Regierungskoalition und Landesregierung haben Kritik an ihrem Entwurf zum Abbau der Dokumentationspflichten beim Mindestlohngesetz, der in den Bundesrat eingebracht werden soll, mit deutlichen Worten zurückgewiesen. Man wolle keinesfalls den Mindestlohn abschaffen, sondern Bürokratie abbauen und das Land mittelstandsfreundlicher machen, erklärten Redner von CDU, Grünen und FDP in einer von SPD und SSW geforderten Dringlichkeitsdebatte. Die Sozialdemokraten hielten der Jamaika-Koalition hingegen vor, den Mindestlohn mit der Bundesratsinitiative zu „schleifen“.
SPD: „Bei Arbeitnehmerrechten ist es zappenduster“
Der angestrebte Abbau der Dokumentationspflicht in einigen Mindestlohnbereichen, mit der die Zahlung überwacht werden soll, ist auch eine Forderung der CDU und FDP auf Bundesebene. „Sie wollen dem Mindestlohn ans Leder“, ereiferte sich SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Gerade Mitarbeiter in der Logistik, im Handel, in der Gastronomie sowie Frauen würden bald nicht mehr geschützt. Die Landesregierung sei pro Arbeitgeber, „bei Arbeitnehmerrechten ist es zappenduster“.
Für Arbeitsminister Bernd Buchholz (FDP) steht fest: Es gehe lediglich darum, „absoluten Unsinn in der Dokumentation“ abzuschaffen. Zudem forderte er die SPD auf, „keinen Popanz aufzubauen“. Der CDU-Abgeordnete Lukas Kilian nannte den Redebeitrag des Oppositionsführers „eine kalkulierte Empörung am falschen Ort“. Die Jamaika-Regierung wolle den Mindestlohn keineswegs abschaffen, sondern lediglich „die Dokumentation dort abschaffen, wo klar ist, dass er gezahlt wird“.
Kein Unterschied zwischen Voll- und Teilzeit
Die Landesregierung verlangt in Berlin mehr Ausnahmen von der Dokumentationspflicht. Bei den Entgeltgrenzen gebe es keinen Unterschied zwischen Voll- und Teilzeit. „Dabei haben Teilzeitbeschäftigte aufgrund ihrer stundenreduzierten Arbeitszeit ein niedriges Monatseinkommen“, heißt es in der Begründung. Selbst bei deutlich mehr als 8,84 Euro Stundenlohn bestehe Dokumentationspflicht.
Nord-Grüne: Arbeitnehmerrechte nicht in Gefahr
Dem schlossen sich Rasmus Andresen (Grüne) und Christopher Vogt (FDP) an: „Die Rolle des Oskar Lafontaine von der Kieler Förde steht Ihnen nicht“, sagte Andresen in Richtung Stegner. Die Einigung in der Koalition sei zwar ein Kompromiss, unterhöhle die Arbeitnehmerrechte aber auf keinen Fall. Andresen kündigte ferner an, dass die Behörden zur Mindestlohnkontrolle besser ausgestattet werden sollen. „Sie feuern platte Parolen raus“, fügte Christopher Vogt (FDP) in Richtung SPD an. Auch Volker Schnurrbusch (AfD) konnte keine „Aufweichung der Arbeitnehmerrechte“ erkennen.
Lars Harms (SSW) warnte, das Aus für die Dokumentationspflicht schaffe mehr Bürokratie und die Möglichkeit für betrügerische Absichten. „Der Gesetzentwurf erreicht sein Ziel nicht, sondern das Gegenteil und bietet Schlupflöcher für schwarze Schafe“, sagte er.
Der Antrag von SPD und SSW wurde abgelehnt.
