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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

20. 02. 2026

14.26 Uhr

Landtag

Einladung an die Medien: Der Schleswig-Holsteinische Landtag erinnert an den 4. Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine

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11.46 Uhr

B 90/Grüne

Nelly Waldeck und Oliver Brandt zur Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin

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19. 02. 2026

14.01 Uhr

SPD

Kianusch Stender: Das Land muss Geld für die Sanierung der Kaikante zur Verfügung stellen!

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13.50 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: „Berufliche Ausbildung stärken heißt Fachkräftelücke schließen“

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13.40 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Die Marschbahn ist zu wichtig für Geheimgipfel ohne klare Ziele

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13.28 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering:: Plötzlich Bildungsoffensive? Wir werden die Regierung beim Wort nehmen!

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13.20 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Das Land darf sich nicht hinter Förderrichtlinien verstecken

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12.59 Uhr

FDP

Anne Riecke: Weiß die Bildungsministerin eigentlich, was sie tut?

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11.34 Uhr

SPD

Serpil Midyatli: Arbeitnehmende verdienen Respekt und gute Arbeitsbedingungen – die berufliche Bildung muss gestärkt werden

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11.08 Uhr

CDU

Martin Balasus und Peer Knöfler: Mehr Lehrerstellen, bessere Unterrichtsversorgung und ein Azubiwerk für Schleswig-Holstein

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10.45 Uhr

B 90/Grüne

Lasse Petersdotter zum Azubiwerk

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18. 02. 2026

14.43 Uhr

Landtag

Reihenfolge der Beratung der 40. Tagung

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13.11 Uhr

FDP

Anne Riecke: Keine Kürzungen beim Geschichtsunterricht

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13.08 Uhr

SPD

Niclas Dürbrook: Der Führerschein muss wieder bezahlbarer werden – Unser Vorschlag: Klar zur Fahrt.SH!

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11.53 Uhr

SPD

Martin Habersaat: Lernen aus der Geschichte?

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17. 02. 2026

15.55 Uhr

SPD

Martin Habersaat: Wer Absentismus bekämpfen will, muss für eine gute Schulkultur sorgen – und nicht an den entscheidenden Stellen kürzen.

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15.02 Uhr

CDU

Rixa Kleinschmit: Mehr Vielfalt auf dem Acker stärkt Klima, Böden und Betriebe in Schleswig-Holstein

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14.40 Uhr

FDP

Anne Riecke: Schülerinnen und Schüler brauchen ein sicheres Umfeld

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14.22 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering: Schulabsentismus - Nur wer sich wohlfühlt, kann auch gut lernen

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16. 02. 2026

15.48 Uhr

Landtag

Delegation der ukrainischen Partnerregion Cherson zu politischen Gesprächen im Landeshaus

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13.04 Uhr

FDP

Heiner Garg: Bewährungsprobe für Frau von der Decken

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12.38 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: Fachstelle TABU ist von unschätzbarem Wert

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09.12 Uhr

SPD

Niclas Dürbrook: Schwarz-Grün scheitert bei zentralem verkehrspolitischem Vorhaben

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13. 02. 2026

12.50 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Langer Atem zahlt sich aus - Nordfriesland bekommt endlich ein Frauenhaus

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12.42 Uhr

CDU

Peer Knöfler: Entscheidende Fortschritte für den Trave-Campus

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08.59 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering: Die Schulgesundheitskräfte wären ein sinnvoller Baustein für starke Schulen gewesen

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12. 02. 2026

16.56 Uhr

SPD

Martin Habersaat: Brief des Sozialministeriums - das Bildungsministerium wusste von nichts

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16.20 Uhr

CDU

Rixa Kleinschmit: Innovativ und praxisnah: Die Preisträger des Zukunftspreises Landwirtschaft

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14.44 Uhr

SPD

Serpil Midyatli: Integrationskurse sind das Fundament für gelingende Integration

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13.25 Uhr

B 90/Grüne

Catharina Nies zu den Bildungsleitlinien für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege

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12.25 Uhr

Landtag

Die Landeszuwanderungsbeauftragte zum teilweisen Zulassungsstopp für vom Bund finanzierte Integrationskurse

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11.47 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Bei Integrationsmaßnahmen zu sparen, ist kontraproduktiv

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11. 02. 2026

16.25 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Landesregierung muss bei der Juristenausbildung nachbessern

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16.20 Uhr

B 90/Grüne

Eka von Kalben zum Behindertengleichstellungsgesetz

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13.16 Uhr

SPD

Martin Habersaat: Wer bei der Geschichte kürzt, gefährdet die Zukunft

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12.55 Uhr

SSW

Minderheitenschutz gehört ins Grundgesetz!

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10. 02. 2026

16.48 Uhr

B 90/Grüne

Korrektur: Ulrike Täck zu Katherina Reiches "Netzpaket"

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15.36 Uhr

B 90/Grüne

Ulrike Täck zu Katherina Reiches "Netzpaket"

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15.23 Uhr

SPD

Serpil Midyatli: Menschenwürde darf nicht zur Verhandlungsmasse gemacht werden!

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15.22 Uhr

SPD

Serpil Midyatli: Die Bezahlkarte ist zum Symbol schlechten Regierens der Günther-Regierung geworden

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14.45 Uhr

SPD

Thomas Hölck: Die Nachfrage steigt, das Angebot schrumpft

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13.12 Uhr

SPD

Martin Habersaat: Habersaat fordert Krisengipfel zur Zukunft der Schulen in Schleswig-Holstein

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13.03 Uhr

FDP

Anne Riecke: Realistische Chancen statt Überforderung am Gymnasium

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12.51 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Landesregierung muss sich für niedrigere Strompreise einsetzen

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12.38 Uhr

CDU

Michel Deckmann: Wohnen bleibt im Zentrum der politischen Agenda Schleswig-Holsteins

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09.06 Uhr

CDU

Dagmar Hildebrand: Bewusstsein für Kinderhospizarbeit schaffen

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07.49 Uhr

Landtag

Sozialsprechstunde: Bürgerbeauftragte berät in Oldenburg am 19. Februar 2026

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09. 02. 2026

16.32 Uhr

B 90/Grüne

Lasse Petersdotter zur Mandatsniederlegung von Anna Langsch

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16.09 Uhr

CDU

Rixa Kleinschmit: Rechtliche Klarstellung zum Düngen ist fachlich geboten

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14.34 Uhr

SPD

Sandra Redmann: Kehrtwende bei der Düngeverordnung verschärft Nitratproblem in Schleswig-Holstein

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