Landtagstagung
vom 11. bis 13. November

CDU und Grüne wollen das PsychHG weiterentwickeln. Mit klaren Regeln für den Informationsaustausch, verbindlichen Fallkonferenzen und verbesserten Gefährdungsprognosen sollen Hilfen für psychisch Erkrankte früher greifen und Risiken besser erkannt werden.

Der SSW will den grenzüberschreitenden Verkehr mit Dänemark auf Straße und Schiene stärken. Zudem fordert die Landtagsfraktion wegen verspäteter Zuglieferungen ein Übergangskonzept, damit geplante Bahnverbindungen wie vorgesehen starten können.

Die Pflegeversicherung soll finanziell stabilisiert werden. Doch die SPD im Landtag warnt vor Kürzungen zulasten Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen. Sie fordert einen Deckel für Eigenanteile, weniger Leistungseinschränkungen und eine stärkere Beteiligung der Länder und Kommunen.

47 Millionen Euro will die Landesregierung im Etat 2027 einsparen. Wie die geplanten Kürzungen konkret umgesetzt werden sollen, bleibt nach Ansicht der FDP unklar. Die Liberalen werfen dem Kabinett mangelnde Transparenz und eine Missachtung des parlamentarischen Haushaltsverfahrens vor.

Wer wenig Geld hat, muss oft beim Essen sparen – mit Folgen für Gesundheit und gesellschaftliche Teilhabe. Der SSW fordert verlässliche Daten und ein landesweites Handlungskonzept, um Ernährungsarmut in Schleswig-Holstein gezielt zu bekämpfen.

Die Koalition will Kommunen ermöglichen, Ferienwohnungen und andere kurzfristig vermietete Unterkünfte registrierungspflichtig zu machen. Die SPD fordert unterdessen, den Wohnungsbau landesweit als überragendes öffentliches Interesse einzustufen, um neue Bauvorhaben zu erleichtern.

Ein bezahlbares Ticket für alle Auszubildenden – so will die SPD deren Fahrtkosten senken und die Nutzung des Nahverkehrs erleichtern. Der Preis soll sozial verträglich sein und das Angebot unabhängig von Zuschüssen der Ausbildungsbetriebe gelten.

Die FDP warnt vor steuerlichen und bürokratischen Belastungen des Ehrenamts durch die verpflichtende Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz ab 2027. Ausnahmen und ein Leitfaden sollen ehrenamtliches Engagement schützen und Rechtssicherheit schaffen.

CDU und Grüne wollen die strafrechtliche Verfolgung illegalen Glücksspiels verschärfen und Ermittlungsbehörden mit besseren Befugnissen ausstatten, um organisierte Anbieter wirksamer zu bekämpfen.

Familien mit lebensverkürzend erkrankten Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sollen besser unterstützt werden. Die FDP schlägt ein Modellprojekt vor, die Koalition will stattdessen bestehende Strukturen weiterentwickeln.

Der Landtag diskutiert über hohe Spritpreise und mögliche Entlastungen. Einig sind sich die Fraktionen, dass die hohen Kosten Gesellschaft und Wirtschaft zu stark belasten.

Der Aktionsplan „Echte Vielfalt“ soll weiterentwickelt werden. Im Landtag berichtet die Landesregierung über den aktuellen Stand und die geplanten Maßnahmen, der aktuelle Plan liegt dem Landtag allerdings nicht in Schriftform vor.

SSW und FDP wollen die Zuständigkeit für BAföG-Anträge grundsätzlich am Ausbildungsort festmachen und das Verfahren so vereinfachen. Ihr gemeinsamer Antrag fordert darüber hinaus regelmäßig angepasste Fördersätze und ein elternunabhängiges BAföG.

Immer mehr Jugendliche verlassen die Schulen ohne Abschluss. Die SPD fordert deshalb mehr Möglichkeiten für Erwachsene, Schulabschlüsse später nachzuholen, um Bildungs- und Erwerbschancen zu verbessern.

Für die dänische Minderheit im Norden ist das TV-Angebot aus dem Nachbarland stark eingeschränkt. Der SSW will das ändern und fordert ein Ende des Geoblockings bei öffentlich-rechtlichen Sendern und Mediatheken.

Jura studieren und trotzdem ohne Staatsexamen in den Beruf? Das soll in Schleswig-Holstein künftig möglich sein. Die Landesregierung plant einen Bachelor of Laws als Alternative zum klassischen Studium. Im Landtag gibt es aus allen Fraktionen Zustimmung.

