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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

14. 10. 2025

10.34 Uhr

Landtag

KORREKTUR: Reihenfolge der Beratung der 36. Tagung

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10. 10. 2025

18.06 Uhr

Landtag

Reihenfolge der Beratung der 36. Tagung

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14.05 Uhr

SPD

Serpil Midyatli, Beate Raudies: Die Günther-Regierung steht für Überforderung statt Zukunft

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13.20 Uhr

SPD

Martin Habersaat: Drastische Konsequenzen? Die Günther-Regierung sollte die Warnungen der Hochschulen ernst nehmen!

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09. 10. 2025

13.20 Uhr

CDU

Hermann Junghans: Einigung für neue Landesverfassung

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08. 10. 2025

15.34 Uhr

SPD

Marc Timmer, Birte Pauls: Zugang zur Verwaltung darf nicht zur Hürde werden

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14.31 Uhr

SPD

Martin Habersaat: Ganztag: Schleswig-Holstein muss weg vom Abstiegsplatz

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07. 10. 2025

13.54 Uhr

SPD

Martin Habersaat: Evi kommt – spät, in kleinen Schritten und mit dramatischen Lücken

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13.18 Uhr

FDP

Heiner Garg: Schwarz-Grün tritt bei der Bildungsgerechtigkeit auf die Bremse

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10.20 Uhr

FDP

Christopher Vogt: Wir verurteilen den Farbanschlag auf das Landeshaus auf das Schärfste

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30. 09. 2025

10.43 Uhr

SPD

Martin Habersaat: Arbeitsbelastung von Lehrkräften endlich ernst nehmen!

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26. 09. 2025

15.57 Uhr

SPD

Kai Dolgner zu TOP 5: Etikettenschwindel beim Entbürokratisierungsgesetz

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15.48 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch; Wir brauchen die Minderheitenberichte!

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15.27 Uhr

SSW

Weiterbildungsangebote sind Daseinsfürsorge - Rede zu Protokoll gegeben

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15.18 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Wir haben Fragen zur Nutzung der Gewinnausschüttung der IB.SH

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15.10 Uhr

SPD

Beate Raudies zu TOP 31: Günther-Regierung stopft lieber Haushaltlöcher statt in Zukunft zu investieren

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15.05 Uhr

B 90/Grüne

Oliver Brandt zur Verwendung der Gewinnausschüttung der IB.SH

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14.47 Uhr

SPD

REDE ZU PROTOKOLL GEGEBEN: Martin Habersaat zu TOP 45: Weiterbildung – Strategie ohne Mittel?

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14.39 Uhr

SPD

Birgit Herdejürgen zu TOP 27: Regionalpläne zukunftsfit neu aufstellen – Entwicklung möglich machen

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14.37 Uhr

B 90/Grüne

Oliver Brandt zum Transparenzregister für kommunale Steuern

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14.30 Uhr

SPD

Beate Raudies zu TOP 29: Ein Transparenzregister nach Vorstellungen der FDP ist unnötig und überflüssig

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14.28 Uhr

SPD

Niclas Dürbrook zu TOP 17+28: Schwarz-grün ist eine Schlagloch-Koalition

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14.26 Uhr

B 90/Grüne

Uta Röpcke zur Weiterbildungsstrategie Schleswig-Holstein

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14.15 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Das Transparenzregister ist ein Puzzlestein der Digitalisierung

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14.09 Uhr

SPD

Thomas Hölck zu TOP 18: Die Landesregierung würgt Investitionen in unsere Städte und Gemeinden ab!

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14.00 Uhr

SSW

Dr. Michael Schunck: Wir brauchen die Steuerung von Landesseite

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13.56 Uhr

CDU

Thomas Jepsen: TOP 27: Es macht keinen Sinn, im laufenden Verfahren eine Vollbremsung hinzulegen

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13.49 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 19 "Städtebauförderung modernisieren statt Investitionen abwürgen"

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13.43 Uhr

CDU

Uta Wentzel: Mehr Schutz für nationale Minderheiten und Volksgruppen: Bundesrat stimmt für Aufnahme ins Grundgeset

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13.25 Uhr

SSW

Dr. Michael Schunck: Ein Griff in die Tasche der kommunalen Familie

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13.15 Uhr

B 90/Grüne

Nelly Waldeck zur Sanierung der Landesstraßen

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11.50 Uhr

SPD

Martin Habersaat zu TOP 35: Nur ein genutztes Denkmal ist ein geschütztes Denkmal

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11.49 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 16 "Ambulante medizinische Versorgung in Schleswig-Holstein für die Zukunft sichern"

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11.38 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering: Unser Denkmalschutzgesetz hat Modellcharakter

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10.52 Uhr

SPD

Birte Pauls zu TOP 16: Schleswig-Holstein ohne Hausärzte ist wie Schiff ohne Wasser

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10.42 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Wir brauchen medizinische Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft

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25. 09. 2025

17.40 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering: Standardisierte Tests können ein objektives Bild des Leistungsstandes liefern

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17.37 Uhr

SPD

Martin Habersaat zu TOP 15: Lernstandserhebungen ermöglichen gezielte Förderung

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17.22 Uhr

SPD

Serpil Midyatli zu TOP 28: Tariflöhne sind ein Muss

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17.20 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 15 " Lernstandserhebungen einführen"

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17.04 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Eine hohe Tarifbindung stärkt faire Löhne und sauberen Wettbewerb

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16.34 Uhr

SPD

Kianusch Stender zu TOP 39: Wir brauchen differenzierte Lösungen

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16.24 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Schlichtes Schwarz-weiß-Denken bringt uns nicht weiter

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16.05 Uhr

SPD

Niclas Dürbrook zu TOP 34: Bei der Schulwegsicherheit sollte der Landtag keine Selbstverständlichkeiten beschließen müssen

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16.05 Uhr

B 90/Grüne

Nelly Waldeck zum Schutz vor negativen Auswirkungen sozialer Medien

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15.30 Uhr

CDU

Lukas Kilian: TOP 34: Schulwege sicher gestalten

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15.21 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Verkehrssicherheit vor Schulen erhöhen!

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15.20 Uhr

B 90/Grüne

Nelly Waldeck zu sicheren Schulwegen

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14.13 Uhr

CDU

Lukas Kilian: TOP 26: Norddeutsche gelassenheit hat ihre Grenzen

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13.20 Uhr

SSW

Energiepolitik: Nitsch wirft Grünen Scheinheiligkeit vor

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