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(22.03./14:30) - Laut einem Regierungsbericht sind 48 Prozent der Schüler in der 4. Klassenstufe schwimmfähig. Dennoch gibt es im Land zwischen zwei Meeren weiterhin Probleme, den Schwimmunterricht auf eine verlässliche Basis stellen. In einer erneuten Debatte zum Thema wirft etwa die SPD den Blick auch auf 52 Prozent der Nichtschwimmer.
Bildungsministerin Karin Prien zeigte sich heute zufrieden. „Unsere Bemühungen zeigen Wirkung. Unsere Quote ist doppelt so hoch wie anderswo, das kann sich sehen lassen.“Die FDP, die das Thema auf dieAgenda gesetzt hat, warnt: Ein weiteres Bädersterben könne dazu führen, dass noch weniger Kinder schwimmen lernen.
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(22.03./13:00) - Mit breiter Mehrheit setzt der Landtag sich dafür ein, dass die Finanzierung der sogenannten vertraulichen Spurensicherung bei häuslicher und sexualisierter Gewalt als Kassenleistung anerkannt wird. Mit diesem Ziel sollen Landesregierung und Krankenkassen einen Rahmenvertrag schließen. Derzeit fördert die Landesregierung die vertrauliche Spurensicherung mit jährlich 400.000 Euro. Dieser Betrag soll auf 500.000 Euro erhöht werden. Diese Projektförderung wird allerdings nicht „der Bedeutung und Komplexität der verlässlichen Spurensicherung gerecht“, sagte die Grünen-Abgeordnete Catharina Nies. Die SPD, die den Antrag nicht mit unterzeichnete und sich bei der Abstimmung enthielt, meinte dagegen, dass die Finanzierung Angelegenheit des Staates bleiben müsse.
Hintergrund: Wenn Menschen von häuslicher oder sexualisierter Gewalt betroffen sind, dann haben sie nicht immer sofort die Kraft zur Polizei zu gehen und Anzeige zu erstatten. Um dennoch wichtige Spuren sichern zu können, gibt es für Betroffene die Möglichkeit im Rahmen der vertraulichen Spurensicherung gerichtsfeste Beweise der Tat für einen späteren Zeitpunkt zu dokumentieren. Für Betroffene in Schleswig-Holstein sind die Universitätskliniken in Kiel und Lübeck sowie in Hamburg Eppendorf sowie weitere Partnerkliniken Anlaufpunkte. Niedersachsen ist seit Januar das erste Bundesland, in dem die gesetzliche Krankenversicherung die Finanzierung dieser Spurensicherung übernommen hat.
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(22.03./12:30) – Soll das „Rückführungsmanagement“ ausreisepflichtiger Ausländer in Schleswig-Holstein zentralisiert werden oder nicht? Die Koalition ist dagegen, ein Antrag der Fraktionen von FDP und SPD spricht sich klar dafür aus. Anders, so Bernd Buchholz (FDP), sei die dringend nötige Entlastung der Ausländerbehörden nicht zu bewerkstelligen. Jeder der 330 Fachkräfte habe dort derzeit bis zu 1400 Menschen zu betreuen, „für die eigentlich Integrationsmaßnahmen, für die Titel, Duldungstitel, Aufenthaltstitel und so weiter ausgestellt werden sollen“. Dass die Behörden daneben nicht auch noch Rückführungen durchführen können, „liegt auf der Hand“, so Buchholz. Die Lösung sei relativ einfach: „Die Kompetenzen im Land, die man hat für solche Maßnahmen, müssen gebündelt werden“.
Serpil Midyatli (SPD) ergänzte, dass effektive Rückführungen auch ein Mittel seien, um die Akzeptanz für Geflüchtete innerhalb der Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Wenn Asylanträge abgelehnt würden, müsse auch zurückgeführt werden. Durch eine Zentralisierung könne dies „schneller und vor allem auch rechtssicherer erfolgen“. Midyatli kritisierte den Alternativantrag der Koalition scharf – dieser würde nur den Status Quo beschreiben und böte keinerlei Lösungen für die Menschen oder die Ausländerbehörden. Er sei „scheinheilig“, so die Fraktionsvorsitzende.
Ministerin Touré: „Kreise und Städte behalten die Verantwortung
Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) wiedersprach dieser Darstellung. Die Probleme bei der Durchführung von Rückführungen lägen an anderer Stelle. Als Beispiel nannte sie Zahlen aus dem letzten Jahr, in dem 9202 Menschen ausreisepflichtig gewesen seien, jedoch nur 1244 das Land verlassen hätten. „Der Dreh und Angelpunkt sind Rücknahmeabkommen“, die nicht existierten, so Touré – hinzu kämen Krankheit, fehlende Papiere, ungeklärte Familienverhältnisse oder schlicht mangelnde Flugverbindungen. Diese Menschen seien geduldet, dies bedeute, eine Rückführung sei aufgeschoben, nicht aufgehoben. Im Übrigen leiste das Land umfangreiche Amtshilfe bei den Abschiebungen und man habe gerade 50 Stellen nur in diesem Bereich geschaffen.
Doch, so stellte Touré klar: „Die Kreise und Städte behalten die Verantwortung und dabei wird es auch bleiben“. Bei aller Debatte dürfe der staatliche Zwang ohnehin immer nur das letzte Mittel sein. Es müsse darum gehen, „den Blick auf die Betroffenen nicht zu vergessen“, so die Ministerin
Die Koalition und der SSW stimmten gemeinsam gegen den Antrag von FDP und SPD sowie auch gegen eine Überweisung beider Anträge in den Sozialausschuss. Der Alternativantrag von CDU und Grünen wurde mit den Stimmen der Koalition angenommen.
