Günther stellt Kernpunkte der Regierungspolitik vor

Mehr Investitionen in die Infrastruktur sowie Verbesserungen bei Bildung und Sicherheit, beim Umweltschutz und der Energiewende: Das sind die Kernpunkte der Jamaika-Koalition, die Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstag in seiner ersten Regierungserklärung vorgestellt hat. Sein Bündnis sei „eine Koalition der Möglich-Macher, der Brückenbauer.“ Die Oppositionsfraktionen hielten viele der Jamaika-Vorhaben für zu vage. SPD und SSW kündigten aber an, die Regierungsarbeit „konstruktiv und kritisch“ zu begleiten.

Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) übte ...

scharfe Kritik: Jamaika sei kein Zukunftsbündnis. Koalitionsvertrag und Günther-Rede ließen keinen Politikwechsel erwarten. Viele Wahlversprechen würden nicht umgesetzt, und im Koalitionsabkommen sei viel Unverbindliches mit mehr als 100 Prüfaufträgen festgehalten: „Dafür brauchen Sie keine Landesregierung, sondern einen Prüfausschuss“, argwöhnte Stegner: „Wo sind die großen Zukunftsideen?“

Die neue Koalition übernehme das Ruder zu einem glücklichen Zeitpunkt, merkte Stegner an. Das Land befinde sich in guter Verfassung, weil SPD, Grüne und SSW den Haushalt saniert und damit Handlungsspielräume eröffnet hätten. Wofür Jamaika diese nutzen wolle, bleibe aber unklar: Die neue Koalition setze vieles, was die Nord-Ampel auf den Weg gebracht habe, fort. Ansonsten habe man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt.

Hart griff Stegner Teile der Grünen an. Sie seien nach der Wahl willig der FDP gefolgt, hätten ein Bündnis mit der SPD ausgeschlossen und so getan, „als sei diese schwarze Ampel die einzige Möglichkeit gewesen“.

Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch betonte, ...

Jamaika sei „weit mehr als ein Zweckbündnis“, nämlich „eine echte Herzensangelegenheit“. Die schwarz-grün-gelbe Partnerschaft habe das „Potential für eine längerfristige Zusammenarbeit über fünf Jahre hinaus“ und könne zum „Trendsetter“ für die Bundestagswahl im September werden. „Herzstück von Jamaika“ sei der Kita-Ausbau. Geplant seien Extra-Zuschüsse von 170 Millionen Euro, um bessere Öffnungszeiten, eine Betreuung in den Ferien und mehr Personal zu erreichen und damit die Eltern zu entlasten.

Der Koalitionsvertrag trage die „klare Handschrift der CDU“, merkte Koch an. So seien „alle unsere Wahlforderungen“ im Verkehrsbereich enthalten: 90 Millionen Euro extra zur Beseitigung des Sanierungsstaus im Straßennetz sowie das Ja zur Autobahn 20 und zur Fehmarnbeltquerung. Auch in der Schulpolitik seien die Christdemokraten tonangebend. So sollen die Gymnasien zum G9-Abi zurückkehren. Notenzeugnisse an Grundschulen, schriftliche Schulartempfehlungen und Klassenwiederholungen kehrten ebenfalls zurück, so Koch.

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben bezeichnete ...

die neue Koalition als „Neuland“ und „Wagnis“. Sie wandte sich gegen eine „Ausschließeritis“ zwischen den Parteien: „Bei wachsendem Populismus und Bauernfängerei müssen alle demokratischen Kräfte in der Verantwortung stehen, die liberale Demokratie zu stützen.“

Jamaika sei keine Blaupause für den Bund, weil es landesspezifisch sei, so von Kalben. Die Annäherung zwischen den Partnern sei überraschend schnell gekommen. "Das gelang nur, weil wir als Menschen agiert haben, nicht als Taktiker.“ Von Kalbens Ziel: „Wir wollen auf unserer Politik in der Küstenkoalition aufbauen und gemeinsam in Jamaika neue Akzente setzen.“

