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Rund 80 Delegierte zwischen 60 und 85 Jahren sind am Freitag wieder zum Altenparlament zusammengekommen. Sie machen sich für eine solidarische Pflegevollversicherung stark - und fordern Barrierefreiheit im ÖPNV.
Selbstbestimmung und Teilhabe - das sind die Ziele der Mitglieder des Altenparlaments, die Freitag im Landeshaus zusammenkamen: ,,Das Altenparlament liefert wertvolle Impulse für die Arbeit des Schleswig-Holsteinischen Landtages", unterstrich Parlamentsvizepräsidentin Jette Waldinger-Thiering bei ihrer Begrüßung.
,,Selbstbestimmung hat keine Altersgrenze, und demokratische Teilhabe darf keine Altersfrage sein." Es gehe darum, ,,die Politik angesichts der sich deutlich ändernden Altersstruktur zum Handeln anzuregen", betonte auch der Präsident der diesjährigen Veranstaltung, Michael Hollerbuhl aus Wasbek (Kreis Rendsburg-Eckernförde), der die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände vertritt. Insgesamt wurden Im Plenarsaal knapp 60 Beschlüsse gefasst.
Angesichts des demografischen Wandels und steigender Betreuungskosten fordert das Schleswig-Holsteinische Altenparlament, das seit 1989 einmal im Jahr tagt, eine Reform der Pflegeversicherung. Die rund 80 Delegierten im Alter von 60 bis 85 Jahren aus Verbänden, Seniorenräten, Gewerkschaften und Parteien machen sich für eine solidarische Pflegevollversicherung stark, in die auch Beamte und Selbständige einzahlen. Bereits zum Jahresbeginn 2025 soll der Systemwechsel vonstattengehen. Der Eigenanteil der Heimbewohner soll zudem gedeckelt werden.
Bei der 35. Auflage des Altenparlaments wurde auch eine Pflegeprognoseformel gefordert: Kommunalverwaltungen sollen sich schon jetzt auf einen wachsenden Bedarf einstellen, falls die Zahl der Über-60-Jährigen absehbar bis 2030 über einem Viertel der Einwohnerzahl liegt.
Frühzeitige ,,blutige" Krankenhausentlassungen nach Operationen werden angeprangert und ein verbindliches und gesichertes Entlass-Management vorgeschlagen. Außerdem wird die Landespolitik mit Blick auf die aktuellen Engpässe aufgerufen, eine lückenlose Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten sicherzustellen.
Bahnhöfe und Bushaltestellen sollen schnellstmöglich barrierefrei werden und der ÖPNV im ländlichen Raum ausgebaut werden. Auch das selbstbestimmte Wohnen in genossenschaftlichen und generationenübergreifenden Wohnangeboten ist Teil des Forderungskatalogs. Zum Schutz vor Altersdiskriminierung wird eine Erweiterung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ins Spiel gebracht die derzeitigen Höchstaltersgrenzen beim Ehrenamt und bei Schöffen, die Benachteiligung Älterer bei der Wohnungssuche und die Verweigerung medizinischer Maßnahmen aufgrund des Alters seien alltägliche Probleme. Auch ein neuer Landesbeauftragter für ältere Menschen soll sich dieser Thematik annehmen. Und: Rentner sollen einen einmaligen Inflationsausgleich von 3.000 Euro erhalten.
Das diesjährige Fachreferat hielt Hanne Schweitzer, Leiterin des Kölner Büros gegen Altersdiskriminierung. Sie warnte davor, dass ,,die Ruhestandsbrücken vom Erwerbsleben ins Rentenalter nicht ins tiefe Tal der Langeweile" führen dürften. Ältere Menschen seien sowohl im Beruf als auch im Ehrenamt unverzichtbar, um die Lücken zu füllen, die der bröckelnde Sozialstaat hinterlassen habe.
Die Beschlüsse des Altenparlaments werden nun den Fraktionen, den Landesministerien sowie den schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten vorgelegt. Deren Stellungnahmen bilden dann die Basis für ein Abschlussgespräch im kommenden Frühjahr.
Zur Pressemitteilung mit den Beschlüssen des Altenparlaments geht's hier.
