Land hält an Energie- und Klimaschutzzielen fest

Die Sozialdemokraten drängen darauf, dass sich Schleswig-Holstein zu den Zielen des Energiewende- und des Klimaschutz­gesetzes bekennt. Das heißt konkret, dass die Gesamtsumme der Treibhausgas­emissionen im Land zwischen den Meeren bis 2020 um 40 Prozent reduziert und die Strom­erzeugung aus erneuerbaren Energien bis 2025 auf mindestens 37 Terawatt­stunden ausgebaut werden muss. Außerdem soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Wärme­verbrauch bis 2025 bei 22 Prozent liegen.

Das von der Bundesregierung ausgegebene Reduzierungsziel, ist allerdings nur noch schwer zu erreichen. Insbesondere Kohlekraft­werke spielen bei der CO2-Minderung eine große Rolle. Umwelt­verbände fordern einen schnellen Ausstieg aus der Kohle.

Regionalplanung muss überarbeitet werden

Die SPD sieht die Ziele des Energiewende- und des Klimaschutz­gesetzes in Gefahr. Hintergrund ist unter anderem eine Volksinitiativen, die sich für größere Abstände zwischen Windkraft­anlagen und Wohnhäusern stark macht, sowie die bestehende Rechts­unsicherheit beim Windkraft­ausbau, die auf ein Gerichtsurteil des Oberverwaltungs­gerichtes Schleswig zurückgeht. Das Rechtsorgan hatte im Januar 2015 vom Land eine Überarbeitung der Regional­planung gefordert. Diese steht bis heute aus.

In ihrem Urteil zur Ausweisung von Windeignungs­flächen hatten die Richter deutlich gemacht, dass der Bürger­willen allein nicht ausschlaggebend sein könne. Sie hatten unter anderem gerügt, dass von vornherein jene Gemeinden von der Ausweisung von Eignungs­flächen ausgeschlossen wurden, die gegen die Windkraftnutzung votiert hatten.

Planungsstopp bis September 2018

Um den Ausbau trotzdem voranzutreiben und dabei Wildwuchs zu verhindern, entschied der Landtag damals, das Aufstellen neuer Anlagen vorläufig grundsätzlich zu untersagen, zugleich aber Ausnahmen zu erlauben. Die ehemalige Koalition aus SPD, Grünen und SSW legte den Zeitraum des Planungsstopps für neue Windkraft­anlagen bis September 2018 fest – dann sollte die neue Regional­planung endgültig abgeschlossen sein. Im Kern plante die alte Regierung, das Aufstellen von Windrädern auf 1,98 Prozent der Landesfläche zu erlauben. Die Abstände zwischen Windmühlen und Wohnhäusern sollten 800 Meter betragen.

Die jetzige Jamaika-Koalition hatte sich in den Koalitions­verhandlungen darauf verständigt, die von der Nord-Ampel auf den Tisch gelegten Regionalpläne noch einmal zu überarbeiten und die Abstände auf 1000 Meter zu erhöhen.

Aktuell stehen zwischen Nord- und Ostsee rund 3100 Windräder. Bis 2025 sollten 500 dazu kommen, um dann insgesamt zehn Gigawatt Leistung aus erneuerbaren Energiequellen zu gewinnen. Für 1.300, die außerhalb der von der Nord-Ampel geplanten Zonen gestanden hätten, soll es einen Bestands­schutz geben. Im Zuge des Repowerings hätten diese nicht durch neue ersetzt werden dürfen.

(Stand: 11. Dezember 2017)

Vorherige Debatten zum Thema:
November 2017
September 2017