Als grüne Schwerpunkte hob sie die Umwelt-, Flüchtlings- und Frauenpolitik hervor. 15 Prozent der Landesfläche sollen Biotop werden, ein Integrationsgesetz soll erarbeitet und die Rechte der Frauen sollen gestärkt werden: „Diese Regierungskoalition wird den Zusammenhalt im Land weiter fördern und niemanden auf der Strecke lassen.“

FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kubicki (FDP) nannte …

Jamaika ein spannendes Experiment. Er sei aber vom Erfolg überzeugt. Die Vertrauensbasis sei so stabil, dass man gemeinsam Stürme überstehen und dem Land „Zukunftsperspektiven“ eröffnen könne.

Schleswig-Holstein leide darunter, dass das Wirtschaftswachstum im Vergleich zu den anderen westdeutschen Flächenländern seit Jahren unterdurchschnittlich sei. Das habe „fatale Konsequenzen“ für den Arbeitsmarkt und die Zukunftschancen junger Menschen, für die Wertschöpfungsketten im Land „und damit auch für die politischen Möglichkeiten einer Landesregierung“. Die Straßen seien „das größte Anlagevermögen des Landes“ und zugleich „die Lebensader für die Wirtschaft“. Er sei froh, dass sich die Koalition darauf verständigt habe, mehr Geld in deren Erhalt zu stecken.

Als Verantwortliche für die niedrige Investitionsquote von zuletzt unter sieben Prozent machte Kubicki die SPD und deren Chef Ralf Stegner aus. Dieser habe die politischen Mitbewerber, die sich für den Erhalt der Straßeninfrastruktur einsetzten, als „Betonfetischisten“ denunziert.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Nobis hob hervor, ...

dass es einige AfD-Themen in den Jamaika-Koalitionsvertrag geschafft hätten - etwa die Forderungen zum Erhalt kleiner Grundschulen, der dualen Ausbildung und des Meisterbriefs. „AfD wirkt“, so Nobis.

Grundsätzlich habe sich das neue Bündnis aber lediglich auf ein „karibisch-buntes Sammelsurium unterschiedlicher Programme und Überzeugungen“ geeinigt. „Parteipolitische Gräben“ würden „mit viel Geld zugeschüttet“. Nobis protostierte gegen eine „karibische Ausgabenmentalität“, denn die Schuldenquote des Landes liege bereits jetzt über der des Inselstaates Jamaika.

Der CDU warf Nobis vor, sich einige „grüne Überraschungseier“ ins Nest legen zu lassen. Er wandte sich gegen die Pläne, an den Schulen über sexuelle Vielfalt aufzuklären, und lehnte die sogenannte Homo-Ehe ab. Sein Vorwurf an die Christdemokraten: „Sie sind weit nach links gerückt und habe Ihre konservativen Wähler verraten und verkauft.“

Der Vorsitzende des SSW, Lars Harms, argwöhnte, ...

das Jamaika-Bündnis arbeite „wie der TÜV“: Es werde wenig Konkretes auf den Weg gebracht, sondern vor allem geprüft. „Und bei allem, wo geprüft wird, ist noch Pfeffer drin. Da freuen wir uns, mitzumischen“, sagte Harms. Zugleich lobte Harms, dass viele Projekte aus der Zeit der Küstenkoalition fortgeführt würden.

Erfreulich sei etwa, dass Jamaika die bisherige Minderheitenpolitik fortsetzen wolle und sich zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bekenne: „Wir werden uns hier gerne und konstruktiv einbringen.“ Kritik übte der SSW-Mann vor allem an der geplanten getrennten Lehrerausbildung für Gymnasien und Gemeinschaftsschulen. Das gefährde den Hochschulstandort Flensburg und sei „ein teurer Rückschritt“. Zudem bedauerte Harms, die bestehenden Ostsee- und Nordseekooperationen, etwa mit den Niederlanden, würden im Koalitionsvertrag zu wenig berücksichtigt.

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