Für Schwangerschaftsabbrüche im Flensburger Krankenhaus

Der Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat die öffentliche Petition, die von 12.467 Personen unterstützt wird, ausführlich geprüft und beraten. Dies ist auf der Grundlage der von der Petentin vorgetragenen Gesichtspunkte, der aus der öffentlichen Anhörung gewonnenen Erkenntnisse und einer Stellungnahme des Ministeriums für Justiz und Gesundheit erfolgt.

Die Petentin führt aus, dass die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg infolge der Übernahme der beiden Flensburger Krankenhäuser durch den Malteser Orden nicht mehr sichergestellt sei. Der katholische Malteser Orden untersage die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in seinen Kliniken. Andere medizinische Versorgungsangebote für Schwangerschaftsabbrüche seien in Flensburg und der Region nicht in ausreichendem Umfang vorhanden. Die Petentin fordert daher das Land auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um betroffenen Frauen zu helfen.

Der Ausschuss unterstützt grundsätzlich das mit der Petition verfolgte Anliegen, auch nach dem Wechsel der Trägerschaft des ehemaligen DIAKO-Krankenhauses für betroffene Frauen eine ausreichende und tatsächlich erreichbare Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen im Raum Flensburg und im nördlichen Schleswig-Holstein zu gewährleisten.

Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass das Land nach § 13 Absatz 2 Schwangerschaftskonfliktgesetz verpflichtet ist, ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen und den ungehinderten Zugang zu diesen sicherzustellen. Das Land ist deshalb in der Verantwortung, die Entwicklung der Versorgungsstrukturen fortlaufend zu beobachten und tätig zu werden, wenn sich Versorgungslücken ergeben oder ein ausreichender Zugang zu entsprechenden medizinischen Leistungen nicht mehr gewährleistet ist. Dabei ist nicht allein auf die Zahl gynäkologischer Praxen oder Einrichtungen abzustellen. Maßgeblich ist vielmehr, ob tatsächlich in ausreichendem Umfang Ärztinnen und Ärzte beziehungsweise Einrichtungen zur Verfügung stehen, die Schwangerschaftsabbrüche nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführen und die für die betroffenen Frauen in zumutbarer Weise erreichbar sind.

Das Ministerium führt zu der generell bestehenden Versorgungslage aus, dass in Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Bundesländern ein überdurchschnittlich hohes medizinisches Angebot für die Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen besteht. Dies ist ein Ergebnis des vom Bundesgesundheitsministerium beauftragten Verbundprojekts „Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer – Angebote der Beratung und Versorgung“.

Grundsätzlich werden rund 98 Prozent der Schwangerschaftsabbrüche ambulant durch niedergelassene Gynäkologinnen und Gynäkologen durchgeführt. Aus dem Verlauf- und Sachstandsbericht der Stadt Flensburg geht hervor, dass in Flensburg insgesamt 250 ambulante (operative und medikamentöse) Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen wurden, hiervon 32 in den Räumlichkeiten des DIAKO-Krankenhauses. Seit dem Jahr 2021 wurden im DIAKO-Krankenhaus keine stationären Schwangerschaftsabbrüche nach der Beratungsregelung durchgeführt. Der Petitionsausschuss hält angesichts dieser Zahlen die Auffassung des Gesundheitsministeriums für nachvollziehbar, wonach Arztpraxen vor Ort und im Umland oder möglicherweise auch andere Kliniken den Wegfall des Angebots entsprechend auffangen könnten. Zudem ist anzumerken, dass die generelle ambulante gynäkologische Versorgung in Flensburg und dem Kreis Schleswig-Flensburg mit 165 Prozent den höchsten Versorgungsgrad in Schleswig-Holstein aufweist. Dass die allgemeine gynäkologischer Versorgung nicht unbedingt mit einem ausreichenden Angebot für Schwangerschaftsabbrüche korrelliert, ist dem Ausschuss jedoch bewusst.

Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die sich aus dem Schwangerschaftskonfliktgesetz ergebende Verpflichtung der Länder, ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen, voraussetzt, dass Ärztinnen und Ärzte vor Ort bereit sind, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Die Schwierigkeit, die sich bei der Umsetzung der Verpflichtung zu einer flächendeckenden Versorgung ergibt, besteht konkret darin, dass eine Verpflichtung für Ärztinnen und Ärzte zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen nicht besteht und diesen auch nicht abverlangt werden darf.