Die Kieler Universität hat den Sprung in den Kreis der deutschen Exzellenzuniversitäten erneut verpasst. Für die Opposition ist das auch ein Versagen der Landesregierung. Sie kritisiert fehlendes Geld, Personalabbau und schlechte Rahmenbedingungen.

Auslaufende Förderungen und hohe Investitionen setzen viele Biogasanlagen unter Druck. Neue Rahmenbedingungen sollen die flexible Stromerzeugung, Wärmenutzung und Anlagen mit Gülle, Reststoffen und Bioabfällen stärker unterstützen.

Die FDP fordert weniger Vorgaben in der Landes- und Regionalplanung und mehr Spielraum für Kommunen bei Wohnen und Gewerbe. Über Reformbedarf herrscht im Plenum Einigkeit – umstritten ist, wie weit die Lockerungen gehen sollen.

Große Vermögen stärker besteuerern und Steuerschlupflöcher schließen: die SPD-Fraktion fordert vergeblich eine Reform der Erbschaftsteuer. Hintergrund sind stark gestiegene Erbschaften und neue Reformvorschläge der norddeutschen Finanzminister.

Das Brandschutzrecht soll umfassend modernisiert werden. Geplant sind neue Aufgaben im Katastrophenschutz, strengere Regeln gegen extremistische Bestrebungen und mehr Möglichkeiten für ältere Führungskräfte. Auch der Einsatz von Drohnen und die Arbeit kommunaler Ordnungsdienste sollen neu geregelt werden.

Unterstützung und vielleicht einen Platz im Wohnheim – was Studierende beim Studentenwerk erwarten können, sollen Auszubildende im Norden bald beim Azubiwerk finden. Schleswig-Holstein könnte bundesweit zum Vorreiter werden.

Der SSW wollte Alleinerziehende mit flexibleren Betreuungsmöglichkeiten unterstützen. Ein Modellprojekt, welches Betreuungslücken schließen sollte, wurde vom Landtag mehrheitlich abgelehnt. 

Die SPD fordert vergeblich einen landesweiten Sozialtarif für Bus und Bahn. Menschen mit geringem Einkommen sollten ein deutlich vergünstigtes und möglichst unbürokratisches Angebot auf Basis des Deutschlandtickets erhalten.

Wann sollen Kommunen auf sinkende Kinderzahlen reagieren und Kita-Plätze abbauen können? CDU und Grüne wollen mit einer neuen Regelung mehr Spielraum geben, die Opposition warnt vor Schließungen auf unsicherer Datengrundlage.

Nach den schwachen Ergebnissen der jüngsten PISA-Studie rückt eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „PISA-Alarm – keine Zeit für Bildungsabbau, Bildung braucht Priorität“ die Bildungspolitik in den Mittelpunkt.

Der neue Landesweite Nahverkehrsplan und die Zukunft der Bäderbahn haben den Landtag in einer lebhaften Diskussion beschäftigt. Während die Koalition auf geplante Investitionen und Fortschritte verwies, warf die Opposition der Landesregierung ungenutzte Zeit und mangelnde Verbindlichkeit vor.

Die FDP fordert mehr Schutz kritischer Infrastruktur vor Drohnen und anderen hybriden Bedrohungen. Neben einer Drohnenabwehreinheit soll die Zusammenarbeit von Landespolizei, Bundespolizei und Bundeswehr klarer geregelt werden.

Das Landesjagdrecht soll an die neuen bundesweiten Regeln zum Umgang mit Wölfen angepasst werden. Damit sollen die neuen Möglichkeiten zur Bejagung des Wolfes in Schleswig-Holstein umgesetzt werden.

Eltern geben nach Angaben der Landesregierung jährlich rund 1.000 Euro pro Schulkind aus. Ein auf Initiative des SSW erstellter Bericht zeigt, welche Kosten für Familien entstehen, welche Unterstützungsangebote es gibt und welche Lernmittel von Schulen und Schulträgern finanziert werden.

Über die Notwendigkeit eines besseren Hitzeschutzes herrscht im Landtag Einigkeit. Umstritten bleibt, ob die Landesregierung schnell und konkret genug handelt. Nun wird im Ausschuss weiterberaten.

