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Newsticker

Landtagstagung, 23. bis 25. November 2022:
Aktuelle Nachrichten aus dem Plenum

Inklusion bei der medizinischen Regelversorgung vorantreiben

(25.11./13:05) – Die Landtagsabgeordneten sehen weiterhin massive Probleme bei der Erreichbarkeit von Angeboten zur Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderung. Aktuell gebe es viele Barrieren im Gesundheitssystem – „von räumlichen über Barrieren in der Kommunikation bis zu fehlendem Wissen aufseiten der Fachleute“, heißt es in einem Antrag der SPD, mit dem die Gründung „von mindestens einem medizinischen Behandlungszentrum für Erwachsene mit geistiger oder schwerer Mehrfachbehinderung (MZEB) als spezifische Ergänzung der medizinischen Regelversorgung“ gefordert wird. Aber auch im normalen Alltag, etwa beim Hausarztbesuch, müssten Hürden abgebaut werden. „75 Prozent der Arztpraxen sind nicht barrierefrei“, sagte Birte Pauls (SPD) in der Debatte.

Das SPD-Papier wurde zusammen mit einem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen an den Sozialausschuss überwiesen. Auch für CDU und Grüne sei es „erklärtes Ziel, die Inklusion im Gesundheitsbereich zu stärken“, wie die Unionsabgeordnete Andrea Tschacher umriss. Der Koalitionsantrag regt an, die Einrichtung von MZEB zu prüfen. Zudem wird darin „die Überarbeitung der Richtlinie Fonds für Barrierefreiheit mit dem Fokus auf digitale Barrierefreiheit“ begrüßt. Dies hob auch Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken hervor (CDU). Das Land arbeite auf mehreren Ebenen daran, den gleichberechtigten Zugang zu Leistungen des Gesundheitssystems nach den Vorgaben des Artikels 25 der UN-Behindertenrechtskonvention weiter zu verbessern.

Drucksache 20/383(neu) (Antrag SPD, SSW)
Drucksache 20/461 (Alternativantrag CDU/Grüne)

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Mehr Unterstützung für Bevölkerungs- und Zivilschutz

(25.11./12:24) – Der Landtag fordert eine weitere Stärkung des Bevölkerungs- und Zivilschutzes. Dafür soll der Bund nicht nur eine Präventionskampagne starten, sondern den Ländern in den kommenden zehn Jahren auch rund 10 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Ein entsprechender Antrag von CDU und Grünen fand im Grundsatz auch die Unterstützung der Opposition. FDP und SSW mahnten jedoch, nicht der Bund, sondern das Land sei für den Katastrophenschutz zuständig und müsse „Verantwortlichkeiten übernehmen“.

Zudem spricht sich die Koalition dafür aus, dass eins der geplanten „Labore 5000“-Einheiten in Schleswig-Holstein stationiert wird. Im Pilotprojekt „Labor Betreuung 5.000“ können bei Bedarf bis zu 5.000 Menschen kurzfristig und weitgehend autark für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr untergebracht und betreut werden.

Weiterer Punkt ist ein besseres gemeinsames Krisenmanagement zwischen Bund und Ländern bei Gefahren- und Schadenslagen. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) betonte, ein landeseigenes Sirenenausbauprogramm sei fertig, „erste Mittel könnten 2023 abfließen“. Die Planungen für ein neues Lagezentrum für Krisenmanagement würden vorangetrieben – leider ohne Zusammenarbeit mit dem THW, bedauerte die Ministerin.

Drucksache 20/378 (Antrag CDU / Grüne)

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Einschnitte bei Bürgerbegehren und Fraktionsgrößen bleiben umstritten

(25.11./12:15) - Schwarz-Grün will die Möglichkeit einschränken, über Bürgerbegehren in die Kommunalpolitik einzugreifen. Nach öffentlicher Kritik fallen die Einschnitte in die direkte Demokratie allerdings nicht so stark aus wie ursprünglich vorgesehen. Ziel der Koalition ist es, Baugenehmigungen für zentrale Infrastrukturprojekte wie Schulen, Krankenhäuser, Wohnhäuser oder Windräder zu beschleunigen. Es gehe um „mehr Dynamik hin zum klimaneutralen Industrieland“, so CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Von der Opposition kam erneut scharfe Kritik. Der Gesetzentwurf von CDU und Grünen wird nun im Innen- und Rechtsausschuss weiter beraten.

Demnach sollen zum Beispiel keine Bürgerbegehren gegen Bauleitplanungen mehr erlaubt sein, deren Aufstellungsbeschlüsse in der Kommunalvertretung eine Zweidrittel-Mehrheit hatten. Erneute Begehren gegen ein Vorhaben werden erst nach drei Jahren möglich. Bürgerbegehren gegen einen Beschluss der Kommunalvertretung sollen künftig binnen drei Monaten folgen müssen. Derzeit gibt es keine Frist.

Dies werde „Bürokratieabbau“ mit sich bringen, sagte Koch, und langen Planungsverfahren vorbeugen, „die überall in Deutschland jegliche Entwicklung behindern“. Kai Dolgner (SPD) wandte sich gegen den Eindruck, Bürgerbegehren behinderten kommunale Entscheidungen: „Durchschnittlich hat man alle 40 Jahre ein Bürgerbegehren in einer Gemeinde.“

Die Koalition will zudem die Quoren für Bürgerbegehren anheben. So müssen derzeit in Kommunen mit bis zu 20.000 Einwohnern mindestens neun Prozent der Bevölkerung zustimmen, damit ein Bürgerentschied abgehalten wird. Dieser Wert soll auf z2ehn Prozent steigen. Bei Städten mit mehr als 150.000 Einwohnern steigt das Quorum von vier auf fünf Prozent. Ein Bürgerentscheid ist nach aktuellem Recht in einer Kommunen unter 20.000 Einwohnern erfolgreich, wenn eine Mehrheit zustimmt und wenn diese Mehrheit 18 Prozent der Bevölkerung entspricht. Dieser Wert soll auf 20 Prozent steigen. In größeren Städten über 150.000 Bewohner soll die Anforderung von acht auf zehn Prozent der Bevölkerung wachsen.   

Außerdem ist vorgesehen, dass in Kreistagen und in Gemeindevertretungen mit mindestens 31 Mitgliedern ‒ das sind in der Regel Orte mit mehr als 25.000 Einwohnern ‒ die Mindestgröße von Fraktionen von zwei auf drei Mitglieder angehoben werden kann. Damit sollen die Kommunen selbst gegen eine vielerorts beklagte Zersplitterung der Gremien vorgehen können, falls sie dies für nötig halten.

Das Gesetz soll nach Plänen der Koalition bis zur Kommunalwahl am 14. Mai nächsten Jahres in Kraft treten.

Drucksache 20/377 (Gesetzentwurf CDU/Grüne)

 

CDU-Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hält eine Rede im Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages.
Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU): Die Neuregelung ist „maßvoll und mit Fingerspitzengefühl“ erarbeitet worden. Foto: Michael August

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Landtag will Frauen besser vor Gewalt schützen

(25.11./11:45) - Entschieden hat sich der Landtag gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen gewandt. „Ich bin es leid, dass die notwendige Ernsthaftigkeit beim dem Thema fehlt“, erklärte Sozialministerin Aminata Touré (Grüne). Am „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ verabschiedete das Plenum einstimmig zwei fraktionsübergreifende Anträge. Frauenfacheinrichtungen sollen gestärkt und ein Kompetenzzentrum zu dem Thema eingerichtet werden.  

Laut der Ministerin wurden im vergangenen Jahr im Land 3899 Frauen Opfer partnerschaftlicher Gewalt. Fast 1000 Frauen hätten Zuflucht in entsprechenden Einrichtungen gesucht. Wenn die Frauenhäuser in Nordfriesland und Schleswig-Flensburg fertig sind, gebe es zwischen Nord- und Ostsee 386 Schutz-Plätze, erklärte sie.

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Eine zentrale App soll Praktika vermitteln

(24.11./18:10) – Schüler und Studenten sollen sich nach dem Willen des SSW mit einem landesweiten Online-Angebot über Berufschancen, Praktika und mögliche Studienfächer informieren können. Im Landtag wurde eine entsprechende „Orientierungs-App“ angeregt, die die bereits bestehenden lokalen Angebote zusammenfassen soll. Es gebe zwar schon viele Online-Angebote in diesem Bereich, so Sybille Nitsch vom SSW. Aber es fehle eine „zentrale Website“, die mit wenigen Klicks erreichbar sei und die „für jeden Interessierten in Schleswig-Holstein ein passgenaues Angebot“ biete.

Als Vorbild nennt der SSW das vom Bundesbildungsministerium geförderte Projekt „Praktikum Westküste“. Dort seien bereits mehr als 4.000 Betriebe angeschlossen, so Nitsch. Peer Knöfler, dessen CDU mit den Grünen ein ähnliches Konzept vorgelegt hatte, wies darauf hin, dass die Abbruchquoten in Ausbildung und Studium bei 25 bis 30 Prozent lägen. Diese hohen Zahlen könnten mit mehr Praktika gedrückt werden. Bernd Buchholz (FDP) rief dazu auf, „praktisch zu denken“. Die Unternehmen seien selbst in der Pflicht, geeigneten Nachwuchs zu rekrutieren. Hier könnten die Kammern helfen. „Aber warum soll das in einem Ministerium angesiedelt sein?“, fragte Buchholz.

Der Wirtschaftsausschuss und der Bildungsausschuss beraten das Thema weiter.

Drucksache 20/353 (Antrag SSW)
Drucksache 20/443 (Alternativantrag CDU/Grüne)

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Zustimmung zu Beschlüssen der 31. Ostseeparlamentarierkonferenz

(24.11./17:33) – Der Landtag hat fraktionsübergreifend die Beschlüsse der 31. Ostseeparlamentarierkonferenz  in Stockholm begrüßt. Sie standen unter dem Titel „Die Zukunft des Ostseeraums – Die Antworten auf die Invasion Russlands in der Ukraine“ und beschäftigten sich mit Demokratie, Menschenrechte und nachhaltiger Entwicklung. Der interfraktionelle Antrag wurde einstimmig angenommen.

Redner betonten im Plenum, dass mit der Resolution die demokratischen Werte, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Medienfreiheit, eine starke Zivilgesellschaft und stabile NGOs als Rückgrat für Frieden, Wohlstand und Umweltschutz gestärkt wurden. Hervorgehoben wurde zudem die Bedeutung des Austausches und der Beteiligung von Jugendlichen.

Der Landtag begrüßte weiter, dass der Angriffskrieg Russlands aufs Schärfste verurteilt wurde und es Beschlüsse über notwendige Maßnahmen in Bezug auf Klimaschutz und Biodiversität gab. Die Maßnahmen seien für die Zukunft und den Frieden wichtig und würden von der Landesregierung umgesetzt, versprach Europaminister Werner Schwarz (CDU).

Drucksache 20/415 (neu) (Antrag interfraktionell)
Drucksache 20/416 (Berichtsantrag, interfraktionell)
Drucksache 20/210 (Bekanntmachung BSPC-Resolution)
Drucksache 20/287 (Bekanntmachung Resolution Parlamentsforum Südl. Ostsee)

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Verbraucherbildung an Schulen zur Ernährung

(24.11./17:20) - Die Koalition sorgt sich, dass „das Wissen die Zusammenhänge moderner landwirtschaftlicher Produktion und ihrer Bedeutung für den Erhalt unserer Kulturlandschaft und zukunftsfähige ländliche Räume verloren geht“. Deswegen wollen CDU und Grüne wollen das Thema „Verbraucherbildung im Ernährungsbereich“ bereits in den Schulunterricht bringen. Ein Antrag, der von der Landesregierung zu Beginn des kommenden Jahres ein Konzept verlangt, wie die Verbindung zwischen Verbraucherinteressen, Landwirtschaft und Ernährung veranschaulicht werden kann, wurde bei Gegenstimmen der SPD angenommen.

Die CDU-Abgeordnete Anette Röttger verwies auf „immer mehr übergewichtige und fehlernährte Kinder“, deswegen sei die Prävention zu stärken. Eine gesunde Ernährung mit der Berücksichtigung von Nachhaltigkeit, insbesondere „Regionalität und Saisonalität“, müsse Kernthema dieser Bildungsoffensive sein, sagte sie. Das Konzept soll nach dem Willen von CDU und Grünen bereits bestehende Projekte an den Zukunftsschulen, das Schulobstprogramm, das Projekt Schulklassen auf dem Bauernhof und die Initiativen zur Bildung für nachhaltige Entwicklung berücksichtigen.

