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(Freitag, 15. Februar) – Das „bisschen Haushalt“ ist das Top-Thema der dreitägigen Plenartagung im März. Allein der späte Zeitpunkt der Zweiten Lesung des Etats für das laufende Jahr zeigt, wie groß die Herausforderungen bei der Aufstellung des Zahlenwerks in dieser schwierigen Zeit waren. Nun muss sich das schwarz-grüne Regierungsbündnis erklären. SPD, FDP und SSW werden ihre oppositionelle Sicht darstellen. Die argumentative Pro- und Kontra-Schlacht wird laut Zeitplan den gesamten ersten Sitzungstag am Mittwoch, dem 20. März, ausfüllen. Am Donnerstag und Freitag setzen die 69 Abgeordneten des Landtages ihre Tagung mit insgesamt 16 weiteren Debatten fort.
Die Eckdaten des rund 17 Milliarden Euro schweren Haushalts liegen auf dem Tisch: Die Landesregierung plant weiter drei insgesamt 1,5 Milliarden Euro schwere Notkredite, um über das Jahr 2024 zu kommen. Die Neuverschuldung soll um etwa 874 Millionen Euro auf mehr als 1,6 Milliarden Euro steigen und beinhaltet neben dem Notkredit auch eine Inanspruchnahme der laut Schuldenbremse zulässigen Verschuldung in Höhe von rund 133 Millionen Euro. Schleswig-Holstein ist aktuell bereits mit gut 32 Milliarden Euro verschuldet.
Der Donnerstag startet mit einer Fortsetzung des Disputs um den Schutz der kränkelnden Ostsee. Im Mittelpunkt steht eine Regierungserklärung von Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne), dem emsigen Verfechter eines Nationalparks. Nach einer Anschlussdiskussion zum Haushalt mit dem Thema der beabsichtigten Geldentnahme aus dem Versorgungsfonds für Beamte steht noch am Vormittag eine Debatte zu den Minderheitensprachen und der Fußball-EM „Europeada“ an. Am Nachmittag sollen unter anderem die Gleichstellung von Mann und Frau in der Landesverwaltung, der Personalbedarf in Kindertagesstätten und eine von der Regierung geplante „Weiterentwicklung“ des Schulgesetzes erörtert werden.
Am letzten Sitzungstag, Freitag, dem 22. März, richtet sich der Fokus zunächst auf die Frage, ob und gegebenenfalls wie die örtlichen Ausländerbehörden in den Kreisen von der Betreuung ausreisepflichtiger Personen entlastet werden können. Anschließend wirft das Plenum auf Grundlage eines Regierungsberichts erneut einen sorgenvollen Blick auf die Defizite des Schwimmvermögens von Kindern, in diesem Fall auf Schüler der 4. Klassenstufe. Am Nachmittag nehmen sich die Politiker des Ärgers der bahnfahrenden Pendler in Schleswig-Holstein über häufig ausfallende und verspätete Züge an und diskutieren die Forderung, den Nahverkehr auf der Schiene schnell wieder in verlässliche Bahnen zu lenken.
Vergangenen Mittwoch hat sich der Ältestenrat darauf verständigt, von der 46 Punkte umfassenden Tagesordnung folgende Punkte abzusetzen: Große Anfrage zur Prävention (Top 10), Nordseekommission (Top 14), KI in Kunst und Kultur (18), Digitalfunk BOS (Top 25), Hass und Gewalt gegen Politiker (Top 28). 14 Tagesordnungspunkte werden ohne Aussprache aufgerufen.
Hinweis:
Hintergrund-Informationen zu einigen Debatten sind in einer am Montag erscheinenden Pressemitteilung des Landtages zusammengefasst.
Während der Sitzung wird es zu einigen Themen aktuelle „Newsticker“-Kurzmeldungen in diesem plenum-online-Bereich geben. Zu einigen Debatten sind zudem längere Berichte geplant, die rund eine Stunde nach der jeweiligen Aussprache erscheinen.