Diese Webseite verwendet ausschließlich für die Funktionen der Website zwingend erforderliche Cookies.
Der Landtag bleibt beim Thema neue Sicherheitsverordnung für Traditionsschiffe mehrheitlich auf klarem Gegenkurs zu Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
Die vom Bundesverkehrsministerium geplante Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe wird zum 1. Januar 2018 umgesetzt. Die Jamaika-Koalition sowie SPD und SSW fürchten, dass das für viele Betreiber das Aus bedeuten könnte. Sie fordern die Landesregierung auf, sich beim Bund für die Traditionsschiffer stark zu machen.
Worum geht es? Die neuen Regeln legen fest, wie Traditionsschiffe baulich beschaffen sein müssen, wie der Brandschutz geregelt ist und welche Rettungsmittel an Bord gehören. Für die zumeist ehramtlich aktiven Traditionsschiffer bedeutet das vor allem: höhere Kosten. Insbesondere für den Brandschutz notwendige Umbaumaßnahmen sind teuer. Betroffen von der geplanten Sicherheitsrichtlinie sind deutschlandweit rund 120 registrierte Boote, sofern mehr als 50 Passagiere an Bord Platz finden.
Die Jamaika-Koalition mahnt jetzt, die Vorschriften so auszugestalten, dass die Traditionsschifffahrt erhalten bleibt. Dafür soll sich die Landesregierung auf Bundesebene einsetzen. SPD und SSW fordern dagegen die Entwicklung komplett neuer Vorschriften - im Dialog mit den Betroffenen.
Die Sorge um den Fortbestand der Traditionsschifffahrt treibt auch das Bundesverkehrsministerium um. Staatssekretär Enak Ferlemann hat angekündigt, gemeinsam mit der Interessenvertretung der Traditionsschiffbetreiber bis zum Inkrafttreten der neuen Sicherheitsvorschriften eine Förderrichtlinie zu erarbeiten. Diese soll dann eine finanzielle Unterstützung der betroffenen Crews ermöglichen.
(Stand: 14.07.2017)
Der Landtag bleibt beim Thema neue Sicherheitsverordnung für Traditionsschiffe mehrheitlich auf klarem Gegenkurs zu Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und seinem Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU). SPD, Grüne, FDP, AfD und SSW lehnen das Berliner Papier ab, das am 1. Januar 2018 in Kraft treten soll. Die CDU-Fraktion hingegen bewertet die neue Rechtsverordnung als „ausgewogen“.
Letztlich verabschiedeten die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP sowie der SSW einen Antrag, der die Landesregierung bittet, sich auf Bundesebene für eine Neuregelung der Sicherheitsbestimmungen einzusetzen, so dass „der Betrieb der Schiffe weiterhin möglich ist“.
Hartmut Hamerich (CDU) erklärte: „Die Neuregelung auf Bundesebene entspricht sowohl dem wichtigen Sicherheitsbedürfnis der Fahrgäste einerseits sowie dem kulturellen und touristischen Interesse am Erhalt der Fahrzeuge andererseits.“ Aus seiner Sicht sei nach vier Jahren Verhandlung nun aber auch eine Rechtsverordnung vorgelegt worden, „die die Belange aller Interessen berücksichtigt.“
Das sahen die Koalitionspartner anders. „Ich könnte damit leben, das Papier komplett zu versenken“, sagte Christopher Vogt (FDP). Andreas Tietze (Grüne) mahnte, werde die Verordnung nicht zurückgenommen, würden viele Schiffe ausflaggen, zum Beispiel nach Dänemark oder in die Niederlande.
Auch für die Opposition gehört die Verordnung „in die Tonne“, wie Regina Poersch (SPD) formulierte. Die Sozialdemokraten forderten, die Landesregierung solle sich auf Bundesebene für eine Rücknahme der vorliegenden Verordnung einsetzen. Ein entsprechender Antrag fand jedoch keine Mehrheit. Die Verordnung läute „den Tod der Traditionsschiffe ein und Herr Dobrindt wird der Totengräber“, sagte Jörg Nobis (AfD).
Einig war sich die Mehrheit im Landtag auch, dass die nun gewonnene Zeit bis zum 1. Januar genutzt werden muss, um bestehende Schwierigkeiten auszuräumen. „Das ist eine Chance für die Traditionsschiffe und den Standort Schleswig-Holstein“, sagte Flemming Meyer (SSW).
Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) erklärte, manche Vorschläge des Bundes schössen deutlich übers Ziel hinaus. Ein „Grundfehler“ sei, dass Traditionsschifffahrt mit Berufsschifffahrt gleichgestellt werde. Er sei aber optimistisch, dass sich nach der Bundestagswahl am 24. September die Mehrheitsverhältnisse ändern und ein neubesetztes Bundesverkehrsministerium das Thema anders bewerte. „Ansonsten werde ich den Punkt auf eine Verkehrsministerkonferenz setzen“, sagte Buchholz.