Drucksache 20/258 (Antrag Koalition)

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Die CDU-Abgeordnete Anette Röttger hält eine Rede im Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages.
Anette Röttger (CDU) begrüßt das Ziel der Landesregierung, die Verbraucherbildung an den Schulen zu verstärken. Foto: Michael August

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Geteiltes Echo zu neuen Corona-Regeln

(24.11./17:15) - Die Forschung zu Long- und Post-Covid soll fortgesetzt und Folgerungen für die medizinische und psychosomatische Versorgung von Patienten daraus abgeleitet werden. In diesem Punkt war sich das Plenum einig und will das Thema im Sozialausschuss vertiefen. Liberale, SPD und SSW fordern zudem konkret die Finanzierung eines Modellprojekts zur integrierten Versorgung von Erkrankten. Es gehe dabei um „die Bündelung der Kompetenz, die wir im Land haben“, sagte Heiner Garg (FDP).

Die Entscheidung der Landesregierung, die generelle Isolationspflicht abzuschaffen, findet bei der SPD in der Corona-Debatte keinen Beifall. Birte Pauls (SPD) kritisierte, statt Infektionen zu vermeiden, würden diese nun „befeuert“. Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) hält dagegen: Freiheitsentziehende Maßnahmen seien „weder geboten noch nötig“.

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Erster Aufschlag für ein neues Integrationsgesetz

(24.11./15:50) - Rund anderthalb Jahre nach Inkrafttreten eines Integrations- und Teilhabegesetzes legt der SSW ein umfangreiches Änderungspaket vor. In insgesamt 21 Punkten soll es Anpassungen geben. Man sei von Anfang an mit dem Gesetz unzufrieden gewesen, das durch die damalige Jamaika-Koalition nicht unbedingt im Konsens der Regierungspartner beschlossen worden sei, erklärte SSW-Fraktionschef Lars Harms in der Ersten Lesung des Gesetzesentwurfs. Schleswig-Holstein brauche ein Integrationsgesetz, das seinem Namen wirklich gerecht werde ‒ das Integrationsstrukturen stärkt, den Menschen mehr Rechte einräumt und ihnen mehr Respekt und Wertschätzung entgegenbringt, so Harms.

Zugleich erinnert der SSW daran, Schwarz-Grün habe im Koalitionsvertrag angekündigt, das Gesetz in der ersten Hälfte der Legislatur weiterzuentwickeln. Dies sagte die CDU-Abgeordnete Seyran Papo zu und nannte den SSW-Entwurf „einen spannenden, ersten Aufschlag“. Ihre Koalitionskollegin Catharina Johanna Niess von den Grünen gestand ein, dass das jetzige Gesetz „zu wenig konkrete Umsetzungspunkte“ beinhalte, es müsse „mit mehr Leben gefüllt“ werden. Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) kündigte die Einsetzung einer interministeriellen Arbeitsgruppe an und zeigte sich überzeugt, ein überaus „progressives“ Gesetz auf den Weg zu bringen, das breite Zustimmung über alle politischen wie gesellschaftlichen Gruppen erhalten werde.

Der jetzt auf dem Tisch liegende Änderungskatalog des SSW sieht beispielsweise mehr Gesundheitsleistungen und psychotherapeutische Angebote, Verbesserungen im Pflegebereich für Senioren mit Sprachbarrieren sowie einen bedarfsgerechten und kostenfreien Zugang zu Sprachkursen unabhängig vom Aufenthaltsstatus vor. Zudem soll die Schulpflicht für Menschen in Asylverfahren ausgeweitet werden und gleichzeitig soll es vereinfachte Möglichkeiten für das Nachweisen von Schulabschlüssen in Herkunftsländern geben. Außerdem setzt die Oppositionsfraktion sich für einen effektiven Beirat und Integrationsbeauftragte in Kreisen und kreisfreien Städten sowie ein.

Der Gesetzentwurf wurde an den Innen-und Rechtsausschuss überwiesen.

Drucksache 20/326 (Entwurf SSW)

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Digitalpakt: CDU und Grüne weisen Kritik an Mittelvergabe zurück

(24.11./13:45) - Die Koalitionsfraktionen haben eine Forderung der FDP abgelehnt, die Antragsfrist für Mittel aus dem „Digitalpakt Schule“ um drei Monate zu verlängern. Stattdessen zeigen sich CDU, Grüne und Ministerin Karin Prien (CDU) zuversichtlich, dass bis zum Antragsende am 31. Dezember noch fast alle Schulträger Anträge stellen werden. Überdies gebe es eine Restgeldvergabe bis Mai 2024. Derzeit seien von den zur Verfügung stehenden Digitalpakt-Mitteln in Höhe von rund 170 Millionen Euro bis zum heutigen Tag knapp 86 Millionen beantragt worden.

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt bezweifelte, dass es einen Antragsansturm bis Ende des Jahres geben werde. In diesem Zusammenhang kritisierte er, das Antragsverfahren sei zu kompliziert und es gebe nicht genügend Beratung für die Schulträger. CDU-Mann Martin Balasus und der Grünen-Schulexperte Malte Jannik-Krüger wiesen dies vehement zurück. Die Landesregierung habe längst gegengesteuert und Verbesserungen eingeleitet. Und Prien sagte: „Es gehen stündlich Anträge ein.“ Ein Koalitionsantrag, der die Linie der Regierung stützt, wurde mit der eigenen Mehrheit angenommen.

Drucksache 20/402 (Antrag FDP)
Drucksache 20/444 (Alternativantrag CDU/Grüne)

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Notkredit infolge des Ukraine-Kriegs wird erhöht

(24.11/13:15) - Der Landtag macht den Weg für eine weitere Verschuldung in Höhe von maximal einer Milliarde Euro frei. Die Abgeordneten stellen mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine außergewöhnliche Notsituation fest wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und dessen Auswirkungen auf die Energiemärkte, die eine Aufnahme vom Krediten über die Begrenzung der Schuldenbremse hinaus ermöglicht. Der bereits im April im Landtag beschlossene Ukraine-Notkredit kann damit von 400 Millionen Euro auf höchstens 1,4 Milliarden Euro steigen.

SPD und SSW unterstützten den Schritt, die FDP meldet verfassungsrechtliche Bedenken an und stimmt dagegen. Fnanzministerin Monika Heinold (Grüne) weist in der Debatte den Vorwurf zurück, sie missbrauche „Krieg und Krise als Vorwand für Traumprojekte“.

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Landtag kämpft um Northvolt-Ansiedlung

(24.11./11:20) - Nach intensiver Diskussion hat sich der Landtag in fraktionsübergreifender Geschlossenheit für den Bau einer Batteriezellenfabrik in Dithmarschen ausgesprochen. Mit der Verabschiedung eines von CDU, Grünen und SSW vorgelegten Antrags wird dem Unternehmen Northvolt zugesagt, Infrastrukturmaßnahmen in der Region schnell anzuschieben.

Der schwedische Konzern hatte angekündigt, bei Heide ein großes Batteriezellenwerk mit bis zu 3.000 Arbeitsplätzen errichten zu wollen. Als Investitionsvolumen sind bis zu 4,5 Milliarden Euro im Gespräch. Der Bund und das Land Schleswig-Holstein haben Fördergelder in Höhe von 155 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Anfang November sind laut Medienberichten dann Gerüchte aufgekommen, das Unternehmen könne wegen zu hoher Energiepreise in Deutschland von dem Projekt Abstand nehmen.

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Einigkeit zu Planungssicherheit für Breitbandförderung

(23.11./18:00) - Bis 2025 sollen Glasfaseranschlüsse in allen Regionen des Landes verfügbar sein. Vor dem Hintergrund dieses Zieles rufen CDU und Grüne dazu auf, beim Breitbandausbau nicht nachzulassen. Dies findet auch die Zustimmung aller anderen Fraktionen. Streit gab es jedoch um den Vorwurf von Lukas Kilian (CDU), die Bundesregierung habe Förderprogramme einfach gestoppt und plane, zunächst Regionen mit schwachem Breitbandausbau bevorzugt zu fördern. Es dürfe nicht derjenige bestraft werden, der wie Schleswig-Holstein beim Ausbau aktiv und bundesweit führend sei, so Kilian. „Leistung muss sich lohnen.“

Kai Dolgner von der SPD widersprach dem Vorwurf, Förderprogramme seien gestoppt worden. Vielmehr seien die Töpfe leer gewesen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass zum Jahresbeginn 2023 eine neue Förderphase beginne. Einstimmig schließlich der Appell: Die Landesregierung soll sich dafür einzusetzen, „dass keine einseitige Priorisierung von weißen und hellgrauen Flecken erfolgt, sondern auch andere Möglichkeiten zur Verteilung der begrenzten Fördermittel gefunden werden, die regionale Besonderheiten der Bundesländer angemessen berücksichtigen und das Ziel einer flächendeckenden Glasfaserversorgung voranbringen“.

Drucksache 20/410 (Antrag CDU/Grüne)

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Ziel: mehr Fernwärme, weniger Öl und Gas

(23.11./17:45) - Weniger private Gas- und Ölheizungen im Keller – und dafür mehr kommunale Wärmenetze: In diesem Ziel ist sich die Landespolitik weitgehend einig. Der Weg dahin bleibt jedoch umstritten. Die SPD fordert eine „klare strategische Richtungsentscheidung für Wärmenetze“, die Koalition sieht entsprechende Förderprogramme bereits auf dem Weg.

Ein Antrag der Koalition, den Kommunen „Kommunikationspakete und Handreichungen“ für die Umrüstung auf klimaneutrale Wärme zur Verfügung zu stellen, wird angenommen. SPD-Forderungen nach verstärktem Wärmenetz-Ausbau, einem Versorgungsatlas und dem Aufbau einer Landesinfrastrukturgesellschaft sollen im Wirtschaftsausschuss weiter diskutiert werden.

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Hitzige Diskussion um Leistungsabfall bei Grundschülern

(23.11./16:43) – Der Landtag hat nach einer breiten bildungspolitischen Debatte die Landesregierung aufgefordert, ein Rahmenkonzept zur Etablierung von Campusklassen an allgemeinbildenden Schulen für zu erarbeiten und die Ergebnisse später im Bildungsausschuss vorzustellen. Ein Antrag der Liberalen, der neben flächendeckenden Schuleingangsuntersuchungen auch mehr Unterrichtszeit vornehmlich für Deutsch und Mathe und mehr Förderangebote vorsieht, wurde wie ein Antrag von Schwarz-Grün für „ein Konzept zur Verbesserung der Leistungen von Grundschulschülerinnen und -schülern“ an den Bildungsausschuss überwiesen.

In ihrem Bericht über die Unterrichtssituation 2021/2022 erklärte Bildungsministerin Karin Prien (CDU), Corona und die damit verbundenen Schulschließungen hätten zu „massiven Problemen“ an den Grundschulen geführt. Immer mehr Erst- bis Viertklässlern fehlen die Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen. In der Pandemie habe sich damit ein negativer Trend fortgesetzt. Die Landesregierung wolle daher Förderungen ausbauen, mehr Unterricht anbieten und bisher freiwillige Programme verpflichtend einführen. Der Opposition reichte das nicht aus.

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Steuer für Hunde aus Tierheimen wird in Ausschüssen weiterdiskutiert

(23.11./13:10) – Die FDP ist mit ihrem Vorstoß, den ersten Hund aus einem Tierheim dauerhaft von der Hundesteuer zu befreien, auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während die Liberalen in der Ersten Lesung ihres Gesetzentwurfes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes die Vorteile sowohl für Halter, Tierheime als auch für Kommunen hervorhoben, sehen Landesregierung, CDU und Grüne keinen Handlungsbedarf. SPD und SSW setzen auf die weiteren Beratungen federführend im Umwelt- und Agrarausschuss, mitberatend im Finanz- sowie Innen- und Rechtsausschuss.

Ursprung des Entwurfes ist die Befürchtung der FDP, dass die in den Heimen abgegebenen Vierbeiner jegliche Kapazitätsgrenzen sprengen könnten. „Unsere Tierheime platzen aus allen Nähten, Corona hat hierbei wie ein Brennglas gewirkt“, hob Annabel Krämer (FDP) in der Debatte hervor. Sie erinnerte daran, dass die Abgabe zu Beginn des 19. Jahrhunderts „als Luxussteuer“ erhoben wurde. Das sei nicht mehr aktuell. „Ein Hund ist heute ein treuer Begleiter und trägt zur sozialen Teilhabe bei“, erklärte sie und warb dafür, auch „brauchbare Jagdhunde“ nicht zu besteuern.

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200 Hemmnisse beeinträchtigen Digitalisierung

(23.11./12:35) - Digitalminister Dirk Schrödter (CDU) hat dazu aufgerufen, Stolpersteine auf dem Weg zu einer weitreichenden Digitalisierung des Landes „konsequent“ aus dem Weg zu räumen. „Hemmnisse im Großen wie im Kleinen“ drohten den Prozess zu behindern, sagte er in einem von den Koalitionsfraktionen beantragten Bericht mit einem Zwischenfazit zu den Arbeitsergebnissen der von der Landesregierung eingesetzten „Task Force Digitalisierung“. Seinen Angaben zufolge habe die im Sommer eingesetzte Task Force bereits über 200 Hemmnisse identifiziert. Gemeinsam mit dem IT-Management werde jetzt darangegangen, diese zu beseitigen, so Schrödter. Die Bürger rief er dazu auf, das Service-Portal des Landes verstärkt zu nutzen.

