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Das Plenum tagt im Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages, wo CDU-Ministerpräsident Daniel Günther am Rednerpult spricht.
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Blick in den Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Foto: Landtag, Sönke Ehlers

Landtagstagung
vom 23. bis 25. Juli

Reihenfolge der Beratung

Mittwoch, 23. Juli

10:00 Uhr, 30 Min.

Verlässliche Planbarkeit beim Ganztag sicherstellen

Top 53

10:30 Uhr, 30 Min.

Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur Absicherung der Wandelanleihe für Northvolt durch das Land

Top 38

11:00 Uhr, 30 Min.

Gemeinsame Beratung
a) Nachtragshaushaltsgesetz 2025
b) Konsequenzen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts – Landeshaushalt 2025 verfassungskonform unverzüglich aufstellen

Top 3 + 54

11:30 Uhr, 30 Min.

Gemeinsame Beratung
a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes
b) Bericht zur Umsetzung des novellierten Kindertagesförderungsgesetzes und zu den Ergebnissen der KiTaG-Dialogveranstaltungen

Top 9 + 21

12:00 Uhr, 30 Min.

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Fachgerichtsstruktur in Schleswig- Holstein

Top 12

12:30 Uhr

Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften

Top 13 (ohne Aussprache)

Sitzungsunterbrechung (Mittagspause)

15:00 Uhr, 30 Min.

Barrierefreien Tourismus in Schleswig-Holstein stärken

Top 36

15:30 Uhr, 30 Min.

Schwangerschaftsabbrüche im Raum Flensburg

Top 46

16:00 Uhr, 30 Min.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des „Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“

Top 14

16:30 Uhr, 30 Min.

Fachkräftemangel in der medizinischen Versorgung im Justizvollzug bekämpfen - Laufbahnzweig Justizkrankenpflegedienst einrichten

Top 17

17:00 Uhr, 30 Min.

Gemeinsame Beratung
a) 24/7-Stelle für Frauenhäuser schaffen
b) Erfolgreiche Arbeit der Frauenfacheinrichtungen unterstützen

Top 18 + 42

Donnerstag, 24. Juli

10:00 Uhr, 35 Min.

Lage der Justiz in Schleswig-Holstein

Top 15

10:35 Uhr, 30 Min.

Entwurf eines Gesetzes zur Freistellung von Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr in Schleswig-Holstein

Top 10

11:05 Uhr, 30 Min.

Autonomes Fahren strategisch voranbringen – Landeskonzept entwickeln

Top 19

11:35 Uhr, 30 Min.

Kommunen unterstützen – Unterbringung von straffälligen Ausreisepflichtigen in Zuständigkeit des Landes umsetzen

Top 20

12:05 Uhr, 30 Min.

Gemeinsame Beratung
a) Freie Forschung kennt keine Grenzen – Wissenschaftsfreiheit verteidigen, transatlantisch denken
b) Verstetigung eines zusätzlichen BAföG-Auszahlungstermins zum Semesterbeginn

Top 22 + 44

Sitzungsunterbrechung (Mittagspause)

15:00 Uhr, 30 Min.

Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen einführen für mehr Klimaschutz und Verkehrssicherheit

Top 30

15:30 Uhr, 30 Min.

Gemeinsame Beratung
a) Sicherheit für Geflüchtete mit Ausbildungsvertrag
b) Planungssicherheit für Menschen mit Perspektive – Integration durch Ausbildung und Berufstätigkeit

Top 43 + 47

16:00 Uhr, 30 Min.

Stromsteuer schnellstmöglich für alle senken

Top 23

16:30 Uhr, 30 Min.

Gemeinsame Beratung
a) Bundesratsinitiative für mehr Effizienz und Energiegerechtigkeit für Schleswig-Holstein auf dem deutschen Strommarkt starten
b) Regionale Preissignale fördern

Top 24 + 37

17:00 Uhr, 30 Min.