Der SSW fordert eine höhere Wegstreckenentschädigung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die ihren privaten Pkw für Dienstfahrten nutzen. Die Kilometersätze sollen auf bis zu 40 Cent steigen. Begründet wird der Vorstoß mit gestiegenen Kraftstoff- und Fahrzeugkosten.

Schleswig-Holstein will das Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst überarbeiten. Vorgesehen sind unter anderem neue Vorgaben für die Besetzung von Gremien, die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sowie den Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz.

Die Landesregierung legt ihren Haushaltsentwurf für 2027 vor. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 19,4 Milliarden Euro und Investitionen unter anderem in Bildung, Infrastruktur, Sicherheit, Klimaschutz und Wohnen. Scharfe Kritik kommt von der Opposition.

Mit mehreren gemeinsamen Initiativen wollen die Fraktionen im Landtag zentrale Verfassungsorgane gegen Blockaden und extremistischen Einfluss absichern. Geplant sind unter anderem Änderungen bei Richterwahlen, Ausschussvorsitzen und der Wahl des Ministerpräsidenten.

Die SPD fordert angesichts steigender Energiepreise eine befristete Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Die übrigen Fraktionen stehen der Forderung skeptisch gegenüber und verweisen auf Probleme bei der Umsetzung.

Mit einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz will die Landesregierung die Verfassungstreue von Beamten und Bewerbern für den öffentlichen Dienst überprüfen. Ziel ist es, Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst fernzuhalten.

Man ist sich über Parteigrenzen hinweg einig: In Zukunft soll es im Norden möglich werden, Verstorbene innerhalb kurzer Zeit quasi professionell kompostieren zu lassen, um sie danach ohne Sarg beizusetzen.

Der Wohnraummangel kann nicht allein durch Neubauten behoben werden. Eine bessere Nutzung des bestehenden Gebäudebestands ist notwendig. Doch die Lösungsansätze der Fraktionen unterscheiden sich.

Um die Wirtschaft zu unterstützen, fordert die FDP einen radikalen Schnitt bei bestehenden Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten. Entsprechende Vorgaben sollen nur noch mit gesetzlicher Begründung bestehen bleiben.

Gehörlose Mitmenschen sind in der Kommunikation benachteiligt. Um dies zumindest finanziell auszugleichen, soll nach dem Willen der SSW-Fraktion ein Gehörlosengeld eingeführt werden.

Die schwarz-grüne Koalition will mit einem neuen Gesetz Diskriminierung im öffentlichen Dienst verhindern. Opposition und Beschäftigtenvertreter äußern jedoch Bedenken hinsichtlich der praktischen Auswirkungen.

Nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts und dem Bericht des Landesrechnungshofs wird die Informationspolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit der Northvolt-Förderung erneut diskutiert. Opposition und Koalition sehen Handlungsbedarf bei der Unterrichtung des Landtags.

CDU und Grüne wollen mit 50.000 Euro Nutria, Marderhund und Waschbär im Land regulieren. Die Tiere bedrohen Deiche, Lebensräume seltener Arten und landwirtschaftliche Flächen – die neuen Maßnahmen sollen Hochwasser-Risiken senken und Schäden begrenzen.

Ausufernde Kostensteigerungen setzen die Theater im Land zunehmend unter Druck. Während SSW und SPD eine schnelle Anpassung des bestehenden Theaterkonzeptes fordern, setzen Koalition und FDP zunächst auf eine Bestandsanalyse.

Im Auftrag des Finanzministeriums untersuchten Forscher, welche Rolle die schleswig-holsteinischen Finanzbehörden bei der Entrechtung, Ausbeutung und Deportation von Jüdinnen und Juden sowie von Sinti und Roma spielten. Die Ergebnisse zeigen, dass sich Beamte auch privat bereicherten.

Die Landesregierung will auch künftig die Projekte des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ im Land fördern. Grundsätzliche Einigkeit herrscht über die Notwendigkeit der Demokratieförderung. Über die geplanten Änderungen auf Bundesebene wird lebhaft diskutiert.

Kein Mensch soll zukünftig mehr im Straßenverkehr sterben müssen. Den Weg dahin soll ein vom Land aufzulegendes Sicherheitsprogramm ebnen.

Mit der Einführung eines Klimageldes sollen Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden. Dafür will sich das Land auf Bundesebene einsetzen.

Die FDP hält die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung für den Mittelstand für unzureichend und fordert „echte Entlastungen“. Im Landtag löst das eine Debatte über die passenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen aus.