„Wir wollen, dass Schleswig-Holstein bundesweit zum Vorreiter bei der Digitalisierung wird“, pflichtete die CDU-Abgeordnete Uta Wenzel bei. Ein weiteres Thema der Debatte war ein vorliegender Gesetzentwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes. Hier will die Landesregierung unter anderem Einsparungen über neue Regelungen im Umsatzsteuerrecht erzielen und Dataport federführend als Dienstleister bei Digitalisierungsprozessen einsetzen. Der Entwurf wurde an den Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss des Landtages überwiesen.

Drucksache 20/369 (Entwurf Regierung)
Drucksache 20/385 (B-Antrag CDU/Grüne)

CDU-Minister Dirk Schroedter hält eine Rede im Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages.
Minister Dirk Schrödter (CDU): Hemmnisse „konsequent“ aus dem Weg räumen Foto: Thomas Eisenkrätzer

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Landtag stimmt für Weiterbau der A20

(23.11./11:55) – Der Landtag hat sich nach emotionaler Debatte einstimmig für den Weiterbau der A20 auf der geplanten Trasse ausgesprochen und einem entsprechenden Antrag von CDU und Grünen zugestimmt. Dabei wurde klar: Die Grünen bekennen sich zwar zu den entsprechenden Beschlüssen im Koalitionsvertrag, halten das nach ihren Aussagen „klima- und umweltschädigenste Bauprojekt dieses Bundesverkehrswegeplans“ aber für wenig vordringlich.

Angenommen wurde in namentlicher Abstimmung bei Enthaltung von CDU und Grünen auch ein Antrag der FDP. Die Liberalen, die das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatten, stellen darin fest, dass die künftige A 20 „eine dringend benötigte Ost-West-Achse zur Verbindung der deutschen Seehäfen“ darstellt und „für eine spürbare verkehrliche Entlastung der Stadt Hamburg“ sorgen werde. SPD und SSW stimmten beiden Anträgen zu.

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Landtag erinnert an Brandanschläge von Mölln

(23.11./10:55) - Der Landtag hat an die tödlichen Brandanschläge in Mölln vor 30 Jahren erinnert. „Wir erklären uns mit den Betroffenen von rechter und rassistischer Gewalt solidarisch“, hieß es in einer eine gemeinsamen Resolution, auf die sich alle fünf Fraktionen verständigt hatten.  Der Landtag empfinde tiefes Mitgefühl mit den körperlich und seelisch verletzten Überlebenden sowie den Angehörigen der Opfer der Brandanschläge, die auch heute noch mit den Erinnerungen an diese Verbrechen leben müssten. „Wir bedauern den Schmerz, der durch die Anschläge verursacht wurde, zutiefst.“

In der Nacht zum 23. November 1992 hatten zwei Neonazis in Mölln Brandsätze auf von türkischen Familien bewohnte Häuser geworfen. Die 51-jährige Bahide Arslan sowie zwei ihrer Enkelinnen, die 10-jährige Yeliz Arslan und die 14-jährige Ayse Yilmaz, wurden getötet. Neun Menschen wurden schwer verletzt. Die Anschläge lösten in Deutschland und darüber hinaus Entsetzen aus.

 „Die Anschläge stehen nicht für sich allein, sondern sind Teil einer Serie von deutschlandweit verübten, rechtsextremen und rassistischen Taten“, heißt es weiter in der Resolution des Landtags. Aus Sicht des Parlaments ist es erforderlich, weiterhin wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zu ergreifen, um Gewalttaten wie in Mölln zu verhindern.

Drucksache 20/417neu/2. Fassung (Antrag CDU, Grüne, SPD, FDP, SSW)

Die CDu-Abgeordnete Seyran Papo hält eine Rede im Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Der Landtag setze ein klares Zeichen gegen Diskriminierung und Rassismus, sagt die in der Türkei geborene CDU-Abgeordnete Seyran Papo Foto: Michael August

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Landtagstagung, 28. bis 30. September 2022:
Aktuelle Nachrichten aus dem Plenum

Landtag lobt und dankt den Tafeln

(30.9./16:55) - Bundesweit haben die Tafeln derzeit deutlich mehr Kunden als früher. Aber: Es fehlen teils Lebensmittel und Helfer. Die Koalitionsfraktionen werben nun dafür, die Einrichtungen mit Landesmitteln zu unterstützen – und erhalten den Zuspruch aller anderen Fraktionen. Schon vor Corona, Energiekrise und Inflation habe es einen erheblichen Bedarf bei Bürgern mit kleineren Einkommen gegeben, das Lebensmittel-Angebot der Tafeln anzunehmen, sagte Werner Kakinka (CDU). Inzwischen sei die Lage noch ernster geworden.

Deshalb, so Kalinka, sei es wichtig, zu unterstützen, weil die Kosten der Tafeln zum Beispiel für Transporte, Kühlung und Ausgabestellen größer geworden seien. Er wies darauf hin, dass das Land mit einem Sofortprogramm 500.000 Euro zur Verfügung gestellt habe. Das Geld stehe für Anträge der Tafeln zur Verfügung. Redner aller Fraktionen dankte den ehrenamtlichen Helfern der Tafeln für ihr unermüdliches Engagement. Die Opposition kritisierte allerdings, dass der Antrag der Koalition keinerlei konkreten Hilfsmaßnahmen für die Tafeln beinhalte, sondern lediglich um „Unterstützung“ werbe.

Drucksache 20/244 (Antrag Koalition)

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Tierschutzkontrollen in Schlachthöfen sollen verbessert werden

(30.9./16:20) - Die FDP verlangt, die Kontrolltätigkeit der Kreisveterinärämter in Schlachthöfen neu aufzustellen. Die Liberalen hatten ihren Antrag vorgelegt nach publik gewordenen Verstößen in einem Schlachthof im Kreis Rendsburg-Eckernförde. „Die erhobenen Vorwürfe gegen die Nichteinhaltung des Tierschutzgesetzes haben eklatante Lücken bei der Einhaltung der Aufsichtspflicht der obersten Landesveterinärbehörde aufgedeckt“, klagt die FDP an. Das Papier wurde gemeinsam mit einem Alternativantrag von CDU und Grünen, der eine ähnliche Stoßrichtung hat, an den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen.

Laut den Koalitionsfraktionen sei zu prüfen, „wie die aktuellen Kontrollsysteme in der Lebensmittel- und Tierschutzüberwachung verbessert und inwieweit Kontroll-, Fach- und Vollzugsaufgaben der Kommunen und des Landes effizienter aufgestellt werden können“. Die Landesregierung soll den Fachausschuss des Landtages über Ergebnisse unterrichten. Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Werner Schwarz (CDU) hat bereits angekündigt, Änderungen bei den Kontrollen vorzunehmen. Hintergrund: Im Sommer waren mit versteckten Kameras gemachte Aufnahmen von Tierschützern aus einer Schlachterei bei Kiel bekannt geworden, die leidende Tiere in dem Betrieb zeigen sollen. So seien etwa Rinder in dem Betrieb mehrfach nicht ausreichend und unsachgemäß betäubt worden. Daraufhin sei es zu langen Todeskämpfen von Tieren gekommen.

Drucksache 20/242 (neu) (Antrag FDP)
Drucksache 20/318 (Alternativantrag Koalition)

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Landtag fordert Begrenzung von Dispozinsen

(30.09./15:45) - Hohe Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite sowie hohe Entgelte für Kontoführung und Abhebungen an Geldautomaten stellen für Verbraucherinnen und Verbraucher erhebliche finanzielle Belastungen dar. Die Gefahr der Überschuldung verstärkt sich – darin ist sich der Landtag im Grundsatz einig. In einem gemeinsamen Antrag haben daher CDU, Grüne, SPD und SSW die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für einen gesetzlichen Gebührenrahmen und eine Begrenzung der Zinsen für Dispositionskredite einzusetzen. Zudem sollen Bankentgelte transparenter und verständlicher an einer zentralen Stelle ausgewiesen werden. Nur die FDP sträubte sich gegen eine Reglementierung der Zinsen.

„In einer Zeit voller Unsicherheiten und Herausforderungen braucht es jede Sicherheit, die wir geben können“, warb Beate Raudies (SPD) für den Antrag. Kontoüberziehungen bei hohen Zinsen könnten dazu führen, dass „die Kredithilfe in der Not zur Einbahnstraße in die Armut“ werde.

Drucksache 20/298 (neu) (Alternativantrag CDU, Grüne, SPD und SSW)

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Tod der Iranerin Amini: „Wir alle sind erschüttert“

(30.09./15:15) - Fraktionsübergreifend tritt der Landtag in einem gemeinsamen Resolutionspapier für die Beachtung der Frauenrechte ein. „Wir solidarisieren uns mit all denjenigen, die weltweit für Menschen- und Frauenrechte eintreten und dafür teilweise sogar ihr eigenes Leben und ihre Freiheit riskieren“, heißt es in einem heute debattierten Dringlichkeitsantrag von CDU, Grünen, SPD, FDP und SSW. Hintergrund ist der Tod der 22 Jahre alten Iranerin Mahsa Amini, die Mitte September von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen worden und nach kurzem Polizeigewahrsam in einem Krankenhaus in Teheran verstorben war.

„Wir alle sind erschüttert von den Nachrichten, die uns aus dem Iran erreichen“, sagte die deutsch-türkische Landtagsabgeordnete Seyran Papo (CDU), die in der Türkei als Kind einer kurdischen Familie geboren wurde, in der Aussprache im Landtag. „Lassen Sie uns ein lautes Signal gegen staatliche Unterdrückung geben!“ In dem Dringlichkeitsantrag bekennen sich die Fraktionen zudem solidarisch mit einer am Mittwoch durchgeführten Kundgebung vor dem Landtag, wo Mahsa Amini gedacht wurde.

„Der Landtag Schleswig-Holstein verurteilt die Gewalt gegen die Zivilgesellschaft und steht an der Seite der vielen Menschen, die überall im Iran und weltweit auf die Straßen gehen und gegen den Tod von Jina (Mahsa) Amini, die staatliche Unterdrückung von Frauen und legitimierte Femizide im Iran demonstrieren. Menschen- und insbesondere Frauenrechte müssen gewahrt und geachtet werden“, halten die Fraktionen in ihrem Antrag fest.

Drucksache 20/319 

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Jäger sollen „Problemwölfe“ schießen dürfen

(30.09./15:05) - Der Wolf ist nach knapp 200 Jahren zurück im Lande und bedroht Rehe und Schafe. Die Koalition will deswegen das Raubtier ins Jagdrecht aufnehmen, bei ganzjähriger Schonzeit. Gefährliche Tiere könnten dann erlegt werden, ebenso wie Wölfe, die bei einem Verkehrsunfall angefahren und verletzt werden. Das Landwirtschaftsministerium arbeitet derzeit an einem entsprechenden Gesetzentwurf. 

Der FDP geht das nicht weit genug. Die Liberalen fordern „wolfsfreie Zonen“, insbesondere an der Westküste. Die SPD hält dagegen das bestehende Wolfsmanagement für ausreichend.

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Landtag sorgt sich um Flüchtlinge aus Afghanistan

(30.09./13:15) - Der Landtag hat die Landesregierung aufgerufen, sich auf Bundesebene für eine schnelle Umsetzung des „Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan“ einzusetzen. Ein entsprechender Antrag von CDU, Grünen und SSW fand auch bei SPD und FDP Zustimmung. Man dürfe neben dem Krieg in der Ukraine andere Krisen in der Welt nicht aus den Augen verlieren. Flüchtlinge aus Afghanistan müssten in Schleswig-Holstein Hilfe finden, „es gibt keine Menschen zweiter Klasse“, erklärte Seyran Papo (CDU) unter dem Applaus des gesamten Hauses.

Dem Antrag zufolge soll Schleswig-Holstein außerdem denjenigen Menschen, die das Land dem Auswärtigen Amt 2021 als besonderes gefährdete Personen benannt hat, in der zugesagten Größenordnung die Aufnahme ermöglichen. Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) versprach, den verfolgten Menschen in Afghanistan „zur Seite zu stehen“. 844 Ortskräfte und Angehörige seien im vergangenen Jahr aufgenommen worden.

Drucksache 20/243(neu) (Antrag CDU, Grüne und SSW)

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EU soll Jagd auf Nonnengans freigeben

(30.9./12:30) - Bauern im Norden klagen seit langem über Fraßschäden durch Nonnengänse. Nun will das Land von der EU eine Jagderlaubnis bekommen. CDU und Grüne im Parlament unterstützen dies. In einem von der FDP und dem SSW unterstützten Antrag begrüßen die Koalitionsfraktionen ein Schreiben von Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) und seinem Landwirtschaftskollegen Werner Schwarz (CDU) an EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius. Darin beantragt die Landesregierung bei der EU, den Schutzstatus der Nonnengans zu ändern. Ziel ist, dass die Nonnengans durch Aufnahme in den Anhang II der Richtlinie 2009/147/EG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Vogelschutz-Richtlinie) – wie auch schon die Graugans – bejagt werden darf.

