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23. Januar 2024 – Plenartagungen 2024

Newsticker-Archiv 2024

Auf diesen Seiten:
Alle Newsticker-Meldungen der Plenartagungen des Jahres 2024

Newsticker-Archiv
24. - 26. Januar 2024

– In dieser Tagung ist die Berichterstattung im News-Ticker eingeschränkt –

Landtag diskutiert 17-Milliarden-Haushalt für 2024

(24.01./12:45) - Schleswig-Holstein drückt eine Schuldenlast von rund 32 Milliarden Euro und auch im Haushalt für 2024 fehlen mehrere hundert Millionen. Geprägt von einem munteren Meinungsaustausch zwischen Regierung und Opposition beriet das Parlament den insgesamt 16,9 Milliarden schweren Etat in Erster Lesung. „Wir investieren in die Zukunft, mildern die Krisenfolgen und leisten die notwendigen Einsparungen“, rühmte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) den schwarz-roten Entwurf in der dreistündigen Grundsatzdebatte.

SPD-Oppositionsführerin Serpil Midyatli hielt dagegen: Kein einziges Problem des Landes werde mit diesem Haushalt gelöst, die Haushaltspläne seien eine „Gefährdung der Zukunft unseres Landes“. Mit durchweg positiven Aussagen waren sich Regierung und Opposition dagegen einig zu der Ansiedlung des Batterieherstellers Northvolt in Dithmarschen.

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Rund 400 Suizide pro Jahr: mehr Aufmerksamkeit gefordert

(24.01./16:15) - Die Zahl der Suizide ist im Lande seit Jahren rückläufig, aber laut Statistik nimmt sich jeden Tag in Schleswig-Holstein mindestens ein Mensch das Leben. Angesichts dieser Zahlen regt der Landtag fraktionsübergreifend einen Ausbau der psychotherapeutischen Angebote an. Darüber hinaus sei die gesamte Gesellschaft gefordert: Es dürfe kein Tabu mehr sein, über seelische Leiden zu sprechen. Grundlage der Debatte war ein Regierungsbericht, den der SSW angefordert hatte und der später an den Sozialausschuss weitergeleitet wurde.

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DaZ: Opposition kritisiert Plan zu Klassengrößen

(24.01./16:50) - SPD und SSW haben eine Rücknahme der geplanten Kürzungen bei Deutschkursen für Ausländerinnen und Ausländer im kommenden Schuljahr gefordert und sich vor allem gegen kleinere Klassen für Menschen mit Deutsch als Zweitsprache (DAZ) ausgesprochen. Statt wie im Haushaltsentwurf die Größe von DaZ-Klassen von 16 auf 18 Schülerinnen und Schüler zu erhöhen, sei das bisherige System zu evaluieren und Verbesserungsmöglichkeiten sowie Einsparpotentiale zu identifizieren, fordern die Oppositionsfraktionen. „Die durchschnittliche Klassengröße im Grundschulbereich liegt in Schleswig-Holstein bei 21,4 Schülerinnen und Schülern“, sagte SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat. Die Klassen lediglich mit durchschnittlich 3,4 Schülerinnen und Schülern weniger zu füllen, werde den besonderen Aufgaben in diesen Klassen nicht gerecht.

Martin Balasus (CDU) verteidigte die geplanten Einsparungen: Die Größe der DaZ-Gruppen zu erhöhen sei angesichts eines Mangels an Fachkräften notwendig. „Wenn die Schülerzahl im DAZ-Bereich stetig wächst, sich gleichzeitig der Fachkräftemangel zuspitzt, dann kann eine Vergrößerung der Gruppen nicht ausbleiben.“ Es muss in allen Bereichen gespart werden auch im Bildungsbereich, sagte Malte-Jannik Krüger (Grüne). Größere Lerngruppen seien immer noch besser als gar kein Unterricht. Christopher Vogt (FDP) kritisierte die Einsparungen als kontraproduktiv, sie gingen zu Lasten der Bildungsqualität. Es sei keine Lösung, wenn bei einer Verdoppelung der Schülerzahl die Unterrichtsmittel gekürzt und die Klassengrößen erhöht werden, sagte Jette Waldinger-Thiering (SSW). Die Sprachförderung müsse ausgebaut und erweitert werden, dies sei eine wichtige Stärkung der Gesellschaft.

