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Landtagstagung, 22. bis 24. November 2023:
Aktuelle Nachrichten aus dem Plenum
(24.11./13:31) – Die SPD-Fraktion hat die Planungssicherheit für die 62 Perspektivschulen im Land angemahnt. Die Einrichtungen könnten nicht „für das kommende Schuljahr planen, keine Mittel vergeben und keine Verträge verlängern“, sagt SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat. Grund sei, dass der kommende Landeshaushalt wohl erst im März 2024 beschlossen wird. Dies sei unverantwortlich, die Beschäftigten bräuchten Sicherheit. Ein Antrag der SPD-Fraktion, der eine sofortige verbindliche Zusage der Gelder verlangte, wurde jedoch von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Laut Bildungsministerin Karin Prien (CDU) böte man selbstverständlich Planungssicherheit, da die Fortführung des Programms bereits beschlossen sei. Die befristet Beschäftigten behalte man im Blick und konzentriere sich derzeit auf die Verhandlungen mit dem Bund um zusätzliche finanzielle Mittel aus dem Startchancenprogramm zu erhalten. Am Ende wurde ein Alternativantrag von CDU und Grünen angenommen. Er ruft dazu auf, die laufenden Verhandlungen zu begleiten.
Das Ergebnis des IQB-Bildungstrends für Schleswig-Holstein – ebenfalls Thema der Aussprache – nannte Prien ernüchternd und nicht hinnehmbar. Grund sei neben der Pandemie vor allem der massive Anstieg der Schülerinnen und Schüler mit Deutsch als Zweitsprache (DAZ). Prien hob den Handlungsplan „Basale Kompetenzen“ hervor, welcher den Bildungstrend im Land in eine positive Richtung lenken soll. Ein entsprechender Antrag der Koalition zum Fortschreiben des Handlungsplans wurde angenommen.
In Schleswig-Holstein nehmen 62 Bildungseinrichtungen am Perspektivschul-Programm teil. Diese Schulen liegen alle in sozial herausforderndem Umfeld und erhalten vom Land eine Förderung um soziale und ökonomische Benachteiligungen ihrer Schülerinnen und Schüler besser ausgleichen zu können.
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(24.11./11:30) - Der Landtag hat einen 10-Punkte-Plan für jüdisches Leben in Schleswig-Holstein vorgestellt. Dieser von allen Fraktionen erarbeitete Plan soll dafür sorgen, dass alle staatlichen Ebenen aktiv Maßnahmen gegen Antisemitismus ergreifen. Unter anderem soll im 1. Quartal 2024 ein Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes vorgelegt werden, um den Einsatz gegen Antisemitismus als Bildungsziel zu verankern.
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(23.11./15:45) – Geschlossen hat sich der Landtag dafür ausgesprochen, die Zinsen für Studienkredite bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf fünf Prozent zu deckeln. Die Landesregierung soll auf Bundesebene entsprechend tätig werden. Begründet wurde dies in der Debatte mit dem Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten und insbesondere der Mieten. Malte Krüger von den Grünen warnte davor, dass steigende KfW-Zinsen in die Schuldenfalle führen können ‒ „spätestens wenn die Zinssätze amerikanische Dimensionen erreichen“.
Hintergrund: Im Oktober hatte die KfW den Zinssatz auf 9,01 Prozent angehoben. Bei Neuverträgen hat er sich in den vergangenen zwei Jahren somit weit mehr als verdoppelt (3,76 Prozent im Oktober 2021). Die KfW begründet die Anhebung mit dem Anstieg des europäischen Referenz-Zinssatzes Euribor.
Mit in dem Beschluss für eine Deckelung der KfW-Zinsen wurde auf Initiative der FDP begrüßt, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages zusätzliche 150 Millionen Euro für weitere Schritte der Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) beschlossen hat.
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(23.11./14:00) – Den Helferinnen und Helfern der Flutkatastrophe gebührt Dank und Anerkennung – das war einhellige Meinung der Fraktionen im Rahmen der Debatte zum von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf „Wiederaufbaufonds Flutkatastrophe“. „Wir nehmen uns ein Beispiel an ihrer Tatkraft und stellen für Sie ein Fest auf die Beine“, sagte Claus Ruhe Madsen (CDU). Er lobte das schnelle Handeln der Regierung und kündigte ein Darlehensprogramm an, welches bereits ab Montag zu beantragen sei.