„Die Bilder von verkoteten, abgegrasten Futterflächen kennen alle von uns. Ebenso die verzweifelten Stimmen der Landwirtinnen und Landwirte. Es herrscht vor Ort wirklich ein großer Handlungsbedarf“, sagte die CDU-Abgeordnete Cornalia Schmachtenberg in der Debatte. Ein FDP-Antrag unterstützt den Ruf nach einer Bejagung, appelliert darüber hinaus auch an die Handlungskompetenz des Landes – falls die EU das Schreiben zurückweisen sollte, wie Oliver Kumbartzky erläuterte. Das Papier wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Drucksache 20/235 (Antrag Koalition)
Drucksache 20/300 (Alternativantrag FDP)

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Schwimmunterricht an Schulen soll intensiviert werden

(30.9./12:15) - Die FDP ist mit ihrem Vorstoß, Schwimmunterricht in Schulen verbindlich zu machen, auf ein geteiltes Echo gestoßen. In der Zielsetzung des verbindlichen Schwimmunterrichts ist sich das Plenum fraktionsübergreifend einig, auf dem Weg dahin gibt es aber Differenzen. Die Regierungskoalition und SSW wehrten sich gegen verbindliche Zusagen. Stattdessen müssten Weiterqualifizierungsbemühungen fortentwickelt und der Dialogprozess mit allen am Schwimmunterricht Beteiligten fortgesetzt werden.

Der Landtag kam überein, die beiden Anträge von CDU und Koalitionsfraktionen im Bildungsausschuss weiter zu beraten.

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Sorge um Geburtshilfe im Land

(30.9./11:00) - Einig in der Grundaussage, die Geburtshilfe im Land muss in allen Regionen des Landes qualitativ hochwertig erhalten bleiben, hat der Landtag drei Anträge beraten und vereinbart, das Thema im Sozialausschuss vertieft weiter zu beraten. Angeschoben worden war die Debatte von SPD und SSW vor dem Hintergrund mehrerer Schließungen von Geburtsstationen in letzter Zeit. Zuletzt hatte die Paracelsus Klinik in Henstedt-Ulzburg (Kreis Segeberg) angekündigt, die Geburtsstation zunächst reduzieren und später schließen zu wollen. Der SPD/SSW-Antrag fordert die Landesregierung auf, für ausreichend Kapazitäten in den Geburtskliniken zu sorgen.

In einem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen sprechen sich CDU und Grüne unter anderem dafür aus, „weitere Lösungsansätze“ für den Erhalt der wohnortnahen Versorgung auf Landes- und Bundesebene zu prüfen sowie die Anzahl der Studienplätze in den Hebammenwissenschaften zu erhöhen. Die Liberalen wiederum plädieren in einem Alternativantrag dafür, die Geburtshilfe an beiden UKSH-Standorten in Kiel und Lübeck zu stärken. Außerdem wurde angeregt, dass die geplante Neuordnung der Krankenhausfinanzierung insbesondere auch dem Fachbereich Geburtshilfe zu Gute kommen soll.

Drucksache 20/224(neu) (Antrag SPD, SSW)
Drucksache 20/295 (Alternativantrag FDP)
Drucksache 20/314 (Alternativantrag Koalition)

Die SPD-Abgeordnete Birte Pauls hält eine Rede im Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Birte Pauls (SPD): „Die unhaltbaren Zustände in einigen Geburtskliniken entwickeln sich weiter und die Landesregierung schaut zu.“ Foto: Michael August

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Bund soll steigende Pflegekosten kompensieren

(29.9./18:15) - Der Schleswig-Holsteinische Landtag begrüßt die Initiative der Landesregierung auf Bundesebene, für eine Entlastung pflegebedürftiger Menschen von steigenden Pflegekosten zu sorgen. Die Umsetzung und Ausgestaltung dieser Regelungen durch den Bund müsse abgewartet werden, bevor „etwaige Erfordernisse zu weiteren Entlastungen auf Landesebene eingeschätzt werden können“, heißt es in einem Antrag von CDU und Grünen, den der Landtag mit Regierungsmehrheit beschloss.

Die Opposition hatte die Debatte angestoßen. Liberale, Sozialdemokraten und SSW wollten Pflegebedürftige über eine Änderung des Landespflegegesetzes finanziell entlasten. Das Land sollte mehr Verantwortung für die Finanzierung der Investitionskosten bei der stationären Pflege übernehmen. „Auch die Länder haben die Aufgabe für eine auskömmliche Pflegeinfrastruktur zu sorgen“, begründete Ex-Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) die Stoßrichtung des Antrags, der abgelehnt wurde. Es bedürfe eines grundlegenden neuen Ansatzes der Pflegestruktur, forderte er. Der Antrag würde zu einer Schieflage zwischen stationärer und ambulanter Behandlung führen, sagte Grünen-Sozialministerin Aminata Touré den Vorstoß ab. Der Oppositions-Antrag gehe gegen den Grundsatz „ambulant vor stationär“, monierte sie.

Drucksache 20/228(neu/2.Fassung) (Antrag FDP, SPD, SSW)
Drucksache 20/315 (Alternativantrag Koalition)

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Arzneimittel: Mehrwertsteuer-Absenkung abgelehnt

(29.9./17:35) - Die Landesregierung soll sich nach dem Willen der Koalitionsfraktionen und des SSW auf Bundesebene dafür einsetzen, dass einkommensschwache Menschen bereits früher als bisher von Rezeptgebühren für Arzneimittel befreit werden können. Eine Befreiung von dieser Gebühr ist derzeit möglich, wenn die Belastung zwei Prozent des Haushalts-Bruttojahreseinkommens oder ein Prozent bei chronisch Kranken übersteigt. CDU und Grüne plädieren jetzt dafür die Grenzen auf ein Prozent (Einkommen) beziehungsweise 0,5 Prozent (chronisch Kranke) abzusenken. Die Koalition reagierte damit auf einen Antrag der FDP, die eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf apothekenpflichtige Arzneimittel von 19 auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent gefordert hatte.

Der von SPD und SSW unterstützte Antrag der Liberalen wurde mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt. Mit unserem Antrag können wir „kurzfristig und zielgenauer“ helfen, sagte der CDU-Abgeordnete Hauke Hansen. Vergeblich hatte zuvor Ex-Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) dafür geworben, mit der Absenkung des Mehrwertsteuersatzes das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) von derzeit 17 Milliarden Euro abbauen zu können. Eine solche Maßnahme, die in fast allen europäischen Ländern längst gang und gebe sei, brächte der GKV „einen Gewinn von neun Milliarden Euro“, so Garg.

Drucksache 20/227 (Antrag FDP)
Drucksache 20/306 (Alternativantrag Koalition)

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Koalition will höhere Hürde für Bildung von Kommunalfraktionen

(29.9./17:15) - Nach der Kommunalwahl im Mai 2023 werden in den Kreistagen und den Kommunalvertretungen größerer Städte voraussichtlich drei Mitglieder notwendig sein, um eine Fraktion zu bilden. Aktuell sind es zwei. Das plant die Koalition – und stößt damit bei FDP und SSW auf Widerstand. Bernd Buchholz (FDP) sprach von einem „Anschlag auf die Demokratie“ und warf der Koalition „blanke Ausübung von Macht“ vor. Der Verlust des Fraktionsstatus hätte für kleinere Parteien und Wählervereinigungen weitreichende Folgen, so Buchholz. Fraktionslose Abgeordnete haben beispielsweise kein Stimmrecht in den Ausschüssen und können nicht auf die Arbeit hauptamtlicher Mitarbeiter zurückgreifen.

Vertreter von Schwarz-Grün verteidigten die geplante Änderung. Thomas Jepsen (CDU) beklagte eine „zunehmende Zersplitterung“ in den Kommunalvertretungen. Die „Kleinstfraktionen“ seien eine Belastung für die Funktionsfähigkeit der Gremien und für die Mehrzahl der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, denn die Sitzungen dauerten häufig bis in den späten Abend. Die Koalition greife mit ihrem Vorstoß Anregungen von Kommunalvertretern auf, betonte Jepsen. 

Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) wies darauf hin, dass die große Mehrheit der Gemeinden von der „moderaten Anhebung“ nicht betroffen sei. Es gehe lediglich um die Kreise und kreisfreien Städte sowie einige größere kreisangehörige Städte. Aktuell teilen sich in der Kieler Ratsversammlung die 59 Mitglieder in neun Fraktionen auf. In der Lübecker Bürgerschaft sind elf Fraktionen vertreten, bei 49 Mitgliedern. Der Dithmarscher Kreistag hat 54 Mitglieder und acht Fraktionen.

Der FDP/SSW-Antrag wurde abgelehnt, ein Alternativantrag von Schwarz-Grün wurde angenommen. Die SPD enthielt sich.

Drucksache 20/226(neu) (Antrag FDP/SSW)
Drucksache 20/307 (Alternativantrag Koalition)

Der CDU-Abgeordnete Thomas Jepsen hält eine Rede im Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Thomas Jepsen (CDU): „Die Zahl der Kleinstfraktionen behindert die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen, und das Ehrenamt kommt an seine Belastungsgrenze.“ Foto: Michael August

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Nachhaltige Wehrtechnik sorgt für Diskussion

(29.9./16:15) - Die wehrtechnische Industrie spielt für Schleswig-Holstein eine wichtige Rolle – darüber herrscht im Landtag Einigkeit. Im Wirtschaftsausschuss soll nun darüber gesprochen werden, ob Wehrtechnik auch als sozial nachhaltig eingestuft werden kann. Ein entsprechender Vorstoß der FDP stieß auf ein geteiltes Echo. Hintergrund: Jüngst forderte Bundes-Wirtschaftsstaatssekretärin Julia Carstens (CDU), die Wehrtechnik müsse in die nachhaltige Kategorie kommen, um Finanzierungen zu erleichtern.

Bernd Buchholz (FDP) warnte, in der Branche stünden über 7000 Arbeitsplätze im Land auf dem Spiel, wenn die Einstufung nicht erfolge. Die schwarz-grüne Regierungskoalition will zunächst eine „weitergefasste Strategie mit dem Ziel der Stärkung der wehrtechnischen Industrie“ erarbeiten und dazu eine Anhörung im Fachausschuss durchführen. Zwar sei die Branche „überlebenswichtig“, das Thema Taxonomie spiele aber in der zuständigen EU zurzeit keine Rolle, so der Tenor.

Drucksache 20/222 (Antrag FDP)

Der FDP-Abgeordnete Bernd Buchholz hält eine Rede im Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Bernd Buchholz (FDP) Foto: Michael August

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„Gesundheit darf keine Ware sein“

(29.9./16:10) - Der Landtag fordert mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und SSW vom Bund Maßnahmen gegen den Kauf von Arztpraxen und Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) durch Konzerne und Finanzinvestoren. Das Landesparlament beschloss einen entsprechenden, von CDU und Grünen vorgelegten Antrag. Der Bund solle mit gesetzgeberischen Maßnahmen gegen diese Art der Renditesteigerung vorgehen.

Der CDU-Abgeordnete Hauke Hansen sagte, bisherige Anstrengungen, den Trend zu stoppen, seien nicht erfolgreich gewesen. Der FDP-Abgeordnete und frühere Gesundheitsminister Heiner Garg schlug vor, die Neugründungen von MVZ nur noch als gemeinnützige Gesellschaften (gGmbH) zuzulassen. Das Hauptziel eines MVZ dürfe nicht die Gewinnerzielung sein. Ein diesbezüglicher wurde abgelehnt. Die SPD enthielt sich zu beiden Anträgen.

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Mietpreisbremse wird nicht wieder angezogen

(29.9./12:30) - Die SPD-Fraktion ist mit einem Antrag, eine Mietpreisbremse wieder einzuführen, gescheitert. Unterstützung hierfür gab es lediglich von dem SSW. Angenommen wurde stattdessen ein Antrag der Koalition – mit eigener Mehrheit –, der auf zahlreiche wohnungsmarktpolitische Maßnahmen auf Bundes-, Landes und Kommunalebene verweist.

Die Sozialdemokraten weisen auf steigende Nebenkosten durch die Energiekrise sowie die damit verbundene außerordentlich hohe Inflation und die insgesamt unsichere wirtschaftliche Situation hin. „Viele Mieter wissen jetzt schon nicht mehr, wie sie ihre Miete bezahlen sollen – wir brauchen schnelle Maßnahmen“, sagte Thomas Hölck für seine Fraktion. Die Vorgängerregierung aus CDU, Grünen und FDP hatte die Regelung zur Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein im November 2019 auslaufen lassen.

