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2. Tagung der 20. Wahlperiode

Erste schwarz-grüne Ehe im Land

(Freitag, 24. Juni) – Nachdem sich das Parlament bereits am 7. Juni in seiner konstituierenden Sitzung formiert hat, ist auch das Top-Thema der zweiten Tagung des Landtages in dieser neuen Wahlperiode gesetzt: die Wahl des Ministerpräsidenten. Vergangenen Mittwoch hatten CDU und Grüne den Koalitionsvertrag präsentiert ‒ die Zustimmung der jeweiligen Parteibasen am kommenden Montag gilt als sicher ‒, jetzt soll die erste rein schwarz-grüne Ehe in der Geschichte Schleswig-Holsteins endgültig geschlossen werden. In der vergangenen Wahlperiode war noch die FDP mit an Bord.

Die Wiederwahl von CDU-Ministerpräsident Daniel Günther am Mittwoch ist gesetzt. Basierend auf dem Ergebnis der Landtagswahl vom 8. Mai stellt die CDU 34 der insgesamt 69 Abgeordneten im Plenum, was bedeutet: Günther benötigt nur eine Stimme aus den Reihen der anderen Fraktionen. Da Koalitionspartner B´90/Grüne als zweitstärkste Fraktion über 14 Sitze im Plenarsaal verfügt, zeichnet sich eine satte Mehrheit für eine zweite Amtszeit des 48-jährigen ab. Die Regierungsbildung wird anschließend mit der Vereidigung des neuen Kabinetts abgeschlossen. Einen Tag später geht es dann bereits zur Sacharbeit über. Neun Debatten und eine Aktuelle Stunde weist der Zeitplan am Donnerstag aus.

Keine Regierungserklärung: Opposition empört

Die Aktuelle Stunde zur „Regierungsbildung“ hat die Opposition beantragt. SPD, FDP und SSW zeigten sich empört, dass Günther eine Regierungserklärung zu den Zielen der neuen Regierung in dieser Wahlperiode für diese Tagung nicht angekündigt hat, sondern diese erst in der Tagung nach der Sommerpause halten will. Jetzt soll der Regierungschef am Donnerstag-Morgen in der Aktuelle Stunde seine Regierungspläne auf Grundlage des Koalitionsvertrages erläutern.

Nach der Aussprache zur Regierungsbildung geht es mit einem Dauerbrenner im Landtag weiter ‒ den Straßenausbaubeiträgen für Anwohner. Die wollen SSW und FDP abschaffen. Derzeit gilt eine sogenannte „Kann-Regelung“ zur Erhebung. Außerdem soll am Vormittag des Tages noch über die Grundsteuer und eine mögliche Übergewinnsteuer debattiert werden.

Wohnraumschutzgesetz zeichnet sich ab

Am Nachmittag rückt die SPD ein Wohnraumschutzgesetz in den Fokus. Auch Schwarz-Grün hat sich in seinem Koalitionsvertrag auf ein solches Gesetz, das Kommunen ermächtigt, aktiv gegen Missstände und Verwahrlosungen vorgehen zu können, verständigt. Weitere Themen des Tages sind ein sogenannter Jugend-Check für Gesetze und Verordnungen, CO2-Speicher (CCS), die Bekämpfung der Kinderpornographie, die Stärkung der Bundeswehr sowie der vom Bundespräsidenten angeregte Pflichtdienst. Der letzte Tagungsordnungspunkt soll gegen 17:30 Uhr aufgerufen werden. Am Freitag ist keine Sitzung.

Das Plenum

Das Plenum ist die Vollversammlung des Landtages. Es ist der zentrale Ort der öffentlichen Rede und der verbindlichen Entscheidungen des Parlamentes.

2. Tagung am 29./30. Juni:

Tagesordnung / pdf

Zeitplan

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Die 3. Tagung findet nach der sitzungsfreien Sommerzeit vom 31. August bis 2. September statt