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Landtagstagung, 22. bis 24. März 2023:
Aktuelle Nachrichten aus dem Plenum
(24.03./16:40) - Der Landtag hat einen Dringlichkeitsantrag der Koalitionsfraktionen angenommen, der eine geplante, vom Kabinett am Dienstag verabschiedete Bundesratsinitiative mit dem Titel „Industriestandort Deutschland stärken, Produktion klimarelevanter Technologien hochfahren“ unterstützt. Mit dem Vorstoß strebt das schwarz-grün regierte Schleswig-Holstein eine Neuordnung des Energiesektors in Deutschland an. Demnach soll der Strommarkt so ausgerichtet werden, dass erneuerbare Energien hierzulande ein echter Wettbewerbsvorteil werden. Andreas Hein (CDU) sagte, solch eine Initiative aus Schleswig-Holstein werde gebraucht, „wenn wir in Deutschland ganz schnell nach oben kommen wollen“.
Die SPD zeigte sich irritiert über das vorliegende Papier. Marc Timmer fragte, was an dem Antrag, der eine von der Landesregierung längst abgesegnete Bundesratsinitiative thematisiert, dringlich sein soll. Zudem würden die meisten in der Bundesratsinitiative aufgeführten energiepolitischen Themen längst von der Bundesregierung bearbeitet. „Schwingen Sie sich hier nicht als Retter der bundesdeutschen Energiepolitik auf“, sagte er. Am Ende stimmten auch FDP und SSW für den Antrag, die SPD dagegen.
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(24.03./16:20) – Die im Koalitionsvertrag von CDU und Grüne geplante Umbenennung des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr in Landesbetrieb Verkehr (LBV) ist noch nicht in trockenen Tüchern. Manchmal brauche es einer neuen Verpackung, um „Prozesse weiter attraktiv zu halten“, allerdings stehe ein neuer Name erst ganz am Ende und werde zuvor mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörde abgesprochen, erklärte Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) in der von der FDP angestoßenen Debatte. Die Opposition zeigte sich angesichts hoher Kosten empört.
Die Streichung des einen Wortes aus dem Behördennamen kostet Schätzungen von Steuerzahler-Verbänden rund 210.000 Euro. Es ändere sich „überhaupt nichts, konstatierte Bernd Buchholz (FDP). Er sprach von einer „Verschwendung von Steuergeldern.“ Ähnlich äußerten sich auch SPD und SSW. Der Antrag der Liberalen fand keine Mehrheit. CDU und Grüne, die ihren Alternativantrag verabschiedeten, betonten hingegen, es gebe durchaus veränderte Aufgaben und einen Strukturprozess im Bereich der Mobilität. So spiele gerade der Radverkehr nun eine wichtigere Rolle. Zudem bleibe die Abkürzung LBV auch bei der Streichung des Wortes Straßenbau bei LBV.
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(24.03./15:55) - Die Landesregierung wird das rund zehn Jahre alte Hafenentwicklungskonzept des Landes fortschreiben und eine neue Strategie für die landeseigenen Häfen wie etwa Büsum, Glückstadt und Husum auf den Weg bringen. Dies beschloss das Plenum heute auf Grundlage eines Koalitionsantrages, den der SSW unterstützte. FDP und SPD votierten dagegen. Zudem wurde der Bund aufgefordert, für ein „besseres Schlickmanagement“ zu sorgen, um den Schiffsverkehr nicht weiter zu behindern. Besonders im Blick dabei: Die Zufahrt zum Nord-Ostsee-Kanal von der Elbe aus. Auch dieser Antrag stammt von CDU und Grünen; hier stimmte nur die FDP dagegen.
Häfen seien „Teil der Daseinsvorsorge“ insbesondere für die Inseln und Halligen an der Westküste und hätten auch deswegen einen hohen Stellenwert, betonte Lukas Kilian (CDU) in der Aussprache. Während dies von allen Fraktionen geteilt wurde, schieden sich die Meinungen an Details. Kilians Einschätzung etwa, die landeseigenen Häfen seien seit Jahren vernachlässigt worden, wies der FDP-Abgeordnete und Ex-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz vehement zurück. Und die SPD monierte, dass zu wenig Gewicht auf die Fischerei bei der Betrachtung der Häfen liege. Ein Änderungsantrag, der fordert, dass beim neuen Hafenkonzept auch „ein Zukunftskonzept für die Fischerei in Schleswig-Holstein, insbesondere für die Krabbenfischerei“, berücksichtigt werden solle, wurde mit Koalitionsmehrheit abgelehnt.