Drucksache 20/247 (Antrag SPD)
Drucksache 20/308 (Alternativantrag Koalition)

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Scharf geführte Energie- und Entlastungsdebatte

(29.9./12:30) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat in einer mehrstündigen Energie-Debatte im Kieler Landtag das Agieren der Bundesregierung in der Krise scharf kritisiert. „Der Bund ist derzeit nicht verhandlungsfähig“, sagte Günther. Er war von den Koalitionsfraktionen aufgefordert worden, von der Ministerpräsidentenkonferenz am Vortag zu berichten. Die Ministerpräsidenten hatten einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme gefordert, um die Kosten-Explosionen für Privathaushalte und Unternehmen zu begrenzen.

Insbesondere die Union kritisierte, dass SPD-Bundeskanzler Scholz, der seine Teilnahme an den Beratungen wegen einer Corona-Infektion abgesagt hatte, beziehungsweise anderer Vertreter der Bundesregierung an der Konferenz nicht aktiv teilgenommen hatten. Weitere Themen der heutigen Debatte im Landtag waren ein Mittelstandssicherungsfonds, ein Pakt mit Handwerk sowie eine Absenkung der Kita-Gebühren. Hierzu lagen insgesamt sieben Anträge vor.

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Landespolitik mahnt: Ausbaumittel für den NOK nicht kürzen

(28.09./17:50) - Der Appell aus dem Plenum ist eindeutig und von allen Fraktionen getragen: Beim Ausbau und der Instandhaltung des Nord-Ostsee-Kanals darf nicht gespart werden. Zwei ähnlich lautende Anträge von CDU und Grünen sowie von der SPD betonen die „herausragende wirtschaftlichen Bedeutung“ des Kanals und den Erhalt der „Arbeitsplätze in der maritimen Wirtschaft“. In dem Papier der Koalition wird beklagt, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im nächsten Jahr die Mittel für Baumaßnahmen um circa ein Drittel von heute 909 auf 594 Millionen Euro kürzen wolle.

Auch Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen forderte ein Festhalten des Bundes an den Ausbauplänen für den Nord-Ostsee-Kanal. Weitere Verzögerungen seien angesichts des volkswirtschaftlichen Nutzens der künstlichen Wasserstraße nicht hinnehmbar, warnte der parteilose Minister.

Drucksache 20/168 (Antrag Koalition)
Drucksache 20/188 (Alternativantrag SPD)

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Umwelt- und Energieminister Goldschmidt: „Derzeit droht keine Gasmangellage“

(28.09./17:20) - Schleswig-Holstein droht im kommenden Winter aller Voraussicht nach kein Gasmangel – aber die Landesregierung bereitet sich dennoch auf eine mögliche Notlage vor. Das betonte Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne) in einem von der Koalition geforderten Bericht. Zwar sei die Versorgungssicherheit nach aktuellem Stand gewährleistet, und Deutschland könne „vergleichsweise gut durch den Winter kommen“, sagte der Minister. Aber: „Wir gehen auf eine unsichere Zeit zu.“

Einigkeit herrschte im Plenum, das auch über die AKW-Laufzeitverlängerung und Solarenergie diskutierte, dass eine große Herausforderung der steigende Gaspreis sein werde. Und: Alle Redner riefen zum Energiesparen auf. Ziel der Landesregierung ist es, 20 Prozent Gas gegenüber dem Vorjahr einzusparen. 

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Schleswig-Holstein bekommt Naturschutzranger

(28.09./16:15) - In der Corona-Zeit hat es ein „nie dagewesenes Vorkommen“ an Naturschutzverstößen gegeben. Dazu gehörten Wassersportler vor Fehmarn ebenso wie nicht angeleinte Hunde im Kaltenhofer Moor. Dies erklärte Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) in einem von CDU und Grünen beantragten mündlichen Bericht über die Folgen des veränderten Reise- und Freizeitverhaltens der letzten Jahre auf die Natur in Schleswig-Holstein. Auch hinterlassener Müll, illegales Feuer oder Zerstörungen von Gelegen gehörten dazu.

Goldschmidt kündigte den Einsatz von 15 neuen „hauptamtlichen Rangern“ an. Diese seien jedoch „keine Naturschutzpolizei“, sondern sollen Besucher aufklären, informieren und Besuchergruppen durch die Gebiete führen. Redner aller Fraktionen zeigten sich zwar grundsätzlich erfreut, dass mehr Menschen die Natur erkundeten, aber auch entsetzt von dem Verhalten einiger Frevel. Die Opposition kritisierte, dass der Bericht im Plenum und nicht im zuständigen Ausschuss geführt wurde.

Drucksache 20/152(neu) (Antrag Koalition)

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Landtag fordert mehr Unterstützung für Blinde und Gehörlose

(28.09./16:00) - Die Landesregierung will das Landesblindengeld in Schleswig-Holstein erhöhen. Das kündigte Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) an. Sie werde auch einen Nachteilsausgleich für Gehörlose prüfen, die Haushaltshoheit liege aber beim Landtag, sagte die Ministerin. Sie ging damit auf Forderungen des SSW ein. Der Antrag der Oppositionsfraktion wurde ebenso wie ein Alternativantrag von CDU und Grünen an den Sozialausschuss überwiesen.  

Blinde, Taubblinde und rund 1800 Gehörlose in Schleswig-Holstein müssten Mehrkosten tragen, die nicht durch andere Ausgleiche getragen sind, begründete Christian Dirschauer (SSW) den Vorstoß seiner Fraktion. Wer das Geld nicht habe, könne sich nicht in einem Verein, einer Partei oder an gesellschaftlichen Veranstaltungen beteiligen. Den Antrag von CDU und Grünen nannte er „enttäuschend“. Darin wird der Landtag aufgefordert zu prüfen, inwiefern eine Erhöhung des Landesblindengeldes in Schleswig-Holstein möglich ist und die Landesregierung gebeten, sich auf Bundesebene für ein Teilhabegeld für Menschen mit Behinderungen über das Bundesteilhabegesetz einzusetzen.

Drucksache 20/254 (Antrag SSW)
Drucksache 20/309 (Alternativantrag Koalition)
Der SSW-Abgeorednete Christian Dirschauer hält eine Rede im Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages.
Christian Dirschauer (SSW): „Wir wollen nicht irgendwann und vielleicht mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderungen möglich machen, sondern so schnell wie möglich“ Foto: Michael August

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Wie geht es nach dem 9-Euro-Ticket weiter?

(28.9./13:30) - Der Landtag ist sich einig: Der Bund steht bei einer Anschlusslösung des Ende August ausgelaufenen 9-Euro-Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr und damit für eine Mobilitätswende in der Pflicht und muss seine Regionalisierungsmittel erhöhen. Allerdings gibt es Differenzen zwischen Regierungskoalition und Opposition bei der Mitwirkung des Landes.

Forderungen der SPD, die „landesseitig für den ÖPNV aufgebrachten Mittel“ in den Haushaltsentwürfen ab 2023 deutlich zu steigen, wiesen CDU und Grüne zurück. Die Emissionen im Verkehrssektor würden nur durch eine gelungene Mischung aus Dekarbonisierung der Antriebe und Verlagerung des Verkehrs reduziert, machten Lukas Kilian (CDU) und Nelly Waldeck (Grüne) deutlich.

Auf Druck von CDU und Grünen soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine rasche Erhöhung der Regionalisierungsmittel sowie für die Aufstockung der Mittel ab 2023 um mindestens drei Milliarden Euro einsetzen.

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Ausschuss befasst sich mit Inflationsfolgen

(28.9./12:30) - Die Liberalen im Landtag stellen sich hinter den Plan von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), zur Entlastung der Bürger die sogenannte kalte Progression bei der Einkommenssteuer abzuschaffen. Zu dem Ziel, den Grundfreibetrag und die Grenze für den Spitzensteuersatz dauerhaft anzuheben, äußerten die anderen Fraktionen jedoch Bedenken. Jetzt soll das Thema im Finanzausschuss weiter beraten werden.

„Wir müssen verstärkt die hart arbeitende Mitte der Bevölkerung erreichen“, argumentierte die Liberale Annabell Krämer in der Debatte. Sie erinnerte an den Effekt der kalten Progression, durch den Bürger in Zeiten hoher Inflation mehr Steuern zahlen müssen, obwohl die Kaufkraft nicht steigt. Der CDU-Abgeordnete Ole Plambeck konterte, im Bund sei bereits ein Gesetzentwurf auf dem Weg, mit dem CDU und Grüne in Berlin die Belastungen durch die Inflation mildern wollen. So sollen der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöht werden. Mit Änderungen beim Einkommensteuertarif sollen Effekte der sogenannten kalten Progression ausgeglichen werden.

Drucksache 20/253 (Antrag FDP)

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Energiepreiskrise verlangt Nachtragshaushalt

(28.9./12:00) - Der Landtag hat mit Koalitionsmehrheit einen Nachtragshaushalt gebilligt, mit dem die Landesregierung die Folgen der Energiepreiskrise in Schleswig-Holstein abmildern will. Der Finanznachschlag sieht einen zusätzlichen Bürgschaftsrahmen von 500 Millionen Euro für Unternehmen, die durch gestiegene Energiekosten in finanzielle Not geraten sind, vor. Zudem sollen bis zu 170 Millionen Euro für Folgekosten der Krise in das Sondervermögen Impuls fließen. SPD und FDP stimmten gegen den Nachtrag, der SSW enthielt sich.

„Zur Bewältigung dieser extremen Herausforderungen muss der Staat die notwendigen finanziellen Hilfen zur Verfügung stellen“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Die Opposition monierte dagegen, dass die Regierung zu viel Geld für Infrastruktur-Projekte vorsehe und zu wenig für Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung tue.  Weiteres Thema der Debatte war der Rückblick auf den jüngsten „Energiegipfel“ in Schleswig-Holstein am 6. September mit Spitzenvertretern von Organisationen aus allen Bereichen.

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Landtagstagung, 31. August bis 2. September 2022:
Aktuelle Nachrichten aus dem Plenum

„Pflege droht zum Armutsrisiko zu werden“

(02.09./16:15) - Die Koalitionsfraktionen haben bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen die Landesregierung beauftragt, sich in Berlin dafür einzusetzen, dass die steigenden Pflegekosten maßgeblich über die Pflegeversicherung getragen werden. Zudem soll der Eigenanteil für Pflegebedürftige gesenkt und die Leistungszuschläge bereits ab dem ersten Jahr des Aufenthaltes in einer Pflegeeinrichtung deutlich angehoben werden. Und: Auch die Pflege im häuslichen Umfeld müsse davon profitieren.

„Langfristig wird es deutlich mehr Pflegebedürftigen geben und immer weniger Beitragszahler“, sagte die CDU-Abgeordnete Andrea Tschacher und mahnte: „Pflege droht zum Armutsrisiko zu werden.“ Ein Alternativantrag der FDP, der in die gleiche Richtung zielt, unter anderem aber konkrete Vorschläge für Reduzierung der Eigenanteile für Pflegebedürftige nennt, wurde abgelehnt.

Hintergrund der Debatte: In Pflegeeinrichtungen gilt jetzt eine verpflichtende Tarifbezahlung. In Schleswig-Holstein bedeutet dies nach Angaben von Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) für die stationäre Pflege eine Preissteigerung von 900 bis 1000 Euro im Monat - bei einer durchschnittlichen Rente von 840 Euro für Frauen und 1100 Euro für Männer.

Drucksache 20/156 (Antrag Koalition)
Drucksache 20/180 (Alternativantrag FDP)

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Prien setzt auf „Schülerfeedback“

(02.09./15:45) - Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein sollen bald flächendeckend die Möglichkeit erhalten, sich aktiv an Prozessen in Schulen zu beteiligen, Ideen und Bewertungen „methodenstrukturiert“ und wissenschaftlich für drei Jahre begleitet zum Unterricht abzugeben. Dazu werde das sogenannte Schülerfeedback ausgebaut, kündigte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) in einem von CDU und Grünen geforderten mündlichen Bericht an. Das soll helfen, die jungen Menschen in Krisenzeiten resilienter zu machen, ihre Motivation zu steigern und die Demokratie zu stärken, sagte die Ministerin.

Während CDU und Grüne von „Dialogstruktur“, „Wertschätzung“ und „Ernst nehmen“ sprachen, kritisierte die Opposition, es gebe wichtigere Themen, etwa die Digitalisierung.

Drucksache 20/143 (Antrag Koalition)

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Corona-Kredit um 2,1 Milliarden gesenkt

(02.09./15:10) - Der Notkredit von 5,5 Milliarden Euro, den der Landtag im Jahr 2020 eingerichtet hat, wird deutlich verkleinert: um weitere 2,1 Milliarden Euro. Das hat das Parlament mit den Stimmen von CDU, Grünen und SSW beschlossen. Für diesen Schritt war eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich, die die Koalition auch ohne den SSW gehabt hätte. Im April hatte das Parlament bereits 400 Millionen Euro aus dem Corona-Kredit in die Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs umgeleitet. Künftig umfasst der Notkredit noch 3,045 Milliarden Euro. Die Verbindlichkeiten sollen ab 2024 bis 2052 zurückgezahlt werden.

