Die Jamaika-Koalition hat die Forderung der SPD nach einem Winterabschiebestopp für Flüchtlinge zurückgewiesen. CDU, Grüne und FDP mahnen stattdessen an, weiterhin eine individuelle Schutzbedürftigkeit zu überprüfen. Diese bereits unter der ehemaligen SPD-angeführten Regierung ergangene Weisung an die Ausländerbehörden soll die Landesregierung aufrechterhalten, hieß es aus dem Regierungslager.
Den entsprechenden Antrag brachten die Koalitionäre mit ihrer Stimmenmehrheit durchs Parlament. Der SSW, der sich dafür aussprach, auf Abschiebungen in Länder, in denen ein „harter Winter“ herrsche, grundsätzlich zu verzichten, enthielt sich bei beiden Abstimmungen.
„Tagtäglich Hilferufe“
Derzeit finde schlicht keine Einzelfallprüfung mehr statt, begründete Serpil Midyatli (SPD) in einer emotional geführten Debatte den Vorstoß ihrer Fraktion. Seit dem Sommer hätten sie „tagtäglich Hilferufe erreicht“. Als Beispiel führte sie den Fall einer irakischen Familie an, die sich mittlerweile im Kirchenasyl befinde. In diesem Fall habe die Behörde entschieden, den Ehemann nach einem Nervenzusammenbruch vorerst in Schleswig-Holstein zu belassen, während die Ehefrau und die leukämiekranke Tochter abgeschoben werden sollen, berichtete Midyatli.
Die Regierungsfraktionen warfen der SPD vor, mit ihrem Antrag die Jamaika-Koalition „auseinander treiben“ zu wollen. Die Grünen-Abgeordnete Animata Touré erinnerte daran, dass es Ex-Innenminister Stefan Studt (SPD) gewesen sei, der die Einzelfallprüfung per Erlass eingeführt habe. Im Koalitionsvertrag habe man sich darauf verständigt, an dieser Regelung festzuhalten. Gleichwohl, räumte Touré ein, sei sie sich in der Grundfrage mit Midyatli „einig“.
Die AfD pochte auf Einhaltung des bestehenden Aufenthaltsrechts. Ein entsprechender Antrag scheiterte an der breiten Mehrheit des Parlamentes.
Weitere Hauptredner:
Claus Christian Claussen (CDU), Wolfgang Kubicki (FDP), Claus Schaffer (AfD), Lars Harms (SSW), Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU)