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(24.03./15:05) – Schulen und Schüler sollen besser auf textgenerierende Chatbots vorbereitet werden. Nach kontroverser Debatte hat der Landtag einstimmig die von der Landesregierung begonnene Umsetzung einer Handreichung zum Umgang mit textgenerierenden Chatbots sowie die geplante KI-Strategie Schule begrüßt. Den entsprechenden Alternativantrag hatten CDU und Grüne eingebracht. Der von der Künstlichen Intelligenz (KI) ChatGPT erstellte Ursprungsantrag, den SPD und FDP eingebracht hatten, wurde ebenso abgelehnt wie ein Antrag der FDP. Die Liberalen hatten ebenfalls „Handlungsempfehlungen für die Schulen im Umgang mit ChatGPT“ gefordert.
Während CDU und Grüne in der Debatte eher die Chancen von in den Vordergrund stellten, mahnte die Opposition, die Risiken nicht zu vernachlässigen. „Die Frage, ob Chancen oder Risiken dieser Entwicklung überwiegen, ist im Kerne eine Frage der politischen Gestaltung“, betonte SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller. Minister Dirk Schrödter (CDU) forderte „eine Entfesselung der destruktiven Kräfte“. Man müsse die Chancen nutzen. Schleswig-Holstein fokussiere dabei die Erneuerbaren Energien, die Gesundheitswirtschaft sowie die maritime Wirtschaft.
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(24.03./13:00) – Der Landtag hat einen von CDU und Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zu Sprach-Kitas und zur Umsetzung der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst gegen die Stimmen der SPD gebilligt. Zentraler Punkt: Bis zu 230 Sprach-Kitas mit speziellem Unterstützungsangebot für Kinder sollen bis zu fünf Jahren gefördert werden, und die auslaufenden Bundesmittel werden durch ein Landesprogramm ab Juli kompensiert. In letzter Minute strichen die Koalitionsfraktionen die Vorgabe, dass mindestens 40 Plätze vorgehalten werden müssen. Und: Die Bewerbungsfrist wurde auf Ende April verlängert. 7,5 Millionen Euro wendet das Land hierfür auf, sagte der CDU-Abgeordnete Werner Kalinka in der Debatte.
Ebenso geplant sind Maßnahmen, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Künftig sollen – und das sieht ein zweiter Gesetzentwurf vor, der in Erster Lesung behandelt wurde – sozialpädagogische Assistenten, kurz SPA, Gruppen leiten können, wenn sie über mindestens zehn Jahre Berufserfahrung verfügen und eine zertifiziere Leitungsweiterbildung nachweisen. Bislang war das Erziehern vorbehalten. Der Quereinstieg soll erleichtert werden. Und: Es sollen Regelungen getroffen werden, um eine verlässliche Betreuung von Kindern im letzten Kindergartenjahr zwischen dem Schuljahresbeginn und dem Einschulungstermin – die sogenannte Augustlücke – besser gewährleisten zu können. Dieser Gesetzentwurf wird im Sozialausschuss weiter beraten.
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(24.03./12:15) – Das Landesverwaltungsgesetz ist überarbeitungswürdig und noch immer an Papier gebunden. Darüber ist sich der Landtag einig und will das ändern. CDU und Grüne sehen in einem Gesetzentwurf der SPD, der die Digitalisierung in der Verwaltung beschleunigen soll, in Erster Lesung jedoch Nachbesserungsbedarf. Im Innen- und Rechtsausschuss sowie mitberatend im Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss soll nun weiter diskutiert werden.
In erster Linie gehe es um die Abschaffung der Schriftform-Erfordernis bei den allgemeinen unteren Landesbehörden, erläuterte Kai Dolgner (SPD): „Wir müssen Digitalisierungshemmnisse endlich beseitigen.“ Der Landesregierung hielt er vor, „ständig PR-Kulissen vor das Desaster“ zu schieben. Die schwarz-grüne Regierungskoalition will jedoch zunächst auch auf Ergebnisse bei der Reform des Onlinezugangsgesetzes auf Bundesebene warten.