Nach der Übernahme der Flensburger Krankenhäuser durch den Malteser-Orden werden im Fördeklinikum St. Katharina ausschließlich Schwangerschaftsabbrüche bei einer medizinischen Indikation vorgenommen. Abbrüche nach der Beratungsregel werden grundsätzlich nicht mehr durchgeführt. Nach einer Vergewaltigung bietet die Klinik für Betroffene die sogenannte “Pille danach” zur Verhütung einer Schwangerschaft an. Diesbezüglich weist die Petentin zutreffend darauf hin, dass es sich hierbei allenfalls um ein Notverhütungsmittel handelt und dieses nicht mit der Möglichkeit, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen, gleichgesetzt werden kann.

In Anbetracht der veränderten Versorgungssituation in Flensburg fordert die Petentin, den Krankenhausträger zur Einhaltung des ärztlichen Berufsrechts zu verpflichten.
Hierzu stellt der Petitionsausschuss fest: Maßgeblich ist die Berufsordnung der Ärztekammer Schleswig-Holstein. Nach deren § 14 kann eine Ärztin oder ein Arzt weder gezwungen werden, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen, noch einen solchen zu unterlassen. Diese berufsrechtliche Regelung betrifft die persönliche ärztliche Berufsausübung. Für die Krankenhäuser und ihre Geschäftsleitungen gilt die Berufsordnung jedoch nicht. Diese sind nicht automatisch Mitglieder der Ärztekammer und unterliegen daher nicht der Berufsordnung. Im Umkehrschluss lässt sich aus der Berufsordnung nicht ableiten, dass ein angestellter oder belegärztlich tätiger Arzt gegenüber dem Träger eines Krankenhauses einen Anspruch darauf hat, in dessen Räumlichkeiten und unter Nutzung dessen personeller und sachlicher Infrastruktur Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Neben dem ärztlichen Berufsrecht sind insoweit insbesondere arbeits-, vertrags-, krankenhaus- und gegebenenfalls kirchenrechtliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen.

Die Entscheidung einer Klinik, angestellten Ärztinnen und Ärzten die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in der Klinik zu untersagen, ist rechtlich zulässig. Der Arbeitgeber kann aufgrund seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit festlegen, welche Leistungen im Klinikum angeboten werden und welche nicht. Entsprechende Anweisungen sind vom arbeitgeberseitigen Weisungsrecht gedeckt. Auch die Straffreiheit von Abbrüchen begründet keinen Anspruch Schwangerer auf Durchführung eines Abbruchs. Eine Verpflichtung zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs besteht nur in akuten medizinischen Notfällen gemäß der allgemeinen medizinischen Nothilfepflicht.

Hinsicht einer Erweiterung der Versorgung besteht nach Auffassung des Ministeriums weniger ein Mangel an geeigneten Operationsmöglichkeiten als vielmehr ein Mangel an Ärztinnen und Ärzten, die bereit sind, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Das Ministerium steht daher weiterhin mit Leistungserbringern in Kontakt, die das Angebot für ambulant operative Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg ausbauen möchten. Die hierzu erforderlichen Abstimmungen und Planungen sind gegenwärtig aber noch nicht abgeschlossen.

Ebensowenig kann aus der Sicherstellungsverantwortung des Landes ein Eingriff in die Eigentums- und Trägerstruktur eines gemeinnützigen Krankenhauses gefolgert werden. Dieser ist nicht auf die Durchsetzung eines vollständigen, in jedem einzelnen Krankenhaus identischen Leistungsspektrum gerichtet, sondern nur auf eine bedarfsgerechte, flächendeckende und erreichbare medizinische Grundversorgung der Bevölkerung insgesamt. Auch der in der Petition begehrte Wechsel der Trägerschaft oder eine Kommunalisierung des Krankenhauses stellt nach Auffassung des Ausschusses keine Lösung dar. Beide Alternativen wären mit erheblichen wirtschaftlichen und rechtlichen Fragen für die Stadt Flensburg verbunden. Diese hat deutlich gemacht, dass sie durch eine Trägerschaft organisatorisch und finanziell überfordert wäre.

Soweit die Petentin sich für eine Überprüfung einer Auflösung des Vertrages zwischen der Stadt Flensburg und der DIAKO ausspricht, ist dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Es handelt sich um einen privatrechtlichen Vertrag zwischen zwei Vertragsparteien, auf den das Land keinen Einfluss nehmen kann. Die Stadt Flensburg hat im Rahmen der Anhörung klargestellt, dass die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Vertrags zwischen der DIAKO-Anstalt und der Stadt bereits intensiv überprüft wurde und keine Anhaltspunkte für ein Tätigwerden gesehen wurden.

