drei Tagen, von Mittwoch, 10 Uhr, bis Freitagnachmittag.

Zu Beginn der Tagung steht am Mittwochmorgen der Klimaschutz mit einer Debatte zur Platzierung von Photovoltaik-Anlagen im öffentlichen Raum auf der Agenda. Es folgt ein Thema, das das Plenum schon seit Jahren regelmäßig thematisiert: Der WiPO-Unterricht an Schulen. Am Nachmittag rückt zunächst die Minderheitenpolitik mit vier Sachthemen, wie etwa zur Wissensvermittlung oder zur Sprachförderung, in den Fokus. Anschließend will die Landespolitik die finanztechnischen Konsequenzen aus der jüngsten Tarifeinigung für das Kita-Personal diskutieren.

Resolution zum 17. Juni

Mit der Finanzpolitik geht es am Donnerstag weiter. Auf dem Tisch liegt die Forderung, dass die Regierung nach ihrem ausgegebenen Sparkurs einen Nachtragshaushalt vorlegen soll – und darin noch nebenbei Geld für Einbruchschutz-Maßnahmen einstellt. Weitere Themen des Tages knüpfen an viele vorangegangene Debatten der letzten Jahre an, wenn es um Radwege, Wohnraumkosten oder Verbesserungen für Lehrkräfte geht. Am Nachmittag wird dann auch noch eine Aussprache zur „Zukunft der Küstenfischerei“ erwartet.

Ein weiterer Dauerbrenner in der landespolitischen Diskussion, der den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zum Hintergrund hat, ist am Freitagvormittag die Wehrindustrie. Hier soll erneut besprochen werden, wie in diesem Bereich Produktionshilfen für die Unternehmen im Land gestaltet werden können. Anschließend im Fokus: der Verkehr mit zwei Debatten zum Fachkräftemangel beim Zug- und Buspersonal sowie dem turnusmäßigen Regierungsbericht zur Lage der Verkehrssicherheit im Land. Einen Tag vor dem 17. Juni richtet sich gegen Ende der Tagung der Blick zurück auf das Jahr 1953, dem Volksaufstand in der DDR. Die Fraktionen haben sich im Vorfeld auf eine Resolution geeinigt, die an die Ereignisse vor 70 Jahren erinnert und auch Folgerungen für die heutige Zeit zieht.

Absetzungen

Vergangenen Mittwoch hat sich der Ältestenrat darauf verständigt, von der 55 Punkte umfassenden Tagesordnung folgende Punkte abzusetzen: Änderung Medien-Staatsvertrag (Top 7), Bericht zum Übergang von der Kita zur Grundschule (Top 45) Verfassungsschutzbericht (Top 48), Bericht zur Modernisierung der Landespolizei (Top 49), Bericht zur Lernmittelfreiheit (Top 50). Der Antrag zu Top 18 (Haushaltssperre) wurde zurückgezogen. 16 Tagesordnungspunkte werden ohne Aussprache aufgerufen.

Hinweis:
Hintergrund-Informationen zu allen Debatten werden in einer am 12. Juni erscheinenden Pressemitteilung des Landtages zusammengefasst.
Während der Sitzung wird es zu einigen Themen aktuelle „Newsticker“-Kurzmeldungen in diesem plenum-online-Bereich geben. Zu einigen Debatten sind zudem längere Berichte geplant, die rund eine Stunde nach der jeweiligen Aussprache erscheinen.