Pro Antrag werde eine Summe von bis zu 50.000 Euro bereitgestellt, bei einer Laufzeit von fünf Jahren und einem Zinssatz von einem Prozent – inklusive Härtefallregelung mit anteiligem Zuschuss des Landes, so Madsen. Die SPD kritisierte das Darlehensprogramm als nicht ausreichend und sprach sich zusätzlich für eine nicht rückzahlbare Soforthilfe von 5000 Euro für besonders betroffene Privathaushalte aus. Dies sei für das Land keine große Summe, machte für Haushalte, die vor dem wirtschaftlichen Ruin stünden, jedoch „einen großen Unterschied“, zeigte sich Thomas Losse-Müller (SPD) überzeugt. Ein vom SSW unterstützter Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und Grüne abgelehnt; die FDP enthielt sich.
Die Regierung geht nach Schätzungen von einem Hilfevolumen in Höhe von 140 Millionen Euro für die kommunale Infrastruktur, 20 Millionen Euro für private Einrichtungen der Daseinsvorsorge sowie 40 Millionen Euro für Küstenschutzmaßnahmen aus.
Einigkeit: Helfer sollen geehrt werden
Einig waren sich die Abgeordneten bei der Ehrung der Fluthelferinnen und Fluthelfer: Ein Antrag der Koalitionsfraktionen zur offiziellen Auszeichnung der haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräfte wurde einstimmig angenommen. Die Ostseesturmflut hatte in der Nacht zum 21. Oktober teils gewaltige Zerstörungen angerichtet.
Der Gesetzentwurf wurde an den Finanzausschuss überwiesen.
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(23.11./12:35) - Die SPD hält auch nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts an ihrem Transformationsfonds fest. Mit über 11,6 Milliarden Euro soll so bis 2040 der Umbau Schleswig-Holsteins zu einem klimaneutralen Bundesland bewerkstelligt werden. Der Klimawandel sei eine außergewöhnliche Notlage, so SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller. Es sei daher gerechtfertigt, die Schuldenbremse in der Landesverfassung außer Kraft zu setzen. Alle anderen Fraktionen verwiesen auf das jüngste Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts und hielten den Vorstoß für nicht finanzierbar.
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(22.11./17:50) - Die Fraktionen im Landtag rufen dazu auf, die Arzneimittelversorgung zu sichern und die Apotheken zu stärken. Dafür soll unter anderem die Arzneimittelpreisverordnung mit Ziel der Erhöhung des festgelegten Fixums angepasst werden.
Zwei vorliegende, ähnlich lautende Anträge zum Thema sollen jetzt im Sozialausschuss intensiv beraten werden.
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(22.11./16:30) - Der SSW will den Schutz vor Diskriminierung gesetzlich verankern. Die jüngsten antisemitischen Anfeindungen auf Schleswig-Holsteins Schulhöfen zeigten, „dass unsere gesetzlichen Regelungen auf Landesebene nicht ausreichen“, sagte der Abgeordnete Christian Dirschauer. So regele das Allgemeine Gleichstellungsgesetz des Bundes zwar den privaten Bereich und die Arbeitswelt, aber nicht den öffentlich-rechtlichen Raum – etwa die Schule. Die anderen Fraktionen unterstützten das Ziel, äußerten aber auch Zweifel, ob ein neues Gesetz nötig sei.
Laut dem SSW-Entwurf, der nach der Ersten Lesung an den Innen- und Rechtsausschuss übwerwiesen wurde, soll kein Mensch „auf Grund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen und antisemitischen Zuschreibung, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der Sprache, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit oder Volksgruppe, der sexuellen und geschlechtlichen Identität sowie des sozialen Status“ diskriminiert werden dürfen.
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(22.11./15:00) - Die schwarz-grüne Regierungskoalition ist sich zusammen mit der FDP einig: Der Mangel an nicht-ärztlichem Personal im ambulanten Sektor und die Abwanderung vorhandener Kräfte in besser bezahlte Bereiche stellen ein Problem dar. In ihrem gemeinsamen Antrag fordern CDU, Grüne und FDP daher von der Landesregierung, die Bundesregierung bei ihrem Vorhaben, die Budgetierung ärztlicher Leistungen abzuschaffen, konstruktiv zu begleiten. Des Weiteren ist demnach eine Anpassung der Löhne der Medizinischen Fachangestellten (MFA) an die Inflation wichtig. „Wir müssen diese Berufe attraktiver machen und vor allem die Vergütung zwischen ambulantem und stationärem Sektor harmonisieren“, sagte Jasper Balke (Grüne).
