Die Initiatoren haben nun noch die Möglichkeit, ein Volksbegehren für ein möglichen Volksentscheid zu starten. Hierzu müssen sie innerhalb eines halben Jahres 80.000 Unterschriften hinter sich bringen.
Allerdings: Das Abkommen wird in der Jamaika-Koalition unterschiedlich beurteilt. CDU und FDP befürworten es, die Grünen lehnen es ab. So ähnlich steht es auch im Koalitionsvertrag. Daher wird sich die Landesregierung bei einer möglichen Beschlussfassung über CETA im Bundesrat enthalten, was faktisch als Ablehnung gewertet wird. Die Volksinitiative hatte die Landesregierung aufgefordert, gegen das Abkommen zu stimmen.
„Die CDU war und ist für eine vollständige Umsetzung“, erklärte Hartmut Hamerich. Man werde sich einer Globalisierung nicht entziehen können. „Wir wollen Protektionismus überwinden und eine Chance, die Globalisierung zu gestalten“, warb der Unionsabgeordnete. Mit dem „freiheitlichen und demokratischen Kanada“ habe die EU „einen idealen Partner“ gefunden. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen wäre das Abkommen „sehr gut, um einfachen Marktzugang zu haben“.
Grüne lehnen „Klageprivilegien für Konzerne“ ab
Internationaler Handel sei ein Mehrwert für alle, unterstrich auch Rasmus Andresen vom Grünen Koalitionspartner. Seine Fraktion aber glaube, dass CETA nicht dazugehöre. Denn: Wenn große „Handelsblöcke“ wie Kanada und die EU Abkommen schließen, gehe das immer zu Lasten von Entwicklungsländern. Und: „Der Investorenschutz ist noch verankert. Das ist unser Hauptgrund, denn Klageprivilegien für Konzerne lehnen wir ab.“
Diese Argumente wies Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) zurück. Es würden Zölle abgeschafft, es entstünden weniger Kosten, Firmen hätten einen deutlich besseren Zugang zum Markt. Gerade Handelsverträge wie CETA sicherten weltweit „hohe Handelsstandards“, die „eine Voraussetzung gegen Armut und Instabilität“ sein könnten, sagte der Minister. Für seine Rede im Parlament wurde er anschließend von der SPD-Abgeordneten Sandra Redmann gerügt, die sich eine Einmischung eines Regierungsministers in eine reine Parlamentsentscheidung vehement verbat.
CETA „ist noch nicht durch“
Die SPD würde CETA ablehnen, wenn die Sozialdemokraten nicht substantielle Verbesserungen in den Verhandlungen erreicht hätten, hatte zuvor Regina Poersch (SPD) das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion begründet. So sei es zum Beispiel gelungen, statt privater Schiedsstellen öffentlich legitimierte Gerichte einzurichten. „Wir sind aber noch nicht durch. Das Abkommen muss jetzt von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Das gibt Gelegenheit weitere noch offene Punkte anzusprechen“, sagte sie.
Claus Schaffer (AfD) unterstützte die Volksinitiative, „obwohl klar wird, dass es noch viele Fragen gibt“. Auch der SSW stellte sich hinter die Initiative und ihre Forderungen. Lars Harms (SSW) kritisierte die Begründung der Koalitionsfraktionen für die Ablehnung. „CDU, Grüne und FDP bleiben den Wählern noch etwas schuldig. Die Initiatoren der Volksinitiative haben es nicht verdient, so inhaltsleer abgespeist zu werden“, sagte er.
