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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

08. 05. 2026

12.05 Uhr

SSW

Rede zu Protokoll gegeben: Keine kurzsichtige Sparmaßnahme auf Kosten psychisch Erkrankter

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11.39 Uhr

SPD

Serpil Midyatli: Günther-Regierung sendet das falsche Signal!

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11.36 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 7 "Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes"

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11.32 Uhr

SPD

Martin Habersaat zu Top 7: Jedes Kind hat ein Recht auf Schulbildung

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11.24 Uhr

CDU

Martin Balasus: TOP 7: Die bestehende Regelung stellt das Kind in den Mittelpunkt

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11.23 Uhr

B 90/Grüne

Malte Krüger zur Beschulung von Heimkindern

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11.07 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering: Alle Kinder brauchen Schule, Struktur, Förderung und echte Perspektiven!

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11.01 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 24 "Theaterland Schleswig-Holstein"

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10.49 Uhr

SPD

Beate Raudies zu Top 24: Die Landesregierung lässt die Theater im Stich

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10.34 Uhr

CDU

Anette Röttger: TOP 24: Die Vielfalt unserer Theaterlandschaft erhalten

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10.25 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering: Das Landestheater braucht jetzt unsere Unterstützung!

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10.19 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering: Nie wieder!

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10.16 Uhr

SPD

Beate Raudies zu Top 19+63: Die Bürokraten der Verfolgung – die Finanzbehörden im Nationalsozialismus

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10.14 Uhr

B 90/Grüne

Oliver Brandt zur Aufarbeitung der Rolle der Finanzbehörden im Nationalsozialismus

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10.03 Uhr

CDU

Uta Wentzel: TOP 19+63: Erinnern ist Arbeiten an der Zukunft

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09.53 Uhr

FDP

Christopher Vogt zu TOP 19+63 "Rolle der schleswig-holsteinischen Finanzbehörden im Nationalsozialismus"

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09.39 Uhr

Landtag

Landtagspräsidentin Kristina Herbst zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus

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07. 05. 2026

18.56 Uhr

CDU

Rasmus Vöge: TOP 51+64: Verkehrssicherheit und Radverkehr stetig weiterentwickeln

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18.24 Uhr

B 90/Grüne

Sebastian Bonau zu Gewerkschaften und Tariftreue

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18.09 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 18 "Wiedereinführung Landestariftreue- und Vergabegesetz" (Rede zu Protokoll gegeben)

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17.59 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering: Neue Lehrkräfte motivieren und nicht allein lassen!

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17.58 Uhr

CDU

Martin Balasus: TOP 4: Wir zeigen wie verantwortungsvolle Bildungspolitik geht

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17.56 Uhr

CDU

Lukas Kilian: TOP 18: Wir fordern: Tarifbindung statt Tariftreuegesetz

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17.54 Uhr

CDU

TOP 17: Förderung, die nicht nur Aschlüsse ehrt, sondern Zukunft sichert

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17.52 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 4 "Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes Schleswig-Holstein"

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17.51 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 17 "Einführung eines Aufstiegsbonus zur Stärkung der beruflichen Bildung und Fachkräftesicherung"

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17.45 Uhr

B 90/Grüne

Malte Krüger zum Direkteinstieg ins Lehramt

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17.44 Uhr

SPD

Martin Habersaat zu Top 4: Lehrkräftebildungsgesetz: Qualität statt Abkürzung

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17.21 Uhr

B 90/Grüne

Malte Krüger zur Förderung des Handwerks

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17.06 Uhr

B 90/Grüne

Jan Kürschner zu Demokratieförderung und Rechtsextremismus

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17.03 Uhr

CDU

Marion Schiefer: TOP 40: Demokratiebildung und Extremismusprävention bleiben unverzichtbar

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17.03 Uhr

SSW

Rede zu Protokoll gegeben: Faire Wettbewerbsbedingungen für gute Arbeit in Schleswig-Holstein

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16.51 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering: Beruflichen Aufstieg durch Fortbildung fördern!

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16.51 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 51+64 "Ein Verkehrssicherheitsprogramm für Schleswig-Holstein"

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16.31 Uhr

SPD

Thomas Hölck zu Top 17: Meistertitel statt Meisterschulden

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16.15 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere innere Sicherheit

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16.11 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 40 "Das Programm 'Demokratie leben!' stärken"

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15.59 Uhr

B 90/Grüne

Nelly Waldeck zur Verbesserung von Radverkehr und Verkehrssicherheit

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15.58 Uhr

CDU

Rasmus Vöge: TOP 16: Reformfähigkeit unseres Landes entscheidend für die politische Stabilität

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15.49 Uhr

SPD

Serpil Midyatli zu Top: 40: Extremismusprävention, Demokratieförderung und Vielfaltsgestaltung gehören zur lebendigen Demokratie

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15.44 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Mehr Verkehrssicherheit für die Radfahrer im Land!

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15.30 Uhr

SPD

Niclas Dürbrook zu Top 51+64: Schleswig-Holsteins Straßen sind in den letzten Jahren nicht sicherer geworden

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13.39 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 16 "Wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten"

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13.28 Uhr

FDP

Annabell Krämer: Wo bleibt die Katzenschutzverordnung?

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13.17 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Krieg in Nahost trifft auch Schleswig-Holstein

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13.14 Uhr

B 90/Grüne

Sebastian Bonau zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten

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13.11 Uhr

SPD

Kianusch Stender zu Top 16: Unsere Antwort auf globale Unsicherheiten ist ein starkes Europa!

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12.38 Uhr

B 90/Grüne

Oliver Brandt zum zweiten Nachtragshaushalt 2026

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12.32 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 10+62 "Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes"

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12.27 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Mehr Verlässlichkeit statt Zickzack-Kurs!

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