Blick von der Kieler Förde aus auf den Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Foto: dpa, Markus Scholz

Landtagstagung

2. Tagung am 29. und 30. Juni

Alle Informationen im Überblick

Reihenfolge der Beratung

Donnerstag, 30. Juni

10:00 Uhr,10 Minuten

Zu Beginn des Sitzungstages werden sechs Abgeordnete verpflichtet. Sie rücken für ausgeschiedene Parlamentarier nach, die Posten in der Landesregierung übernommen haben.

10:10 Uhr,60 Minuten

Aktuelle Stunde zur Regierungsbildung

Top 1

11:10 Uhr,30 Minuten

Gesetzentwurf zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen

Top 5

11:40 Uhr,30 Minuten

Gesetzentwurf zur Umsetzung des Grundsteuermodells

Top 9

12:10 Uhr,5 Minuten

Parlamentarisches Kontrollgremiums: Einsetzung und Mitgliederwahl

Top 15, Top 10
Hinweis: Eine Aussprache ist nicht vorgesehen

Nachtragshaushalt (Zweite Lesung)

Top 19A
Hinweis: Eine Aussprache ist nicht vorgesehen

Sitzungsunterbrechung (Mittagspause)

15:00 Uhr,30 Minuten

Wohnraum-Schutzgesetz

Top 6

15:30 Uhr,30 Minuten

Jugend-Check für Gesetze und Verordnungen

Top 12

16:00 Uhr,30 Minuten

Einführung einer Übergewinnsteuer

Top 11

16:30 Uhr

CCS / CO2-Endlagerung

Top 13
Hinweis: Der Tagesordnungspunkt soll ohne Aussprache behandelt werden. Die Reden werden zu Protokoll gegeben.

16:30 Uhr,30 Minuten

Bekämpfung Kinderpornographie

Top 14

17:00 Uhr

Zweite Lesungen (ohne Aussprache)

Gesetz zur Erstellung von Mietspiegeln (Top 4)
Abgeordnetengesetz (Top 7)
Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Top 8)

Weitere Themen ohne Aussprache / Einzelabstimmung

Top 17A: Bestellung der Mitglieder der G 10-Kommission
Top 17B: Einsetzung des Gremiums nach Art. 13 Abs. 6 GG i.V.m. dem Landesanpassungsgesetz Top 17C: Einsetzung des Gremiums nach § 8a Abs. 3 Landesministergesetz

Themen ohne Aussprache / Sammeldrucksache 20/42

Gesamtabstimmung über folgende Tagesordnungspunkte:
Top 18: Versorgungsbericht 2021
Top 19: Bericht zur verdeckten Datenerhebung

Folgende Themen sollen von der Tagesordnung abgesetzt werden:

Top 16: Bundeswehr in Schleswig-Holstein
Top 17: Pflichtdienste

Die Landtagstagung wurde um 17:15 Uhr geschlossen.
Nächste Landtagstagung: 31. August bis 2. September

Mittwoch, 29. Juni

10:00 Uhr,30 Minuten

Wahl und Vereidigung des Ministerpräsidenten

Top 2

10:30 Uhr

Erste Lesungen (ohne Aussprache)

Gesetzentwurf zur Erstellung von Mietspiegeln (Top 4)
Entwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Top 7)
Gesetzentwurf zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Top 8)