Landtagstagung
vom 6. bis 8. Mai

Von der Decken fordert mehr GKV-Zuschüsse vom Bund

Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken fordert eine Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern aus dem Bundeshaushalt. „Sie ist keine Aufgabe, die im Wesentlichen von den beitragszahlenden Versicherten zu schultern ist“, sagte die CDU-Politikerin. „Derzeit ist das aber der Fall.“ Der Bund zahle zwar Zuschüsse an die gesetzliche Krankenversicherung, diese seien jedoch bei Weitem nicht kostendeckend. Die bestehende Praxis verschärfe die Unterfinanzierung der Krankenkassen und erhöhe den Druck auf ein bereits überstrapaziertes Gesundheitssystem, sagte von der Decken. „Es ist für uns als Land nicht nachvollziehbar, dass der Bund nach wie vor seiner Verantwortung für eine auskömmliche und steuerbasierte Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge von Bürgergeldbeziehenden nicht nachkommt.“

Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger von schätzungsweise rund zwölf Milliarden Euro im Jahr werden derzeit von den Krankenkassen bezahlt, also aus Versichertengeldern. Die Union fordert, dies aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, wofür Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) insgesamt keinen Spielraum sieht. Es soll aber im nächsten Jahr einen Einstieg in eine stärkere Finanzierung aus dem Bundeshaushalt im Umfang von 250 Millionen Euro geben – der Betrag soll in den Folgejahren schrittweise aufwachsen.

Nachtragshaushalt bringt mehr Lehrer und Geld für Ganztag

Der Landtag hat den zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr für Schleswig-Holstein beschlossen. Für den Nachtrag stimmten die Fraktionen von CDU, Grünen und SSW. Die SPD und die FDP stimmten dagegen. Die schwarz-grüne Landesregierung will mit dem Nachtragshaushaltsgesetz unter anderem finanzielle Voraussetzungen für eine verfassungsgemäße Besoldung von Beamtinnen und Beamten sowie Investitionen in die Bildung schaffen. So werde etwa für Mehrausgaben infolge des jüngsten Abschlusses des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder der Ansatz um rund 332 Millionen Euro erhöht, sagte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne). „Einen großen Teil davon decken wir aus Rücklagen.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte im November entschieden, dass das Land Berlin seine Beamtinnen und Beamte teils jahrelang zu schlecht bezahlt hat. Auch für andere Bundesländer könnte das Urteil Folgen haben – darunter auch für Schleswig-Holstein, denn auch die Besoldung des nördlichsten Bundeslandes wird überprüft.

Zudem werden zum Schuljahr 2026/27 insgesamt 254 neue Lehrerstellen geschaffen. Dafür entstehen nach Angaben des Finanzministeriums zusätzliche Personalausgaben von rund 5 Millionen Euro im Jahr 2026 und rund 13 Millionen Euro jährlich ab 2027. „Besonders wichtig ist uns auch der Ausbau des Ganztags“, führte Schneider aus. So habe sich die schwarz-grüne Landesregierung gegenüber den Kommunen verpflichtet, 85 Prozent der erforderlichen Investitionen zu finanzieren. Die Finanzministerin erklärte: „Dafür stellen wir aus dem Landesanteil des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität 280 Millionen Euro bereit.“ Nach Prüfung der Anträge habe sich zudem ein zusätzlicher Bedarf von rund 250 Millionen Euro ergeben. Diese Mittel würden zunächst aus dem Sondervermögen Impuls vorfinanziert – in dem Topf liegen den Angaben nach derzeit rund 818 Millionen Euro. Überdies würden für erste kommunale Maßnahmen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität rund 279 Millionen Euro veranschlagt.

Der Nachtragshaushalt blicke aber nicht nur auf Schulen, sondern auch auf die Fachkräfte von morgen, führte der CDU-Abgeordnete Ole-Christopher Plambeck aus. „Viele Auszubildende finden gerade in Ballungsräumen kaum bezahlbaren Wohnraum.“ Deshalb werde eine Markt- und Bedarfsanalyse finanziert, um zielgerichtet Unterstützungsangebote und Wohnraum für Auszubildende aufzubauen. Laut Finanzministerium werden dafür zunächst 60.000 Euro zur Verfügung gestellt. Trotz aller Ausgaben sinken die Finanzbedarfe auf 191,8 Millionen Euro. Dies liege an Minderbedarfen und Mehreinnahmen, hieß es vom Ministerium. Finanzministerin Schneider betonte in ihrer Rede: „Wir haben weiterhin einen nicht unerheblichen Handlungsbedarf im laufenden Haushalt. Und wir werden ihn verantwortlich lösen.“

