Die SPD steht mit ihrer Forderung, die Bäderbahn zwischen Neustadt und Fehmarn auszubauen und nach Fertigstellung der neuen Trasse zum geplanten Fehmarnbelt-Tunnel weiter zu betreiben, auf verlorenem Posten. Dies sei unwirtschaftlich, hieß es aus den Reihen der Jamaika-Koalition. CDU, Grüne und FDP schlagen stattdessen vor, ein alternatives Verkehrskonzept zu entwickeln. Möglich seien beispielsweise die Entwicklung attraktiver Busangebote sowie die Einrichtung stationsbasierter Verleihsysteme für Autos und E-Bikes.
„Im Gegensatz zu Ihnen, denken wir unser Nahverkehrsmodell bereits innerhalb der kommenden zwei Jahre. Sie denken Ihren Antrag mit Ihrer Grundannahme der Abschaffung der Bäderbahn“, erklärte Kai Vogel (SPD) in der Debatte. Die SPD will die Verbindung nicht nur die Verbindung zwischen Neustadt und Fehmarn beibehalten, sondern darüber hinaus eine Regio-S-Bahn entwickeln, die über Ratzeburg bis nach Lübeck fahren. Doch auch hierfür gab es keinen Zuspruch seitens der Koalition.
„Seit die Sozialdemokraten in der Opposition sind, sind sie in der Kategorie ‚Wünsch dir was‘ unterwegs“, warf der CDU-Abgeordnete Peer Knöfler der SPD vor. Eine Berechnung, wie dieses Vorhaben bezahlt werden soll, bleibe die Oppositionsfraktion schuldig. Verbalen Gegenwind gab es von den Grünen: Zwischen Neustadt und Fehmarn würden derzeit täglich 270 Menschen fahren, sagte Andreas Tietze. Angesichts dieser geringen Zahl handele es sich bei dem Vorstoß um einen Schaufenster-Antrag, der „nichts Substantielles“ enthalte.
Minister: Weiterbetrieb ist zu teuer
In dieselbe Richtung argumentierten FDP und SSW. Die Ratzeburger Pendler, die nach Puttgarden wollen, würden sich über den SPD-Antrag freuen, merkte der Liberale Christopher Vogt sarkastisch an – er würde nur keinen kennen. Und SSW-Mann Flemming Meyer zeigte sich verwundert über den Antrag. Innerhalb der ehemaligen Nord-Ampel (mit SPD und SSW) sei es unstrittig gewesen, dass die 2+1-Lösung – die zweigleisige Anbindung an die Fehmarnbelt-Querung und der Erhalt der Bäderbahn – nicht zu realisieren sei.
Zustimmung für den SPD-Antrag signalisierte allein die AfD. Die dargelegten konkreten Vorschläge könnten schon in den nächsten Jahren Wirkung im öffentlichen Personennahverkehr entfalten, sagte Volker Schnurrbusch.
Wie die Jamaika-Fraktionen sah auch Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) keinen Spielraum für den Erhalt der Bäderbahn. Der Letter of Intent, den die alte Landesregierung der Bahn vorgelegt habe, schreibe fest, dass der Betrieb der Bäderbahn eingestellt werden müsse. Andernfalls würde die Bahn ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, eine neue zweigleisige Strecke von Lübeck nach Fehmarn zu bauen. Abgesehen davon wäre der Weiterbetrieb der Bäderbahn zu teuer. Die Strecke müsste beispielsweise elektrifiziert und Haltepunkte eingerichtet werden.
Die Anträge von SPD und Koalition werden im Wirtschaftsausschuss weiter beraten.