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Die Beschwerdestelle für Barrieren von Informationen öffentlicher Stellen im Internet Schleswig-Holstein wurde gemäß § 12e Landesbehindertengleichstellungsgesetz (LBGG) beim Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung Schleswig-Holstein eingerichtet.
Sie ist entsprechend dem Artikel 9 der EU-Richtlinie die Stelle, die das Durchsetzungsverfahren umsetzt (und entspricht der empfohlenen Ombudsstelle oder der Schlichtungsstelle auf der Bundesebene).
Auf Europäischer Ebene gilt eine Richtlinie, die sicherstellen soll, dass Websites und mobile Anwendungen von öffentlichen Stellen barrierefrei gestaltet werden. Öffentliche Stellen sind beispielsweise Ämter und Behörden, also unter anderem Gemeinden, Kreise und Ministerien. Websites sind Internetseiten. Mobile Anwendungen nennt man auch Apps, also Programme die vorwiegend mit einem mobilen Gerät bedient werden (Handy, Smartphone, Tablet).
Es handelt sich um die Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates. Um die europäische Richtlinie auch in Schleswig-Holstein umzusetzen, wurde das LBGG bereits angepasst. Welche Zuständigkeiten und Aufgaben mit den neuen Regelungen im LBGG entstehen, wird in der Landesverordnung über den barrierefreien Zugang zu Internetseiten und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen bestimmt.
Grundsätzlich müssen alle öffentlichen Stellen Inhalte, die sie im Internet oder in einer mobilen Anwendung zur Verfügung stellen, barrierefrei anbieten. Es gibt allerdings auch Ausnahmen (§ 1 in der Landesverordnung).
Falls Ihnen auf der Internetseite oder in der App einer öffentlichen Stelle Barrieren auffallen, sollten Sie sich zunächst direkt an die betreffende öffentliche Stelle wenden. Falls die Barrieren nicht abgestellt werden oder Sie mit der Antwort der öffentlichen Stelle nicht zufrieden sind, können Sie sich anschließend hier an die Beschwerdestelle für Barrieren von Informationen öffentlicher Stellen im Internet wenden. Das können Sie mit einer E-Mail, einem Formular, durch einen Anruf, mit einem Brief oder in einem persönlichen Gespräch machen (Kontaktdaten unten oder unter Ansprechpersonen).
Sie können Ihre Beschwerde auch über ein Formular auf dieser Website eintragen: Beschwerdeformular
Die Beschwerdestelle nimmt Kontakt mit der öffentlichen Stelle auf, nachdem Sie im ersten Schritt dort angefragt haben. Dazu sollte die Beschwerdestelle Ihre Aktivitäten, die genaue Website oder das dort bemängelte Dokument und die von Ihnen schon kontaktierten Ansprechpartner bei der öffentlichen Stelle kennen.
Die Beschwerdestelle arbeitet mit dem für Digitalisierung zuständigen Ministerium zusammen. Dieses Ministerium ist nach § 3 der Landesverordnung dafür zuständig, die öffentliche Stellen in Schleswig-Holstein in Angelegenheiten der digitalen Barrierefreiheit zu beraten.
Die Beschwerdestelle antwortet grundsätzlich innerhalb eines Monats. Falls die Bearbeitung Ihrer Beschwerde länger dauert, werden Sie darüber informiert.
Hier erreichen Sie die Beschwerdestelle:
E-Mail: bbit@landtag.ltsh.de
Telefon: 0431 988 1620
Adresse: Karolinenweg 1 in 24105 Kiel