Mit dem 5,5-Milliardenkredit sei das Land „gut durch die Krise gekommen“, so Ole Plambeck (CDU). Die Mai-Steuerschätzung übersteige aber die Erwartungen, deswegen müsse der Notkredit jetzt reduziert werden. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte, es sei jetzt wichtig, „nicht in die Krise hineinzusparen“, sondern zusätzlich zu investieren. Ein Teil der Kreditsumme, insgesamt rund 530 Millionen Euro, wandert nach Willen der Koalition in das Infrastruktur-Sondervermögen IMPULS. Annabell Krämer (FDP) sah das anders. Sie warnte davor, den Haushalt „kreditfinanziert aufzublähen“ und pochte auf die Schuldenbremse in der Landesverfassung. Ein Alternativantrag ihrer Fraktion wurde abgelehnt.

Drucksache 20/162 (Antrag Koalition)
Drucksache 20/190 (Alternativantrag FDP)

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Ruhegehaltsfähigkeit kommt – wann ist fraglich

(02.09./12:45) – Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei-, Justizvollzugs-, Verfassungsschutz-, Steuerfahndungs-, Feuerwehr- und Justizvollzugszulagen soll in dieser Legislaturperiode kommen. Wann genau, ist jedoch unklar. CDU und Grüne wollten sich im Landtag nicht durch Anträge von FDP/SPD sowie des SSW „treiben“ lassen und eine Zusage zum Jahresbeginn 2023 abgeben. Entsprechende Anträge der Opposition lehnten die Koalitionsfraktionen daher ab.

Die Haushaltslage sei derzeit noch zu unsicher, so die Begründung der Koalition. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bezifferte die Kosten auf rund zehn Millionen Euro. Niclas Dürbrook (SPD) warf CDU und Grünen dagegen vor, sie hätten bereits auf mehreren Veranstaltungen das Datum zum 1. Januar 2023 genannt. Auf Bundesebene haben SPD, Grüne und FDP bereits ein Gesetzesvorschlag erarbeitet, der die Wiedereinführung vorsieht.

Bei der Ruhegehaltsfähigkeit handelt es sich um Versorgungsbezüge. Grundsätzlich zählen zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen das Grundgehalt, der Familienzuschlag der Stufe 1 und sonstige Dienstbezüge, wie etwa Zulagen, die im Besoldungsrecht ausdrücklich als ruhegehaltfähig ausgewiesen sind. Mit dem Versorgungsreformgesetz 1998 waren die Bezüge weitestgehend abgeschafft waren.

Drucksache 20/117 (neu) (Antrag FDP/SPD)
Drucksache 20/189 (Alternativantrag SSW)
Drucksache 20/191(neu) (Alternativantrag Koalition)

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Kandidaten-Anschrift steht bald nicht mehr auf dem Wahlzettel

(02.09./12:20) - Wer sich um ein öffentliches Mandat bewirbt, sei es in der Kommune oder im Land, muss künftig nicht mehr die vollständige Adresse offenlegen. Dies beschließt der Landtag auf Grundlage eines Antrages der Koalition einstimmig. „Es ist traurig, dass wir diesen Schritt gehen müssen, aber er ist unverzichtbar, wenn wir unsere lebendige Demokratie in Schleswig-Holstein schützen wollen“, sagte Birte Glißmann (CDU).

Ein weiteres Thema der Debatte war der von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) vorgestellte Verfassungsschutzbericht. Daraus geht hervor, dass vor allem politisch motivierte Kriminalität deutlich zugenommen hat. Im Innen- und Rechtsausschuss wird das Papier weiter beraten.

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Fristverlängerung für Grundsteuererklärung nicht ausgeschlossen

(02.09./11:45) - Bund und Länder haben sich gestern darauf verständigt, Ende September über eine Fristverlängerung für die Abgabe der Grundsteuererklärung beraten und beschließen zu wollen. Dies teilte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) im Plenum mit. Ihren Angaben zufolge sind in Schleswig-Holstein bislang rund 15 Prozent aller abzugebenden Erklärungen eingegangen, was im Bundes-Ranking Platz 3 bedeutet. Heinold reagierte auf Kritik der Opposition, die zum Teil harsche Probleme bei dem Online-Formular-Assistenten und technische Schwierigkeiten bei Steuer-Plattform Elster anprangerten. Die Ministerin räumte in diesen Bereichen Schwierigkeiten ein, nicht jedoch bei der Kritik am Telefonservice.

Derzeit ist der Abgabetermin für die Erklärungen auf den 31. Oktober datiert. Einigkeit im Plenum herrschte, dass auch bei einer von SPD und FDP geforderten und eventuell kommenden Fristverlängerung die Grundsteuerreform rechtzeitig vor dem 01. Januar 2025 umgesetzt wird. Die Grundsteuer ist die wichtigste Einnahmequelle für Kommunen in Höhe von 480 Millionen Euro. Anträge von FDP und SPD wurden abgelehnt, ein Koalitionsantrag der den Regierungskurs stützt, wurde angenommen. Die SPD hatte beantragt, die Deadline bis zum 31. Dezember zu verschieben. Die FDP scheiterte mit ihrem Antrag, Grundsteuererklärungen, die bis zu sechs Monate nach Fristende abgegeben werden, als noch rechtzeitig anzusehen.

Drucksache 20/115 (Antrag FDP)
Drucksache 20/130 (Antrag SPD)
Drucksache 20/159 (Antrag Koalition)

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Tariftreuegesetz: SPD und SSW nehmen neuen Anlauf

(02.09./10:40) – SPD und SSW sind mit ihrer Forderung nach der Wiederbelebung des in der vergangenen Wahlperiode abgeschafften Tariftreuegesetz in Erster Lesung auf breiten Widerstand der anderen Fraktionen gestoßen. Die Forderungen: Öffentliche Aufträge sollen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die tarif-und sozialgerechte Löhne und Leistungen gewähren, Mindeststandards zum Klima- und Umweltschutz einhalten sowie Qualität und Innovation fördern. Und: Es muss in jedem Fall ein Mindestentgelt von 13 Euro eingehalten werden. „Mit unserem Entwurf liegt ein Vorschlag für ein wirklich zeitgemäßes Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb vor“, sagte Sybilla Nitsch vom SSW.

Die CDU hielt den Antragstellern „Schludrigkeit“ und „Mindestlohn-Populismus“ vor. „Am alten, schlechten, nicht kontrollierten Tariftreuegesetz hat sich nichts geändert. Die Argumente sind längst ausgetauscht“, erklärte Lukas Kilian (CDU). Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) erklärte, Tarifverträge seien grundsätzlich Aufgabe der Sozialpartner und nicht des Staates. In Schleswig-Holstein war das Tariftreue- und Vergabegesetz 2013 in Kraft getreten, wurde aber in dieser Form 2019 von der vormaligen Jamaika-Regierungskoalition reformiert.

Der Gesetzentwurf wird im Wirtschaftsausschuss weiter beraten.

Drucksache 20/69 (neu) (Gesetzentwurf SSW/SPD)
Der parteilose Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen hält eine Rede im Plenarsaal des Landtages
Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos): „Ihr Lieblingsvorwurf, dass wir Arbeitnehmer quasi zum Fraß vorwerfen, ist falsch.“ Foto: Michael August

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CDU und Grüne verteidigen Generalklausel zu Bürgerbegehren

(01.09./17:35) – „Willkür“, „feindliches Demokratieverständnis“ und „Geist des preußischen Obrigkeitsstaates“: Die von CDU und Grünen geplante Generalklausel, mit der es keine Bürgerbegehren gegen Infrastruktur-, Investitions- oder Klimaprojekte geben soll, spaltet den Landtag. Die FDP scheiterte nach emotionaler Debatte mit dem Antrag, auf die von der Regierung geplanten Änderungen der Gemeindeordnung mit dem Ausschluss bestimmter Themenbereiche und auf die Einführung von kurzen Fristen zu verzichten. SPD und SSW unterstützten den Antrag, der jedoch gegen die Koalitionsmehrheit keine Chance hatte.

Es gehe nur darum, dass „CDU-Bürgermeister im Land keine Lust darauf haben, dass Bürger ihre Pläne durchkreuzen“, monierte Bernd Buchholz (FDP) in der Aussprache. CDU und Grüne sprachen hingegen von „Planungsbeschleunigung“ und „Planungssicherheit“ sowie „Versorgungssicherheit“. Mit ihrer Mehrheit brachten sie in namentlicher Abstimmung einen eigenen Antrag durch. Er begrüßt die Ankündigung der Landesregierung eines Gesetzesentwurfs zur „Neujustierung der Instrumente Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene“. Bürgerbegehren sollen demnach beispielsweise unzulässig werden für Bauleitplanungen für Krankenhäuser, Schulen, Kitas und Sozialwohnungen oder für den Ausbau erneuerbarer Energien.

Drucksache 20/139 (Antrag FDP)
Drucksache 20/187 (Alternativantrag Koalition)

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Aussetzung von Flächenstilllegungen begrüßt

(01.09./17:05) - Der Landtag hat den Vorschlag der Europäischen Kommission, landwirtschaftliche Flächenstilllegungen auszusetzen, begrüßt. Jetzt wurde die Landesregierung auf Grundlage eines Koalitionsantrages gebeten, die Möglichkeit der Stilllegungs-Aussetzung für das Jahr 2023 in Schleswig-Holstein umzusetzen. Einzig die SPD lehnte die Aussetzung der Flächenstilllegung ab und verwies auf das Artensterben und die Gefahren für die Biodiversität. Auch, so Birgit Herdejürgen, sei der Beitrag Schleswig-Holsteins zur Versorgungssicherheit „winzig“.

Auf die Tagesordnung gesetzt hatte das Thema die FDP. Oliver Kumbartzky nannte die Stilllegungsaussetzung eine gute Entscheidung für die Verbesserung der weltweiten Ernährungssituation. Der Antrag der Liberalen wurde jedoch abgelehnt. Inhalte des Vorstoßes seien längst überholt und bereits in der Umsetzung, sagte der Grünen-Abgeordnete Dirk Kock-Rohwer. Zudem seien Passagen des FDP-Antrages etwa zum Green Deal rückwärtsgewandt.

Drucksache 20/137 (Antrag FDP)
Drucksache 20/179 (Alternativantrag Koalition)

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Landtag fordert Dänemark zum Abschaffen der Grenzkontrollen auf

(01.09./16:35) – Der Landtag hat sich fraktionsübergreifend für den Wegfall der dänischen Grenzkontrollen ausgesprochen.  Landes- und Bundesregierung müssten sich unter Nutzung aller Gesprächskanäle für eine Beendigung einsetzen. „Unser Antrag soll bitte nicht als unverschämte deutsche Einmischung in dänische Debatten verstanden werden, sondern als Bitte, schnellstmöglich das gute Miteinander ganz einfach wieder zu erleichtern“, betonte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt, dessen Fraktion den Antrag initiiert hatte. Man wolle eine seit Jahren bestehende „Belastung“ für das Grenzland auf freundschaftlichem Wege beenden, betonte das Plenum.

Die Kontrollen bestehen seit 2016. Erst im Frühjahr hatte es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Es stellt klar, dass Kontrollen im Schengen-Raum nur mit ernsthaften Bedrohungen der inneren Sicherheit zu begründen sind. Die dänische Regierung begründet ihr Vorgehen regelmäßig mit Terrorabwehr. Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine Personenkontrollen an den Grenzen. Nach der Flüchtlingskrise hatten aber Länder wie Deutschland, Österreich, Dänemark und Schweden solche Kontrollen teils wiedereingeführt. Einige Staaten, wie auch Dänemark, haben die Maßnahmen seitdem halbjährlich verlängert

Drucksache 20/114 (neu/2. Fassung) (Antrag)

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Feste Zeiten für Benzinpreiserhöhungen abgelehnt

(01.09./16:35) - In einer Debatte an dem Tag, an dem der vom Bund gewährte Tankrabatt ausgelaufen ist, hat der Landtag über eine Neu-Gestaltung der Benzinpreise diskutiert. Ein Kernpunkt, den Sybilla Nitsch vom Antragsteller SSW hervorhob: Preiserhöhungen sollten nur noch einmal wöchentlich an einem festen Wochentag erlaubt sein und so „effektiv“ ausgebremst werden. Alle anderen Fraktionen und Wirtschaftsminister Madsen (parteilos) lobten die Initiative, führten jedoch markt- und kartellrechtliche Probleme an.

