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(Freitag, 22. März) – Am letzten Sitzungstag richtet sich der Fokus zunächst auf die Frage, ob und gegebenenfalls wie die örtlichen Ausländerbehörden in den Kreisen von der Betreuung ausreisepflichtiger Personen entlastet werden können. Anschließend wirft das Plenum auf Grundlage eines Regierungsberichts erneut einen sorgenvollen Blick auf die Defizite des Schwimmvermögens von Kindern, in diesem Fall auf Schüler der 4. Klassenstufe.
Am Nachmittag nehmen sich die Politiker des Ärgers der bahnfahrenden Pendler in Schleswig-Holstein über häufig ausfallende und verspätete Züge an und diskutieren die Forderung, den Nahverkehr auf der Schiene schnell wieder in verlässliche Bahnen zu lenken. Insgesamt sieben Debatten sind laut Zeitplan heute geplant.
Am gestrigen Donnerstag hat der Landtag neun Debatten geführt. Der Tag startete mit einer Fortsetzung des Disputs um den Schutz der kränkelnden Ostsee. Im Mittelpunkt stand eine Regierungserklärung von Umweltminister Goldschmidt (Grüne). Nach einer Anschlussdiskussion zum Haushalt mit dem Thema der beabsichtigten Geldentnahme aus dem Versorgungsfonds für Beamte stand noch am Vormittag eine Debatte zu den Minderheitensprachen und der Fußball-EM „Europeada“ an. Weiter ging es unter anderem mit der Gleichstellung von Mann und Frau in der Landesverwaltung, dem Personalbedarf in Kindertagesstätten und einer geplante „Weiterentwicklung“ des Schulgesetzes.
Das „bisschen Haushalt“ war am Mittwoch das Top-Thema der dreitägigen Plenartagung. Allein der späte Zeitpunkt der Zweiten Lesung des Etats für das laufende Jahr zeigte, wie groß die Herausforderungen bei der Aufstellung des Zahlenwerks in dieser schwierigen Zeit waren. Die argumentative Pro- und Kontra-Schlacht hatte den gesamten ersten Sitzungstag ausgefüllt.
Am Mittwoch vergangener Woche hatte sich der Ältestenrat darauf verständigt, von der 46 Punkte umfassenden Tagesordnung folgende Punkte abzusetzen: Große Anfrage zur Prävention (Top 10), Nordseekommission (Top 14), KI in Kunst und Kultur (18), Digitalfunk BOS (Top 25), Hass und Gewalt gegen Politiker (Top 28). Insgesamt 17 Debatten sind vorgesehen, 14 Tagesordnungspunkte werden ohne Aussprache aufgerufen.
Hinweis:
Hintergrund-Informationen zu einigen Debatten sind in einer am Dienstag erschienen Pressemitteilung des Landtages zusammengefasst.
Während der Sitzung wird es zu einigen Themen aktuelle „Newsticker“-Kurzmeldungen in diesem plenum-online-Bereich geben. Zu einigen Debatten sind zudem längere Berichte geplant, die rund eine Stunde nach der jeweiligen Aussprache erscheinen.
