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Pressemitteilungen
Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.
02. 07. 2026
14.11
Uhr
SSW
Christian Dirschauer: Kranke Menschen brauchen keine Misstrauenspolitik KORREKTUR
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13.36
Uhr
FDP
Heiner Garg: Bundeskanzler Merz muss den Praxen erklären, wie dieser Unsinn funktionieren soll
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12.36
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Nach dem "Herbst der Reformen" folgt der "Sommer der Enttäuschungen"
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11.26
Uhr
SSW
Christian Dirschauer: Klimageld statt Tankrabatt - Entlastung muss endlich bei allen ankommen
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10.34
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Der Staat darf an hohen Energiepreisen nicht länger verdienen
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09.44
Uhr
SSW
Christian Dirschauer: SSW verhindert Abschaffung kommunaler Minderheitenberichte
mehr Infos01. 07. 2026
15.39
Uhr
SPD
Birte Pauls: Die Umsetzung der Krankenhausreform darf nicht zu einem Standortabbauprogramm werden
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12.39
Uhr
FDP
Heiner Garg: Krankenhausreform mit klaren Übergängen und sicherer Finanzierung umsetzen
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11.17
Uhr
CDU
Hauke Hansen: Die Umsetzung der Krankenhausstrukturreform ist im vollen Gange
mehr Infos30. 06. 2026
13.47
Uhr
SPD
Kianusch Stender: Landesregierung muss endlich die Karten auf den Tisch legen
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13.37
Uhr
FDP
Bernd Buchholz: Landesregierung informiert Parlament wiederholt nicht vollständig
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13.18
Uhr
CDU
Ole-Christopher Plambeck: Verantwortung in schwierigen Zeiten – CDU setzt auf Sicherheit, Bildung und Zukunftsinvestitionen
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08.32
Uhr
Landtag
Landtagspräsidentin Kristina Herbst begleitet "Gorch Fock" auf dem Weg von Baltimore nach New York
mehr Infos29. 06. 2026
13.35
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Es bleibt unklar, wie die Landesregierung ihr hehres Ziel der Klimaneutralität bis 2040 jetzt noch erreichen will
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12.06
Uhr
CDU
Tobias Koch: Unser Weg zur Klimaneutralität im Gebäudesektor: gemeinsam, realistisch und bezahlbar
mehr Infos26. 06. 2026
15.39
Uhr
SPD
Birte Pauls: Lindaunisbrücke: Die Günther-Regierung darf keinen Blankoscheck ausstellen
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13.59
Uhr
CDU
Rasmus Vöge: Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist ein starkes Signal für Schleswig-Holstein
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12.23
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Schwarz-Grün muss dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Bundesrat zustimmen
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12.19
Uhr
FDP
Christopher Vogt: Der faule Kompromiss der MPK wird den Kommunen überhaupt nicht weiterhelfen
mehr Infos25. 06. 2026
16.30
Uhr
B 90/Grüne
Jan Kürschner zum Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur AfD
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16.29
Uhr
B 90/Grüne
Dirk Kock-Rohwer zum Jahresbericht der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Schleswig-Holstein
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16.01
Uhr
FDP
Heiner Garg: Beim Hitzeschutz darf Schwarz-Grün nicht weiter von Hitzewelle zu Hitzewelle vertrösten
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15.51
Uhr
CDU
Anette Röttger und Seyran Papo: Für religiösen Hass ist in Schleswig-Holstein kein Platz
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13.57
Uhr
SPD
Thomas Hölck: Rechtssicherheit statt Dauerstreit – Landesregierung muss endlich Klarheit für die Krabbenfischerei schaffen
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13.37
Uhr
CDU
Rixa Kleinschmit: Landesweite Katzenschutzverordnung ist wichtiger Schritt für mehr Tierschutz und Verantwortung
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13.09
Uhr
FDP
Anne Riecke: Kein pauschales Verbot der Krabbenfischerei im Nationalpark Wattenmeer
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12.42
Uhr
Landtag
MIT SPERRFRIST: Mandatsträgerinnen aus ganz Schleswig-Holstein kommen im Kieler Landeshaus zusammen
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12.30
Uhr
FDP
Anne Riecke: MIA-Jahresbericht 2025 zeigt Handlungsbedarf bei Verwaltung und Bildung
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12.04
Uhr
SPD
Birte Pauls: Antiziganismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben - Finanzierung der Meldestelle dauerhaft sichern
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11.54
Uhr
SPD
Sandra Redmann: Katzenschutzverordnung ist ein Erfolg für den Tierschutz und das Parlament
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11.51
Uhr
SPD
KORREKTUR! Birte Pauls: 35 Grad in Schleswig-Holstein: Landesregierung bleibt beim Hitzeschutz erschreckend untätig
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