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Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Landtages, der Beauftragten sowie der Fraktionen. Wenn Sie immer auf dem Laufenden sein möchten, können Sie die Mitteilungen über den ParlaFeed auch abonnieren.

30. 01. 2026

12.34 Uhr

SSW

Rede zu Protokoll gegeben: Die beste Klimaschutzmaßnahme ist die konsequente Vermeidung von Emissionen

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12.24 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Beim Planungsrecht lohnt der Blick nach Norden

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12.16 Uhr

SPD

Kianusch Stender zu Top 26: Ein besserer Staat braucht schnellere Verfahren

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11.37 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering: Das Mercosur-Abkommen ist es ein wichtiges Signal

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11.30 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 34A "EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommen"

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11.30 Uhr

SPD

Marc Timmer zu Top 34A: Schleswig-Holstein profitiert vom Mercosur-Abkommen

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11.21 Uhr

CDU

Rasmus Vöge: TOP 34A: Es gibt keine sinnvolle Alternative zum Freihandel

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10.35 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Wohnbauförderung gezielt weiterentwickeln

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10.13 Uhr

SPD

Thomas Hölck zu Top 18: Wir wollen dem Fachkräftemangel mit bezahlbarem Wohnraum begegnen!

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29. 01. 2026

17.48 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering: Nur Ja heißt Ja!

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17.34 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 12 "Organspenden in Schleswig-Holstein"

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17.21 Uhr

SPD

Sophia Schiebe zu Top 13: Nur Ja heißt Ja

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17.16 Uhr

SPD

Birte Pauls zu Top 12: Die Widerspruchslösung als Chance: Zukunft der Organspende gestalten

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17.14 Uhr

SSW

Dr. Michael Schunck: Die Widerspruchslösung entlastet die Angehörigen

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17.01 Uhr

B 90/Grüne

Jasper Balke zu Organspenden

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16.42 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering: Opferschutz muss in den Vordergrund gestellt werden!

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16.32 Uhr

SPD

Sophie Schiebe zu Top 8: Die vertrauliche Spurensicherung ist ein Schlüssel für die Wahrung von Opferschutz und Täterverfolgung

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16.24 Uhr

B 90/Grüne

Jasper Balke und Catharina Nies zur Vertrauliche Spurensicherung

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16.08 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Wir haben eine Schieflage bei der Erbschaftssteuer

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15.37 Uhr

B 90/Grüne

Oliver Brandt zur Erbschaftsteuer

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15.11 Uhr

SPD

Serpil Midyatli zu Top 24+28: Fair erben – Bildungsoffensive oder Privilegien für Superreiche

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13.56 Uhr

SPD

Niclas Dürbrook zu Top 6

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12.40 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 6 "Psychotherapeutische Versorgung im Maßregelvollzug sicherstellen"

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12.24 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 4 "Änderung des Gesetzes über die Presse"

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12.23 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Therapeutische Unterversorgung im Maßregelvollzug abstellen!

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12.21 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 9 "Kürzungsvorschlägen bei stationären medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter und Väter entschieden entgegentreten"

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11.48 Uhr

SPD

Beate Raudies zu Top 4: Öffentlichkeit ist das Prinzip der Demokratie

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11.41 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Der Staat hat die Pressefreiheit zu gewährleisten!

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11.20 Uhr

B 90/Grüne

Jan Kürschner zum Schutz unserer kritischen Infrastruktur

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11.12 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Eltern-Kind-Kuren sind kein Luxusgut!

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11.12 Uhr

SPD

Birte Pauls zu Top 9: Mutter-Vater-Kind-Kuren sind für sehr viele Familien ein unverzichtbares Angebot!

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10.38 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: Gute Kommunikation über den Ernstfall kann Ängste nehmen

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10.35 Uhr

SPD

Beate Raudies zu Top31

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28. 01. 2026

18.17 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 20 "Recht auf Freiwilligendienst"

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18.01 Uhr

SSW

Dr. Michael Schunck: Freiwillige sind ein enormer Gewinn für unsere Gesellschaft

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17.55 Uhr

B 90/Grüne

Nelly Waldeck zu einem Recht auf Freiwilligendienst

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17.46 Uhr

CDU

Beate Nielsen: TOP 20: Die Attraktivität der Freiwilligendienste muss wieder in den Vordergrund gestellt werden

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17.32 Uhr

SPD

Sophia Schiebe zu Top 20: Engagement darf nicht vom Zufall abhängen

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17.25 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Das Ehrenamt braucht Raum

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17.15 Uhr

B 90/Grüne

Jasper Balke zur Stärkung ehrenamtlichen Engagements

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17.11 Uhr

CDU

Wiebke Zweig: TOP 17: Wir setzen auf gelebte Beteiligung statt zusätzlicher Strukturen

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16.56 Uhr

SSW

Jette Waldinger-Thiering: Monitoring darf nicht auf subjektiven Bewertungen Einzelner beruhen

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16.52 Uhr

SPD

Martin Habersaat zu Top 17: Beteiligung ist kein Gnadenakt

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16.33 Uhr

SPD

Martin Habersaat zu TOP 47: Schulen müssen Schutzräume sein

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16.02 Uhr

SSW

Christian Dirschauer: Geburtshilfe darf kein Rechenmodell sein

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16.00 Uhr

B 90/Grüne

Jasper Balke zum Hebammenhilfevertrag

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15.59 Uhr

FDP

Heiner Garg zu TOP 21+33 "Rahmenbedingungen für Hebammen verbessern"

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15.55 Uhr

SPD

Sophia Schiebe zu Top: 21+33: Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, Hebammen zu verlieren

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15.37 Uhr

SSW

Sybilla Nitsch: In dieses Land kann man jetzt niemanden zurückschicken

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15.30 Uhr

B 90/Grüne

Catharina Nies zum Abschiebestopp nach Iran

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