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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

13. 05. 2026

13.53 Uhr

SPD

Niclas Dürbrook: B76: Die Baustelle muss beschleunigt werden!

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12. 05. 2026

15.15 Uhr

FDP

Heiner Garg: Warkens GKV-Spargesetz ist kein Deut besser als Lauterbachs Flickwerk

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14.03 Uhr

FDP

Heiner Garg: Die Landesregierung muss Versorgungslücken bei schwerem ME/CFS schließen

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11. 05. 2026

17.18 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 22+23+41 "Psychotherapeutische Versorgung nicht gefährden" (Rede zu Protokoll gegeben)

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08. 05. 2026

15.48 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Sonntagseinkauf pragmatisch weiterentwickeln

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15.41 Uhr

SPD

Thomas Hölck zu Top 3: Lebendige Dörfer brauchen flexible Nahversorgung

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15.35 Uhr

B 90/Grüne

Sebastian Bonau zum Ladenöffnungszeitengesetz

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15.20 Uhr

B 90/Grüne

Jasper Balke zur Weiterentwicklung der psychotherapeutischen Versorgung

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15.11 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering: Ersatzschulen nicht am ausgestreckten Arm verhungern lassen!

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14.53 Uhr

B 90/Grüne

Jasper Balke zu den Krankenversicherungsbeiträgen

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14.51 Uhr

SSW

Dr. Michael Schunck: Invasive Arten regulieren!

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14.43 Uhr

SPD

Martin Habersaat zu Top 38: Ersatzschulen verlässlich finanzieren – Vertrauensbruch beenden

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14.20 Uhr

SPD

Sandra Redmann zu Top 53: Schwarz/Grün jagt lieber Schlagzeilen als Lösungen

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14.16 Uhr

CDU

Manfred Uekermann: TOP 53: Wir brauchen eine Reduktion invasiver Arten wie Nutria, Waschbär und Marderhund

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13.24 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 31+34 "Kostendeckenden Steuerfinanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldbeziehende"

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12.33 Uhr

SSW

Dr. Michael Schunck: Gesundheit ist keine Ware!

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12.24 Uhr

SPD

Birte Pauls zu Top 31+34: Kein Generalverdacht gegen Beschäftigte!

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12.05 Uhr

SSW

Rede zu Protokoll gegeben: Keine kurzsichtige Sparmaßnahme auf Kosten psychisch Erkrankter

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11.36 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 7 "Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes"

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11.32 Uhr

SPD

Martin Habersaat zu Top 7: Jedes Kind hat ein Recht auf Schulbildung

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11.07 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering: Alle Kinder brauchen Schule, Struktur, Förderung und echte Perspektiven!

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10.49 Uhr

SPD

Beate Raudies zu Top 24: Die Landesregierung lässt die Theater im Stich

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10.34 Uhr

CDU

Anette Röttger: TOP 24: Die Vielfalt unserer Theaterlandschaft erhalten

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10.25 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering: Das Landestheater braucht jetzt unsere Unterstützung!

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10.19 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering: Nie wieder!

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10.16 Uhr

SPD

Beate Raudies zu Top 19+63: Die Bürokraten der Verfolgung – die Finanzbehörden im Nationalsozialismus

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07. 05. 2026

17.59 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering: Neue Lehrkräfte motivieren und nicht allein lassen!

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17.44 Uhr

SPD

Martin Habersaat zu Top 4: Lehrkräftebildungsgesetz: Qualität statt Abkürzung

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17.03 Uhr

SSW

Rede zu Protokoll gegeben: Faire Wettbewerbsbedingungen für gute Arbeit in Schleswig-Holstein

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16.51 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering: Beruflichen Aufstieg durch Fortbildung fördern!

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16.31 Uhr

SPD

Thomas Hölck zu Top 17: Meistertitel statt Meisterschulden

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16.15 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere innere Sicherheit

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15.58 Uhr

CDU

Rasmus Vöge: TOP 16: Reformfähigkeit unseres Landes entscheidend für die politische Stabilität

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15.49 Uhr

SPD

Serpil Midyatli zu Top: 40: Extremismusprävention, Demokratieförderung und Vielfaltsgestaltung gehören zur lebendigen Demokratie

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15.44 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Mehr Verkehrssicherheit für die Radfahrer im Land!

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15.30 Uhr

SPD

Niclas Dürbrook zu Top 51+64: Schleswig-Holsteins Straßen sind in den letzten Jahren nicht sicherer geworden

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13.14 Uhr

B 90/Grüne

Sebastian Bonau zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten

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13.11 Uhr

SPD

Kianusch Stender zu Top 16: Unsere Antwort auf globale Unsicherheiten ist ein starkes Europa!

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12.32 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 10+62 "Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes"

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12.27 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Mehr Verlässlichkeit statt Zickzack-Kurs!

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12.16 Uhr

SPD

Beate Raudies zu Top 5: Das Topping der Dreistigkeit

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12.06 Uhr

CDU

Ole-Christopher Plambeck: TOP 5: Auf das Land ist Verlass

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11.50 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Qualität in der frühkindlichen Bildung sichern!

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11.40 Uhr

B 90/Grüne

Catharina Nies zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes

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11.25 Uhr

CDU

Katja Rathje-Hoffmann: TOP 10+62: Frühkindliche Bildung weiter monitoren und stärken

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11.25 Uhr

SPD

Sophia Schiebe zu Top 10+62: Kita darf kein Ausnahme-Dauerzustand sein

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10.31 Uhr

SPD

Marc Timmer zu Top 27: Klimageld als Teil einer sozial verträglichen Energiewende

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10.28 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Klimageld jetzt einführen!

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10.12 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Bürokratieabbau ja – aber nicht durch den Abbau von Arbeitnehmerrechten

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09.57 Uhr

SPD

Kianusch Stender zu Top 30: Ein starker Mittelstand braucht einen starken Staat

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