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51. Tagung in dieser Legislaturperiode

Vorschau

(Freitag, 17.09.) – Wenige Tage vor der Bundestagswahl kommt der Landtag zu seiner 51. Tagung in dieser Wahlperiode zusammen. Auch wenn derzeit viel nach Berlin geschaut wird, in Kiel stehen zwei landespolitische Themen ganz oben auf der Agenda. Zum einen steht die Grundsatzdebatte zum Haushalt für das kommende Jahr an. Zum anderen wird Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) unter dem Vorzeichen stagnierender Corona-Zahlen „Schleswig-Holsteins Weg zur Normalität“ in einer Regierungserklärung skizzieren. Der Blick auf die Tagesordnung und den Zeitplan weist für die drei Sitzungstage über 20 Debatten aus.

Die Tagung beginnt am Mittwoch, 22. September, mit dem Gedankenaustausch der Finanzexperten zum Landesetat für 2022. Der Haushaltsentwurf der Jamaika-Regierung sieht bereinigte Einnahmen in Höhe von voraussichtlich rund 13,5 Milliarden Euro und Ausgaben von 14,4 Milliarden Euro vor. Um die Lücke von etwa 965 Millionen Euro zu finanzieren, ist eine Nettokreditaufnahme von rund 67 Millionen Euro geplant. 

Corona und der „Weg zur Normalität“

Um viel Geld geht es auch bei den anschließenden beiden Debatten an diesem ersten Sitzungstag. Es liegen Anträge für eine „auskömmliche“ Finanzierung der Frauenhäuser und weiterer Fraueneinrichtungen sowie für Hilfen für einkommensschwache Familien bei der Beschaffung einer digitalen Grundausstattung vor.

Mit einer breiten Corona-Debatte wartet der Donnerstag auf. Inhaltlich geht es diesmal nicht vornehmlich um die Bekämpfung der Pandemie, sondern in Zeiten stagnierender Inzidenz-Zahlen um Schleswig-Holsteins Rückkehr zur „Normalität“, wie es in der Anmeldung einer Regierungserklärung heißt.

Politiker und Politikerinnen oder Politiker*innen?

Am Nachmittag des zweiten Sitzungstages präsentiert dann Digitalisierungsminister Albrecht (Grüne) dem Parlament sein bereits im vergangenen Jahr vom Kabinett gebilligtes Digitalisierungsgesetz. Eine weitere Debatte dreht sich dann um die Beamten. Hier liegt ein Antrag vor mit dem Titel „Arbeitszeit lebensphasenorientierter und familienfreundlicher gestalten“. Forderungen, die gesetzlichen Krankenkassen für die Staatsdiener zu öffnen, stehen vor der Ablehnung. Und zum Feierabend soll schließlich noch die Frage erörtert werden, wie weit die sogenannte Gendersprache gehen darf – Politiker und Politikerinnen oder Politiker*innen?

Am Freitag wollen die Abgeordneten erneut die Ansiedlungspolitik für Unternehmen und die Ausweisung von Gewerbeflächen diskutieren. Es liegt hierzu ein Regierungsbericht und ein Forderungskatalog zur Einrichtung einer überregionalen Datenbank vor. Weitere Schwerpunkte an diesem Tag drehen sich um den Ausbau der Ganztagsschulen – hier hat kürzlich der Bund vorgelegt – und um ein neues, von den regierungstragenden Fraktionen vorgelegtes Sportförderungsgesetz für Schleswig-Holstein.

Der Ältestenrat hat sich vergangenen Mittwoch darauf verständigt, 18 Themen der insgesamt 54 Punkte umfassenden Tagesordnung ohne Aussprache zu behandeln. Abgesetzt werden sollen folgende Tagesordnungspunkte: Nachhaltige Finanzanlagestrategie (Top 6), Denkmalschutz-Bericht (Top 46), Landesstrategie biologische Vielfalt (Top 53).

Das Plenum

Das Plenum ist die Vollversammlung des Landtages. Es ist der zentrale Ort der öffentlichen Rede und der verbindlichen Entscheidungen des Parlamentes.

 

51. Tagung vom 22. bis 24. September:

Tagesordnung / pdf

Zeitplan (pdf)

 

Die 52. Tagung findet vom 27. bis 29. Oktober 2021 statt.