Mit großer Mehrheit hat sich der Landtag für eine Erleichterung des Nachzugs von Familienangehörigen zu hier lebenden subsidiär geschützten Flüchtlingen ausgesprochen. Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die zweijährige Wartefrist zu verkürzen und die Kommunen bei ihren Aufgaben für Geflüchtete zu unterstützen. Mit Ausnahme der AfD unterstützten alle Fraktionen einen entsprechenden Antrag von CDU, Grünen und FDP.
Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) bekannte sich zu den Inhalten des Parlamentsantrags. Seinen Angaben zufolge seien in diesem Jahr bislang 17.000 Angehörige von Flüchtlingen über den Familiennachzug nach Deutschland gekommen. Es seien „keine Massen“, wie teilweise behauptet wird, so Grote. Nach einer emotionalen Debatte wurden außerdem ein SPD-Antrag zur Änderung des Aufenthaltszweckes für gut integrierte Asylbewerber und ein weiterer Antrag der Jamaika-Koalition für ein Einwanderungsgesetz an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.
In der Debatte ging es vor allem um die Wirkung des Familiennachzugs auf die Integration von Flüchtlingen. „Wer sich über Familienmitglieder in Kriegsgebieten oder Flüchtlingscamps Gedanken darüber machen müsse, „kann sich schwer auf die deutsche Grammatik konzentrieren“, sagte Aminata Touré (Grüne). Daher sei der Familiennachzug eine der wichtigsten integrationspolitischen Maßnahmen. In dieselbe Richtung argumentierte Serpil Midyatli (SPD). Sie kritisierte in diesem Zusammenhang Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der den Familiennachzug „verhöhle“. Derzeit dürfen Flüchtlinge mit eingeschränktem (subsidiären) Schutzstatus ihre Familien nicht kommen lassen. Diese Regelung gilt vorerst bis zum März 2018. Sie betrifft unter anderem Syrer, die vor dem Bürgerkrieg nach Deutschland flüchteten.
„Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns selbst aussuchen“
Die CDU wies Midyatlis Kritik zurück und warb für eine gesteuerte Zuwanderung. Bei allen Entscheidungen müssten immer die Kapazitäten der Kommunen im Blick behalten werden, betonte CDU-Innenpolitikerin Barbara Ostmeier. „Deswegen muss auch klar sein, dass subsidiär Schutzberechtigte nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten haben, dass der Nachzug auf die in unserem Grundgesetz geschützte sogenannte Kernfamilie begrenzt ist und dass die Zusammenführung der Familie allein diesen Status nicht ändert.“
Ähnlich äußerte sich Kay Richert (FDP). Er betonte, Schutzsuchende müssten in jedem Fall die deutsche Sprache lernen und sich integrieren, egal wie lange sie in Deutschland seien. Das helfe später den Menschen auch nach der Rückkehr ins Heimatland beim Wiederaufbau. Die FDP wolle zudem, so Richert, dass Kriegsflüchtlinge nur für die Dauer eines Krieges begrenzt Asyl bekommen. „Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns selbst aussuchen“, sagte er.
Minister rechnet mit maximal 120.000 Menschen Familiennachzügler
Innenminister Grote (CDU) geht davon aus, dass in Zukunft maximal 120.000 Menschen im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland kommen. Der Minister räumte ein, grundsätzlich gebe es keine einfachen Lösungen im Rechtsgefüge des Asylrechts. „Das ist ein sehr komplexes Thema, was nicht durch einseitige Berichterstattung polarisiert werden darf“, mahnte er. Die Ausarbeitung der rechtlichen Überlegungen werde daher „noch eine lange Zeit“ in Anspruch nehmen.
Die AfD lehnt eine Einwanderung über das Asylrecht ab. „Der Bürgerkrieg in Syrien ist so gut wie beendet“, sagte Fraktionschef Jörg Nobis. „Wir müssen also nicht mehr über einen baldigen Familiennachzug diskutieren, sondern darüber, wann und wie wir die syrischen Menschen zurückführen“, so Nobis. Den anderen Fraktionen hielt er vor: „Sie befördern den Tod auf Raten des deutschen Sozialstaats.“
„Was für ein Schwachsinn. In Syrien herrscht nach wie vor Krieg“, entgegnete Lars Harms (SSW). Menschen könnten sich nur gut integrieren, wenn sie ihre Familie um sich hätten. „Deswegen brauchen wir Familiennachzug“, so Harms. Auch bei den anderen Fraktionen war das Unverständnis über die Haltung der AfD groß. „Dann lassen Sie uns doch die Menschen dazu befähigen, dass sie der Sprache mächtig werden und keine Arbeitsverbote erteilt bekommen, ihre Abschlüsse aus dem Ausland anerkannt bekommen und somit für sich und ihre Familie selbst sorgen können“, hielt etwa die Grüne Touré dagegen.
