Landtagstagung vom
26. bis 28. Februar 2025

Vier Debatten am letzten Sitzungstag

(Freitag, 28. Februar) – Für den letzten Sitzungstag der 30. Landtagstagung in dieser Wahlperiode weist der Zeitplan vier Aussprachen aus, getagt wird ohne Mittagspause bis etwa 12 Uhr. Der angestrebte Bürokratie-Abbau ist das Hauptthema einer landwirtschaftlichen Debatte zu Sitzungsbeginn, dem sich eine Debatte um die Schulbegleitung und Schulassistenz in Punkto Inklusion anschließt. Zum Ende der Tagung wird die Einführung einer „Schutzverordnung“ für sogenannte Freigängerkatzen debattiert sowie das neue, auf Frauen und Kinder zugeschnittene Gewalthilfegesetz. Eine Aussprache zu der Bestrebung, das Wissen und das Bewusstsein um die Holocaust-Gräueltaten noch stärker im Bildungsbereich in den Fokus zu rücken, ist abgesetzt worden.

An gestrigen Donnerstag galt die Aufmerksamkeit der Abgeordneten zunächst den ständig steigenden Pflegekosten für einen Heimplatz. Um finanzielle Belange ging es dann weiter in Debatten in Bezug auf die Bezuschussung der Ersatzschulen im Land sowie um die durch die Energiewende anfallenden Mehrkosten für Mieter und Hauseigentümer. Wie können gemeinnützige Vereine und Verbände von Gema-Gebühren befreit werden? Dies wurde am Nachmittag ebenso diskutiert wie die Situationen von queeren Menschen in der Gesellschaft, die Fischerei in der Ostsee-Schutzzone und die Kinderhospize im Land.

Sicherheitspolitik zu Tagungsbeginn im Fokus

Am Mittwoch hatte die Tagung aufgrund einer Gedenkveranstaltung zum 3. Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine erst um 11 Uhr begonnen, eine Stunde später als üblich. Russland spielte dann auch eine gewichtige Rolle in der Auftakt-Debatte der Tagung, als die Sicherheit in der Ostsee thematisiert wurde. Ein Schwerpunkt dieser Debatte war das neue Sanktionspaket der EU-Staaten, das insbesondere auf die von der sogenannten russischen Schattenflotte ausgehenden Gefahren zielt. Anschließend stand ein Gesetzentwurf auf der Agenda, mit dem die Landesregierung die staatliche Förderung der Musikschulen dauerhaft absichern will – finanziell wie qualitativ.

Am Nachmittag rückten die Hochschulen in den Fokus: Auf dem Tisch lag ein Antrag, der dazu aufrief, auf die geplante Verwaltungsgebühr von 60 Euro, die auf den bisherigen Semester-Beitrag aufgeschlagen werden soll, zu verzichten. Und am Ende des ersten Sitzungstages galt die Aufmerksamkeit dem Vorwurf des „Machtmissbrauchs“ an den Unis. Weitere Themen des Tages rankten sich um die Fragen, ob die Verwendung des Zweckvermögens der IB.SH für den Landeshaushalt durch den Landtag zu genehmigen ist und wie eine finanzielle Förderung der in Kiel anvisierten Stadtbahn aussehen könnte.

Absetzungen

Am Mittwoch vor der Tagungswoche hat sich der Ältestenrat darauf verständigt, von der 46 Punkte umfassenden Tagesordnung folgende Punkte abzusetzen: Medien-/Demokratiebildung in der Schule (Top 29 / Antrag), Freiflächen-Solaranlagen (Top 31 / Antrag), Personalmanagement (Top 41 / Regierungsbericht), Minderheiten (Top 42 / Regierungsbericht), Gremienbericht Gleichstellung (Top 43 / Regierungsbericht) und Arbeitsfähigkeit und Gesundheit (Top 45 / Regierungsbericht). Verabredet wurde insgesamt 21 Debatten zu führen, 13 Tagesordnungspunkte werden ohne Aussprache aufgerufen.

Hinweis

Hintergrund-Informationen zu zeitlich fest gesetzten Debatten werden in einer am Montag erscheinenden Pressemitteilung des Landtages zusammengefasst.
Während der Sitzung erscheinen zu einigen Themen aktuelle „Newsticker“-Kurzmeldungen in diesem plenum-online-Bereich. Zu einigen Debatten gibt es zudem längere Berichte, die rund eine Stunde nach der jeweiligen Aussprache erscheinen.