Veteranentag mit großem Bürgerfest

Bei der Landtagspräsidentenkonferenz in Salzburg diskutieren die Landtagspräsidentinnen und -präsidenten unter anderem über die Rolle der Regionalparlamente. Im Mittelpunkt: der Schutz demokratischer Grundwerte und der gesellschaftliche Zusammenhalt in Europa.

Vom 23. bis 25. Mai feierte die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein ihr 100. Jahrestreffen unter dem Motto „Es lebe die Minderheit“. Landtagsvizepräsidentin Beate Raudies würdigte das Ereignis als Symbol der Stärke eines respektvollen Miteinanders über Grenzen hinweg.

An Schleswig-Holsteins Schulen gibt es nach Ansicht der Sozialdemokraten einen immensen Handlungsbedarf, den die neue Bundesbildungsministerin Karin Prien hierzulande hinterlassen habe. Nachfolgerin Doris Stenke (beide CDU) soll einen „Neustart“ wagen.

Vergeblich wirbt die Opposition für eine verlässliche Landesstrategie zur Seniorenpolitik. Die Koalitionsfraktionen wollen schneller in die Praxis gehen und setzen auf die Ausschussberatung.

In gut drei Wochen findet der erste nationale Veteranentag statt, vor Ort in Schleswig-Holstein steigt ein großes Bürgerfest. Landtagspräsidentin, Ministerpräsident und Kommandeur des Landeskommandos stellen die Planung vor.

Schwerpunkt auf neue Heizsysteme, Vorrang für die Sanierung bestehender Gebäude, die Regierungkoalition soll sich zukünftig auf Bundesebene für eine Dekarbonisierung beim Hausbau einsetzen.

Auf Bundesebene ist man sich innerhalb der schwarz-roten Koalition einig: die Mietpreisbremse soll verlängert werden. Die Landes-SPD fordert vergeblich, das Instrument auch im Norden wieder konsequent einzusetzen.

Die SPD prangert eine Überlastung von Strafjustiz und Strafvollzug an und fordert Veränderungen. Bei der Debatte steht auch der aktuelle Bericht des Ministeriums zur Situation in den Vollzugsanstalten im Mittelpunkt.

Nur wenige Wochen nach der Ältestenratsreise in das Baltikum besucht die Botschafterin der Republik Estland, Marika Linntam, den Landtag. Mit Parlamentspräsidentin Herbst führt sie ein politisches Gespräch und trägt sich in das Gästebuch ein.

Nach der Schlappe vor dem Verfassungsgericht muss Schwarz/Grün den Haushalt neu aufstellen. Finanzministerin Schneider (Grüne) kündigt die Prüfung eines Nachtrags vor dem Sommer an, die Opposition beklagt „Verfassungsbruch“.