Zudem wurde die Befürchtung geäußert, dass Mineralölkonzerne bei fest geregelten Erhöhungszeiten erst Recht hohe Preise ansetzen. Somit bekam der SSW keinen Zuspruch, der Antrag wurde entsprechend mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Drucksache 20/82 (Antrag SSW)
Die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch hält eine Rede im Plenarsaal des Landtages.
Sybilla Nitsch (SSW): „Wir wollen den Mineralölkonzernen mehr auf die Finger schauen“ Foto: Michael August

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Landwirte, Naturschützer und Verbände bleiben im Gespräch

(01.09./15:40) - Der Dialogprozess „Zukunft der Landwirtschaft“ soll fortgesetzt werden. Einstimmig beschloss der Landtag einen entsprechenden Antrag von CDU und Grünen. Die Opposition kritisierte aber scharf, dass Umwelt- und Landwirtschaftsministerium nun getrennt sind. So sei „ein funktionierendes Haus ohne Not zerschlagen“ worden, hieß es. Das blockiere die weitere Arbeit.

„Wer mit der Natur arbeitet weiß, dass das nicht statisch ist, und dem wollen wir mit dem Antrag Rechnung tragen“, begründete Rixa Kleinschmit (CDU) den Vorstoß. 24 Thesen wurden in der vergangenen Legislaturperiode erarbeitet und im Juni 2021 vorgestellt. Nun müssten diese auch umgesetzt werden, war sich das Plenum einig.

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Pflichtjahr abgelehnt, Stärkung des Ehrenamts angeregt

(01.09./13:40) - Nach einer zusammengefassten Debatte über einen sozialen Pflichtdienst, das Ehrenamt und die Ehrung von Fluthelfern hat der Landtag über alle Anträge in der Sache abgestimmt. Die FDP scheiterte dabei mit dem Vorstoß, ein soziales Pflichtjahr zu verbieten. Der Antrag wurde nur von der Opposition unterstützt.

Zwei weitere in der Debatte mitbehandelte Anträge der Koalition erhielten einstimmige Zustimmung. So sollen Freiwilligendienste ausgebaut und das Ehrenamt gestärkt werden. „Wir möchten auf Bundesebene mehr finanzielle Unterstützung für Freiwilligendienstleistende erwirken, die nicht mehr bei ihrer Familie leben“, erläuterte Tim Brockmann (CDU). Dazu gehörten zum Beispiel Hilfe bei Miete und Verpflegung, und ein kostengünstiges ÖPNV-Ticket. Mit einem weiteren Antrag  von CDU und Grünen wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine bessere steuerliche Förderung des Ehrenamtes einzusetzen. Entschädigungen für ehrenamtlich Tätige signifikant sollen höher steuerfrei gestellt werden.

Und: Der FDP-Vorschlag eines speziellen Ordens für die schleswig-holsteinischen Helfer der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wurde abgelehnt. Angenommen wurde ein Alternativantrag von CDU und Grünen, der sich für eine Ehrung durch das Bundesland ausspricht, in dem die Hilfe erbracht worden ist. In Nordrhein-Westfalen habe es bereits eine Ehrung gegeben. Das Land Rheinland-Pfalz habe in Aussicht genommen, eine Fluthelfermedaille 2021 in Kürze zu stiften, sagte Sozialministerin Aminata Touré (Grüne).

Drucksache 20/34 (Antrag FDP)
Drucksache 20/116 (Antrag Helferorden)
Drucksache 20/183 (Alternativantrag Koalition)
Drucksache 20/157 (Antrag Koalition Ehrenamt)
Drucksache 20/161 (Antrag Koalition / Steuern)

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Neue Corona-Anhörung in Ausschüssen

(01.09/12:40) - Aus Furcht, das Land könnte mit Beginn der kalten Jahreszeit von einer neuen Corona-Welle erfasst werden, hat sich der Landtag mehrheitlich für eine erneute Corona-Anhörung mit Experten in den Ausschüssen Soziales sowie Innen-und Recht ausgesprochen. Im Mittelpunkt soll die fachlich diskutierte Frage stehen, welche Schutzmaßnahmen geboten sein könnten.

Ob die pauschale Isolationspflicht abgeschafft werden soll, wie es Liberale und SSW anregen, das soll jetzt im Sozial- sowie im Innen- und Rechtsausschuss diskutiert werden. Die jetzigen Regelungen gehen an der Realität vorbei, sagte der SSW-Abgeordnete Christian Dirschauer. Und Heiner Garg (FDP) warnte: „Wir dürfen uns nicht in eine Situation manövrieren, mit der wir uns in der Welt isolieren.“

Ein weiteres Thema der Debatte: Auf Antrag der FDP-Fraktion berichtete Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) über die Strategie der Landesregierung. Sie sagte, anlasslose Massentests seien nicht mehr sinnvoll. Sie werde sich auch dafür einsetzen, dass die grundsätzliche Isolationspflicht auf den Prüfstand komme. Mit Corona müsse künftig so umgegangen werden, wie mit anderen schweren Atemwegserkrankungen auch. Die 15 Impfstellen im Land sollen vorerst weiter bestehen bleiben.

Drucksache 20/118 (neu) (Antrag FDP und SSW zu Isolationspflicht)
Drucksache 20/119 (Antrag FDP zu Strategie)
Drucksache 20/155 (Antrag Koalition zur Expertenanhörung)
Der FDP-Abgeordnete Heiner Garg hält eine Rede im Plenarsaal des Landtages.
Heiner Garg (FDP) führte an, das inzwischen 95 Prozent der Bevölkerung sind inzwischen immunisiert. Foto: Thomas Eisenkrätzer

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Energiekosten: SPD scheitert mit Entlastungspaket

(01.09./11:45) - Die Landesregierung will zu einem Energiegipfel im Land einladen. Diesen Schritt hat die Koalition in ihrem mehrheitlich angenommenen Antrag begrüßt. Bei der Entlastung der Bürger sehen CDU und FDP – anders als die SPD – den Bund in der Pflicht. Das Koalitionspapier fordert die Regierung auf, sich beim Bund für einen Verbraucher-Schutzschirm, unbürokratische Auszahlungen von Wohngeld und Energiekostenzuschüssen sowie für eine Erhöhung von Regelsätzen, Wohngeld und Kindergeld einzusetzen. Stromsperren sollen vermieden werden.

Die SPD hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Die Sozialdemokraten scheiterten jedoch nach lebhafter Debatte mit ihrem Vorstoß für ein 100 Millionen Euro schweres vom Land aufgelegtes Entlastungspaket für Familien mit geringem Einkommen. Das Geld soll aus Notkrediten kommen, die zur Abfederung von Folgekosten des Ukrainekriegs beschlossen wurden. „Wir wollen die Hilfen des Bundes ergänzen“, begründete SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller den Antrag.

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Landtag setzt sich für Bundeswehr ein

(31.08./18:05) - Der Landtag unterstützt fraktionsübergreifend einen neuen bundeswehrfreundlichen Kurs. Einstimmig wurde ein Antrag von CDU und Grünen angenommen. Er fordert, dass anstehende, geplante und noch zu veranlassende Bau-, Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen an den Standorten in Schleswig-Holstein umgesetzt werden und die politische Bildung über internationale gesellschafts-, außen- und sicherheitspolitische Zusammenhänge verstärkt wird.

Die FDP, die die Debatte auf die Tagesordnung gesetzt hatte, scheiterte mit Forderungen zur stärkeren Anerkennung der Bundeswehr, auch ein Alternativantrag der SPD fand keine Mehrheit. Einstimmig angenommen wurde schließlich ein weiterer Antrag der Koalitionsfraktionen, mit dem ein von der Landesregierung geplanter lokaler Wehrtechnik-Gipfel begrüßt wird.

Drucksache 20/33 (Antrag FDP)
Drucksache 20/45 (Alternativantrag SPD)
Drucksache 20/154 (Alternativantrag Koalition)
Drucksache 20/165 (Antrag Wehrtechnik Koalition)

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Beamte sollen Krankenversicherung leichter wechseln können

(31.08./17:15) - In Hamburg erhalten neue Beamte eine Beihilfe, wenn sie sich statt für die private für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung entscheiden. SPD, FDP und SSW in Kiel wollen dieses Modell „einer echten Wahlfreiheit“ auch in Schleswig-Holstein einführen. Sie legten jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der die Einführung einer pauschalen Beihilfe für GKV-versicherte Beamte vorsieht. Die SPD-Abgeordnete Birgit Herdejürgen begründete die Initiative mit „sozialer Gleichberechtigung“ und dem Ziel, den Öffentlichen Dienst im Land für neue Beamte attraktiv zu halten.

Die Koalitionsfraktionen wandten sich in Erster Lesung gegen den Gesetzentwurf, befürworteten aber eine Regelung in speziellen Fällen, wie beispielsweise späte Verbeamtung, Krankheit oder besondere Familiensituationen von Beamten. Das Land solle in einem solchen Fall den Arbeitgeberanteil der Krankenversicherung übernehmen, pauschale Beihilfen lehnte der CDU-Politiker Ole-Christopher Plambeck in der Debatte klar ab. CDU und Grüne kündigten einen eigenen Gesetzentwurf der Landesregierung an. Dies untermauerten sie mit einem Antrag, der bei Enthaltung von FDP und SSW verabschiedet wurde. Der Gesetzentwurf der Opposition wurde an den Finanzausschuss überwiesen.

Drucksache 20/111 (Entwurf Opposition)
Drucksache 20/160(neu) (Antrag Koalition)

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Koalition lehnt Senkung der Kita-Gebühren ab

(31.08./17:00) - Die schwarz-grüne Mehrheit im Landtag hat Forderungen nach einer Senkung der Kita-Gebühren bis hin zu einer völligen Streichung abgewiesen. Anträge von SPD und FDP fanden keine Mehrheit. Die Regierung wolle die Qualität in den Einrichtungen erhöhen, die Fachkräftesituation verbessern und die Elternbeiträge sozial ausgewogen halten, sagte Familienministerin Aminata Touré (Grüne). Den Forderungen nach Beitragssenkungen hielt sie die Kosten entgegen.

„Eltern brauchen jetzt eine Entlastung“, hatte dagegen Ex-Sozialminister Heiner Garg (FDP) betont. Eine Beitragsfreiheit sorge dort für finanzielle Entlastung, wo sie mit am dringendsten gebraucht werde, pflichtete Lars Harms vom SSW bei. Ein Antrag der Koalition, die Bundesförderung für ein Sprachförderprogramm fortzuführen, wurde ebenso angenommen wie ein weiterer Antrag von CDU und Grünen für die Entwicklung eines Konzepts für einen Personalergänzungsfonds.

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Wiederinbetriebnahme des AKW Brokdorf abgelehnt

(31.08./16:30)  - Die Landtagsfraktion der FDP hat vergeblich für ein Wiederanlaufen des Ende vergangenen Jahres stillgelegten Atomkraftwerks Brokdorf bei Brunsbüttel geworben. Alle anderen Fraktionen lehnten eine entsprechende Forderung ab. CDU und Grüne befürworteten lediglich die vom Bund geplante Prüfung „eines Streckbetriebes“ der drei noch in Deutschland laufenden Atomkraftwerke. Eine Wiederinbetriebnahme von Brokdorf schlossen die Koalitionsfraktionen in ihrem Alternativantrag, den sie mit eigener Mehrheit verabschiedeten, ausdrücklich ab.

Der FDP-Abgeordnete Oliver Kumbartzky hatte vergeblich damit argumentiert, dass „ein Energiemangel droht, den man auch mit Hilfe der Kernkraft bekämpfen sollte“. Christdemokrat Andreas Hein sagte, ein Weiterbetrieb der drei noch laufenden AKW sei nicht ausgeschlossen, „wenn es denn Sinn macht“. Die SPD stimmte für den Antrag der Koalition.

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Günther erläutert schwarz-grüne Pläne und Ziele

(31.08./12:50) - Klimaschutz, Energiekosten und soziale Gerechtigkeit in Zeiten der Krise – dies sind für Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) derzeit die größten Herausforderungen für die schleswig-holsteinische Politik. Begleitet von zum Teil harscher Kritik der Opposition sagte er in einer Regierungserklärung zu den schwarz-grünen Plänen und Zielen in dieser Wahlperiode: „Für viele Menschen mag der Blick in die Zukunft heute ein sorgenvoller Blick sein. Doch ich versichere Ihnen, wir werden alles tun, um auch das gemeinsam durchzustehen.“

SPD-Oppositionsführer Thomas Losse-Müller konterte umgehend und warf dem Ministerpräsident dagegen vor, den Menschen „keine Orientierung in herausfordernden Zeiten“ zu bieten. Gemeinsam mit FDP und SSW werde es eine „Fortschrittsopposition gegen die schwarz-grüne Gemütlichkeit“ geben, kündigte er an.

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Landtagstagung, 29./30. Juni 2022:
Aktuelle Nachrichten aus dem Plenum

Kampf gegen Kinderpornografie im Netz verstärken

(30.06./17:37) - Der Landtag will stärker gegen Kinderpornografie im Internet vorgehen sowie Ermittler bei ihrer meist sehr belastenden Arbeit besser unterstützen. Der SSW hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, CDU und Grüne sowie SPD reichten in der Zielsetzung ähnliche Alternativanträge ein. Alle Vorschläge wurden an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.