Die FDP-Abgeordnete Annabell Krämer warf der Regierung vor, der Mehr- und Minderbedarf sei bereits bei der Haushaltsaufstellung im Dezember absehbar gewesen. „Sie planen mit Puffern – bei Ausgaben nach oben, bei Einnahmen nach unten“, erklärte sie. Diese Reserven könnten nun genutzt werden, um die Besoldungsanpassungen zu finanzieren, da das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Handeln zwinge. Gleichzeitig habe die schwarz-grüne Landesregierung den Beamten im Haushalt 2026 rund 300 Millionen Euro aus ihrem Versorgungsfonds entzogen. Das wirke wie eine indirekte Gegenfinanzierung, betonte Krämer. Der Nachtragshaushalt sei daher kein Beweis verantwortungsvoller Finanzpolitik. „Er ist der Beleg dafür, dass die ursprüngliche Planung nicht tragfähig war.“ Die SPD-Abgeordnete Beate Raudies kritisierte, dass zuvor 200 Lehrerstellen gestrichen worden seien und nun 254 neue Stellen geschaffen würden. „Ein Schuljahr verpasste Chancen für Tausende von Kindern und Jugendlichen.“ Zugleich seien die veranschlagten zusätzlichen 250 Millionen Euro für den Ganztag zu wenig. Die Kommunen im Land hätten mehr als 400 Millionen Euro an zusätzlichem Bedarf angemeldet, erklärte Raudies. Außerdem würden diese Mittel zur Förderung der Kommunen nicht vor 2028 fließen. Der Ganztag startet aber bereits im August dieses Jahres. „Sie geben ein Versprechen, dass sie nicht mehr einlösen müssen“, betonte die Sozialdemokratin. Dies sei höchst fragwürdig, denn die kommende Landtagswahl sei im nächsten April.

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) stimme dem Nachtragshaushalt zwar zu, doch großes Schulterklopfen sei nicht angebracht, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer. Der Nachtragshaushalt nehme keine Prioritätensetzung vor, sondern sei eine notwendige Reparaturarbeit. „Es ist ein Eingeständnis, dass die ursprüngliche Planung dann doch von der Realität überholt wurde.“ Mit Blick auf die Lehrerstellen erklärte Dirschauer: „Wir füllen hier Löcher auf, die wir ohne die vorherige Kürzungsaktion der Regierungskoalition gar nicht erst hätten stopfen müssen.“ Ähnlich sei es bei der verfassungsgemäßen Besoldung der Beamten. Er betonte, dass Schleswig-Holstein mehr Verlässlichkeit brauche und keinen „Zick-Zack-Kurs“, wie er derzeit beim Haushalt zu sehen sei.

SPD fordert weitere Förderung kleiner Solaranlagen

Die SPD-Fraktion fordert von der schwarz-roten Bundesregierung ein Festhalten an der Förderung kleiner Solaranlagen auf Dächern. „Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gefährdet mit ihren Gesetzesvorhaben die Energiewende“, sagte der Energiepolitiker Marc Timmer. In einem Landtagsantrag fordert seine Fraktion die Landesregierung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) auf, sich auf Bundesebene für eine Fortführung einzusetzen. „Das Netzpaket und der durchgestochene EEG Referentenentwurf aus dem Wirtschaftsministerium sind Ausdruck einer von fossilen Energieträgern bestimmten Energiewelt zum Nachteil der erneuerbaren Energien“, sagte Timmer. Reiche behindere die Energiewende und setze Unternehmen aus der Branche unter Druck. „Dies gefährdet gute Arbeitsplätze gerade in Schleswig-Holstein.“

Das Bundeswirtschaftsministerium will ab 2027 die Förderung für Anlagen von weniger als 25 Kilowatt installierter Leistung einstellen, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht. Bei kleinen Photovoltaik-Dachanlagen gilt bisher: Wer Solarstrom in das Netz einspeist, erhält 20 Jahre lang pro Kilowattstunde einen festen Betrag – dieser ist abhängig etwa von der Anlagengröße und dem Umfang der Einspeisung. „Dabei zeigt die aktuelle Wirtschaftskrise, wie wichtig es ist, sich von teuren fossilen Energieimporten unabhängig zu machen und den erneuerbaren Weg konsequent zu Ende zu gehen“, sagte Timmer. Erneuerbare Energien senkten den Strompreis, schafften Wertschöpfung vor Ort und setzten keine Treibhausgase frei. „Ohnehin sind die erneuerbaren Energien längst der maßgebliche Faktor auf dem Strommarkt.“ Kleinere Solaranlagen mit einer Leistung bis zu 25 Kilowatt ermöglichten für Ein- und Mehrfamilienhäuser eine wirtschaftlich tragfähige Eigenversorgung und trügen zur Netzentlastung bei, sagte Timmer.