Dem Petitionsausschuss ist bewusst, dass die Entscheidung des Krankenhausträgers, nur in eng begrenzten Ausnahmefällen Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, sowohl in Flensburg als auch über die Region hinaus vielfach kritisch aufgenommen wurde. Der Ausschuss hat großes Verständnis für das Anliegen der Petentin und bedankt sich bei ihr für ihr Engagement, sich für ein wohnortnahes und niedrigschwelliges Angebot für die Vornahme von Schwangerschaftsabbrüche einzusetzen, damit Betroffene in dieser persönlich sehr belastenden Situation schnellen Zugang zu qualifizierter medizinischer Betreuung haben.

Der Ausschuss kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass das Land seiner Verpflichtung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz nachkommt, eine ausreichende ambulante und stationäre Versorgung zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen in der nördlichen Region in Schleswig-Holstein sicherzustellen, auch ohne dass es ein entsprechendes Angebot in der Klinik in Flensburg gibt.

Der Ausschuss anerkennt die Bemühungen aller Akteure, für eine möglichst wohnortnahe und niedrigschwellig erreichbare Versorgung für betroffene Frauen zu sorgen. Hervorzuheben ist hierbei die Initiative der Stadt Flensburg, die ungewollt Schwangere durch eine Übernahme von Fahrtkosten zu weiter entfernten Einrichtungen unterstützt. Ergänzend bietet pro familia eine Begleitung von Frauen auch bei Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb Flensburgs an. Das Sozialministerium stellt im Internet Hilfen und Beratung im Schwangerschaftskonfliktfall bereit (Themen → Gesundheit & Verbraucherschutz → Schwangerschaft).

Das Ministerium für Justiz und Gesundheit steht in einem ständigen Austausch mit der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein, dem Berufsverband der Frauenärztinnen und Frauenärzte e.V. in Schleswig-Holstein sowie dem für das Schwangerschaftskonfliktgesetz zuständigen Sozialministerium. Das Ministerium unterstützt Bemühungen, die darauf ausgerichtet sind, die Bereitschaft von mehr Gynäkologinnen und Gynäkologen in Schleswig-Holstein zur Durchführung medikamentöser und operativer Schwangerschaftsabbrüche zu fördern. Insbesondere sollen Kooperationen mit dem Berufsverband der Frauenärztinnen und Frauenärzte sowie mit der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein entwickelt werden. Diese Unterstützungsleistungen werden vom Petitionsausschuss ausdrücklich begrüßt.

Der Ausschuss gibt bei allem Verständnis für das Anliegen der Petition zu bedenken, dass ein Schwangerschaftsabbruch üblicherweise ein ausnahmsweise in Anspruch genommener medizinischer Eingriff ist und keine Versorgungsleistung darstellt, auf die Frauen wiederkehrend oder gar dauerhaft angewiesen sind. Auch bei anderen medizinischen Belangen wird nicht jede ärztliche Leistung an jedem Ort Schleswig-Holsteins vorgehalten. Dies gilt umso mehr, als Schleswig-Holstein ein Flächenland ist.

Der Petitionsausschuss unterstreicht, dass eine aktuelle Erfassung der bestehenden Versorgungssituation zentrale Voraussetzung für die Entwicklung geeigneter Maßnahmen ist. Der Ausschuss unterstützt deshalb, dass die Landesregierung gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein eine Strukturanalyse durchführen wird. Ziel der Analyse ist es, ein aktuelles und zugleich perspektivisches Bild der ambulanten und stationären gynäkologischen Versorgung und des Angebots für Schwangerschaftsabbrüche in der Region zu erhalten. In die Betrachtung wird auch die Krankenhausgesellschaft einbezogen. Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird sich eingehend mit den Ergebnisse der Strukturanalyse befassen, um durch lösungsorientierte Maßnahmen darauf hinzuwirken, die Versorgung in der Region langfristig und niedrigschwellig sicherzustellen.

Soweit die Petentin sich generell gegen die bundesgesetzliche Unterstrafstellung von Schwangerschaftsabbrüchen im Strafgesetzbuch wendet, kann sie sich zuständigkeitshalber an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wenden.

Die Beratung der Petition wird damit abgeschlossen.

Die Veröffentlichung des Beschlusses erfolgt vorbehaltlich der Bestätigung der Erledigung der Petition durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag. Die Bestätigung erfolgt in einer der nächsten Tagungen.