Gute Bildung braucht genügend Lehrkräfte

Top 26

Freitag, 25. Juli

10:00 Uhr, 30 Min.

Gute Bildung braucht gute Räume – Bildungsbau Schleswig-Holstein

Top 40

10:30 Uhr, 30 Min.

Schleswig-Holsteinische Erfahrungswerte der COVID-19-Pandemie aktiv in die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona- Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ des Bundestages einbringen

Top 25

11:00 Uhr, 30 Min.

Gemeinsame Beratung
a) Einführung hauptamtlicher Wehrführungen
b) Mehr Sicherheit für Einsatzkräfte im Straßenverkehr

Top 33 + 50

11:30 Uhr, 30 Min.

Die Landesstraßensanierung muss wieder Priorität haben

Top 34

Für lebenswerte Städte und Gemeinden: Städtebauförderung modernisieren statt Investitionen abwürgen

Top 39

12:30 Uhr, 30 Min.

Klimafolgen ernst nehmen – Strategischer Aktionsplan gegen Hitze und Dürre in Schleswig-Holstein

Top 45

13:00 Uhr, 5 Min.

„Leid und Unrecht“ anerkennen und entschädigen – Bundesratsinitiative zur Einführung einer bundesweiten monatlichen Ausgleichszahlung

Top 49

Tagesordnungspunkte ohne Aussprache

Top 13: Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften

Gesamtabstimmung zu Tagesordnungspunkten ohne Aussprache (gemäß Sammeldrucksache 20/xxxx)

Top 2: Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Top 4: Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag
Top 5: Entwurf eines Gesetzes zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
Top 6: Entwurf eines Gesetzes zur Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen
Top 7: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Investitionsbank Schleswig- Holstein als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts
Top 8: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesfischereigesetzes
Top 11: Entwurf eines Gesetzes zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages
Top 31: Bericht zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie
Top 51: Abordnung Plus – mehr Effekt durch bessere Umsetzung
Top 52: Gewaltvorfälle sicher erfassen
Top 55: Kinderhospizarbeit in Schleswig-Holstein stärken
Top 56: Kinder- und Jugendpolitische Themen systematisch auf die Agenda setzen, Mitwirkung stärken und Strukturen bedarfsdeckend ausbauen
Top 57: Schleswig-Holstein in Europa – Europapolitische Schwerpunkte (Europabericht 2024/2025)
Top 58: Neuen Bahnsteig für den Schienenverkehr in Flensburg-Weiche errichten
Top 60: Bericht der Landesregierung über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2025
Top 62: Bericht der Landesregierung zur verdeckten Datenerhebung nach § 100c Absatz 1 Strafprozessordnung (StPO) im Jahr 2024
Top 63: Bericht zur Evaluierung der Umsetzung des Zuschlags bei Hinausschieben des Ruhestandes nach § 9 a Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein (SHBesG)
Top 64: Tätigkeitsbericht 2023 und 2024 der Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein

 

Folgende Punkte werden von der Tagesordnung abgesetzt:

Top 16: Besoldungsstruktur der Schulleitungen an den Förderzentren jetzt neu aufstellen
Top 27: Überarbeitung der Fachanforderungen im Fach WiPo
Top 28: Lernstandserhebungen einführen – Lernlücken erkennen und gezielt schließen Top 29: Kommunalpolitisches Ehrenamt angemessen entschädigen
Top 32: Ambulante medizinische Versorgung in Schleswig-Holstein für die Zukunft sichern Top 35: Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen – Schleswig-Holstein steht fest an der Seite der Minderheiten in Europa
Top 41: „Bau-Turbo nutzen“ – Beschleunigung des Wohnungsbaus auch in Schleswig-Holstein unterstützen
Top 48: Kriminalpräventive Initiative zur Bekämpfung der Messerkriminalität
Top 59: Weiterbildungsstrategie Schleswig-Holstein
Top 61: Bericht über die Situation kinderreicher Familien in Schleswig-Holstein