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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

10. 12. 2025

17.59 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering: Gewaltschutz für Frauen ausbauen!

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17.46 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Mehr konkrete Hilfe für die Menschen am Rand der Gesellschaft!

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17.45 Uhr

CDU

Rixa Kleinschmit: TOP 4: Wir nehmen die Sorgen der Landwirtschaft ernst

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17.43 Uhr

B 90/Grüne

Catharina Nies zum Landeshaushalt und dem Einzelplan 10

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16.59 Uhr

SSW

Dr. Michael Schunck: Keine Kürzungen bei der Verbraucherzentrale!

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16.40 Uhr

CDU

Lukas Kilian: TOP 4: Wir bringen die Infrastruktur im Land auf Vordermann

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16.30 Uhr

B 90/Grüne

Uta Röpcke zum Haushalt 2026

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16.19 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 4+28+33 "Haushaltsberatungen 2026 - Einzelplan 7"

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16.14 Uhr

SPD

Martin Habersaat zu TOP 4+, 28+, 33: Mehr Bildung wäre möglich – und zwar sofort

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16.11 Uhr

B 90/Grüne

Nelly Waldeck zum Haushalt 2026

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16.10 Uhr

CDU

Martin Balasus: TOP 4: Planvolles und kluges Handeln zahlt sich aus

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16.09 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering: Mehr Investitionen bei der Bildung würden unsere Zukunft sichern

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16.05 Uhr

B 90/Grüne

Malte Krüger zum Haushalt 2026

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15.46 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 4+28+33 "Haushaltsberatungen 2026 - Einzelplan 06"

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15.25 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Grenzüberschreitende Mobilität geht anders

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15.03 Uhr

CDU

Peer Knöfler: Absenkung der Umsatzsteuer gibt auch Tourismus im Land mehr Luft

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14.15 Uhr

B 90/Grüne

Lasse Petersdotter zum Haushalt 2026

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12.56 Uhr

CDU

Marion Schiefer: TOP 4: Wir meinen es ernst mit der inneren Sicherheit

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12.35 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 4+28+33 "Haushaltsberatungen 2026"

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12.30 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Wir würden im Sport viel größer spielen

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11.46 Uhr

SPD

Beate Raudies zu TOP 4+, 28+, 33: Der Haushalt der Günther-Regierung ist eine Zumutung für die Menschen in unserem Land

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11.31 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Wir wollen ein solidarisches Schleswig-Holstein

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11.20 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 4+28+33 "Haushaltsberatungen 2026"

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10.59 Uhr

CDU

Tobias Koch: TOP 4: Wir stehen für Sicherheit !

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10.56 Uhr

SPD

Serpil Midyatli zu TOP 4+, 28+, 33: Historische Chance - aber der Günther-Regierung fehlt das Soziale

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10.16 Uhr

SSW

Abgeordnetenbrief an Ministerin Finke: Dirschauer fragt nach Klarheit zu kommunalen Investitionen

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09. 12. 2025

15.44 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Endlich denkt Schwarz-Grün bei den Steuerentlastungen um

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15.07 Uhr

CDU

Ole-Christopher Plambeck: Schleswig-Holstein stimmt Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie und Entlastungen für Pendler und Ehrenamt im Bundesrat zu

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14.27 Uhr

Landtag

Themen der Plenarsitzung im Dezember

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14.12 Uhr

SPD

Serpil Midyatli: Spät aber doch

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14.05 Uhr

SPD

Serpil Midyatli und Marc Timmer: Die Klimaziele müssen sozial verträglich erreicht werden!

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13.59 Uhr

SPD

Niclas Dürbrook: Es braucht endlich Tempo und ein überzeugendes Konzept für die DEIG-Einführung bei der Landespolizei

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13.43 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Schwarz-Grün hat keinen Plan für den Klimaschutz

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13.41 Uhr

B 90/Grüne

Nelly Waldeck zum Klimakabinett

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11.47 Uhr

B 90/Grüne

Lukas Kilian und Nelly Waldeck zur Investitionsliste Verkehr aus dem Sondervermögen Infrastruktur

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10.48 Uhr

CDU

Birte Glißmann: Polizei in Pinneberg und Rendsburg bekommt Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG) – Koalition setzt klares Signal für mehr Sicherheit

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08. 12. 2025

15.22 Uhr

Landtag

Friedenslicht aus Bethlehem im Landeshaus angekommen

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12.01 Uhr

SPD

Serpil Midyatli: SPD-Fraktion fordert schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete

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11.39 Uhr

FDP

Bernd Buchholz: Halbherziger Vorschlag zur Arbeitsmarkintegration von Geflüchteten

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05. 12. 2025

14.15 Uhr

SPD

Sophia Schiebe: Gutgemeinte Ratschläge ersetzen keine reale Hilfe

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13.34 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Schwarz-Grün muss Umsatzsteuer-Absenkung zustimmen!

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13.11 Uhr

Landtag

Reihenfolge der Beratung der 38. Tagung

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12.37 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Die Sorgen der Jugendlichen ernst nehmen

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11.48 Uhr

SSW

KORREKTUR Christian Dirschauer: SSW fordert Klarheit über Zukunft der Fischerei

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10.34 Uhr

CDU

Hauke Hansen: Land steht zu seiner Verantwortung für die Forensische Psychiatrie

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08.40 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: SSW fordert Klarheit über Zukunft der Fischerei

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04. 12. 2025

16.51 Uhr

SPD

Birte Pauls und Sophia Schiebe: Geschlechtersensible Medizin stärken!

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15.42 Uhr

B 90/Grüne

Malte Krüger zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht

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13.38 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Proteste der Studierenden sind absolut nachvollziehbar

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13.20 Uhr

SPD

Serpil Midyatli: Letzte Chance: Streichung der Verwaltungsabgabe - JETZT!

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