Minister verspricht „digitale Teilhabe“
Minister Dirk Schrödter (CDU) erklärte, jetzt sei der richtige Zeitpunkt, „die Bremsen gesetzgeberisch zu lösen“. Ziel sei eine „24/7 erreichbare Verwaltung“ für Bürger und Unternehmen. Es müsse für jeden ein Nutzerkonto geben, das Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen biete. Schrödter kündigte an, Schleswig-Holstein werde im Zweifel einen eigenen Weg gehen, und versprach: „Wir werden die digitale Teilhabe sichern.“
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(23.03./11:40) - Die Freien Demokraten haben mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz gefordert. Zudem rufen sie dazu auf, die werktägliche Arbeitszeit auf bis zu 13 Stunden zu verlängern. Der Zuspruch für diese Forderungen seitens der anderen Fraktionen hielt sich jedoch in Grenzen. Alternativ haben die Koalitionsfraktionen einen eigenen Antrag vorgelegt. Darin wird das Anliegen der FDP zwar nicht gänzlich abgelehnt, aber zuvorderst für einen „Dialogprozess“ mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden geworben.
Eine Flexibilisierung entspreche den heutigen Bedürfnissen sowohl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als auch der Betriebe, begründen die Liberalen im Antrag. Und FDP-Wirtschaftsexperte Bernd Buchholz betonte in der Debatte: „Wir möchten den Menschen entgegenkommen, die ihre Arbeitszeit individuell gestalten wollen.“ Arbeitsministerin Aminata Touré (Grüne) mahnte, den Arbeitsschutz nicht aufzuweichen“. Das Plenum kam schließlich überein, die Anträge im Sozialausschuss sowie im Wirtschaftsausschuss weiter zu beraten.
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(24.03./ 11:15) – Schleswig-Holstein soll eine „multiprofessionelle Gewaltpräventionsambulanz“ bekommen. Mit dem Pilotprojekt wolle man „in einem frühen Stadium der Gewaltentwicklung ansetzen“, erläuterte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) in einer von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Debatte. CDU und Grüne hatten mit dem Titel „Vertrauen in den Rechtsstaat stärken“ einen Antrag überschrieben, der mit Rückblick auf den tödlichen Messerangriff in einem Regionalzug bei Brokstedt dazu aufruft, weitere Konsequenzen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum zu ziehen.
Dieser wurde – genauso wie zwei Änderungsanträge von SPD und FDP – an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Die Sozialdemokraten setzen sich für eine landesweite Strategie im Umgang mit solchen Menschen ein, die aufgrund von Auffälligkeiten Hausverbot in Unterkünften erhalten haben. Die Liberalen fordern eine Ermittlungsgruppe zur Rückführung straffälliger Ausländer.
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(24.03./10:50) - Der Landtag setzt erneut ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der kriegsgeplagten Ukraine. Zugleich loben die Fraktionen Pläne für eine Partnerschaft mit einer dortigen Region. Die Initiative geht auf Landtagspräsidentin Kristina Herbst zurück.
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(23.03./18:15) – Schleswig-Holstein wird nicht als Streithelfer für die Minority SafePack-Initiative auftreten. Das sei „verfassungsrechtlich problematisch“, da die Zuständigkeit bei der Bundesregierung liege, erklärte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) in Vertretung von Europaminister Werner Schwarz (CDU). Sie lehnte damit einen entsprechenden Antrag von SSW und SPD ab, warb jedoch dafür, dass eine politische Lösung einer gerichtlichen vorgezogen werden sollte.
Die Initiative Minority SafePack (MSPI) war 2013 ins Leben gerufen worden. 2020 wiesen die Initiatoren 1,1 Millionen Unterstützer für ihre Forderung nach mehr rechtlichem Schutz für sprachliche und nationale Minderheiten nach, weshalb sich die Kommission des Themas annehmen musste. Im Dezember des Jahres hatten EU-Abgeordnete nach einer Anhörung dafür gestimmt, kulturelle und sprachliche Vielfalt stärker gesetzlich zu verankern. Doch im Januar 2021 beschied die Europäische Union, dass für den Schutz von Minderheiten und ihren Sprachen in der Europäischen Union keine neuen Gesetze nötig seien.
