Die Regierungsfraktionen möchten Schulen in sozialen Brennpunkten stärker unter die Arme greifen. Grundlage dafür soll ein auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierendes Konzept sein, das die Landesregierung bis zum Herbst 2018 vorlegen soll. Einen entsprechenden Antrag brachten die Regierungsfraktionen mit ihrer Stimmenmehrheit durchs Parlament.
Ausgangspunkt der Debatte war ein Antrag der AfD, der von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Er sah vor allem einen „Sozialfaktor“ bei der Lehrerzuweisung an Schulen „in prekären Einzugsgebieten“ vor. Angesichts eines Brandbriefes des von Schulleitern initiierten Vereins „Schulen am Wind“ über den Zustand einiger Kieler Schulen forderte Frank Brodehl (AfD) die Landesregierung auf, „rasch und schnell“ zu handeln. Einige Gemeinschaftsschulen der Landeshauptstadt benötigten dringend Unterstützung, wie mehr Sozialpädagogen und Lehrer. Zudem mahnte Brodehl, die Klassengröße auf 18 Schüler zu beschränken. Andernfalls drohe die Entstehung von „Ghetto-Schulen“.
„Der AfD-Vorstoß greift zu kurz“, begründete CDU-Bildungsexperte Tobias Loose den Alternativantrag seiner Fraktion. Es brauche mehr Maßnahmen als eine bessere Personalausstattung. Hier gehe es auch um Stadtteilpolitik. Loose warb dafür, besondere politische Konzepte zu entwickeln. In dieselbe Richtung argumentierte Ines Strehlau (Grüne). Es gelte, die richtigen „Unterstützungsmaßnahmen zu identifizieren“. Hier könne ein Blick nach Hamburg helfen. In der Hansestadt würden die „Sozialraumdaten“ genutzt, „um den Bedarf abzuklären“.
„Schallende Ohrfeige für Sozial- und Bildungspolitik“
Der SPD-Abgeordnete Martin Habersaat machte ein „Risiko der sozialen Entmischung“ an den Gemeinschaftsschulen aus. Ursache sei eine Bevorzugung der Gymnasien, wie sie die Jamaika-Koalition – etwa mit der Wiedereinführung von „Querversetzungen“ – verfolge. Habersaat warb für die Erarbeitung eines Sozialindex, um Problem-Schulen zu unterstützen. Ein entsprechender Antrag, den der SSW mitzeichnete, soll im Sozialausschuss beraten werden.
„Wir brauchen einen Bildungsbonus, damit Schulen in sozialen Brennpunkten besser zurechtkommen“, stellte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) klar. Es sei „eine schallende Ohrfeige für die Sozial- und Bildungspolitik“, dass das Motto gelte: „Falscher Wohnort, Pech gehabt.“
Weitere Hauptredner:
Anita Klahn (FDP), Jette Waldinger-Thiering (SSW)