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Bildungsausschuss überwiesen.

Drucksache 20/1777(neu) (Antrag SPD/SSW)

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Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ ist zulässig

(24.01./16:50) - Die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ hat die nächste formale Hürde genommen. Geschlossen bestätigte der Landtag eine Empfehlung des Innen- und Rechtsausschusses, der die rechtliche Zulässigkeit festgestellt hatte. Die Initiative hatte 25.363 gültige Unterschriften von Unterstützern vorgelegt, erforderlich wären 20.000 gewesen. Nun hat das Parlament vier Monate Zeit, um sich inhaltlich mit dem Anliegen auseinanderzusetzen. Für die CDU wies Thomas Jepsen in der Debatte darauf hin, dass die Volksinitiative suggeriere, es würden Bürgerbegehren grundsätzlich verhindert und Demokratie abgebaut, überzogen sei. Gemeinsam mit der Grünen Bina Braun, die von vorhergegangenen Kompromissen sprach, lehnte er eine Rücknahme der Gesetzesänderung im Kommunalrecht bereits ab. Die Opposition unterstützte das Anliegen der Initiative uneingeschränkt.

Die Volksinitiative, hinter der ein Bündnis aus mehr als 50 Parteien und Verbänden steht, wehrt sich gegen die im März 2023 von der schwarz-grünen Koalition beschlossenen Beschränkungen bei kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Demnach sind Bürgerbegehren gegen Bauleitplanungen ausgeschlossen, wenn die Kommunalvertretung den Plan mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen hat. Erneute Begehren gegen ein Vorhaben werden erst nach zwei Jahren möglich. Bürgerbegehren gegen einen Beschluss einer Kommunalvertretung müssen binnen drei Monaten folgen. Damit wollen CDU und Grüne Baugenehmigungen für Infrastrukturprojekte wie Schulen, Krankenhäuser, Wohnhäuser und Windräder beschleunigen, und Kommunen sollen mehr Planungssicherheit bekommen. Die Opposition sprach von Demokratieabbau. Kritiker befürchten negative Folgen für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz.

Die Volksinitiative hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die von Schwarz-Grün beschlossenen Änderungen an der Kreis- und der Gemeindeordnung rückgängig gemacht und der vorherige rechtliche Rahmen wiederhergestellt werden sollen. Der Entwurf wurde an den Innen- und Rechtsausschuss sowie den Petitionsausschuss überwiesen. Vertrauenspersonen der Initiative sind die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli, Claudia Bielfeldt vom Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) und Claudine Nierth vom Verein Mehr Demokratie. Sollte das Parlament dem Anliegen nicht folgen und kein Kompromiss gefunden werden, kann ein Volksbegehren starten. Um einen Volksentscheid herbeizuführen, müsste die Initiative 80.000 Unterschriften sammeln.

Drucksache 20/1785 (Ausschuss Innen und Recht)
Drucksache 20/1792 (Entwurf Volksinitiative)
Weitere Info zum Thema:
Ausschusssitzung am 10. Januar 

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Gemeinsamer Appell für Demokratie und gegen Rechtsextremismus

(25.01./11:55) - Nach der Veröffentlichung von Recherchen des Netzwerks Correctiv über ein Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam im vergangenen November hat der Landtag parteiübergreifend Wachsamkeit und den Einsatz für die Demokratie angemahnt. Das Parlament verurteilte die in Potsdam vorgestellten „Pläne von Funktionären der AfD, Identitärer Bewegung und anderen Rechtsextremen, wonach Millionen Menschen aus Deutschland vertrieben werden sollen, sogar wenn es sich um Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland handelt“.

Der entsprechende Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen wurde einstimmig beschlossen. Umstritten blieb, ob ein AfD-Parteiverbot der richtige Schritt wäre.

