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Der Fachkräftemangel ist auch bei der Besetzung von Lehrerstellen allgegenwärtig. In Schleswig-Holsteins Schulen ist jede zehnte Lehrkraft nicht fertig ausgebildet, diese Vertretungslehrer dürfen maximal fünf Jahre an Schulen arbeiten. Auf ein Umdenken bei der Handhabung dieser Faktenlage setzt ein Antrag der SPD-Fraktion, der im Plenum diskutiert und abgelehnt wurde. Angenommen wurde ein Alternativantrag der Regierungsfraktionen.
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(19.07./11:45) - Bengalos und Böller gehören für viele Ultra-Fans zum Stadionerlebnis dazu – aber ihre Vereine bekommen saftige Geldstrafen aufgebrummt, wenn Feuerwerk den Fußball begleitet. Unter dem Motto „Pyrotechnik ist doch kein Verbrechen“ hat die FDP einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, um den seit Jahren schwelenden Konflikt zu entschärfen. Die Liberalen machen sich für ein Pilotprojekt zum kontrollierten Einsatz von Pyrotechnik im Kieler Holstein-Stadion und im Lübecker Stadion an der Lohmühle stark. SPD und SSW stimmten zu, die Koalition lehnte den Vorstoß jedoch ab.
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(18.07./18:30) - Die Corona-Pandemie gilt inzwischen als weitgehend überwunden – aber tausende Menschen in Schleswig-Holstein leiden immer noch an deren Nachwirkungen. Post Covid oder Long Covid belasten den Alltag der Erkrankten erheblich, und eine spezielle Therapie gibt es derzeit nicht. Vor diesem Hintergrund hat der Landtag mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung für die Betroffenen gefordert. Die Pandemie sei erst vorbei, wenn auch diese Menschen geheilt seien. Nach Zahlen der Patienten-Initiative „Nicht Genesen“ sind 91.000 Menschen im Lande betroffen. Diese Menschen seien aber „für die Gesellschaft kaum sichtbar“, so Birte Pauls (SPD): „Sie verdienen Aufmerksamkeit, Respekt und weitere Unterstützung.“
Die Forschung spricht von Long Covid oder Post Covid, wenn Corona-Symptome wie Fieber, Lungenleiden oder Erschöpfung auch Monate nach der Infektion noch anhalten. Eine Corona-Erkrankung kann auch zu einer Myalgischen Enzephalomyelitis und einem Chronischen Fatigue-Syndrom (ME/CFS) führen, einer dauerhaften Ermüdung. Betroffene können sich im Lande an die Spezialambulanzen der Uni-Kliniken in Kiel (für Erwachsene) und Lübeck (für Kinder und Jugendliche) wenden. Das Land unterstützt drei Forschungsprojekte des UKSH mit insgesamt 3,1 Millionen Euro. Zwei konzentrieren sich auf die Versorgung von Patienten mit schwerem Post Covid. Das dritte Projekt widmet sich der Erforschung von Langzeitfolgen. Ziel sei es, noch mehr Erkenntnisse zu gewinnen, so Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU).
Grundlage der Debatte war ein von den Oppositionsfraktionen beantragter Regierungsbericht, der nun im Sozialausschuss weiter beraten wird.
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(18.07./18:00) - Extremwetterereignisse wie Hitze, Dürre, Starkregen und Überschwemmungen werden aufgrund des Klimawandels immer weiter zunehmen, darin ist man sich in der Landespolitik einig. Die Informierung der Menschen sowie die Prävention und die Abmilderung der Folgen standen im Mittelpunkt der Plenardebatte, an deren Ende – wie vom Sozialausschuss empfohlen – mit den Stimmen von CDU und Grünen deren Alternativantrag zur Prüfung von weiteren Maßnahmen mehrheitlich angenommen. Der Ursprungsantrag der SPD und ein weiterer der FDP fanden keine Mehrheiten.
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(18.07./16:15) - Schleswig-Holsteins Schulkinder sollen im Unterricht Erste Hilfe lernen. Bei diesem Appell zeigten sich alle Lanfdtagsfraktionen einig. „Kinder müssen lernen, mit kritischen Situationen umzugehen“, sagte der Abgeordnete Christian Dirschauer, dessen SSW-Fraktion die Initiative angestoßen hatte. Es gehe darum, früh zu wissen, was in Notfällen zu tun ist: „Wenn die Abläufe geübt werden, haben im Notfall alle einen Vorteil.“ Bildungsministerin Karin Prien (CDU) bremste das vom Landtag angesrebte Tempo mit Hinweis auf die angespannte Haushaltslage.
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(18.07./13:40) - Einmütig haben die Landtagsfraktionen die fundamentale Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als unverzichtbare Säule für eine unabhängige Meinungsbildung und die Demokratie betont, eine strukturelle Weiterentwicklung aber nicht ausgeschlossen. Ein Antrag der FDP, eine grundlegende Reform vor eine Gebührenerhöhung zu setzen, scheitert jedoch. Stattdessen stößt ein Alternativantrag von CDU und Grünen auf breite Mehrheit.
