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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

25. 06. 2026

16.30 Uhr

B 90/Grüne

Jan Kürschner zum Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur AfD

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16.29 Uhr

B 90/Grüne

Dirk Kock-Rohwer zum Jahresbericht der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Schleswig-Holstein

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16.06 Uhr

CDU

Volker Nielsen: Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen ignoriert

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16.01 Uhr

FDP

Heiner Garg: Beim Hitzeschutz darf Schwarz-Grün nicht weiter von Hitzewelle zu Hitzewelle vertrösten

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15.51 Uhr

CDU

Anette Röttger und Seyran Papo: Für religiösen Hass ist in Schleswig-Holstein kein Platz

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13.57 Uhr

SPD

Thomas Hölck: Rechtssicherheit statt Dauerstreit – Landesregierung muss endlich Klarheit für die Krabbenfischerei schaffen

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13.37 Uhr

CDU

Rixa Kleinschmit: Landesweite Katzenschutzverordnung ist wichtiger Schritt für mehr Tierschutz und Verantwortung

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13.17 Uhr

B 90/Grüne

Dirk Kock-Rohwer zur Katzenschutzverordnung

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13.09 Uhr

FDP

Anne Riecke: Kein pauschales Verbot der Krabbenfischerei im Nationalpark Wattenmeer

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12.59 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Endlich ist die Katzenschutzverordnung da

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12.42 Uhr

Landtag

MIT SPERRFRIST: Mandatsträgerinnen aus ganz Schleswig-Holstein kommen im Kieler Landeshaus zusammen

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12.30 Uhr

FDP

Anne Riecke: MIA-Jahresbericht 2025 zeigt Handlungsbedarf bei Verwaltung und Bildung

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12.04 Uhr

SPD

Birte Pauls: Antiziganismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben - Finanzierung der Meldestelle dauerhaft sichern

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11.54 Uhr

SPD

Sandra Redmann: Katzenschutzverordnung ist ein Erfolg für den Tierschutz und das Parlament

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11.51 Uhr

SPD

KORREKTUR! Birte Pauls: 35 Grad in Schleswig-Holstein: Landesregierung bleibt beim Hitzeschutz erschreckend untätig

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11.46 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Minderheitenschutz darf nicht an der Rathaustür enden

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11.30 Uhr

B 90/Grüne

Nelly Waldeck zur Beschädigung alevitischer Grabstätten auf dem Kieler Südfriedhof

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09.19 Uhr

SPD

Birte Pauls: 35 Grad in Schleswig-Holstein: Landesregierung bleibt beim Hitzeschutz erschreckend untätig

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24. 06. 2026

17.13 Uhr

B 90/Grüne

Jasper Balke zu den Plänen der Bundesregierung bei der Pflege

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16.45 Uhr

CDU

Marion Schiefer: Schleswig-Holsteins Entwurf wird zum Vorbild für andere

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15.13 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch zu Missunde: Vertrauen kann man nicht herbeireden - man muss es sich verdienen

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14.27 Uhr

CDU

Manfred Uekermann: CDU kritisiert DUH-Klage gegen Krabbenfischerei im Wattenmeer

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13.28 Uhr

FDP

Heiner Garg: Landesregierung ist in der Pflicht – mehr Schutz für junge Menschen im Netz

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12.51 Uhr

CDU

Andreas Hein: Das Land hat stets den gesamten Bahnverkehr im Blick

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11.15 Uhr

CDU

Hauke Hansen: Gesundheitspolitische Sprecher beschließen Kieler Erklärung zur Organspende

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09.16 Uhr

SPD

Birte Pauls: Missunde-Chaos: Entschädigung darf nicht nur in Kiel ankommen

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08.50 Uhr

Landtag

Landesbeauftragte informiert über Gewaltschutz in sozialen Einrichtungen

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23. 06. 2026

16.23 Uhr

FDP

Christopher Vogt und Anne Riecke: Einschränkungen auf der Strecke Heide – Büsum verdeutlichen strukturelle Probleme im Bahnverkehr

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22. 06. 2026

17.37 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Lasse Petersdotter hat die politische Debatte im Land mitgeprägt

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17.06 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Schneckentempo statt Fortschritt bei der Hinterlandanbindung

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15.07 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Ich wünsche Lasse Petersdotter alles Gute

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14.09 Uhr

SPD

Serpil Midyatli: Alles Gute weiterhin, Lasse Petersdotter!

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13.25 Uhr

CDU

Tobias Koch: Ein großer Verlust für den Landtag

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12.08 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Die Landesregierung darf die Kommunen nicht länger im Stich lassen

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10.30 Uhr

B 90/Grüne

Oliver Brandt zum bundesweiten Aktionstag "Kommunen am Limit"

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09.56 Uhr

CDU

Tobias Koch: Schleswig-Holsteins Politik ist maximal kommunalfreundlich

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09.46 Uhr

Landtag

Offene Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses in Ratzeburg

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19. 06. 2026

16.59 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 50 "Sicherstellung der Fährverbindung Missunde durch strategische Neuausrichtung"

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16.58 Uhr

Landtag

Einladung an die Medien: Mandatsträgerinnenempfang der Landtagspräsidentin

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16.55 Uhr

B 90/Grüne

Nelly Waldeck zum Energiewende- und Klimaschutzbericht 2026

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16.28 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 18 u.a. "Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein"

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16.05 Uhr

Landtag

Landtagsmobil macht Station auf Amrum

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15.59 Uhr

FDP

Heiner Garg: Schwarz-Grün setzt die bisherige Planungssicherheit vieler Kitas aufs Spiel

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15.20 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Missunde III - Ein peinlicher Verlauf

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15.00 Uhr

B 90/Grüne

Nelly Waldeck zur Schleifähre Missunde III

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14.59 Uhr

SPD

Birte Pauls zu Top 50: Missunde III: Teuer, verspätet, unzuverlässig

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14.50 Uhr

CDU

Andreas Hein: TOP 50: Es braucht eine tragfähige Lösung für die Menschen in der Region

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14.32 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Demokratie weiterentwickeln!

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14.31 Uhr

B 90/Grüne

Jasper Balke zur HIV-Prävention

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14.20 Uhr

B 90/Grüne

Jan Kürschner zur Resilienz demokratischer Institutionen

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