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Leichtere Genehmigungen für Schwertransporte

(25.01./12:50) - Die Zahl der Windräder im Lande soll in den kommenden Jahren weiter steigen. Dafür müssen große und schwere Bauteile in den Norden geschafft werden. Die Genehmigungsverfahren für solche Schwerlasttransporte müssten vereinfacht und beschleunigt werden, hieß es dazu parteiübergreifend im Landtag. Marc Timmer, dessen SPD-Fraktion die Debatte angestoßen hatte, forderte „maximal effiziente und planbare“ Abläufe in den Behörden. Er regte eine digitale Plattform des Landes an, auf der ersichtlich sei, welche Straßen für die Transporte in Frage kommen und welche nicht. FDP und SSW unterstützten den Vorstoß.

„Eine schleswig-holsteinische Insellösung bringt uns wenig“, entgegnete Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU). Auch Nelly Waldeck (Grüne) wendete sich an den Bund und forderte deutschlandweit einheitliches Anmeldeverfahren. Derzeit seien bis zu 60 Einzelgenehmigungen erforderlich, und die Bearbeitung dauere bis zu zwölf Wochen. Einigkeit herrschte darüber, dass die Polizei entlastet werden müsse. Bislang müssen Beamte die Transporte begleiten, dies sollen künftig auch Privatunternehmen tun können. Ebenfalls gemeinsam erging der Appell, die Bauteile so weit wie möglich per Schiff zu befördern.

Der SPD-Antrag und ein Alternativantrag der Koalition werden nun im Wirtschaftsausschuss weiter beraten.

Drucksache 20/1712 (Antrag SPD)
Drucksache 20/1827 (Alternativantrag CDU/Grüne)

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Denkmalschutz und Photovoltaik sollen besser harmonieren

(25.01./12:40) - Der Landtag hat sich für eine bessere Vereinbarkeit von Solaranlagen und Denkmalschutz ausgesprochen. Es mache grundsätzlich Sinn, „Erfahrungen mit der Anwendung von Vorschriften nach einer gewissen Zeit auch mal auszuwerten und für Verbesserungen zu nutzen“, sagte Herrmann Junghans (CDU) mit Blick auf einen von seiner Fraktion vorgelegten Antrag.

Darin wird das Landesamt für Denkmalpflege aufgefordert, den Leitfaden für die denkmalfachliche Bewertung von Solaranlagen weiterzuentwickeln. Dabei sollen nachvollziehbare Kriterien für die Installation von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden aufgestellt werden, hieß es darin weiter.

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Neue Debatte um Investitionen in die Atomenergie

(25.01./14:30) - Angesichts einiger Stimmen aus den Reihen der CDU, die sich für eine Rückkehr zur Atomkraft ausgesprochen haben, fordert die SPD vom Landtag ein Bekenntnis zum Ausstieg. Zum Ende von Atomenergie und dem Atomausstieg sei alles aus Wissenschaft und auch Wirtschaft gesagt, eröffnete Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD) die Debatte. Sie beklagte, dass Bildungsministerin Prien und CDU-Fraktionschef Koch das Thema Atomkraft für Schleswig-Holstein wieder ins Spiel gebracht hätten. „Warum sollen wir darüber noch sprechen? Das verunsichert. Wir wollen nicht zurück zu einer teureren und risikobehafteten Technologie.“

Der Ablehnungs-Antrag der SPD-Fraktion in Sachen Atomkraft wurde schließlich abgelehnt. Die Koalition präsentierten dagegen ein eigenes Papier. CDU/Grüne sprechen sich darin ebenfalls für erneuerbare Energien aus, schreiben aber auch davon, eine „technologieoffen Forschung für die Energiesysteme der Zukunft“ betreiben zu wollen. Dieser Antrag soll im Umwelt- und Agrarausschuss beraten werden.

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SPD scheitert mit Zukunftspakt für Investitionen

(25.01./16:55) - Die SPD ist mit ihrem Aufruf für einen überfraktionellen Schleswig-Holstein-Pakt, der zukunftsträchtige Investitionen in Kinderbetreuung, Wohnungsbau, Bildung, Gesundheitsversorgung und Klimaschutz begleiten soll, an allen anderen Fraktionen gescheitert. „Wir wollen erreichen, dass der Haushalt den Notwendigkeiten folgt“, hatte Fraktionschefin Serpil Midyatli den Antrag begründet. Die Landespolitik solle sich dazu bekennen, Finanzmittel im Rahmen der Schuldenbremse zu mobilisieren, wie etwa für jährlich 15.000 Wohnungen, den Erhalt aller Krankenhausstandorte im Land oder der Forcierung des Tempos beim Klimaschutz. CDU und Grüne sprachen dagegen von einer Scheinlösung, zusätzlichen Schulden und einer Verkennung der Rahmenbedingungen.

