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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

29. 01. 2026

17.48 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering: Nur Ja heißt Ja!

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17.41 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 13 "Bundesratsinitiative zur Prüfung einer Reform des § 177 StGB"

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17.34 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 12 "Organspenden in Schleswig-Holstein"

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17.30 Uhr

CDU

Marion Schiefer: TOP 13: Schutzlücken im Sexualstrafrecht schließen

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17.28 Uhr

B 90/Grüne

Jan Kürschner und Catharina Nies zur Bundesratsinitiative zur Prüfung einer Reform des § 177 StGB

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17.21 Uhr

SPD

Sophia Schiebe zu Top 13: Nur Ja heißt Ja

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17.16 Uhr

SPD

Birte Pauls zu Top 12: Die Widerspruchslösung als Chance: Zukunft der Organspende gestalten

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17.14 Uhr

SSW

Dr. Michael Schunck: Die Widerspruchslösung entlastet die Angehörigen

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17.01 Uhr

B 90/Grüne

Jasper Balke zu Organspenden

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17.00 Uhr

CDU

Hauke Hansen: TOP 12: Organspende kann Leben retten!

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16.43 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 8 "Umsetzung des Landesvertrags Vertrauliche Spurensicherung"

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16.42 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering: Opferschutz muss in den Vordergrund gestellt werden!

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16.32 Uhr

SPD

Sophie Schiebe zu Top 8: Die vertrauliche Spurensicherung ist ein Schlüssel für die Wahrung von Opferschutz und Täterverfolgung

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16.29 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: TOP 8: Betroffene werden dank der vertraulichen Spurensicherung nicht allein gelassen

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16.24 Uhr

B 90/Grüne

Jasper Balke und Catharina Nies zur Vertrauliche Spurensicherung

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16.08 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Wir haben eine Schieflage bei der Erbschaftssteuer

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15.37 Uhr

B 90/Grüne

Oliver Brandt zur Erbschaftsteuer

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15.23 Uhr

CDU

Ole-Christopher Plambeck: TOP 24+28: Die Erbschaftsteuer muss erheblich vereinfacht werden

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15.16 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 24+28 "Keine Steuererhöhungen für unseren Mittelstand"

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15.11 Uhr

SPD

Serpil Midyatli zu Top 24+28: Fair erben – Bildungsoffensive oder Privilegien für Superreiche

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13.56 Uhr

SPD

Niclas Dürbrook zu Top 6

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12.45 Uhr

B 90/Grüne

Jasper Balke zu den Kürzungsvorschlägen bei Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen

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12.40 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 6 "Psychotherapeutische Versorgung im Maßregelvollzug sicherstellen"

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12.24 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 4 "Änderung des Gesetzes über die Presse"

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12.23 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Therapeutische Unterversorgung im Maßregelvollzug abstellen!

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12.21 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 9 "Kürzungsvorschlägen bei stationären medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter und Väter entschieden entgegentreten"

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12.14 Uhr

B 90/Grüne

Jasper Balke zur psychotherapeutischen Versorgung im Maßregelvollzug

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12.04 Uhr

CDU

Hauke Hansen: TOP 6: Die Versorgung im Maßregelvollzug stetig weiterentwickeln

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11.49 Uhr

B 90/Grüne

Jan Kürschner zum Landespressegesetz

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11.48 Uhr

SPD

Beate Raudies zu Top 4: Öffentlichkeit ist das Prinzip der Demokratie

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11.41 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Der Staat hat die Pressefreiheit zu gewährleisten!

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11.35 Uhr

CDU

Hermann Junghans: TOP 4: Gemeinsam über Maßnahmen zur Stärkung der Pressearbeit nachdenken

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11.35 Uhr

B 90/Grüne

Jasper Balke zu stationären medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen

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11.20 Uhr

B 90/Grüne

Jan Kürschner zum Schutz unserer kritischen Infrastruktur

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11.12 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Eltern-Kind-Kuren sind kein Luxusgut!

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11.12 Uhr

SPD

Birte Pauls zu Top 9: Mutter-Vater-Kind-Kuren sind für sehr viele Familien ein unverzichtbares Angebot!

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11.03 Uhr

B 90/Grüne

Uta Röpcke zur Erinnerung an den Brandanschlag in der Lübecker Hafenstraße

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11.03 Uhr

CDU

Hauke Hansen: TOP 9: Lasst uns den Bericht der Expertenkommission abwarten

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10.38 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Gute Kommunikation über den Ernstfall kann Ängste nehmen

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10.35 Uhr

SPD

Beate Raudies zu Top31

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10.25 Uhr

CDU

Marion Schiefer: TOP 31: Tempo beim Schutz der kritischen Infrastruktur

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10.24 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 31 "Kritische Infrastruktur krisenfest aufstellen"

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10.21 Uhr

Landtag

Landtagspräsidentin Kristina Herbst zum Brandanschlag in der Lübecker Hafenstraße vor 30 Jahren

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28. 01. 2026

18.17 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 20 "Recht auf Freiwilligendienst"

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18.01 Uhr

SSW

Dr. Michael Schunck: Freiwillige sind ein enormer Gewinn für unsere Gesellschaft

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17.55 Uhr

B 90/Grüne

Nelly Waldeck zu einem Recht auf Freiwilligendienst

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17.46 Uhr

CDU

Beate Nielsen: TOP 20: Die Attraktivität der Freiwilligendienste muss wieder in den Vordergrund gestellt werden

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17.32 Uhr

SPD

Sophia Schiebe zu Top 20: Engagement darf nicht vom Zufall abhängen

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17.25 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Das Ehrenamt braucht Raum

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17.15 Uhr

B 90/Grüne

Jasper Balke zur Stärkung ehrenamtlichen Engagements

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