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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

19. 06. 2026

15.59 Uhr

FDP

Heiner Garg: Schwarz-Grün setzt die bisherige Planungssicherheit vieler Kitas aufs Spiel

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15.20 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Missunde III - Ein peinlicher Verlauf

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14.59 Uhr

SPD

Birte Pauls zu Top 50: Missunde III: Teuer, verspätet, unzuverlässig

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14.32 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Demokratie weiterentwickeln!

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14.20 Uhr

B 90/Grüne

Jan Kürschner zur Resilienz demokratischer Institutionen

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14.19 Uhr

SPD

Niclas Dürbrook zu Top 18+19+54: Wir stärken unsere demokratischen Institutionen – weil Vorsicht besser als Nachsicht ist

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13.01 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering: Es muss noch mehr in Bildung investiert werden!

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12.38 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 42 "PrEP-Versorgung in Schleswig-Holstein flächendeckend verbessern" (Rede zu Protokoll gegeben)

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12.38 Uhr

SPD

Martin Habersaat zu Top 44+61: Lehrkräfte fair verteilen und wahrheitsgemäß berichten!

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12.21 Uhr

B 90/Grüne

Silke Backsen zur Landesstrategie „Bildung für nachhaltige Entwicklung“

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12.19 Uhr

SPD

REDE ZU PROTOKOLL GEGANGEN Martin Habersaat zu Top 35: Zwischen mittelalterlichem Wettkampf und Zukunftsbildung

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12.18 Uhr

SSW

Rede zu Protokoll gegeben: Belohnungsstempel reichen hier nicht aus

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12.13 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 32+47 "Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger und Stärkung der häuslichen Pflege"

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11.32 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Die Pflege von Angehörigen darf weder krank noch arm machen!

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11.25 Uhr

SPD

Birte Pauls zu Top 32+47: Pflege: Die Landesregierung muss vom Zuschauen endlich ins Handeln kommen

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11.20 Uhr

B 90/Grüne

Oliver Brandt zur Einführung einer Übergewinnsteuer

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11.14 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Die Übergewinne sind nur ein kleiner Teil des Problems

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10.50 Uhr

SPD

Serpil Midyatli zu Top 39: Keine Gewinne auf Kosten von Krieg und Krisen

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10.48 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Verfassungstreue stärken heißt Vertrauen zu fördern statt abzuschrecken

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10.31 Uhr

Landtag

Die Landeszuwanderungsbeauftragte zum morgigen Weltflüchtlingstag

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10.31 Uhr

SPD

Beate Raudies zu Top 6: Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, darf nicht zugleich ihr Repräsentant sein

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18. 06. 2026

17.59 Uhr

FDP

Bernd Buchholz zu TOP 30 "Nach dem Urteil erst Recht: Trassengebühren grundlegend reformieren"

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17.38 Uhr

B 90/Grüne

Nelly Waldeck zu Trassengebühren im Bahnverkehr

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17.34 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Einen starken Schienenverkehr für Schleswig-Holstein!

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17.24 Uhr

SPD

Kianusch Stender zu Top 30: Wir setzten uns für unseren Nahverkehr ein

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16.57 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Menschen vor Ort bei der Energiewende mitnehmen!

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16.25 Uhr

SPD

Marc Timmer zu Top 29+46: Energiewende braucht mehr als schöne Worte

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16.24 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 4B "Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes"

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16.17 Uhr

CDU

Michel Deckmann: TOP 14+33: Mehr Tempo bei Bau und Bundeswehr

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16.16 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Bestattungsrecht zeitgemäß weiterentwickeln

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16.06 Uhr

SPD

Birte Pauls zu Top 4B: "Reerdigung" in Schleswig-Holstein ermöglichen

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15.37 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Mehr Wohnraum für Schleswig-Holstein

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15.12 Uhr

SPD

Thomas Hölck zu Top 14+33: Wir wollen aus ungenutzem Wohnraum ein lebendiges Zuhause machen

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13.08 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Vertrauen in den Staat stärken!

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12.58 Uhr

SPD

Beate Raudies zu Top 26: Modernisierung braucht Umsetzung und keinen juristischen Kleinkrieg vor dem Bundesverfassungsgericht

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12.35 Uhr

SSW

Rede zu Protokoll gegeben: Gesunde Lebensmittel dürfen kein Luxusgut sein

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12.28 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Schwimmstätten sind Daseinsvorsorge im Land zwischen den Meeren!

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12.19 Uhr

FDP

Annabell Krämer zu TOP 21 "Schwimmstätten in Schleswig-Holstein"

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12.10 Uhr

B 90/Grüne

Jasper Balke zu den Schwimmstätten in Schleswig-Holstein

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11.55 Uhr

SPD

Kianusch Stender zu Top 21: Jedes Kind soll schwimmen lernen – aber wo?

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11.38 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Bürokratieabbau mit Augenmaß

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11.20 Uhr

B 90/Grüne

Sebastian Bonau zum Bürokratieabbau

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11.13 Uhr

SPD

Kianusch Stender zu Top 55: Bürokratieabbau braucht Taten statt Ankündigungen

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11.03 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 12 "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes"

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10.29 Uhr

SPD

Birte Pauls zu Top 12: Gehörlosengeld: Teilhabe ist ein Grundrecht!

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10.20 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Gehörlosen Menschen endlich Anerkennung geben!

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17. 06. 2026

17.57 Uhr

SSW

Rede zu Protokoll gegeben: Modellprojekt „Grundschule bis zur Klasse sechs“ für die Westküste

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17.48 Uhr

SPD

Thomas Hölck zu Top 20: Fischerei braucht Zukunft: Probleme beschreiben reicht nicht

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17.47 Uhr

FDP

Anne Riecke zu TOP 20 "Zukunft und Existenzsicherung der Fischerei in Schleswig-Holstein"

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17.47 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Die Fischerei gehört auf´s Meer und nicht ins Museum!

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