Auch Europabericht und Arbeitsprogramm vorgestellt
In einem einstimmig vom Plenum angenommenen Alternativantrag von CDU und Grünen wird die MSPI nun als „ein klares Bekenntnis für den Schutz und die Förderung nationaler Minderheiten und Volksgruppen in Europa“ bezeichnet. Die Landesregierung soll die inhaltlichen Anliegen der MSPI weiterhin auf politischer Ebene unterstützen und sich für entsprechende Initiativen auch auf der Bundesebene einsetzen.
Die Landesregierung „ducke sich weg“, monierte Jette Waldinger-Thiering (SSW). Europa sei für den SSW kein „nice-to-have“, sondern eine wichtige Säule der Politik für unsere Region, die es weiter auszubauen gelte. Mitberaten wurde in der Debatte der von der Landesregierung vorgelegte 88-seitige Europabericht 2022/23 sowie der Bericht des Arbeitsprogramms der EU-Kommission für 2023 in Schleswig-Holstein.
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(23.03./18:00) - Überschattet von dem gestrigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG), das die regionale Windplanung für den Norden des Landes gekippt hat, diskutierte das Plenum das Thema Repowering. Die SPD hatte mit einem Antrag den Blick auf die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes gerichtet, wonach an zahlreichen Standorten bestehende Windenergieanlagen aus der Gebietskulisse gefallen sind und nun nicht mehr innerhalb eines Vorranggebietes stehen. Für sie wird laut Sozialdemokraten zwar ein Repowering an einem anderen Standort ermöglicht, welche Anforderungen in den Vorschriften dafür gelten, sei jedoch nicht weiter geregelt. Deshalb seien laut dem Antrag „bestehende Windkraftanlagen, die im Rahmen des Repowering ersetzt werden sollen, so lange wie möglich am Stromnetz zu belassen und dem Anlagenbetreiber den Vollzug der Abbauverpflichtung entsprechend zeitlich versetzt zu ermöglichen“.
CDU und Grüne lehnten den Antrag jedoch ab und votierten für einen eigenen Alternativantrag. Darin wird die Landesregierung um Prüfung gebeten, „welche landesrechtlichen und bundesrechtlichen Vorgaben angepasst werden müssen, um das Repowering auch auf solchen Flächen zu ermöglichen, die nach Fertigstellung der Regionalplanung Wind aus der Gebietskulisse herausgefallen sind und welche Flächenpotenziale hierfür in Betracht kämen.“ Eine von der Opposition ausdrücklich gewünschte Ausschussberatung hatten die Koalitionsfraktionen zuvor abgelehnt.
In der Debatte bedauerte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) das OVG-Urteil „sehr“. Sie versicherte aber, die Landesregierung werde an einer geordneten Windkraft-Planung festhalten. Ob die Landesregierung Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlege, werde nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe entschieden, sagte Sütterlin-Waack.
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(23.03./17:05) – Die FDP ist mit ihrem Vorstoß, das Vorverkaufsrecht für die Stiftung Naturschutz zum Erwerb von Landflächen abzuschaffen und den Passus im Landesnaturschutzgesetz zu streichen, gescheitert. CDU, Grüne, SPD und SSW lehnten den Antrag der Liberalen einhellig ab. Die Stiftung Naturschutz greife sich von Jahr zu Jahr mehr Flächen über das Vorkaufsrecht, kritisierte Oliver Kumbartzky (FDP): „Unterm Strich ist das Land irgendwann ein Freilichtmuseum ohne Landwirtschaft.“
Es sei nicht Aufgabe von Fraktionen, „hier rum zu laufen und zu zündeln“, wies Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) den Antrag der Liberalen zurück. Schleswig-Holstein könne „stolz sein", eine Einrichtung wie die Stiftung Naturschutz zu haben, erklärte er. Das habe sich unter anderem auch bei Ausgleichsflächen von Infrastrukturprojekten wie Gas- oder Stromleitungen oder der Ansiedlung von Northvolt an der Westküste gezeigt.
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(23.03./16:25) - Die Liberalen wollen mehr Geld für Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen, Schwimmbäder und Tierheime über Änderungen der Zweckzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Neben Einmal-Zuweisungen in unterschiedlicher Höhe für die Einrichtungen in diesem Jahr soll es ab den kommenden Jahren Erhöhungen der jeweiligen Vorjahresbeträge um jährlich 2,5 Prozent geben. Zudem will die FDP eine Betriebskostenunterstützung für Tierheime zur Förderung der bereitgestellten Unterbringungsplätze.
