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Newsticker

Landtagstagung, 29./30. Juni:
Aktuelle Nachrichten aus dem Plenum

Kampf gegen Kinderpornografie im Netz verstärken

(30.06./17:37) - Der Landtag will stärker gegen Kinderpornografie im Internet vorgehen sowie Ermittler bei ihrer meist sehr belastenden Arbeit besser unterstützen. Der SSW hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, CDU und Grüne sowie SPD reichten in der Zielsetzung ähnliche Alternativanträge ein. Alle Vorschläge wurden an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.

Der SSW forderte angesichts einer deutlichen Steigerung der Fälle um 384 Prozent in den vergangenen fünf Jahren auf 1150 Fälle im vergangenen Jahr, Polizei und Justiz im Kampf gegen Kindesmissbrauch zu stärken und mehr Stellen, mehr Technik sowie psychologische Betreuung zu schaffen. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) kündigte unter anderem an, das Personal weiter aufzustocken und in Kürze eine Kampagne zur Sensibilisierung von Eltern und Jugendlichen bei dem Thema zu starten.

Drucksache 20/28 (SSW)
Drucksache 20/44 (Alternativantrag SPD)
Drucksache 20/48 (Alternativantrag Koalition)

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Der Grünen-Abgeordnete Jan kürschner hält eine Rede im Plenarsaal des Landtages.
Jan Kürschner, neuer Abgeordneter der Grünen und neuer Vorsitzender des Innen- und Rechtsausschusses, verspricht, die Landespolizei „personell und sachlich“ zu stärken. Foto: Thomas Eisenkrätzer

Landtag weiter gegen unterirdische CO2-Speicher

(30.06./17:05) - Der Landtag hat fraktionsübergreifend einen Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2014 bekräftigt und die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CO2) in Schleswig-Holstein abgelehnt. Auch die Verpressung des klimaschädlichen Gases unter dem Meeresboden in deutschen Küstengewässern innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) wird mit einem gemeinsam vorgelegten und einvernehmlich verabschiedeten Antrag ausgeschlossen. Die Abgeordneten verzichteten auf eine geplante Aussprache, die Reden wurden zu Protokoll gegeben.

CCS steht für „Carbon Capture and Storage“, zu Deutsch: Kohlendioxid-Abscheidung und -Speicherung. Bei diesem Verfahren wird das bei einer Verbrennung freiwerdende CO2 vom Abgasstrom getrennt, verflüssigt und unter der Erde eingeschlossen. Als Speicherorte dienen alte Gas- oder Erdöllagerstätten, salzhaltige Gesteinskörper oder der Meeresuntergrund. In Kreisen der Ampel-Regierung in Berlin gibt es Überlegungen, die CCS-Technik zu nutzen.

Zuletzt hatten der Kieler Landtag und Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) 2019 ihr Nein zu CCS bekräftigt. Ende 2021 äußerte sich die Landesregierung kritisch über dänische Pläne für eine Lagerstätte von Kohlendioxid in der Nordsee.

Drucksache 20/24(neu) (Antrag CDU, Grüne, SPD, FDP, SSW)

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Keine Mehrheit für Übergewinnsteuer

(30.06./16:47) - Die SPD-Fraktion im Landtag ist mit dem Vorstoß für eine sogenannte Übergewinnsteuer, für die sich die schwarz-grüne Landesregierung auf Bundesebene einsetzen soll, gescheitert. Das Plenum nahm stattdessen mit deutlicher Mehrheit einen schwarz-grünen Alternativantrag an. Eine Übergewinnsteuer, die hohe, durch Krisen ausgelöste Zusatzgewinne von Unternehmen abschöpfen soll, sei rechtlich schwierig umzusetzen, hieß es unter anderem von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne).

Redner von CDU und FDP sprachen von „wirtschaftspolitischem Irrsinn“ und forderten stattdessen, das Kartellrecht nachzuschärfen. SPD-Abgeordnete Serpil Midyatli wies auf die Inflationsrate hin, die so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr sei. „Gerade Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen spüren das tagtäglich beim Tanken und bei ihren Einkäufen.“

Drucksache 20/19 (Antrag SPD)
Drucksache 20/43 (Alternativantrag Koalition)

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Jugend-Check: Koalition lehnt Ausschussüberweisung ab

(30.06./ 16:15) Fraktionsübergreifend setzt sich der Landtag dafür ein, Kinder und Jugendliche stärker an politischen Prozessen und Entscheidungen zu beteiligen. Im Detail taten sich jedoch Gräben auf. SSW und SPD hatten einen Antrag vorgelegt, der dazu aufrief, neue Gesetzesvorhaben und Verordnung explizit einer Folgenabschätzung für junge Menschen zu unterziehen. Dies lehnt die Koalition zum jetzigen Zeitpunkt jedoch ab und gab einem eigenen Antrag die Mehrheit, der zunächst für eine „ergebnisoffene Diskussion“ mit Jugendverbänden eintritt.  Es müsse intensiv geprüft werden, wie Jugendbeteiligung am besten gewährleistet werden kann.

