Die Minderheitenpolitik des Schleswig-Holsteinischen Landtages

Schleswig-Holstein ist das einzige Land in der Bundesrepublik Deutschland, in dessen Grenzen drei nationale Minderheiten leben.

  • Die dänische Minderheit im Landesteil Schleswig umfasst ca. 50.000 Menschen, die sich zu ihr bekennen.
  • Die friesische Volksgruppe, die im Kreis Nordfriesland an der Westküste mit den vorgelagerten Inseln sowie auf der Insel Helgoland lebt . Es sind ca. 50.000 Menschen, die sich von der Abstammung und vom Selbstverständnis her als Nordfriesen fühlen.
  • Die Sinti und Roma, ca. 5000 leben in Schleswig-Holstein und können hier auf eine lange Tradition ihrer Anwesenheit zurückblicken.
  • Im benachbarten Dänemark leben in Nordschleswig bzw. in dem Gebiet des früheren Amtes Soenderjylland etwa 15.000 Menschen, die sich zur deutschen Volksgruppe bekennen.

Unterstützung für europäische Bürgerrechte und der „Minority SafePack Initiative“ (MSPI)

Die Europäische Union hat sich in ihrer Grundrechtecharta zum Schutz nationaler Minderheiten verpflichtet. Auch in Schleswig-Holstein gehört es zum Grundverständnis der Politik, Minderheiten und Volksgruppen bei ihrem Bemühen, ihre Identität zu wahren und zu leben, zu unterstützen. Der Schutz und die Stärkung der Rechte von Minderheiten innerhalb der EU sind jedoch nicht überall gleichermaßen zufriedenstellend.

Daher hat der europäische Minderheitenverband  „Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten“ (FUEN) eine Kampagne angestoßen: Sie fordert mehr Rechte für nationale und sprachliche Minderheiten und legt dazu ein Maßnahmenbündel vor. Dafür sollen insgesamt eine Million Unterschriften in Europa gesammelt werden. Der Landtag begrüßt und unterstützt diese Initiative, die erste europäische Bürgerinitiative, die Minderheitenschutz zum Inhalt und Ziel hat.

Minderheitenschutz ist Staatszielbestimmung

Foto: Gerhard-Hermes / pixelio.de

In der Flensburger Förde (Foto: Gerhard-Hermes / pixelio.de)

Bereits die 1949 verabschiedete Schleswig-Holsteinische Landessatzung enthielt das Prinzip der Bekenntnisfreiheit; d.h. das Bekenntnis zu einer nationalen Minderheit ist frei und darf nicht nachgeprüft werden. Dieses Prinzip fand auch Eingang in die "Bonn-Kopenhagener-Erklärungen von 1955", die bis heute Basis für die Arbeit der Minderheiten diesseits und jenseits der deutsch-dänischen Grenze ist. Mit Inkrafttreten der neuen Landesverfassung im Jahr 1990 erfuhr der damalige Artikel 5 mit der ausdrücklichen Verpflichtung zu Schutz und Förderung der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe eine weitere Ergänzung. Am 14. November 2012 hat Schleswig-Holstein als erstes Bundesland die deutschen Sinti und Roma als Minderheit in die Landesverfassung aufgenommen. Ein zukunftsorientierter Minderheitenschutz ist in Schleswig-Holstein somit Staatszielbestimmung.

Artikel 6
Nationale Minderheiten und Volksgruppen

(1) Das Bekenntnis zu einer nationalen Minderheit ist frei; es entbindet nicht von den allgemeinen staatsbürgerlichen Pflichten.

(2) Die kulturelle Eigenständigkeit und die politische Mitwirkung nationaler Minderheiten und Volksgruppen stehen unter dem Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände. Die nationale dänische Minderheit, die Minderheit der deutschen Sinti und Roma und die friesische Volksgruppe haben Anspruch auf Schutz und Förderung.

Eine Minderheit oder Volksgruppe ist eine gegenüber der Mehrheitsbevölkerung eines Staats zahlenmäßig unterlegene Gruppe von Menschen, die ebenfalls Bürger und Bürgerin dieses Staates sind, jedoch keine dominante Stellung einnehmen. Sie weisen in ethnischer, religiöser und kultureller Hinsicht Merkmale auf, die sie von der übrigen Bevölkerung unterscheiden. Minderheiten bewahren innerhalb der Mehrheit die eigene Kultur, Tradition, Religion oder Sprache und damit ihre Identität.

Im Jahr 1987 forderte der Schleswig-Holsteinische Landtag die Landesregierung auf, einmal in der Legislaturperiode einen "Bericht zur Situation der Minderheiten" vorzulegen, der umfassend Auskunft über die Minderheitenpolitik des Landes sowie die Organisation und Arbeit der Minderheiten gibt. Seit dem Jahr 2000 wird der Bericht zur Hälfte der Legislaturperiode, als Halbzeitbilanz, vorgelegt. Im Ergebnis ist damit eine frühzeitige Befassung und ein Reagieren auf neue Entwicklungen möglich.

DialogForumNorden

Im DialogForumNorden (DFN) haben sich die vier Minderheiten und Volksgruppen in Schleswig-Holstein und im deutsch-dänischen Grenzland sowie mit Minderheitenthemen befasste Institutionen, Organisationen und Politiker zusammengeschlossen, um sich gegenseitig zu informieren und bei Bedarf gemeinsam Position zu beziehen, soweit Minderheitenangelegenheiten berührt sind.