Hier gebe es dringenden Bedarf, begründete die Liberale Annabell Krämer den entsprechenden Gesetzentwurf, der vom Plenum an den Finanzausschuss sowie mitberatend an den Sozialausschuss und den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen wurde.
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(23.03./16:05) - Der Denkmalschutz in Schleswig-Holstein soll weiter gestärkt werden. Dazu bauen CDU und Grüne auf neue „untergesetzliche Regelungen“, um bei Zielkonflikten landesweit ein möglichst einheitliches Vorgehen und sinnvolle Schwerpunktsetzungen der Denkmalschutzbehörden zu erreichen. Zudem soll eine „Servicestelle Denkmalrecht“ künftig eine einheitliche Anwendung des Denkmalrechts gewährleisten. Einen entsprechenden schwarz-grünen Alternativantrag nahm der Landtag gegen die Stimmen der Opposition an.
Der SSW hatte die Debatte mit einem Gesetzentwurf sowie einem Antrag, der abgelehnt wurde, angestoßen. Auslöser war der Abriss eines historischen Gasthofs in List auf Sylt, der landesweit für Aufsehen gesorgt hatte. SSW-Fraktionschef Lars Harms bezeichnete das als „Katastrophe“.
Der SSW fordert mit dem Gesetzentwurf, der an den Bildungsausschuss überwiesen wurde, einen „Vorabschutz vor Eintragung in die Denkmalliste“ entsprechend der Regelungen zu beweglichen Kulturdenkmalen. Und: Auch Gebäude, die nicht den Schutz des Denkmalschutzgesetzes genießen, aber von einer kommunalen Erhaltungssatzung umfasst sind, sollen nicht ohne Genehmigung verändert oder gar abgerissen werden können. Der SSW-Antrag an die Landesregierung, sich auf Bundesebene für deutlich höhere Geldbußen für Ordnungswidrigkeiten nach dem Baugesetzbuch einzusetzen.
Kulturministerin Karin Prien (CDU) nannte den SSW-Vorstoß „eine Rolle rückwärts“. Auch die FDP lehnte das Ansinnen wegen „extremer Rechtsunsicherheiten“ ab.
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(23.03./13:35) – Gegen den massiven Widerstand der Opposition hat der Landtag rund sieben Wochen vor der Kommunalwahl in namentlicher Abstimmung ein schwarz-grünes Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften beschlossen. Damit werden unter anderem Bürgerbegehren gegen Bauleitplanungen ausgeschlossen, für die in der Kommunalvertretung eine Zweidrittelmehrheit nötig war. Außerdem sieht der Gesetzentwurf vor, dass in Kreistagen und in Gemeindevertretungen ab 31 Mitgliedern die Mindestgröße von Fraktionen von zwei auf drei Mitglieder angehoben wird.
Während CDU, Grüne sowie Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) in der Debatte von einem „ausgewogenen“ und „fein tarierten“ Gesetz sprachen, das eine notwendige Beschleunigung und eine bessere Arbeit in Kommunalvertretungen ermögliche, kündigten SPD, FDP und SSW eine Überprüfung des Gesetzes vor dem Landesverfassungsgericht sowie eine Volksinitiative gegen das Regelwerk an. Es finde ein „Demokratieabbau“ und „Kampf für eine politische Einheitskultur“ statt. Schleswig-Holstein senke als erstes Bundesland Bürgerbeteilungsrechte, lautete der Tenor der Opposition.
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(23.03./12:40) - Nach einer emotionalen Debatte über Armut in der Gesellschaft im Plenum kam der Landtag überein, das Thema im Sozialausschuss weiter zu beraten. Sozialministerin Aminate Touré (Grüne) kündigte zudem an, eine große Armutskonferenz einzuberufen. Außerdem versprach sie die Armuts- und Sozialberichterstattung fortzuschreiben. „Wir müssen das Thema Armut in verschiedenen Dimensionen und unter verschiedenen Blickwinkeln betrachten“, sagte sie.
