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Vorschau auf die 33. Tagung

Dutzende Anträge begleiten Phase der Corona-Lockerungen

(Fr., 12.06.20) – In ihrer letzten Tagung vor der sitzungsfreien Sommerzeit haben sich die Volksvertreter ein strammes Programm auferlegt. Um die 75 Punkte umfassende Tagesordnung abarbeiten zu können, wird der Sitzungsbeginn der Juni-Tagung in der kommenden Woche an allen drei Plenartagen vorverlegt – statt wie üblich um 10 Uhr wird Landtagspräsident Klaus Schlie die Sitzung am Mittwoch bereits um 9:30 Uhr eröffnen sowie am Donnerstag und am Freitag jeweils schon um 9:00 Uhr. Bestimmendes Oberthema ist und bleibt die Corona-Pandemie. Hierzu sind mehrere Debatten angesetzt worden, in denen über ein Dutzend Anträge und Berichte diskutiert werden sollen.

Auch wenn sich die Situation in Schleswig-Holstein angesichts bundesweit sehr niedriger Neuinfektionszahlen Schritt für Schritt entspannt und das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben langsam wieder an Fahrt aufnimmt, sieht die Politik auf vielen Feldern weiterhin dringenden Handlungsbedarf – die Folgen des langen Lockdowns sind allerorts spürbar. Am Mittwoch geht es so um zunehmend aufkeimende Diskussionen um Grundrechte und Verschwörungstheorien sowie um die Unterstützung für private Haushalte.

Schlachthöfe weiter im Fokus

Einen Tag später werden diverse mögliche Hilfen für die Wirtschaft erörtert, und am Freitag stehen verschiedene Anschubanträge für den öffentlichen Raum auf dem Prüfstand. Anschließend steht nach einem Regierungsbericht zum Coronavirus eine großflächige Erörterung der allgemeinen Situation in Schleswig-Holstein auf der Agenda.

Beginnen wird die Tagung am Mittwoch mit einem Thema, das nicht erst seit der Corona-Krise im Fokus steht: Die Situation in den Schlachthöfen beziehungsweise in der gesamten Fleischindustrie. Insbesondere die Arbeitnehmerrechte und die Wohnsituation der Beschäftigten waren in den vergangenen Wochen mehrfach Thema in den Medien. Anschließend steht die große Polizeireform der Jamaika-Regierung im Scheinwerferlicht, und am Nachmittag soll noch ein Antrag, der zum Verzicht für eine Diäten-Erhöhung in diesem Jahr aufruft, abgehandelt werden. In der Debatte wird auch die Neuregelung der Altersvorsorge für Abgeordnete thematisiert und anschließend voraussichtlich verabschiedet.

Gesetz für mehr und sicheren Badespaß

Am Donnerstag geht es neben Corona mit einem weiteren Antrag zum Tierwohl weiter. Diskutiert werden soll die derzeit bundesweit diskutierte Frage, wann es mehr Platz für Nutztiere in den Ställen geben wird und wieviel. Ebenfalls an diesem Tag im Fokus: die Kritik an einem geschlechterneutralen Sprachstil der Lübecker Stadtverwaltung, die Große Anfrage zur Aufarbeitung der europäischen und deutschen Kolonialgeschichte in Schleswig-Holstein sowie die voraussichtliche Wiederwahl der Datenschutzbeauftragten des Landes, Marit Hansen.

Bevor dann am Freitagnachmittag die letzte Tagung im ersten politischen Halbjahr zu Ende geht, will der Landtag unter anderem noch den neuen Medienstaatsvertrag, die Unterrichtsversorgung an Grundschulen sowie die jüngste Steuerschätzung und ihre möglichen Folgen beleuchten. Die letzte Debatte gilt dann einem klassischen Sommerthema: der Badesaison. Konkret will die Landesregierung die Sicherheit an den rund 340 öffentlichen Badestellen im Land erhöhen und so für einen ungetrübten Badespaß an Seen und Meeren sorgen.

75 Tagesordnungspunkte

Nach einer Sitzung des Ältestenrates am vergangenen Mittwoch wird bekannt: Neben den vorgesehenen 27 Debatten werden noch 21 Themen ohne Aussprache abgehandelt. Von der insgesamt 75 Punkte umfassenden Tagesordnung wurden im Vorfeld folgende Themen abgesetzt: Beamtenbesoldung (Top 8), Inklusion an Schulen (Top 24, 36), Niederdeutsch (Top 28), Recyclingbaustoffe (Top 30), Metropolregion Hamburg/OECD-Analyse (Top 70), Top 71: UN-Behindertenrechtskonvention/Aktionsplan (Top 71), Ostseebericht 2020 (Top 72), GA Agrarstruktur und Küschenschutz (Top 73), Tätigkeitsbericht Bürgerbeauftragte (Top 74)

Das Plenum

Das Plenum ist die Vollversammlung des Landtages. Es ist der zentrale Ort der öffentlichen Rede und der verbindlichen Entscheidungen des Parlamentes.

 

33. Tagung vom 17. bis 19. Juni:

Tagesordnung (pdf)

Zeitplan

 

Die 34. Tagung findet vom 26. bis 28. August 2020 statt.