Auch die FDP sah die Probleme nicht richtig herausgearbeitet und der SSW vermisste den nötigen Realismus, an die Dinge heranzugehen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der in Vertretung für die verletzte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sprach, stellte fest, man sei nicht auf der Suche nach einem Koalitionspartner. „Wir sollen unterschreiben, dass alles bergab geht. Man kann von uns nicht erwarten, dass wir darauf eingehen.“ Der Haushalt für 2024 liege vor, man sei für gute Vorschläge und alle Diskussionen darüber offen.

Drucksache 20/1793 (Antrag Zukunftspakt, SPD)

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Ostseeschutz: Koalition lehnt Expertenanhörung ab

(25.01./17:10) - Fischbestände schwinden, „Todeszonen“ breiten sich aus, seltene Arten sind bedroht: Die Diskussion, wie die Ostsee besser vor negativen Einflüssen geschützt werden kann, geht auch mit der von Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) propagierten Einrichtung eines Nationalparks Ostsee unverdrossen weiter. Nachdem viele Proteste, etwa von Fischern und Wassersportlern, laut wurden und dann auch die CDU Abstand von dem Vorhaben genommen hat, werden neue Schutzstrategien gesucht. Jetzt haben die Sozialdemokraten eine große Expertenanhörung im Landtag vorgeschlagen – und sind heute damit im Plenum gescheitert.

Vergeblich warb die Sozialdemokratin Sandra Redmann in der Debatte um eine größere direkte Parlamentsbeteiligung. Dies sei in der Vergangenheit zu kurz gekommen. CDU und Grüne wiesen den Antrag mit dem Argument zurück, dass das gegenwärtige Verfahren noch nicht abgeschlossen sei. Zum jetzigen Zeitpunkt mache eine Anhörung keinen Sinn. Auch die FDP unterstützte diese Argumentation, während der SSW sich eine Anhörung durchaus vorstellen konnte.

In ihrem Antrag hatte die SPD „bei all den unterschiedlichen Positionen, die beim letztjährigen Konsultationsprozess um einen möglichen Nationalpark Ostsee zutage traten, einen politischen Konsens zum Schutz der Ostsee“ ausgemacht. Zuletzt war im Dezember vergangenen Jahres die Einsetzung einer von der FDP beantragten Enquete-Kommission „Zukunftsaufgabe Ostseeschutz“ von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden.

Drucksache 20/1768 (Antrag SPD)

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Fernwärme und Strom: Preise sollen sinken

(25.01./18:05) - Der Landtag stellt eine Reihe von Forderungen auf, um die Preise für die vielerorts teure Fernwärme und für Strom zu senken. In der Debatte wurde erneut eine „unfaire Verteilung der Netzentgelte“ in der Bundesrepublik thematisiert.

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FDP kritisiert Kürzungen bei Sanierung von Landesstraßen

(26.01./12:30) - Zwölf Millionen Euro – dieser Betrag soll laut den Plänen der Landesregierung beim Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr eingespart werden. „Wer hier kürzt, der legt die Axt an die Grundlagen der Ertragskraft des Landes“, kritisiert Bernd Buchholz (FDP) in einer emotionsgeladenen Debatte. Seine Fraktion hatte einen Antrag zur Rücknahme sämtlicher Einsparungen eingebracht. Stattdessen seien mehr Investitionen sowie jährliche Aufstockungen nötig, heißt es darin. Mit den nun angekündigten Einsparungen werde die im Jahr 2018 gemeinsam beschlossene Landesstraßenstrategie verlassen, so Buchholz. „Das heißt, dass wir gegen die Substanz arbeiten, wenn wir diesen Betrag von 90 Millionen unterstreiten.“