Angeschoben hatten das Thema die Oppositionsfraktionen von SSW und SPD, die mit einem Neun-Punkte-Aktion-Plan von der Landesregierung mehr Einsatz gegen Kinderarmut einforderten. Der SSW-Abgeordnete Christian Dirschauer wies daraufhin, dass mindestens 100.000 Kinder und Jugendliche allein in Schleswig-Holstein arm oder armutsgefährdet sind. „Auf Verlautbarungsebene sind wir uns immer alle einig“, sagte er. „Aber bis heute ist viel zu wenig passiert“. Werner Kalinka, dessen CDU-Fraktion einen eigenen zweiseitigen Antrag zur Bekämpfung der Kinderarmut vorgelegt und den mündlichen Regierungsbericht zur Armut gefordert hatte, regte an, den Senioren eine stärkere Gewichtung in der Diskussion einzuräumen.
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(23.03./12:15) - Mit ihren Antworten auf eine Große Anfrage von SPD und SSW zu Schulkosten für Eltern hat Bildungsministerin Karin Prien (CDU) eine rund 90-minütige emotionale Debatte ausgelöst. Während die Ministerin und die schwarz-grüne Regierungskoalition darauf verwiesen, dass der Staat keinen „Nulltarif" bei der Lernmittelfreiheit sicherstellen könne, forderte die Opposition mehr Unterstützung für Familien mit schulpflichtigen Kindern.
Zu den Kosten der Eltern lägen der Landesregierung kaum Erkenntnisse vor, klagte der Bildungsexperte der SPD, Martin Habersaat, in der Debatte. Jette Waldinger-Thiering (SSW) ergänzte: In vielen Familien mit einem mittleren Einkommen gehe es aufgrund der Inflation eh schon an die wirtschaftliche Substanz. Die steigenden Schulkosten der Kinder seien dabei noch „on-top“. Ministerin Prien kündigte an, bestehende Regelungen zur Lernmittelfreiheit weiterentwickeln zu wollen.
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(22.03./12:20) - Unterschiedliche Auffassungen zwischen der schwarz-grünen Regierung und der Opposition über finanzierbare und realistisch umsetzbare Projekte prägen den ersten Teil der Haushaltsdebatte 2023. Während Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) einen „Chancenhaushalt“ propagiert, der „Maß und Mitte halte“, attestiert Oppositionsführer Thomas Losse-Müller der Regierung, sie hinke mit dem Zahlenwerk hinter ihren eigenen Zielen her.
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(22.03./10:45) - In einer von der Opposition beantragten Aktuellen Stunde hat die CDU einen Vorstoß von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für Klimaschutz zurückgewiesen. „Es ist mit der Schuldenbremse nicht vereinbar“, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch in der Aussprache. Auch die Aufnahme eines Notkredits lehnte er ab. Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter dagegen meinte, man könne Klimaschutz präventiv über Kredite finanzieren, weil das Bundesverfassungsgericht einen intergenerationellen Schutzauftrag des Staates festgestellt habe, der auch für künftige Generationen gelte.
Die Oppositionsfraktionen beabsichtigten mit ihrem Vorstoß, eine klare Haltung der Landesregierung zu erhalten. Die Opposition müsse vor der Verabschiedung des diesjährigen Haushalts wissen, was die Regierung vorhat, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller. Inhaltlich befürwortete er ein Sondervermögen für Klimaschutz: „Die Kosten des Nichtstuns sind höher“, sagte er. FDP und SSW lehnten dagegen Heinolds Vorstoß ab.
Heinold: Denken ist erlaubt
In der Debatte verteidigte die Finanzministerin ihren Vorstoß. „Ich freue mich, dass in dieser Regierung das Denken erlaubt“, sagte sie und stellte klar: Bei den Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele „gibt es Handlungsbedarf – und das sofort“.
Am Freitag hatte Heinold das von CDU und SPD in Berlin, Bremen und im Saarland geplante kreditfinanzierte Sondervermögen für Klima und Transformation als konsequent bezeichnet. Sie könne sich vorstellen, „einen ähnlichen Weg wie Berlin zu gehen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Ein Sonderkredit müsse mit einem Tilgungsplan versehen werden, so wie es die Schuldenbremse vorsehe. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte daraufhin verlauten lassen, die Tragfähigkeit des öffentlichen Haushaltes dürfe nicht in Frage gestellt werden.
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