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Reihenfolge der Beratung

Mittwoch, 22. März

Zu Beginn der Tagung hat der Landtag einen Dringlichkeitsantrag der Koalitionsfraktionen (Drs. 20/868) zu der vom Kabinett geplanten Bundesratsinitiative zur Neuordnung des Energiesektors mit Zweite-Drittel-Mehrheit angenommen. Zeitpunkt des Aufrufs: Freitag-Nachmittag.

Kita-Gesetz (Erste Lesung) / Top 11
Hinweis: Eine Aussprache ist nicht vorgesehen

Sitzungsunterbrechung (Mittagspause)

Freitag, 24. März

„Bau-Hanse" für den Wohnungsbau (Top 29)
Hinweis: Aufruf erfolgt ohne Aussprache

Sitzungsunterbrechung (Mittagspause)

Abwasserdichtheitsprüfung (Top 36)
Hinweis: Von der Tagesordnung abgesetzt / Aufruf voraussichtlich in der Mai-Tagung

Schwimmunterricht an Schulen (Top 38, 48)
Hinweis: Von der Tagesordnung abgesetzt / Aufruf voraussichtlich in der Mai-Tagung

Politische und wirtschaftliche Bildung an Schulen (Top 44)
Hinweis: Von der Tagesordnung abgesetzt / Aufruf voraussichtlich in der Mai-Tagung

Weitere Themen ohne Aussprache / Einzelabstimmung

Top 12B: Abgeordnetengesetz (Erste Lesung)

Themen ohne Aussprache / Sammeldrucksache 20/858

Top 5: Kommunalabgabengesetz
Top 8: Stiftungsrecht
Top 21: Wirtschaftsbericht
Top 24: Bericht Cybersicherheit
Top 33: Sprachencharta
Top 50: Grundsteuer-Bescheide
Top 51: Weideprämie
Top 52: LVerfG Wahlprüfung

Folgende Themen sollen von der Tagesordnung abgesetzt werden:

Top 14: Länderfinanzverwaltung
Top 15: Programm "Junges Wohnen"
Top 16: Verfassungsfeinde
Top 25: Stromverteilnetze
Top 27: Geburtshilfe
Top 30: PFAS-Verbot
Top 31: Musikschulen
Top 35: Ausbeutung von Juden und Sinti und Roma durch Finanz­behörden
Top 36: Aktuell - Abwasser­dichtheits­prüfung
Top 38, 48: Aktuell - Schwimm­unterricht
Top 40: Schulabschluss Förder­schulen
Top 43: Bericht Schulabschlüsse
Top 44: Aktuell - Wipo-Unterricht
Top 53: Bericht Beschwerdestelle Kinder
Top 54: Bericht Bürgerbeauftragte
Top 55: Geldwäscheaufsicht
Top 56: GA Agrarstruktur / Küsten­schutz
Top 57: Förderung Dänisch

Die Landtagstagung wurde um 16:40 Uhr geschlossen.
Die nächste Tagung findet vom 10. bis 12. Mai 2023 statt.