Vergeblich hatten SSW und SPD eine Ausschussdebatte gefordert. Aber auch das lehnte die Koalition ab. Werner Kalinka (CDU) und Sozialministerin Aminata Touré sicherten dennoch eine intensive des Themas zu - das sei in den Koalitionsverhandlungen klar vereinbart worden. Christian Dirschauer (SSW) bedauerte, dass so viel Zeit verloren geht.

Drucksache 20/20(neu) (Antrag SPD und SSW)
Drucksache 20/60 (Alternativantrag Koalition)

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Die SPD-Abgeordnete Sophia Schiebe hält eine Rede im Plenarsaal des Landtages.
Die neue SPD-Abgeordnete Sophia Schiebe ruft dazu auf, „den noch immer unterrepräsentierten Jugendlichen im Land zu mehr Beteiligung zu verhelfen“. Foto: Michael August

Wohnraumschutzgesetz kommt

(30.06./ 15:40) Im Grundsatz ist sich der Landtag einig: Schleswig-Holstein soll ein Wohnraumschutzgesetz erhalten. Nach weitgehend einvernehmlicher Debatte wird ein Gesetzentwurf an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen, CDU und Grüne kündigten – wie im Koalitionsvertrag angegeben – einen eigenen Entwurf an. Daran werde „mit Hochdruck“ gearbeitet, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Einzig die FDP sieht hingegen „verfassungsrechtliche Bedenken“.

Mit einem Wohnraumschutzgesetzes sollen Städte und Gemeinden Vermieter bei Androhung von Bußgeldern dazu zwingen können, notwendige Reparaturen in Mietwohnungen durchzuführen. Dies soll Schutz vor profitbedingten Verwahrlosungen bieten. Auch gegen gezielten Leerstand und das Vermieten als Ferienwohnung soll im Einzelfall vorgegangen werden können.

Mehr Infos:
Bericht zum Thema
Drucksache 20/26 (Gesetzentwurf SPD)

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FDP bei Reform der Grundsteuer alleine

(30.06./12:47) Die FDP ist mit ihrem Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer auf wenig Gegenliebe gestoßen. Sowohl die schwarz-grüne Regierungskoalition als auch SPD und SSW wandten sich in Erster Lesung dagegen. Denn: Die Landesregierung habe sich für das sogenannte Bundesmodell entschieden. Der Zeitpunkt der Debatte sei zudem falsch. Am morgigen 1. Juli starten bereits die Abfragen für das neue Modell.

Derzeit dient bei der Bemessung der Grundsteuer der Wert einer Immobilie als Grundlage, der in einem Turnus von sieben Jahren neu berechnet wird. Die Liberalen plädieren dafür, von der vom Bund eingeräumten Länderöffnungsklausel Gebrauch zu machen und die Grundsteuer künftig flächenbasiert zu berechnen. Im Finanzausschuss wird der Gesetzentwurf weiter behandelt.

Drucksache: 20/32 (Entwurf FDP)

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Streit um Straßenausbaubeiträge

(30.06./12:05) - Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bleibt ein weiterer Zankapfel. Ein neuer Gesetzentwurf von SSW, FDP und SPD zur Abschaffung der Kosten ist von der schwarz-grünen Regierungskoalition in Erster Lesung zurückgewiesen worden. Nun beraten der Innen- und Rechtsauschuss und mitberatend der Wirtschaftsausschuss.

Es sei ungerecht und unsozial, wenn 20 Prozent der Kommunen die Beiträge noch erheben, argumentierten Redner der Opposition. Die Jamaika-Koalition hatte in der vergangenen Wahlperiode aus der Muss- eine Kann-Regelung gemacht und Städte und Gemeinden finanziell beim Straßenbau gestärkt. Das sei flexibel und stärke die kommunale Selbstverwaltung, erklärten CDU, Grüne und Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU).   