Birte Pauls (SPD) beklagte hingegen, dass mit dem Antrag ein Einfluss des Landes suggeriert werde, den es faktisch gar nicht gebe, da Lohnerhöhungen durch Arbeitnehmer und die Gewerkschaften erstritten und die Kosten der Praxen zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung und GKV-Spitzenverband ausgehandelt würden. Für die FDP versicherte Heiner Garg die Unterstützung für den Antrag. „Die Budgetierung ist ein Relikt aus den 90er Jahren, als eine Ärzteschwemme diagnostiziert wurde. Heute steuern wir auf einen dramatischen Mangel an Ärzten und Fachpersonal zu. Wir brauchen die komplette De-Budgetierung.“
Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) würdigte die Ambulante medizinische Versorgung als essenziell für das Gesundheitssystem. „Fachpersonal ist die wichtigste und knappste Ressource“, so von der Decken. Eine wichtige Ergänzung seien die Physician Assistants (PA), deren erster Jahrgang im Sommer an der Universität abgeschlossen habe und die zukünftig jene ärztlichen Aufgaben übernehmen sollen, bei denen kein Arzt anwesend sein muss.
Der Antrag von Koalitionsparteien und FDP wurde angenommen mit Unterstützung des SSW; der Alternativantrag von SPD und SSW fand keine Mehrheit.
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(22.11./14:05) - Auf Grundlage eines von den Fraktionen der CDU und Grünen eingebrachten Alternativantrags zum „Gemeinsamen Vorgehen gegen die irreguläre Migration“ hat der Landtag die in vielen Punkten der Migrationspolitik erfolgte Einigung von Bund und Ländern grundsätzlich begrüßt und einen Ursprungsantrag der FDP abgelehnt. Die aus diesen Gesprächen resultierenden bundesgesetzlichen Änderungen sollten von der Landesregierung nun konstruktiv begleitet und die in die Zuständigkeit der Länder fallenden Handlungsbedarfe zügig umgesetzt werden. „Dies gilt auch weiterhin für die Ergebnisse des letzten Migrationsgipfels der Landesregierung mit den Kommunen“, heißt es in dem Papier weiter.
Der Abstimmung ging eine Regierungserklärung zum Treffen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundesregierung am 6. November voraus. Für den erkrankten Ministerpräsidenten Daniel Günther sprach Vize-Regierungschefin Monika Heinold (Grüne). Sie stellte klar, dass die Steuerung wie auch die Begrenzung von Migration noch lange eine große Aufgabe sein werde – für Europa, Deutschland und Schleswig-Holstein. Es gehe darum, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sichern und die Kommunen zu unterstützen. Heinold betonte, dass der Bau von Flüchtlingsunterkünften in Zukunft vereinfacht würde – auf Initiative Schleswig-Holsteins.
„Den Beschlüssen müssen jetzt auch Taten folgen“ mahnte der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch und verwies auf die historisch hohe Zahl an Flüchtlingen. Er kritisierte zudem die nicht ausreichende finanzielle Unterstützung seitens des Bundes – dieser sei allein für die Flüchtlingspolitik verantwortlich und müsse daher „auch die finanzielle Verantwortung übernehmen“, so Koch. Die Lage sei dramatisch und die Stimmung in der Gesellschaft kippe.
Bund und Länder hatten sich vor zwei Wochen in einer langen Nachtsitzung nach monatelangem Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt und Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart. Vorgesehen sind dabei auch Leistungseinschränkungen für Asylbewerber.
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(22.11./12:20) - Die Auswirkungen des jüngsten Haushalturteils des Bundesverfassungsgerichts wirken sich auch auf Schleswig-Holstein aus. Liberale und SSW warnen vor einem Weiter-so-Kurs beim Umgang mit Notkrediten, CDU und Grüne planen eine Haushaltsnotlage feststellen zu lassen. Grünen-Finanzministerin Heinold betont: Langfristige Investitionen könnten nach wie vor mit akuten Notsituationen gerechtfertigt werden.
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