Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Möglichkeit zum Opt-Out finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Datenschutzerklärung

Plenartagung im Landtag

27. Tagung vom 11. bis 13. Dezember 2019

Alle Informationen im Überblick

Vorschau auf die 27. Tagung

Finale Rededuelle um 13-Milliarden-Etat

05.12.2019 - Der Landtag beschließt das Jahr 2019 mit einer großen Palette Zweiter Lesungen. Insgesamt über zehn Gesetze soll in dieser Dezember-Tagung abgestimmt werden. Das dominierende Thema ist dabei die Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr. Anhand der Aufwendungen und der Verteilung der Gelder zeigt die Jamaika-Regierung die Schwerpunkte ihrer künftigen Politik auf, während die Opposition in der auf über vier Stunden veranschlagten Debatte eigene Akzente setzen wird. In der Regel sind diese Generaldebatten über den politischen Kurs des Landes von scharfzüngigen Rededuellen geprägt.

Der Entwurf der Landesregierung sieht Einnahmen von rund 13,48 Milliarden Euro und Ausgaben von 13,022 Milliarden vor. Die Oppositionsfraktionen legen jeweils eigene Zahlenwerke mit unterschiedlichen Schwerpunkten vor. Die Debatte beginnt kommenden Mittwoch um 10 Uhr und wird bis in den Nachmittag hinein andauern. Anschließend steht an diesem ersten Sitzungstag noch eine Diskussion zu der durch Munitionsreste in den Meeren lauernden Gefahr auf der Agenda sowie eine Debatte um die Forderung, die politische Bildung in den Schulen zu stärken.

Leuchtturmprojekt Kita-Reform

Am Donnerstag, dem zweiten Sitzungstag, steht mit der Kita-Reform eine weitere Gesetzesverabschiedung im Fokus. Die Reform, die Kindern durch neue Standards mehr Zuwendung und Eltern durch eine neue Gebührenregelung mehr Gerechtigkeit bringen soll, ist für die Jamaika-Koalition ein Leuchtturmprojekt in dieser Wahlperiode. Das Thema begleitend liegt in einem separaten Tagesordnungspunkt ein SPD-Antrag vor, der jungen Menschen die Wahl einer Ausbildung zum Erzieher schmackhafter als bisher machen soll.

Am Nachmittag stehen junge Menschen weiter im Mittelpunkt: „Mindestlohn auch für Jugendliche“ lautet ein Antrag des SSW, und anschließend liegen in Sachen Schulpolitik der jährliche Regierungsbericht zur Unterrichtssituation sowie ein interfraktioneller Antrag zur Entlastung von Schulleitungen auf den Plenartischen. Ein weiteres Thema an diesem Tag ist die Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G – und damit auch grundsätzlich der Netzausbau im Land.

Letzte Debatte des Jahres zur Gleichstellung

Kinderrechte, Tierschutz, Wohnraumbedarf, Klimaziele – in letzter Zeit gibt es immer mehr Vorstöße zu Themen, die in die Landesverfassung aufgenommen werden sollen. Jetzt präsentiert die AfD mit einem „Bekenntnis zur europäischen Zusammenarbeit“ ein neues potentielles Staatsziel. Die Debatte darum ist der Auftakt der Beratungen am Freitag. Die Abgeordneten befassen sich weiterhin mit dem umstrittenen pädagogischen Spiel „Original Play”, bei dem sich Erwachsene in engem Körperkontakt mit Kindern im Kindergarten balgen. Auf dem Tisch liegt ein Verbotsantrag.

Der letzte Sitzungstag der Dezember-Tagung soll ohne Mittagspause bis 13 Uhr dauern – die letzte Debatte in diesem Jahr ist reserviert für den inzwischen fünften Gleichstellungsbericht der Landesregierung.

Neben den vorgesehenen 17 Debatten werden noch 14 Themen ohne Aussprache abgehandelt, darunter die Verabschiedung des Gesetzes zur Errichtung der Friesen-Stiftung. Von der insgesamt 42 Punkte umfassenden Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Themen: Kommunalabgabengesetz/Jagdhundsteuer (Top 12), „Zukunftslabor“ (Top 24), Nutztier- und Kulturpflanzen-Bericht (Top 41). Dies legte der Ältestenrat am gestrigen Mittwoch fest.

Das Plenum

Das Plenum ist die Vollversammlung des Landtages. Es ist der zentrale Ort der öffentlichen Rede und der verbindlichen Entscheidungen des Parlamentes.

 

27. Tagung vom 11. bis 13. Dezember:

Tagesordnung als PDF

Zeitplan als PDF

 

Die 28. Tagung findet vom 22. bis 24. Januar 2020 statt.