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26. Januar 2018 – Top 16, 17, 18, 19

Weitere Tagesordnungspunkte ohne Aussprache

Zu einigen Tagesordnungspunkten fasst der Landtag Beschlüsse ohne Aussprache. Die Abgeordneten halten also keine parlamentarische Debatte, sondern stimmen ohne Debatte über diese Themen ab.

Top 16:
Wahl der Mitglieder des Gremiums nach § 8a Abs. 3 Landesministergesetz
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP – Drucksache 19/454

Top 17:
Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP – Drucksache 19/455

Top 18:
Ersatzwahl für den Richterwahlausschuss
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP – Drucksache 19/456

Top 19:
Bestellung der Mitglieder der G 10-Kommission gemäß § 26 Abs. 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG)
Wahlvorschlag der Fraktionen von FDP, CDU und Grünen – Drucksache 19/457 (neu) 

Top 16: Wahl für Karenzzeit-Gremium

Als Nachfolger für Wolfgang Kubicki (FDP), der sein Landtagsmandat abgegeben hat und in den Bundestag gewechselt ist, hat das Plenum den neuen FDP-Fraktionschef Christopher Vogt in das „Karenzzeit-Gremium“ nach Paragraf 8a des Landesministergesetzes gewählt. Aufgabe des Gremiums ist es, gegenüber der Landesregierung eine Empfehlung auszusprechen, ob und wie lange ein Minister eine Karenzzeit einhalten muss, wenn er aus dem Amt scheidet.

Das Gremium tagt nicht öffentlich, besteht aus einem Mitglied pro Fraktion und ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Weitere Mitglieder des Gremiums sind Tobias Koch (CDU), Ralf Stegner (SPD), Eka von Kalben (Grüne), Jörg Nobis (AfD) und Lars Harms (SSW). Stellvertreter sind Hans-Jörn Arp (CDU), Birgit Herdejürgen (SPD), Burkhard Peters (Grüne), Christopher Vogt (FDP), Volker Schnurrbusch (AfD) und Jette Waldinger-Thiering (SSW).

Schleswig-Holstein hatte das Landesministergesetz in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der Piraten geändert. Die Neuregelung sieht vor, dass Minister die Aufnahme einer Tätigkeit in der Wirtschaft schriftlich anzeigen müssen. Die Landesregierung kann dann den Wechsel untersagen, falls es Bedenken einer Verquickung mit der politischen Tätigkeit gibt. Für die Karenzzeit ist eine Frist von bis zu zwei Jahren vorgesehen.

Top 17: Parlamentarisches Kontrollgremium

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt ist als Nachfolger für seinen in den Bundestag abgewanderten Parteifreund Wolfgang Kubicki (FDP) in das Parlamentarische Kontrollgremium für den Verfassungsschutz gewählt worden.

Dem Gremium gehören zudem Tobias Koch (CDU), Ralf Stegner (SPD), Burkhard Peters (Grüne), Doris von Sayn-Wittgenstein (AfD) und Lars Harms (SSW) an.

Top 18: Richterwahlausschuss

Als Nachfolger für den in den Bundestag abgewanderten Wolfgang Kubicki (FDP) hat das Plenum den Liberalen Jan-Marcus Rossa in den Richterwahlausschuss gewählt.

Dem Gremium gehören zudem Claus Christian Claussen, Lukas Kilian, Tobias Koch (alle CDU), Özlem Unsal, Stefan Weber (beide SPD), Burkhard Peters (Grüne), und Doris von Sayn-Wittgenstein (AfD) an.

Top 19: G-10-Kommission / Verfassungsschutz

Burkhard Peters (Grüne) ist einstimmig zum neuen Vorsitzenden der G 10-Kommission gewählt worden. Er folgt auf den nach Berlin abgewanderten Wolfgang Kubicki (FDP).

Als stellvertretendes Mitglied bestimmte das Plenum zudem Christopher Vogt (FDP). Stellvertretende Mitglieder sind außerdem Claus Christian Claussen (CDU) und Kai Dolgner (SPD). Als Beisitzerinnen fungieren Barbara Ostmeier (CDU) und Katrin Wagner-Bockey (SPD).