Mit Wohlwollen hat das Plenum auf einen SPD-Vorstoß reagiert, Hartz IV- und Sozialhilfe-Empfängerinnen eine kostenlose Verhütung zu ermöglichen. Eine selbstbestimmte Familienplanung dürfe nicht am Geldbeutel scheitern, hieß es unisono.
Derzeit liegt der vom Gesetzgeber eingeplante Bedarf für die Gesundheitspflege, zu der Verhütungsmittel zählen, bei 15 Euro. Um das zu ändern, wollen die Sozialdemokraten, dass sich Schleswig-Holstein einer von Niedersachsen und Bremen auf den Weg gebrachten Bundesratsinitiative für eine bundeseinheitliche Regelung der Kostenübernahme anschließt.
Frauen müssen frei überlegen können, welche Verhütungsmittel sie nehmen wollen, begründete Birte Pauls den Antrag. Die Pille koste 20 Euro im Monat, rechnete sie vor, das Einsetzen einer Spirale 300 bis 400 Euro. Diese Summe anzusparen, sei für eine Frau, die Hartz IV, Sozialhilfe oder Wohngeld empfängt, schlicht nicht möglich.
Modellversuch läuft
Hans Hinrich Neve (CDU) begrüßte den Antrag, warb aber dafür, den vom Bundesfamilienministerium auf den Weg gebrachten Modellversuch „Zugang zu verschreibungspflichtigen Verhütungsmitteln“ für Frauen mit Anspruch auf Sozialleistungen erst einmal abzuwarten. Dieser laufe noch mindestens zwei Jahre. Dabei handele es sich um ein Projekt, mit dem ungewollte Schwangerschaften vermieden werden sollen, erklärte Neve.
Sozialminister Heiner Garg (FDP) unterstützte ebenfalls den Vorstoß und betonte, eine verhütete Schwangerschaft sei stets einer abgebrochenen vorzuziehen. Er sprach sich zudem dafür aus, über die Kostenübernahme für Impfungen etwa gegen Hepatitis C nachzudenken.
Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Sozialausschuss überwiesen.
Weitere Hauptredner:
Marret Bohn (Grüne), Dennys Bornhöft (FDP), Frank Brodehl (AfD), Flemming Meyer (SSW)