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(21.03./17:30) - Landtag und Landesregierung rufen die EU auf, eine eigene Institution zur Förderung der Sprachenvielfalt zu schaffen – und diese in Schleswig-Holstein anzusiedeln. „Keine Region in Europa wäre besser geeignet, diese Institution zu beherbergen“, sagte Staatskanzleichef Dirk Schrödter (CDU) mit Blick auf drei Minderheitensprachen – Dänisch, Friesisch und Romanes – sowie eine Regionalsprache – Niederdeutsch – im Lande.
Ebenso einstimmig warb der Landtag um Aufmerksamkeit für die „Europeada“, die Fußball-EM der nationalen und kulturellen Minderheiten, die im Juni und Juli im deutsch-dänischen Grenzgebiet über die Bühne geht, parallel zur „großen“ Fußball-Europameisterschaft.
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(21.03./17:15) - Der Bedarf an Kita-Plätzen ist größer als das Angebot. Dies liegt auch daran, dass Fachkräfte fehlen, um die Betreuungsbedarfe der Eltern zu erfüllen. Ein von SPD und SSW geforderter Bericht zum Bedarf und der Finanzierung von Fachkräften in der Kindertagesbetreuung in den kommenden zehn Jahren Stellung soll vor der Sommerpause vorliegen. Dies sagte Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) zu.
Seitens der Opposition wurde die Landesregierung aufgefordert, die Probleme in den Kitas zu lösen und bessere Bedingungen zu schaffen. Wenige Stunden vor der Debatte hatten gut 1200 Erzieherinnen, Erzieher und Eltern vor dem Landtag gegen die Kita-Politik des Landes protestiert.
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(21.03./14:00) – Der Fachkräftemangel sei ein Kraftakt, den man aber „gut bestehen“ werde – so hat Bildungsministerin Karin Prien die Ergebnisse eines von der SPD angeforderten Regierungsberichts über die Fachkräfteversorgung für Regionale Bildungszentren und Berufliche Schulen im Plenum zusammengefasst. Insgesamt 4.527 Lehrkräfte waren demnach im Schuljahr 2022/23 an den öffentlichen berufsbildenden Schulen des Landes beschäftigt. Von den 4.042 zugewiesenen Stellen blieben 76 unbesetzt. Man habe nahezu alle Planstellen besetzen können, die Situation habe sich im Vergleich zu der noch vor einigen Jahren deutlich verbessert, so Prien, zudem seien zusätzliche Stellen und Ausbildungsplätze geschaffen worden.
In der Aussprache zu dem Bericht rückte Martin Habersaat die demografische Entwicklung in den Fokus. 46,8 Prozent der Lehrkräfte seien laut Bericht älter als 50 Jahre, eine Pensionierungswelle stehe bevor, warnte der Bildungsexperte der SPD. „Und die trifft zusammen mit steigenden Schülerzahlen zum Ende der 20er Jahre.“ Auch die regionale Verteilung der Kräfte sei schlecht. „Durchschnittlich zwei Einstellungen im Jahr werden der Fachkräfteversorgung der Kreise Plön, Herzogtum-Lauenburg und Schleswig-Flensburg kaum helfen.“
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(21.03./13:30) ‒ Die Koalition hat sich geeinigt: Einen Nationalpark Ostsee wird es nicht geben, aber neue Schutzgebiete. Grünen-Umweltminister Tobias Goldschmidt spricht im Rahmen einer Regierungserklärung von Interessenzusammenführung, die oppositionelle FDP von einem „Nationalpark light“.
Inhaltlich wurde die mit einem „Aktionsplan Ostseeschutz 2030“ geplante Unterschutzstellung von 12,5 Prozent der Meeresfläche entlang der schleswig-holsteinischen Ostseeküste im Plenum weitgehend positiv aufgenommen. Zum Teil heftig kritisiert wurden dagegen die Fischereiverbote in den Schutzzonen.
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(20.03./14:30) ‒ Nach ganztägiger, über siebenstündiger Beratung hat der Schleswig-Holsteinische Landtag den Landeshaushalt für das laufende Jahr mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition und des SSW gebilligt. SPD und FDP stimmten gegen den 18 Milliarden Euro schweren Etat und kündigten an, eine Verfassungsklage vorzubereiten. Im Fokus der Kritik der Opposition stehen drei beschlossene Notkredite und dabei insbesondere die Frage, ob die Schuldenaufnahme infolge der Corona-Pandemie auch noch 2024 eine tragfähige Begründung für eine Notlage beinhaltet. Der Corona-Notkredit beläuft sich auf 573 Millionen Euro, ein weiterer für die Folgen des Krieges in der Ukraine auf knapp 800 Millionen. Der dritte Notkredit ist für die Folgen der Jahrhundert-Sturmflut im Oktober an der Ostsee.
In der Generaldebatte mit den Fraktionsvorsitzenden verteidigte Finanzministerin Monika Heinold ihren Haushalt. Angesichts der angespannten Haushaltslage gebe es aktuell keine Alternative zu Notkrediten, sagte die Grünen-Politikerin. Der Haushalt sei aus ihrer Sicht verfassungskonform, sagte sie im Einklang mit den Rednern der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen. SPD und FDP bezweifeln dagegen, dass der Etatverfassungskonform ist und haben einen Rechtswissenschaftler mit einem Gutachten zu der Verfassungskonformität beauftragt.
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