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Landtagstagung
vom 23. bis 25. Juli
Reihenfolge der Beratung
Mittwoch, 23. Juli
10:00 Uhr, 30 Min.
Verlässliche Planbarkeit beim Ganztag sicherstellen
10:30 Uhr, 30 Min.
Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur Absicherung der Wandelanleihe für Northvolt durch das Land
11:00 Uhr, 30 Min.
Gemeinsame Beratung
Gemeinsame Beratung
a) Nachtragshaushaltsgesetz 2025
b) Konsequenzen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts – Landeshaushalt 2025 verfassungskonform unverzüglich aufstellen
11:30 Uhr, 30 Min.
Gemeinsame Beratung
Gemeinsame Beratung
a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes
b) Bericht zur Umsetzung des novellierten Kindertagesförderungsgesetzes und zu den Ergebnissen der KiTaG-Dialogveranstaltungen
12:00 Uhr, 30 Min.
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Fachgerichtsstruktur in Schleswig- Holstein
12:30 Uhr
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Sitzungsunterbrechung (Mittagspause)
15:00 Uhr, 30 Min.
Barrierefreien Tourismus in Schleswig-Holstein stärken
15:30 Uhr, 30 Min.
Schwangerschaftsabbrüche im Raum Flensburg
16:00 Uhr, 30 Min.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des „Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“
16:30 Uhr, 30 Min.
Fachkräftemangel in der medizinischen Versorgung im Justizvollzug bekämpfen - Laufbahnzweig Justizkrankenpflegedienst einrichten
17:00 Uhr, 30 Min.
Gemeinsame Beratung
Gemeinsame Beratung
a) 24/7-Stelle für Frauenhäuser schaffen
b) Erfolgreiche Arbeit der Frauenfacheinrichtungen unterstützen
Donnerstag, 24. Juli
10:00 Uhr, 35 Min.
Lage der Justiz in Schleswig-Holstein
10:35 Uhr, 30 Min.
Entwurf eines Gesetzes zur Freistellung von Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr in Schleswig-Holstein
11:05 Uhr, 30 Min.
Autonomes Fahren strategisch voranbringen – Landeskonzept entwickeln
11:35 Uhr, 30 Min.
Kommunen unterstützen – Unterbringung von straffälligen Ausreisepflichtigen in Zuständigkeit des Landes umsetzen
12:05 Uhr, 30 Min.
Gemeinsame Beratung
Gemeinsame Beratung
a) Freie Forschung kennt keine Grenzen – Wissenschaftsfreiheit verteidigen, transatlantisch denken
b) Verstetigung eines zusätzlichen BAföG-Auszahlungstermins zum Semesterbeginn
Sitzungsunterbrechung (Mittagspause)
15:00 Uhr, 30 Min.
Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen einführen für mehr Klimaschutz und Verkehrssicherheit
15:30 Uhr, 30 Min.
Gemeinsame Beratung
Gemeinsame Beratung
a) Sicherheit für Geflüchtete mit Ausbildungsvertrag
b) Planungssicherheit für Menschen mit Perspektive – Integration durch Ausbildung und Berufstätigkeit
16:00 Uhr, 30 Min.
Stromsteuer schnellstmöglich für alle senken
16:30 Uhr, 30 Min.
Gemeinsame Beratung
Gemeinsame Beratung
a) Bundesratsinitiative für mehr Effizienz und Energiegerechtigkeit für Schleswig-Holstein auf dem deutschen Strommarkt starten
b) Regionale Preissignale fördern
17:00 Uhr, 30 Min.
Gute Bildung braucht genügend Lehrkräfte
Freitag, 25. Juli
10:00 Uhr, 30 Min.
Gute Bildung braucht gute Räume – Bildungsbau Schleswig-Holstein
10:30 Uhr, 30 Min.
Schleswig-Holsteinische Erfahrungswerte der COVID-19-Pandemie aktiv in die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona- Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ des Bundestages einbringen
11:00 Uhr, 30 Min.
Gemeinsame Beratung
Gemeinsame Beratung
a) Einführung hauptamtlicher Wehrführungen
b) Mehr Sicherheit für Einsatzkräfte im Straßenverkehr
11:30 Uhr, 30 Min.
Die Landesstraßensanierung muss wieder Priorität haben
Für lebenswerte Städte und Gemeinden: Städtebauförderung modernisieren statt Investitionen abwürgen
12:30 Uhr, 30 Min.
Klimafolgen ernst nehmen – Strategischer Aktionsplan gegen Hitze und Dürre in Schleswig-Holstein
13:00 Uhr, 5 Min.