Drucksache: 20/21 (neu, 2. Fassung / SSW, FDP, SPD)

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Opposition kritisiert neue Regierung

(30.06./11:21) - Die Oppositionsfraktionen von SPD, FDP und SSW kritisieren in einer von ihnen beantragten Aktuelle Stunde, dass der gestern wiedergewählte CDU-Ministerpräsident Daniel Günther keine Regierungserklärung in dieser Tagung halten will. „Die Menschen im Land verdienen es, dass Sie die Politik der neuen Landesregierung nicht nur bei PR-Terminen präsentieren, sondern auch hier im Parlament erläutern“, sagte der neue SPD-Oppositionsführer Thomas Losse-Müller, der erstmals im Landtag sprach.

Die stellvertretende Regierungschefin Monika Heinold (Grüne) kontert: „Der Inhalt des Koalitionsvertrags ist keine Geheimniskrämerei“. Ein schwarz-grünes Arbeitsprogramm brauche Zeit und werde in der kommenden Tagung nach der Sommerpause dem Parlament vorgestellt. Auch andere Bundesländer würden so verfahren, sagte Heinold. Günther fehlte in der heutigen Sitzung aus gesundheitlichen Gründen.

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Bericht zum Thema
Drucksache: 20/40 (Bekanntmachung der Präsidentin)

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Fünf neue Abgeordnete

(30.06./10:10) - Zu Beginn des zweiten Plenartages hat Landtagspräsidentin Kristina Herbst fünf nachgerückte Abgeordnete vereidigt, die in die Regierung gewechselte Politiker ersetzen. Bei der CDU rücken neben Cornelia Schmachtenberg mit Anette Röttger und Katja Rathje-Hoffmann zwei erfahrene Landtagsabgeordnete nach. Die drei kommen für die Staatsekretäre Otto Carstens (Justiz) und Tobias von der Heide (Staatssekretär Wirtschaft) sowie für Johannes Callsen (Dänemark-Bevollmächtigter)

Bei den Grünen übernehmen Ulrike Täck und Bettina Braun die Plätze von Monika Heinold (Finanzministerin) und Joschka Knuth (Umwelt-Staatssekretär). Nach der Sommerpause wird bei den Grünen noch der heute erkrankte Oliver Brandt für Sozialministerin Aminata Touré nachrücken.

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Bericht zum Thema
Drucksachen: - - -

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Acht Minister vereidigt

(29.06./16:30) - Nach seiner Wiederwahl am Vormittag hat Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Nachmittag im Plenum sein achtköpfiges Kabinett präsentiert. Wie bei den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen vereinbart, gibt es künftig acht statt sieben Ministerien – die Zuständigkeiten für Umwelt und Landwirtschaft sind getrennt worden. Die Ministerinnen und Minister wurden von Landtagspräsidentin Kristina Herbst vereidigt.

Seitens der Union machen die 57-jährige Karin Prien (Bildung) und Sabine Sütterlin-Waack (Inneres/64) weiter; neu sind der parteilose bisherige Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (Wirtschaft/49), der bisherige Bauernverbandspräsident Werner Schwarz (Landwirtschaft/62) und die Professorin für Öffentliches Recht Kerstin von der Decken (Justiz und Gesundheit/53). Für die Grünen bleibt Monika Heinold (Finanzen/63): neu sind Aminata Touré (Soziales/26) und Staatssekretär Tobias Goldschmidt (Umwelt/40). Zudem wird Staatskanzleichef Dirk Schrödter (CDU/43) zuständig für die Digitalisierung und bekommt Ministerrang.

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Bericht zur Regierungsbildung
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Daniel Günther wiedergewählt

Daniel Günther spricht den Amtseid vor Landtagspräsidentin Kristina Herbst.
Landtagspräsidentin Kristina Herbst nimmt Daniel Günther, dem frischgewählten Regierungschef, den Amtseid ab. Foto: Thomas Eisenkrätzer

(29.06./10:45) - Daniel Günther ist vom Schleswig-Holsteinischen Landesparlament zum zweiten Mal zum Ministerpräsident des Landes gewählt worden. Der 48-jährige CDU-Politiker erhält 47 Stimmen der 66 anwesenden Abgeordneten. 15 Abgeordnete stimmen gegen Günther, 4 enthalten sich. Nach seiner Wiederwahl wurde Günther von Landtagspräsidentin Kristina Herbst vereidigt.

Günther kann jetzt weitere fünf Jahre regieren. Seine Wiederwahl war nicht überraschend: Das nach der gestrigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages in Kiel regierende Bündnis aus CDU und Grünen verfügt über 48 der insgesamt 69 Sitze im Landtag. Günther verspricht, das Amt erneut „in Demut und Respekt“ auszuüben.

Mehr Infos:
Bericht zur Regierungsbildung
Drucksachen:
Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU und Grünen ‒ 20/25 (neu)