Der SSW forderte angesichts einer deutlichen Steigerung der Fälle um 384 Prozent in den vergangenen fünf Jahren auf 1150 Fälle im vergangenen Jahr, Polizei und Justiz im Kampf gegen Kindesmissbrauch zu stärken und mehr Stellen, mehr Technik sowie psychologische Betreuung zu schaffen. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) kündigte unter anderem an, das Personal weiter aufzustocken und in Kürze eine Kampagne zur Sensibilisierung von Eltern und Jugendlichen bei dem Thema zu starten.

Drucksache 20/28 (SSW)
Drucksache 20/44 (Alternativantrag SPD)
Drucksache 20/48 (Alternativantrag Koalition)
Der Grünen-Abgeordnete Jan kürschner hält eine Rede im Plenarsaal des Landtages.
Jan Kürschner, neuer Abgeordneter der Grünen und neuer Vorsitzender des Innen- und Rechtsausschusses, verspricht, die Landespolizei „personell und sachlich“ zu stärken. Foto: Thomas Eisenkrätzer

Landtag weiter gegen unterirdische CO2-Speicher

(30.06./17:05) - Der Landtag hat fraktionsübergreifend einen Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2014 bekräftigt und die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CO2) in Schleswig-Holstein abgelehnt. Auch die Verpressung des klimaschädlichen Gases unter dem Meeresboden in deutschen Küstengewässern innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) wird mit einem gemeinsam vorgelegten und einvernehmlich verabschiedeten Antrag ausgeschlossen. Die Abgeordneten verzichteten auf eine geplante Aussprache, die Reden wurden zu Protokoll gegeben.

CCS steht für „Carbon Capture and Storage“, zu Deutsch: Kohlendioxid-Abscheidung und -Speicherung. Bei diesem Verfahren wird das bei einer Verbrennung freiwerdende CO2 vom Abgasstrom getrennt, verflüssigt und unter der Erde eingeschlossen. Als Speicherorte dienen alte Gas- oder Erdöllagerstätten, salzhaltige Gesteinskörper oder der Meeresuntergrund. In Kreisen der Ampel-Regierung in Berlin gibt es Überlegungen, die CCS-Technik zu nutzen.

Zuletzt hatten der Kieler Landtag und Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) 2019 ihr Nein zu CCS bekräftigt. Ende 2021 äußerte sich die Landesregierung kritisch über dänische Pläne für eine Lagerstätte von Kohlendioxid in der Nordsee.

Drucksache 20/24(neu) (Antrag CDU, Grüne, SPD, FDP, SSW)

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Keine Mehrheit für Übergewinnsteuer

(30.06./16:47) - Die SPD-Fraktion im Landtag ist mit dem Vorstoß für eine sogenannte Übergewinnsteuer, für die sich die schwarz-grüne Landesregierung auf Bundesebene einsetzen soll, gescheitert. Das Plenum nahm stattdessen mit deutlicher Mehrheit einen schwarz-grünen Alternativantrag an. Eine Übergewinnsteuer, die hohe, durch Krisen ausgelöste Zusatzgewinne von Unternehmen abschöpfen soll, sei rechtlich schwierig umzusetzen, hieß es unter anderem von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne).

Redner von CDU und FDP sprachen von „wirtschaftspolitischem Irrsinn“ und forderten stattdessen, das Kartellrecht nachzuschärfen. SPD-Abgeordnete Serpil Midyatli wies auf die Inflationsrate hin, die so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr sei. „Gerade Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen spüren das tagtäglich beim Tanken und bei ihren Einkäufen.“

Drucksache 20/19 (Antrag SPD)
Drucksache 20/43 (Alternativantrag Koalition)

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Jugend-Check: Koalition lehnt Ausschussüberweisung ab

(30.06./ 16:15) Fraktionsübergreifend setzt sich der Landtag dafür ein, Kinder und Jugendliche stärker an politischen Prozessen und Entscheidungen zu beteiligen. Im Detail taten sich jedoch Gräben auf. SSW und SPD hatten einen Antrag vorgelegt, der dazu aufrief, neue Gesetzesvorhaben und Verordnung explizit einer Folgenabschätzung für junge Menschen zu unterziehen. Dies lehnt die Koalition zum jetzigen Zeitpunkt jedoch ab und gab einem eigenen Antrag die Mehrheit, der zunächst für eine „ergebnisoffene Diskussion“ mit Jugendverbänden eintritt.  Es müsse intensiv geprüft werden, wie Jugendbeteiligung am besten gewährleistet werden kann.

Vergeblich hatten SSW und SPD eine Ausschussdebatte gefordert. Aber auch das lehnte die Koalition ab. Werner Kalinka (CDU) und Sozialministerin Aminata Touré sicherten dennoch eine intensive des Themas zu - das sei in den Koalitionsverhandlungen klar vereinbart worden. Christian Dirschauer (SSW) bedauerte, dass so viel Zeit verloren geht.

Drucksache 20/20(neu) (Antrag SPD und SSW)
Drucksache 20/60 (Alternativantrag Koalition)

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Die SPD-Abgeordnete Sophia Schiebe hält eine Rede im Plenarsaal des Landtages.
Die neue SPD-Abgeordnete Sophia Schiebe ruft dazu auf, „den noch immer unterrepräsentierten Jugendlichen im Land zu mehr Beteiligung zu verhelfen“. Foto: Michael August

Wohnraumschutzgesetz kommt

(30.06./ 15:40) Im Grundsatz ist sich der Landtag einig: Schleswig-Holstein soll ein Wohnraumschutzgesetz erhalten. Nach weitgehend einvernehmlicher Debatte wird ein Gesetzentwurf an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen, CDU und Grüne kündigten – wie im Koalitionsvertrag angegeben – einen eigenen Entwurf an. Daran werde „mit Hochdruck“ gearbeitet, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Einzig die FDP sieht hingegen „verfassungsrechtliche Bedenken“.

Mit einem Wohnraumschutzgesetzes sollen Städte und Gemeinden Vermieter bei Androhung von Bußgeldern dazu zwingen können, notwendige Reparaturen in Mietwohnungen durchzuführen. Dies soll Schutz vor profitbedingten Verwahrlosungen bieten. Auch gegen gezielten Leerstand und das Vermieten als Ferienwohnung soll im Einzelfall vorgegangen werden können.

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Drucksache 20/26 (Gesetzentwurf SPD)

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FDP bei Reform der Grundsteuer alleine

(30.06./12:47) Die FDP ist mit ihrem Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer auf wenig Gegenliebe gestoßen. Sowohl die schwarz-grüne Regierungskoalition als auch SPD und SSW wandten sich in Erster Lesung dagegen. Denn: Die Landesregierung habe sich für das sogenannte Bundesmodell entschieden. Der Zeitpunkt der Debatte sei zudem falsch. Am morgigen 1. Juli starten bereits die Abfragen für das neue Modell.

Derzeit dient bei der Bemessung der Grundsteuer der Wert einer Immobilie als Grundlage, der in einem Turnus von sieben Jahren neu berechnet wird. Die Liberalen plädieren dafür, von der vom Bund eingeräumten Länderöffnungsklausel Gebrauch zu machen und die Grundsteuer künftig flächenbasiert zu berechnen. Im Finanzausschuss wird der Gesetzentwurf weiter behandelt.

Drucksache: 20/32 (Entwurf FDP)

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Streit um Straßenausbaubeiträge

(30.06./12:05) - Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bleibt ein weiterer Zankapfel. Ein neuer Gesetzentwurf von SSW, FDP und SPD zur Abschaffung der Kosten ist von der schwarz-grünen Regierungskoalition in Erster Lesung zurückgewiesen worden. Nun beraten der Innen- und Rechtsauschuss und mitberatend der Wirtschaftsausschuss.

Es sei ungerecht und unsozial, wenn 20 Prozent der Kommunen die Beiträge noch erheben, argumentierten Redner der Opposition. Die Jamaika-Koalition hatte in der vergangenen Wahlperiode aus der Muss- eine Kann-Regelung gemacht und Städte und Gemeinden finanziell beim Straßenbau gestärkt. Das sei flexibel und stärke die kommunale Selbstverwaltung, erklärten CDU, Grüne und Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU).   

Drucksache: 20/21 (neu, 2. Fassung / SSW, FDP, SPD)

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Opposition kritisiert neue Regierung

(30.06./11:21) - Die Oppositionsfraktionen von SPD, FDP und SSW kritisieren in einer von ihnen beantragten Aktuelle Stunde, dass der gestern wiedergewählte CDU-Ministerpräsident Daniel Günther keine Regierungserklärung in dieser Tagung halten will. „Die Menschen im Land verdienen es, dass Sie die Politik der neuen Landesregierung nicht nur bei PR-Terminen präsentieren, sondern auch hier im Parlament erläutern“, sagte der neue SPD-Oppositionsführer Thomas Losse-Müller, der erstmals im Landtag sprach.

Die stellvertretende Regierungschefin Monika Heinold (Grüne) kontert: „Der Inhalt des Koalitionsvertrags ist keine Geheimniskrämerei“. Ein schwarz-grünes Arbeitsprogramm brauche Zeit und werde in der kommenden Tagung nach der Sommerpause dem Parlament vorgestellt. Auch andere Bundesländer würden so verfahren, sagte Heinold. Günther fehlte in der heutigen Sitzung aus gesundheitlichen Gründen.

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Drucksache: 20/40 (Bekanntmachung der Präsidentin)

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Fünf neue Abgeordnete

(30.06./10:10) - Zu Beginn des zweiten Plenartages hat Landtagspräsidentin Kristina Herbst fünf nachgerückte Abgeordnete vereidigt, die in die Regierung gewechselte Politiker ersetzen. Bei der CDU rücken neben Cornelia Schmachtenberg mit Anette Röttger und Katja Rathje-Hoffmann zwei erfahrene Landtagsabgeordnete nach. Die drei kommen für die Staatsekretäre Otto Carstens (Justiz) und Tobias von der Heide (Staatssekretär Wirtschaft) sowie für Johannes Callsen (Dänemark-Bevollmächtigter)

Bei den Grünen übernehmen Ulrike Täck und Bettina Braun die Plätze von Monika Heinold (Finanzministerin) und Joschka Knuth (Umwelt-Staatssekretär). Nach der Sommerpause wird bei den Grünen noch der heute erkrankte Oliver Brandt für Sozialministerin Aminata Touré nachrücken.

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Acht Minister vereidigt

(29.06./16:30) - Nach seiner Wiederwahl am Vormittag hat Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Nachmittag im Plenum sein achtköpfiges Kabinett präsentiert. Wie bei den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen vereinbart, gibt es künftig acht statt sieben Ministerien – die Zuständigkeiten für Umwelt und Landwirtschaft sind getrennt worden. Die Ministerinnen und Minister wurden von Landtagspräsidentin Kristina Herbst vereidigt.

Seitens der Union machen die 57-jährige Karin Prien (Bildung) und Sabine Sütterlin-Waack (Inneres/64) weiter; neu sind der parteilose bisherige Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (Wirtschaft/49), der bisherige Bauernverbandspräsident Werner Schwarz (Landwirtschaft/62) und die Professorin für Öffentliches Recht Kerstin von der Decken (Justiz und Gesundheit/53). Für die Grünen bleibt Monika Heinold (Finanzen/63): neu sind Aminata Touré (Soziales/26) und Staatssekretär Tobias Goldschmidt (Umwelt/40). Zudem wird Staatskanzleichef Dirk Schrödter (CDU/43) zuständig für die Digitalisierung und bekommt Ministerrang.

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Daniel Günther wiedergewählt

Daniel Günther spricht den Amtseid vor Landtagspräsidentin Kristina Herbst.
Landtagspräsidentin Kristina Herbst nimmt Daniel Günther, dem frischgewählten Regierungschef, den Amtseid ab. Foto: Thomas Eisenkrätzer

(29.06./10:45) - Daniel Günther ist vom Schleswig-Holsteinischen Landesparlament zum zweiten Mal zum Ministerpräsident des Landes gewählt worden. Der 48-jährige CDU-Politiker erhält 47 Stimmen der 66 anwesenden Abgeordneten. 15 Abgeordnete stimmen gegen Günther, 4 enthalten sich. Nach seiner Wiederwahl wurde Günther von Landtagspräsidentin Kristina Herbst vereidigt.

Günther kann jetzt weitere fünf Jahre regieren. Seine Wiederwahl war nicht überraschend: Das nach der gestrigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages in Kiel regierende Bündnis aus CDU und Grünen verfügt über 48 der insgesamt 69 Sitze im Landtag. Günther verspricht, das Amt erneut „in Demut und Respekt“ auszuüben.

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Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU und Grünen ‒ 20/25 (neu)