Man müsse sich genau anschauen, was passiert sei, wiedersprach Lukas Kilian (CDU). Die geplanten Ausgaben für Straße und Radwege beliefen sich noch immer auf 98 Millionen Euro – das seien mehr Investitionen als je zuvor. Von einer Abkehr von der Landesstraßenstrategie könne also keine Rede sein. Auch Claus Ruhe Madsen (CDU) unterstrich, man habe die Überlegungen mit Bedacht, Augenmaß und vor dem Hintergrund der aktuellen Gesamtlage getroffen. Corona, der Ukraine-Krieg und die unterbrochenen Lieferketten seien nur einige Gründe, warum sich die Situation mit der in 2018 nicht vergleichen lasse. Man sei noch immer auf Erhaltungskurs, so Madsen, „Landesstraßensanierung hat nach wie vor absolute Priorität“.

Der Antrag wurde an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Drucksache 20/1801(Antrag FDP)
Vorherige Debatte zum Thema:
Mai 2023 (Landesstraßen; Newsticker, 11.05./11:30)
Buchholz, Bernd FDP Plenum
Bernd Buchholz (FDP): Wer bei der Sanierung der Landestraßen kürze, „der legt die Axt an die Grundlagen der Ertragskraft des Landes“. Foto: Landtag, Sönke Ehlers

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Reerdigung in Schleswig-Holstein weiter erlaubt

(26.01./13:00) – Die Fraktionen sind sich einig: Nach einer von Wissenschaftlern der Universität Leipzig positiv bewerteten Pilotphase der sogenannten Reerdigung, soll die neue Öko-Bestattungsform im Land weiter erprobt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf, welcher das Ende 2023 beendete Pilotprojekt verlängert, wurde im Landtag einstimmig angenommen. Das Gesetz sieht vor, dass Ausnahmen bisher nicht gesetzlich geregelter Bestattungsformen zugelassen werden können. Eine ethische, umwelt- und arbeitsschutzrechtliche Prüfung wird verlangt.

Eine Reerdigung meint eine Beisetzung, bei der Verstorbene in einem Kokon auf ein pflanzliches Substrat aus Heu, Stroh und Schnittgut gebettet werden, um darauf 40 Tage lang von natürlichen Mikroorganismen in Humus transformiert zu werden. Die Erde der Toten wird mit den zermahlenen Knochen gemischt und im Anschluss auf dem Friedhof beigesetzt.

Drucksache 20/1797 (Antrag aller Fraktionen)

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Landespolitik weitgehend überzeugt von Tasern

(26.01./14:00) - In der Debatte um den künftigen Einsatz von Tasern bei der Polizei gibt es weitgehend Übereinstimmung. Der Zeitraum der Einführung und die hohen Kosten werden aber noch diskutiert. Insbesondere die Grünen sind noch skeptisch.

Seitens der Landesregierung fällt das Urteil nach einer Erprobungszeit von rund einem Jahr positiv aus. Die Geräte, mit denen wahlweise ein abschreckender Lichtbogen erzeugt oder mittels zweier abgeschossener Elektroden ein Angreifer außer Gefecht gesetzt werden kann, würden „die Handlungssicherheit der Polizei in verschiedenen Einsatzlagen“ steigern, so Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) in ihrem Bericht zur Erprobung der Geräte.

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„Hundertprozentige Sicherheit wird nicht möglich sein“

(26.01./16:00) - Ein Jahr nach Brokstedt debattiert die Landespolitik über politische Konsequenzen in puncto Sicherheit. Die Innenministerin sieht viele Verbesserung seit dem tödlichen Zugattentat, skizziert aber auch Grenzen. Nach der Messerattacke in einem Regionalzug am 25. Januar 2023 sei es darum gegangen, „alle in unserer Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um solche Gräueltaten in Zukunft zu verhindern“, erklärte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Zahlreiche Anstöße aus einem Zehn-Punkte-Papier der Koalitionsfraktionen seien umgesetzt oder in die Wege geleitet worden, so die Ministerin. Die Opposition sah hingegen noch erheblichen Handlungsbedarf.

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21. - 23. Februar 2024

- In dieser Tagung ist die Berichterstattung im News-Ticker eingeschränkt -