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(18.07./13:10) - Die FDP ist mit ihrem Antrag gescheitert, den Leistungsgedanken bei den Bundesjugendspielen an Grundschulen zu stärken. Nach Willen der Liberalen soll in der 3. und 4. Klasse, wie bis 2022 üblich, auch künftig wieder der Wettkampf möglich sein. Die CDU sprach sich für die Wahlfreiheit aus – die Schulen sollten selbst entscheiden können, in welcher Form sie das sportliche Können ihrer Schüler testen. Grüne, SPD und SSW warnten hingegen davor, schwächeren Schülern mit Leistungsdruck die Freude am Sport zu nehmen.
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(18.07./12:50) - Die Vorstände der elf schleswig-holsteinischen Sparkassen sollen ihren Nachhaltigkeitsbericht zusammen mit dem Jahresabschluss anfertigen. Dazu haben die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen dem Landtag heute einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes sowie der Gemeindeordnung vorgelegt, der in Erster Lesung an den Innen- und Rechtsausschuss, und mitberatend an die Ausschüsse Finanzen, Wirtschaft und Umwelt/Agrar überwiesen wurde.
Hintergrund ist eine neue EU-Regelung, nach der Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern ab dem Geschäftsjahr 2024 Nachhaltigkeitsberichte erstellen müssen. Darin sollen sie darlegen, wie sich ihre Tätigkeit auf die Umwelt und die Menschenrechte auswirkt und ob das Unternehmen die Sozialstandards einhält. „Durch die bestehende Landesgesetzgebung wären neben den Großunternehmen hier auch kleine und mittlere Unternehmen gezwungen, einen Nachhaltigkeitsbericht zu erstellen“, erklärte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. „Dem wollen wir begegnen, um die mittleren und kleinen Unternehmen nicht mit zusätzlichem Bürokratieaufwand zu belasten.“ Anders sei das bei den Sparkassen. Dort prüfen Verwaltungsräte sowie der Sparkassen- und Giroverband als Dachorganisation die Berichte.
Zustimmung zum Gesetzentwurf kam aus allen Fraktionen. Auch Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sprach von einem „ausgewogenen Vorschlag, der den von der EU gewollten Rahmen wiederherstellt und die kleinen Unternehmen schützt, ohne die Klimaziele zu negiere.“
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(17.07./17:20) - Dringliche Warnungen von Seiten der Opposition und keine Festlegung von Seiten der Regierung – so lässt sich die Debatte über den letztlich in namentlicher Abstimmung abgelehnten Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „Keine Kürzungen bei der Städtebauförderung“ zusammenfassen. Bezüglich des im September von der Landesregierung erwarteten Landeshaushalts für das Jahr 2025 befürchten die Sozialdemokraten Einschnitte in diesem Bereich. Die Koalitionsfraktionen und Landesregierung lehnen Spekulationen zum jetzigen Zeitpunkt ab.
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(17.07./17:05) - Das Bildungsministerium soll die Landesschülervertretungen und die Landeselternbeiräte bei ihren Social-Media-Auftritten unterstützen. Das hat der Landtag einstimmig gefordert. Konkret soll die Landesregierung den ehrenamtlich tätigen Schülern und Eltern auf einem jährlichen Workshop Informationen über den Umgang mit Diensten wie Instagram, X, TikTok oder Facebook an die Hand geben – und auch über die Risiken aufklären.
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(17.07./14:25) - Immer mehr Kinder und üben Gewalttaten aus oder werden Opfer. Im Landtag besteht Einigkeit darüber, dass dieser Entwicklung Einhalt geboten werden muss, über den richtigen Weg wird jedoch trotz vieler gemeinsamer Ideen weiter diskutiert. Ein Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und SSW wird nach rund einstündiger Debatte an den Bildungs- sowie den Innen- und Rechtsausschuss überstellt.
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(17.07./12:15) - Wer Fördergelder des Landes abschöpfen will, etwa im Bereich Kunst und Kultur, muss möglicherweise in Zukunft ein Bekenntnis zu gesellschaftlicher Vielfalt und gegen Antisemitismus abgeben. CDU und Grüne haben dem Landtag vorgeschlagen, eine „Antidiskriminierungsklausel“ in die Landeshaushaltsordnung einzufügen. Demnach kann die Gewährung von Zuwendungen unter die Bedingung gestellt werden, dass die Empfänger sich „zu einer vielfältigen Gesellschaft bekennen und gegen jedwede Diskriminierung und Ausgrenzung stellen und jede Form von Antisemitismus ablehnen“. Die Opposition zeigte sich mit der Stoßrichtung einverstanden, mahnte jedoch eine juristisch wasserdichte Formulierung an. So sei der Ausdruck „vielfältige Gesellschaft“ ein „unbestimmter Rechtsbegriff“.
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